Doppelpass zum Erdoğan-Besuch

Zum Deutschlandbesuch des türkischen Premiers Erdogan fordern Islamverbände die doppelte Staatsbürgerschaft. Sie würde Identität stiften und Integration fördern.

Im Vorfeld des Deutschland-Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan haben muslimische Verbände die Notwendigkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft betont. Sie sei ein wichtiges Identität stiftendes und damit integrativ wirkendes Signal.

„Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine zentrale integrationspolitische Vorgabe. Und es ist höchste Zeit, diese auch umzusetzen“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayman Mazyek. Darum begrüße er ausdrücklich, dass die große Koalition nun die Wahlversprechen von FDP, Grünen, SPD und der Partei Die Linke umsetzten wolle. „die doppelte Staatsbürgerschaft entspricht einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht des 21. Jahrhundert“, sagte Mazyek.

Kritik an der CSU

Hintergrund der Äußerungen ist die Absicht der SPD, die derzeit geltende Optionspflicht ganz abzuschaffen, nach der sich in Deutschland geborene Kinder mit Migrationshintergrund mit der Erreichen der Volljährigkeit für die deutsche oder die Staatsbürgerschaft der Eltern entscheiden müssen. Künftig soll es ihnen grundsätzlich möglich sein, zwei Staatsbürgerschaften zu besitzen. Die Union hingegen drängt auf Einschränkungen. Die Optionspflicht solle nur für diejenigen Kinder von Ausländern entfallen soll, die hier „geboren“ und „aufgewachsen“ sind. Viele in der SPD halten das Kriterium „aufgewachsen“ allerdings für kaum umsetzbar.

Nach Ansicht das Zentralrats-Vorsitzenden Mazyek sollte das Optionsmodell für alle fallen. „Wir halten nichts davon, wenn nun die CSU über die Hintertür den Kompromiss der großen Koalition aufzubrechen versucht“, sagte er.

Positive Wirkung auf die Integration

Auch der Islamrat hält es „für wünschenswert“, dass Optionsmodell ganz abzuschaffen. „Hierzu sind die Pläne der Bundesregierung ein erster wichtiger Schritt“, sagte der Vorsitzende, Ali Kizilkaya, der „Welt“. Gerade für aus der Türkei stammende Bürger sei die doppelte Staatsbürgerschaft von großer Bedeutung. „Die Türkei ist ein Teil ihrer Kultur, Deutschland ist ihre neue Heimat“, sagte Kizilkaya. Mit dem „Doppelpass“ müssten sie sich nicht für das eine oder andere entscheiden, sondern könnten ihre „Ursprungsheimat mit der neuen Heimat verbinden“. „Schließlich sind die Menschen in beiden zu Hause“, so Kizilkaya.

Er erwarte zudem eine positive Wirkung auf die Integration. „Die Menschen wissen ihre neue Heimat zu schätzen, und das wird ganz sicher nicht weniger, wenn sie einen Pass besitzen, der ihre Abstammung dokumentiert“, sagte der Islamrats-Vorsitzende. Außerdem böte ihnen nur der „Doppelpass“ die Möglichkeit, weder in der Türkei noch in Deutschland „als Ausländer behandelt zu werden“.

Deutsch-türkische Beziehungen

Sowohl Kizilkaya als auch Mazyek sehen in der doppelten Staatsbürgerschaft auch eine positive Wirkung für die deutsch-türkischen Beziehungen insgesamt. „Wenn man sich mit beiden Staaten identifiziert, hat man ein größeres Interesse daran, dass beide Staaten ein gutes Verhältnis miteinander pflegen“, sagte Kizilkaya. Mazyek: „Die doppelte Staatsbürgerschaft lädt dazu ein, sich mit dem Land, in das man gezogen ist, viel mehr auseinanderzusetzen. Letztlich wird man sich mit ihm noch stärker identifizieren.“

Der renommierte Staatsrechtler Josef Isensee appelliert ebenfalls dafür, das Optionsmodell ganz abzuschaffen, „damit man nicht etwas leichtfertig gibt, was man später dann vielleicht wieder schmerzhaft entzieht“. Deutschland sollte jedem Ausländer, der in Deutschland seinen schulischen Weg und den Berufseinstieg gemacht habe, die Einbürgerung anbieten. „Das ist eine einfache Lösung: Vorleistung an Integration – und dann Recht auf Einbürgerung unter Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit“, sagte Isensee.

Kein Bürokratie-Aufwand

Dazu müsse der Betreffende nicht einmal in Deutschland geboren sein. Es sei auch gleichgültig, welchen Schulabschluss er mache oder ob er überhaupt einen Schulabschluss schaffe, wenn er nur glaubwürdig bekunde, dass er sich dauerhaft in die deutsche Gesellschaft einfüge. Isensee sieht dadurch keine zusätzliche Überprüfungs-Aufgaben auf die Behörden zukommen, schließlich müsse auch beim Optionsmodell im Einzelfall geprüft werden, wie der Betreffende sich entscheide.

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Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist, Autor und strategischer Berater der Thüringer AfD-Fraktion. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel