Die deutsche Tea Party

RALF BISCHOFF* beschreibt die Metamorphose der AfD zu einer fundamentalistisch-christlichen Partei, die weder Toleranz noch Freiheit kennt! Darin gleiche sie dem Islam.

„Ein Mensch erhofft sich, fromm und still, dass er einst das kriegt, was er will.
Bis er dann doch dem Wahn erliegt, und schliesslich das will, was er kriegt.“
( Eugen Roth )

In der AfD gärt es. Es gibt politische Konfliktlinien, die durchaus das Zeug haben, diese junge Partei zu zerlegen. Was geht hier also intern vor? Welche Entwicklung ist hier zu beobachten, welche Einflüsse gibt es, und welche Richtung wird die Entwicklung dieser Partei nehmen?

Ausgangspunkt der Betrachtung sind die beiden Flügel innerhalb der Partei: Konservative (bisweilen auch extrem Konservative) und Liberale. Jeder Flügel hat seine Protagonisten, die mit unterschiedlichen Stoßrichtungen und auch innerparteilicher Unterstützung den Markenkern der AfD bestimmen wollen.

Wenn man sich die Wählerwanderungen bei der letzten Bundestagswahl anschaut wird deutlich, dass überproportional viele Wähler von der FDP zur AfD stießen – aber natürlich auch von den anderen etablierten Parteien, und außerdem aus dem großem Reservoir der Nichtwähler, die durch ihre Protesthaltung zur Stimmabgabe motiviert waren.

Die FDP steht für Niedergang

Interessant ist zu beobachten, welche Kräfte mit welchem Nachdruck in der AfD am Werk sind, und wie deren Aussichten auf parteipolitische Einflussnahme einzuschätzen sind. Die Liberalen innerhalb der Partei haben es sehr schwer; sie werden mit der darbenden FDP in Zusammenhang gebracht – einer Partei, die womöglich auf verlorenem Posten steht. Und wer will schon mit dem größten politischen Verlierer in der deutschen politischen Landschaft assoziiert werden? Die FDP steht für Niedergang, Inkompetenz und fälschlicherweise für Liberalismus! Jede Regung der liberalen Mitglieder innerhalb der AfD, diese Partei zu einem Leuchtfeuer von Freiheit zu machen, wird schon skeptisch beäugt und mit ablehnenden Kommentaren begleitet. Die liberale Haltung wird vielleicht für Fragen der Wirtschaftspolitik in etwa akzeptiert, aber wenn es um soziale Fragen und solche der gesellschaftlichen Entwicklung geht, dann gibt es massiven Widerstand. Woran liegt das?

Es gibt Protagonisten innerhalb der AfD, die den Vergleich der AfD mit der amerikanischen Tea Party Bewegung als Lob auffassen. Bei der Kontrastierung der AfD mit der Tea Party Bewegung werden allerdings tiefe Unterschiede deutlich.

Die Tea Party Bewegung war zu Beginn vor allem eine libertär inspirierte Bewegung, die das FIAT-Money-System als Bedrohung für den amerikanischen Wohlstand ausmachte. Die politischen Forderungen reichten von der Verschlankung des Staats bis zur Abschaffung der FED. Die Tea Party Bewegung hat sich kaum zu sogenannten „social issues“ geäußert – einfach deshalb, weil innerhalb dieser Bewegung zu solchen Fragenkomplexen keinerlei Einhelligkeit erzielbar ist.

Tea Party war nie eine monolithische Einheit

Die Tea Party ist – anders als eine durchaus hierarchisch gegliederte Partei in Deutschland – eine Bewegung, die zunächst durch eher lokal tätige Gruppen konstituiert wurde – sie sammelte diejenigen Amerikaner, die vor allem ihr Protest gegenüber der US-Administration einte. Auch hier ging es vornehmlich um die Verschuldungskatastrophe der USA aus libertärer Sicht, also inspiriert von der Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Die Tea Party Bewegung war nie eine monolithische Einheit, und deshalb war und ist diese Bewegung immer in Gefahr, durch politische Gruppen gekapert zu werden, die als Trittbrettfahrer ihre politischen Vorstellungen etwa bezüglich Religion, Familie, Ausländer oder auch Homosexualität und sexuelle Erziehung in Schulen in der politischen Wahrnehmung und bei der Gestaltung des Markenkerns der Tea Party Bewegung durchzusetzen versuchten.

Trotzdem: Die Tea Party ist keine eigene Partei, sondern vernetzt ein Protestpotential, das anfangs vor allem im libertären Umfeld entstand (etwa durch Ron Paul), und später eben von Fundamentalchristen („Christian rights“) und Neokonservativen zu deuten versucht wurde, denen das Unbehagen an der Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung generell anzumerken ist.

Wo steht die AfD? Im Gegensatz zum losen Zusammenschluss von Protagonisten innerhalb der Tea Party ist die AfD eine Partei. Sie muss ein Parteiprogramm vorlegen und natürlich damit auch zu den „social issues“ Stellung nehmen. Der gemeinsame Nenner der AfD ist die Ablehnung der sogenannten Euro-Rettung. Der Konsens ist – übrigens mittlerweile in Übereinstimmung mit den meisten finanzwirtschaftlichen Analysten – für die Partei konstituierend.

Zwischen „frei“ und „unfrei“

Dann schon wird es schwieriger. Eigentlich ist die AfD hier in einer ähnlichen Situation wie die Tea Party: Die Vorstellungen bezüglich der auch oben angesprochenen gesellschaftlichen Fragen gehen weit auseinander. Allerdings ist die AfD eine Partei, die gegenwärtig versucht, eine Identität für sich zu konstruieren, die nach Möglichkeit den liberalen Flügel und den konservativen Flügel umklammert. Ist das überhaupt möglich? Die Frage, wo die AfD stehen wird in ihrer programmatischen Ausrichtung, ist hochinteressant.

Für Liberale (und damit meine ich nicht die FDP!) ist der politische Gegensatz nicht der zwischen „links“ und „rechts“, sondern zwischen „frei“ und „unfrei“. Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen innerhalb der AfD spielen hier hinein. Da gibt es große Widersprüche. Und letztendlich wird hier auch die Frage gestellt, ob die AfD denn tatsächlich die versprochene Alternative zu den Altparteien ist – oder auch: welche Art von Alternative, welche Richtung?

Feststellbar ist jedenfalls, dass sich viele Protagonisten in einflussreichen Führungspositionen sehr deutlich zu ihrem „Christsein“ bekennen. Auch Lucke gehört dazu – und das ist entscheidend! Es zeigt sich hier die Wurzel einer starken Motivation, politisch tätig zu werden. Hier wird ein Weltbild transportiert, das die politische Richtung bestimmt. Und hier werden Ähnlichkeiten zur Tea Party Bewegung deutlich – aber nicht zum direkten Kern, sondern zu denjenigen Gruppen, die die Tea Party für ihre eigenen Belange zu kapern versuchen, indem sie Protest lenken. Beispielsweise in den USA gegen die sexuelle Erziehung in Schulen, gegen die Emanzipation gleichgeschlechtlicher Lebenspartner, und für eine sehr konservative Einstellung zur Familie. Da ist schon Diskriminierungspotential angelegt; denn wer nicht so ist, wie die „incrowd“, der steht außen vor, der gehört schon nicht dazu, mit dem wird gefremdelt.

Überbewertung des Christentums

Das erklärt schon allein so einige Reaktionen auch von Führungspersönlichkeiten innerhalb der AfD beispielsweise zum Outing von Hitzlsperger. Es erklärt auch die Islamophobie der AfD, die intern angelegt ist in der Überbewertung des Christentums. Darin liegt schon eine besondere Arroganz begründet: Wer auf die Gefahren von Fundamentalislamisten aufmerksam macht, kann das sehr neutral tun; da gibt es genügend Anhaltspunkte. Wer allerdings diese Kritik aus einer Überhöhung seiner eigenen Religion als Christ vornimmt, ist in ähnlicher Weise aufgestellt wie die, die er kritisiert: Wer die Auswüchse des Islam als Religion kritisiert, der kann als liberaler und aufgeklärter Mensch nicht umhin, die Auswüchse des Christentums und Fundamentalpositionen in ähnlicher Weise zu kritisieren! Der Islam ist eine besonders freiheitsfeindliche Religion! Aber das Christentum ist eben auch kein Hort der Freiheit!

AfD-Aktion vor dem Kanzleramt / Foto: GEOLITICO

AfD-Aktion vor dem Kanzleramt / Foto: GEOLITICO

Als Liberaler kann man sehr wohl gegen den Islam als Religion sein und ihn als bedrohlich empfinden; fundamentale Christen, die ihre Werteordnung aus der normativen Vorstellung des Christentums als Religion generieren und das mit Tradition verwechseln, gehen hingegen auch den Weg in die Unfreiheit für die Menschen! Wer auch meint, die gleichgeschlechtliche Lebensweisen würden die traditionelle Familie zerstören, begreift nichts. Das sind semantische Strategien zur Freisetzung inhumaner Motivation, die immer zu Unfreiheit führen. Wenn die traditionelle Familie in der Krise ist, dann liegen die Dinge wohl woanders. Hier in primitivster Art und Weise eine Sündenbocktheorie zu etablieren, ist für liberale, freie Menschen fatal! Das ist extremster Konservatismus, wie er in früheren Zeiten, die noch niemand vergessen hat, gang und gäbe waren!

Richtig ist, dass Deutschland Nachwuchssorgen hat: die Geburtenrate ist viel zu niedrig, um den Bestand der autochthonen Deutschen zu gewährleisten. 50 Prozent der Ehen in Deutschland werden zudem geschieden. Immer mehr Deutsche treten aus der Kirche aus. Das sind Fakten! Wie geht man damit um? Auch hier spielt das „Christsein“ bei dem Personenkreis um Lucke in der AfD eine entscheidende Rolle. Die sogenannten „christlichen Werte“ werden sehnsuchtsvoll hochgehalten und gesellschaftlich reinstantiiert gewünscht. Den Widrigkeiten der Moderne mit ihrem Wertewandel und der damit einhergehenden gesellschaftlichen Veränderung wird fundamentalreligiös entgegnet – die empfundene Krise der Familie, die angebliche Bedrohung durch diejenigen, die nicht in das Schema „Vater, Mutter, Kind“ passen, alles, was als Neuerung ausgelegt werden kann, wird fundamental abgelehnt!

Moderne als als Dauerquelle der Bedrohung

Die Moderne mit ihrem Individualismus, der Emanzipation von Frauen und Gleichgeschlechtlichen mitsamt sexueller Selbstbestimmung, die Fehlbarkeit wissenschaftlicher Paradigmen, kritische Wissenschaft und Traditionsverlust werden als Dauerquelle der Bedrohung empfunden – denn dem gegenüber steht das Bedürfnis des Erlebens von Kontingenz zur eigenen Daseinsbewältigung – „Glaube“ ist eine mögliche Quelle für dieses Befürfnis. Auch wenn wir in einem säkularisiertem Staat leben, so sind die Ansprüche der Kirchen und Glaubensgemeinschaften beispielsweise an Sexualmoral und Familienleben eklatant – und hier auch von großen Teilen der AfD! Dies hat tiefgehende Auswirkungen auf die programmatische Entwicklung der AfD! Hier gibt es eine Metamorphose, die eben von vielen Liberalen in der Partei nicht mitgetragen wird. Hier gibt es eine Inkonsistenz innerhalb der AfD, die nicht – wie etwa bei der Tea Party als bloß lockere Verbindung ihrer Protagonisten – einfach sprachlich übertüncht werden kann. Die Vorstellungen sind disparat! Die Liberalen werden sich in dieser Partei immer unwohler fühlen!

Wie vollzieht sich die Ausbildung also des Markenkerns der AfD? In welche Richtung geht die tatsächliche Konstruktion der kollektiven Identität der Parteimitglieder – womöglich initiiert von den Vorgaben der Altvorderen, aber später unkontrollierbar?

Eine durchaus spannende Überlegung vor dem Hintergrund des spirituellen Aufgeladenseins, des „Christseins“ auch bei den Bundessprechern der Partei. Es geht einfach um die Frage, wohin sich die AfD entwickelt. Haben die Liberalen in der Partei noch eine Chance? Die augenblickliche Entwicklung der Partei entscheidet darüber, ob die AfD tatsächlich eine moderne Alternative ist, oder eine verträumt rückwärtsgewandte Partei, die der teilweise unzulänglichen Entwicklung der Gesellschaft mit Rückgriff auf eine religiös verbrämte Mottenkiste mit den angeblich so bedeutenden „christlichen Werten“ wieder ins Lot bringen will.

Kreationisten bei der AfD

So nimmt es auch kein wunder, dass mittlerweile auch schon Kreationisten bei der AfD auftauchen und sich auch in lokalen Familienarbeitskreisen Gehör verschaffen wollen! Hier zeigt sich, für welches Potential die sich so aufstellende AfD attraktiv ist. Aufgeklärte Personen erkennen natürlich, dass dieser Versuch zum Scheitern verurteilt ist! Er geht an der Lebenswirklichkeit vorbei! Aber durch dieses Potential werden Gruppenprozesse in der Partei initiiert, die Solidarität, Kooperation und Kohäsion erfordern. Die Ausrichtung der Partei geht damit immer weiter in eine bestimmte Richtung! Und von den Erzkonservativen nachhaltig unterstützt! Es ist eine Metamorphose!

Die sozialen Medien wie Facebook, aber auch der Online-Journalismus mit der Möglichkeit der direkten Interaktion der Leserschaft mit den Autoren, darf in ihrer Wirkmächtigkeit für die Metamorphose der AfD nicht unterschätzt werden! Die Moderatoren der AfD-Facebookseite beispielsweise geben Inhalte vor, die dann „geliked“ werden können – hier werden kollektive Identitäten geschaffen durch die kognitive Verstärkung durch die mögliche Interaktion mittels Kommentierung, Verlinkung, etc. Wichtig ist hier die Identifikation der Stoßrichtung der Protagonisten beispielsweise innerhalb sozialer Medien wie Facebook.

Es ist zu erkennen, dass hier die konservative, fundamentalreligiöse Seite in der Ausprägung des „Christseins“ der Haupteinfluss in der Moderation der Facebookseite ist. Und damit ist schon das Potential für Diskriminierung immanent angelegt! Diskriminierung ist immer abhängig von der Perspektive der Urteilenden – die herangezogenen Werte sind entscheidend. Wenn es die „christlichen Werte“ sind, die fundamental und in Reinkultur hochgehalten werden, dann kann die Entwicklung der AfD – hier beispielhaft skizziert, weil diese Themen medial gerade präsent sind – in Richtung Islamophobie und Homophobie gehen; verwurzelt im christlichen Glauben, der die soziale Identität stiftet und über die sozialen Medien in der Mitgliederschaft verbreitet und verstärkt wird.

Fremdeln mit „Andersseienden“

Die sozialen Medien wie Facebook sind also mit maßgebend für die Entwicklung der kollektiven Identität und damit der politischen Ausrichtung der AfD. Es setzt voraus, dass ein ähnlichkeitsstiftender Selbstaspekt gegeben und verstärkt wird, der die kollektive Identität festigt. Hier ist es vor allem das „Christsein“ und den sich daraus ergebenden politischen Vorstellungen zu Familienpolitik, Sexualerziehung, Homosexualität, Fremdeln mit „Andersseienden“.

Die Ausbildung der politischen Identität der AfD wird bestimmt von den konservativen Mitgliedern und stark durch christlichen Glauben geprägte Personen, die mit entsprechender Vernetzung über Blogs und sozialen Medien präsent sind. Identitätskonstruktion geht immer einher mit Alteritätskonstruktion; der Kontrast ist immer die Selbstbeschreibung und Festlegung, was man eben nicht ist. Wer nicht dazu gehören kann, weil gruppendeterminierende Attribute nicht vorhanden sind, der muss notwendig aus dieser Perspektive der Identitätskonstruktion diskriminiert werden.

Man muss sich nur die Kommentare auf Facebook und im Online-Journalismus der AfD-Anhänger und –Mitglieder anschauen, um die Illustration und Evidenz für diese Ausführungen zu erhalten – sicherlich auch unter diesem Beitrag! Damit werden die schroffen Gegensätze sichtbar – und vor allem die Kraft, die AfD immer weiter in die erzkonservative Ecke zu bringen. Die Liberalen werden kaum Chancen haben – schon deshalb, weil die Erzkonservativen den Liberalismus gern als modernes Etikett haben, aber der logische Widerspruch bleibt: Wer den normativen Anspruch der Religion zur Lebensgestaltung zu neuer Stärke verhelfen will, strebt damit Unfreiheit der Menschen an; Selbstbestimmung über die eigenen Belange, Toleranz und Freiheit stehen diesen normativen Ansprüchen diametral entgegen! Der Islam erhebt ähnliche Ansprüche!

Kontrast- und Assimilierungseffekte

Was passiert hier im sozialen Geflecht? Aus psychologischer Sicht gibt es bei den Mitgliedern und der Wählerschaft, die nicht dermaßen religiös aufgeladen sind, Verhaltensmuster, die in der Psychologie mit Kontrast- und Assimilierungseffekten beschrieben werden. Wenn Liberale die AfD wählen, dann gilt sie als das kleinere Übel im Vergleich zu den Altparteien – denn immerhin erkennt die AfD die katastrophale Entwicklung der Eurozone und diskutiert Lösungsmöglichkeiten – hier kanalisiert und verstärkt sich der intellektuell begründete Protest gegen die „alternativlose“ Politik der Altparteien! Der Kontrasteffekt erklärt das Wahlverhalten – eine Wahlmöglichkeit wird betrachtet im Lichte der Alternativen; das kleinere Übel erscheint attraktiv.

Der Assimilierungseffekt ist allerdings viel wichtiger! In den sozialen Medien wird natürlich auch Druck ausgeübt durch die dort verbreiteten politischen Vorstellungen, die identitätsstiftend daherkommen. Wer als Liberaler normalerweise durchaus liberale Vorstellungen zu unterschiedlichen Lebensentwürfen hat, ist einem Druck zur Assimilierung ausgesetzt: Die hier entstehende kognitive Dissonanz kann vermindert werden, indem die eigene Position, die eigenen Werte, der dort dargestellten angepasst werden.

Eine andere Möglichkeit für Liberale ist es selbstverständlich, einer sich so entwickelnden Partei den Rücken zuzukehren – das haben schon sehr viele Liberale getan. Aktuell sind sie politisch heimatlos, auch wenn die Grünen, selbstverständlich die FDP und eben auch die AfD um solche Personen werben. Jedenfalls ist die Idee, dass die AfD Liberale und christlich Konservative mit einer neuen AfD-Identität beglücken könnte, zwar sympathisch, aber eben undurchführbar. Das liegt an dem schroffen Gegensatz dieser politischen Richtungen, der auch innerhalb der AfD Bruchlinien markiert. Da helfen auch keine semantischen Strategien, die in dem Einfall gipfeln, die Gegensätze sprachlich bloß nicht zu benennen: unter dem Teppich ist kein Platz mehr!

Der Wunsch zurück zur Deutschen Mark

Im Zusammenhang mit den sehr konservativen Vorstellungen zu Familie, Mutter, Kind und deren Stellung in der Gesellschaft gibt es also mehr Ähnlichkeiten der AfD mit den Auswüchsen bei der Tea Party Bewegung als mit deren wirtschafts- und finanzpolitischen Vorstellungen, die das Geldwesen eher aus der Sicht der Österreichischen Schule der Nationalökonomie ausleuchten. Die AfD ist in diesem Zusammenhang Analysen der Österreichischen Schule der Nationalökonomie nicht aufgeschlossen: Hier gibt es eher eine recht konservative Einstellung zur Bedeutung der Deutschen Bundesbank früher, die eher monetaristisch agierte beispielsweise in Bezug auf das Geldmengenwachstum. Der Wunsch zurück zur Deutschen Mark ist hier angelegt: Die Problematik von FIAT-Money wird ausgeblendet; es gilt die Überzeugung, dass die Rückkehr zur Deutschen Mark die Krisensituation der Eurozone für Deutschland – zumindest nach dem Lösen der anfänglichen Probleme – gelöst habe.

Die Beantwortung der im Raum stehenden Frage, wie mit dem Schaffen von „Geld aus dem Nichts“ durch Geschäftsbanken umgegangen wird, ist ausgeklammert. Hier springt die AfD für Libertäre zu kurz. Interessant ist jedenfalls, dass Chefvolkswirte, wenn sie aus den Diensten der großen Banken entlassen werden, sich plötzlich recht frei in ihren Gedanken die Analyse der Österreichischen Schule der Nationalökonomie zum Geldwesen zur Grundlage ihrer Äußerungen machen! Für Anhänger von Mises und von Hayek ist die AfD also auch keine Alternative! Wer die wirtschaftspolitischen Vorstellungen so einiger AfD-Mitglieder in deren Interviews verfolgt, dem stehen als liberal/libertärer Mensch die Haare zu Berge! Allerdings sind es jene Mitglieder, die eher „nur“ eine Universitätslaufbahn vorzuweisen haben oder selbst unternehmerisch gescheitert sind! Volkswirtschaftsprofessoren garantieren eben nicht wirklich „alternative“ Sichtweisen, weil alle diese Persönlichkeiten im Gefolge des Keynesianismus als Mainstream an der Universität gelernt und später gelehrt haben!

Seitens der AfD gibt es keine Hinweise darauf, wie mit dem Geldsystem umgegangen werden soll. Hier ist die AfD dem Mainstream sehr ähnlich – mit Ausnahme des Wunsches, die Währungsunion irgendwie zu ersetzen. Fehlanreize, Schuldgeldsystem, etc. bleiben aber außen vor. Dies alles ist ein schwieriges Thema, das viele nicht zu Ende denken! Vor allem ist es ein Thema, in das die Mainstreammedien ihre Nebelbomben schmeißen, damit der klare Blick in der Bevölkerung verhindert wird.

AfD ist ja noch nicht mal prinzipiell gegen den Euro!

Bei einer krisenhaften Entwicklung der Wirtschaft und des Geldwesens werden schnell Theorien bereitgestellt, die einfache Lösungsmöglichkeiten bereitstellen. Eine These ist die Verwerflichkeit von Zins und Zinseszins, die auch von Mitgliedern der AfD gern – schon der Einfachheit wegen – hochgehalten wird. Der Zusammenhang von Staatsfinanzierung, Staatsverschuldung durch rollierte Schulden und die Rolle der Banken bleibt unerforscht. Eine offene Diskussion ist hier zusätzlich durch die vielen Volkswirtschaftsprofessoren unter den Mitgliedern erschwert, da sie qua ihrer Profession die Deutungshoheit für sich beanspruchen – selbstverständlich in dem von ihnen bevorzugten volkswirtschaftlichen Paradigma, das meistens doch zumindest milde Formen des Keynesianismus darstellen.

An deutschen Universitäten gibt es keinen bedeutenden volkswirtschaftlichen Lehrstuhl, der der Österreichischen Schule der Nationalökonomie verpflichtet wäre. Zwar gibt es volkswirtschaftlich zutreffende Analysen und Erörterungen über die furchtbaren Effekte der Zwangswährungsunion als „politisches Projekt“ auf die Bevölkerungen, aber dann wird der Faden nicht weiter aufgenommen sondern der Denkprozess wird abgeschlossen mit dem Ergebnis, dass die Deutsche Mark mit einer selbständigen Deutschen Bundesbank die Geschicke sehr ordentlich führte und als Ultima Ratio wieder angestrebt werden sollte.

Gehört die AfD mit dazu oder nicht? / Foto: GEOLITICO

Gehört die AfD mit dazu oder nicht? / Foto: GEOLITICO

Gegner der AfD aus dem „linken“ Spektrum unterstellen deshalb der AfD eine bloße DM-Nostalgie – und bisweilen muss man sich fragen, ob dieses Sticheln tatsächlich ohne Gewicht ist. Aber die AfD ist ja noch nicht mal prinzipiell gegen den Euro! Sie ist nur gegen die Rettungsmaßnahmen! Das ist ein gehöriger Widerspruch. Henkel, das neue AfD-Mitglied, hatte schon vor längerer Zeit ausgeführt, dass man nicht für den Euro, aber gegen dessen Rettungsmaßnahmen sein könne. Das staatliche Papiergeldmonopol wird von der AfD jedenfalls nicht thematisiert. In Deutschland gibt es in dieser Hinsicht nur den „Liberalen Aufbruch“ und die Partei der Vernunft – beide nicht von sonderlich großem Gewicht im politischen Diskurs.

Libertäre werden als „naiv“ stigmatisiert

Anhänger der Österreichischen Schule der Nationalökonomie, die der AfD beigetreten waren in der Hoffnung, in dieser brodelnden, politisch interessierten Menschenmasse die Probleme von FIAT-money zu diskutieren und auf aufgeklärte und interessierte Zuhörer hofften, wurden eines besseren belehrt. Diese Themen sind dort nicht virulent – da scheint die AfD geradezu stehengeblieben zu sein! Hier sieht man einen deutlichen Unterschied zur Tea Party Bewegung, da sie vor allem libertäre Vorstellungen zum Geldwesen und alle dort im Gefolge zu verortenden Konsequenzen geprägt ist: Armut, Arbeitslosigkeit, Verschwendung, Blasen, Geldsozialismus, usw.

Solche konsequente Ausarbeitung abseits des keynesianischen Mainstreams fehlt in der AfD völlig! Da werden Libertäre als „naiv“ stigmatisiert, weil sie für den „Markt“ seien – selbst innerhalb der AfD wird dann der linke politische Kampfbegriff „neo-liberal“ hervorgewürgt. Die Tea Party ist in Bezug auf das Geldwesen klar positioniert – und zwar nicht nur einem diffusem Protest geschuldet, sondern der Einsicht, dass hier Dinge völlig aus dem Ruder gelaufen sind – diese Einsichten kommen durchaus einer Revolution gegen den Mainstream gleich, und haben genau deshalb keine realistischen Durchsetzungschancen, da die derzeitigen „Spielregeln“ an anderer Stelle gemacht und durchgesetzt werden.

Die Tea Party Bewegung in den USA erzielt keine Einigung darüber, welche Außenpolitik die amerikanische Administration einschlagen sollte. Hier gibt es wieder eine Kakophonie, die vom „internationalen Kampf gegen den Terror“ bis zu isolationistischen Bestrebungen reichen – letzteres vor allem schon wegen der dramatischen Kosten militärischer Intervention oder auch nur Möglichkeiten.

Für Liberale bleibt kein Platz

Die AfD als Partei ist auch hier wieder in einer misslicheren Lage: Wo soll Deutschland stehen? Welches Verhältnis zu Europa wird angestrebt. Soll es nationalistisch zugehen? Eine Bismarck’sche Außenpolitik? Eine aufgenommene Auflösung der EU? So, wie es die britische UKIP anstrebt? Hier sind die Vorstellungen sehr intransparent – und wenn in diesem Zusammenhang eine Beschlusslage erreicht wird, so kann sie auch als wieder nicht bis zu Ende gedacht wahrgenommen werden. Es ist ein politisches Kunststück, die Etablierung eines europäischen Zentralstaats zu verhindern, der von vielen Kritikern eher als EUSSR wahrgenommen wird, mit nicht gewählten Kommissaren und Gouverneuren, die die Geschicke eines multikulturellen, divergenten Kulturraum lenken wollen.

In der Familienpolitik hat die AfD schon ein erzkonservatives Moment – womöglich geschieht das in gleicher Weise in der Außenpolitik, wo dumpfe nationalistische Reflexe angesprochen werden könnten, die die AfD vollständig im sogenannten „rechten“ Spektrum verorten würde. Es geht nicht allein darum, die Deutschen vor den totalitären Bestrebungen einen europäischen Zentralstaats zu bewahren, sondern es geht um alle Völker! Um die Franzosen, die Polen, die Belgier, die Spanier, die Italiener, die Griechen, die Holländer, etc.

Viele der verbliebenen AfD-Mitglieder wollen aber diese neue „rechte“ Verortung! Neu gewonnene Mitglieder aus der ehemaligen Freiheit und anderen Gruppierungen nehmen dankend die vorgegebene Identität an. Für Liberale bleibt dann allerdings kein Platz in dieser Partei – sie wird sogar für sie absolut unwählbar! Mit dem Sprecherrat an der Spitze scheint sich die AfD längst entschieden zu haben: erzkonservativ, gottgläubig, mit Einsicht in die „Wahrheit“ über gesellschaftliche Prozesse und deren Beeinflussung.

Eine wirkliche Alternative schützt die Freiheit!

Mit dieser Aussicht ist die AfD keine wirkliche Alternative, sondern eher eine Wunschvorstellung zum Anknüpfen an in wohligem Gedenken existenten früheren Zeiten. Die AfD ist auch keine Alternative, wenn es um Fragen zur EU gibt – hier drängen sich nur einige Protestler an die Tröge, die in Brüssel aufgestellt sind. In der Tat ist augenblicklich auch eine Erneuerung bei der Mitgliederschaft zu konstatieren: Liberale verlassen die Partei, die für erzkonservative Kräfte dagegen immer interessanter wird. Eine für Liberale fatale Entwicklung!

Eine wirkliche Alternative schützt die Freiheit der Menschen! Eine wirkliche Alternative verschreibt sich nicht normativen Vorstellungen irgendwelcher Glaubensrichtungen mit darauf extrahierter „Wahrheit“, sondern untersucht Dinge und Prozesse nach Möglichkeit vorurteilslos immer vor dem Hintergrund, die Freiheit der Menschen zu bewahren. Genau mit diesem Anspruch war die AfD gestartet!

Die Freiheit ist bedroht. Durch Geldsozialismus. Brutale Integrationsversuche auf europäischer Ebene. Durch politische Bevormundung seitens eines Großteils der Medien und der Altparteien. Aber eben auch durch sinnentleerte religiöse Dogmen, wie sie hier in angeblicher Traditionsverbundenheit wieder eingeführt werden sollen. Freiheit ist unteilbar! Bevormundung brauchen freie Menschen nicht!

Deutschland braucht eine Alternative. Die AfD ist es nicht!

*Ralf Bischoff ist Geschäftsführer eines mittelständischen Softwareunternehmens mit internationaler Ausrichtung. Er hat Psychologie, Betriebswirtschaft und Informatik in Berlin und in Boulder (Colorado) studiert. Hier ein weiterer Beitrag von ihm zur AfD auf GEOLITICO