EU-Staaten sollen Roma-Problem lösen

Rumäniens Präsident Traian Băsescu sagt: „Rumänien ist samt der Roma der EU beigetreten.“ Das hätten schließlich alle gewusst, darum seien auch alle verantwortlich.

Als im vergangenen Jahr eine Berliner Delegation nach Rumänien reiste, um zu erkunden, wie viele Roma vermutlich noch nach Deutschland kommen würden, bekamen die Teilnehmer die prompte und ebenso schlichte Antwort: „Viele.“ Schon damals zog es sie scharenweise in den Bezirk Neukölln, jenem Schmelztiegel mit Einwohnern aus 160 Ländern.

Und ganz schnell wurden sie durch ihre organisierte Bettelei zum festen Bestandteil des gesamten Berliner Stadtbildes: Frauen mit Kleinkindern betteln vor Kirchen, größere Kinder belästigen Touristen, Jugendliche lärmen auf alten Instrumenten in der S-Bahn oder belästigen Autorfahrer als bettelnde „Fensterputzer“ an den großen Kreuzungen. Hin und wieder kommt ein Mann aus der Clique und holt das erbettelte Geld ab. Auch das geschieht ganz ungeniert.

Durch Europa reisende Nomaden

Darauf angesprochen, fand Rumäniens Staatspräsident Traian Băsescu vor Journalisten in Berlin eine unmissverständliche Antwort: „Rumänien ist der EU samt der in Rumänien lebenden Roma beigetreten.“ Als sein Land Beitrittsverhandlungen geführt und zum Beitritt ausdrücklich ermuntert worden sei, hätten alle von den in seinem Land lebenden Roma gewusst, auch von den Problemen, die mit ihnen verbunden seien. „Ich versteh die Sorgen der EU-Regierungen, die jetzt ein Problem mit den Roma haben, aber wir sind kategorisch gegen einseitige Maßnahmen von Angehörigen aus Rumänen oder Bulgarien“, sagte er.  Wer so etwas fordere, habe den Kern des Problems nicht verstanden.

Bei den Gruppen, die in Deutschland, Italien, Frankreich, Spanien und Großbritannien Schwierigkeiten bereiteten, handele sich um Nomaden, die auch bei den Roma nur eine Minderheit darstellten. Niemand könne es diesen Menschen verbieten, in die Länder der Europäischen Union zu reisen. „Die Italiener haben versucht, sie abzuschieben“, sagte  Băsescu. Sie seien in ein Flugzeug gesetzt und nach Bukarest geflogen worden. Aber kaum waren sie angekommen, seien sie auch schon wieder abgereist.

Rumänichse Polizisten nach Italien

„Zweifellos schaden diese Roma dem Image unseres Landes“, sagte der Präsident, weil der völlig falsche Eindruck entstehe, alle Rumänen seien so. „Aber diejenigen, die Sie da in Ihren Ländern sehen, sind nur der kleine Teil derer, die wir nicht integrieren konnten.“ Um den Imageschaden zu begrenzen, sei die rumänische Regierung an einer humanen und zugleich wirkungsvollen Lösung interessiert.

Aus diesem Grund habe die rumänische Regierung bereits Polizisten nach Italien, nach Spanien und zu den Olympischen Spielen nach Großbritannien geschickt. Aktuell seien Polizisten nach Frankreich entsandt worden. Auch mit Deutschland gebe es erste Gespräche. „Wir wissen, dass diese Leute viel mehr stören als ein Banker, der zehn Millionen Euro verspekuliert“, sagte Băsescu.

Rumänische Ärzte und IT-Fachleute

Damit allen Beteiligten geholfen werden könne, sei eine enge europäische Zusammenarbeit nötig. Rumänien etwa sei bereit, nicht nur Polizisten, sondern auch Lehrer in alle Städte zu schicken, in denen die Roma anzutreffen seien. Dazu seien jedoch Vereinbarungen mit den Behörden notwendig. Die Bildungsfrage sei für die Zukunft entscheidend. „Die Elterngeneration hat in Rumänien eine Schulbildung erhalten. Aber wenn wir so weitermachen, lernen deren Kinder nicht einmal lesen und schreiben“, sagte der Präsident. Damit würden sie eine noch viel größere Hypothek für die Zukunft.

„Wir meckern nicht darüber, dass 14.000 gut ausgebildete Ärzte und mehrere 10.000 IT-Fachleute in die Länder Westeuropas gegangen sind, schließlich können wir ihnen nicht die Gehälter zahlen, die sie in Deutschland oder England bekommen. Aber dann sollten wir auch in der Roma-Frage zu einer einvernehmlichen Lösung kommen“, sagte Băsescu, der sein Land wirtschaftlich auf einem guten Weg, wenngleich noch große Aufgaben zu bewältigen seien.

Rumänien erfüllt Maastricht-Kriterien

Die vielleicht größte neben der Bekämpfung der Korruption sei die Privatisierung von Staatsunternehmen. Wenn nun etwa der Verkauf der Staatsbahn anstehe, würde er sich über ein Angebot der Deutschen Bahn freuen. Überhaupt sei die Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen außerordentlich fruchtbar. Sie hätten dem Land nicht nur einen enormen Technologieschub gebracht. „Wir haben moderne Management-Methoden gelernt und sind dabei das System der dualen Berufsausbildung einzuführen“, so Băsescu. Deutschland sei auch der größte Markt für rumänische Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen im Wert von 8,3 Milliarden Euro nach Deutschland exportierten. Insgesamt bezifferte er das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern auf 20 Milliarden Euro.

Finanzpolitisch blicke sein Land auf harte Einschnitte für die Bevölkerung zurück. So seien rund 300.000 Staatsbedienstete entlassen und die Löhne der verbliebenen Mitarbeiter um 25 Prozent gekürzt worden. Die Regierung habe den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 24 Prozent und das Rentenalter von 63 auf 65 Jahre erhöht. Allerdings sei nun aufgrund der Reformen ein leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit spürbar, die noch in den vergangenen Jahren bei etwa 7 Prozent lag. Allerdings gehe er davon aus, dass Rumänien noch in diesem Jahr alle fünf Kriterien des Maastricht-Vertrages erfüllen werde. Der Beitritt zum Euro sei für die Jahre 2018/2019 anvisiert.

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel