Europas Weg in neue Abenteuer
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Europas Weg in neue Abenteuer

Griechenland hat die Ratspräsidentschaft in der EU übernommen. Dabei ist das Land mit sich selbst überfordert und kann nur mit Tricks und Täuschung die Troika ruhigstellen.

GIm Januar 2014 hat Griechenland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen – ein kritischer Moment für das Land und Europa als Ganzes. Es  ist das fünfte Mal in der Geschichte, dass Griechenland der rotierenden Ratspräsidentschaft vorsitzt. Beim letzten Mal, im Januar 2003, waren die Umständen ganz andere: Die griechische Wirtschaft boomte, und das Land bereitete sich auf die Austragung der Olympischen Sommerspiele vor.

Jetzt haben sich die Verhältnisse grundlegend geändert. Die Wirtschaft ist um ein Viertel geschrumpft, es gibt  harte Sparmaßnahmen, tiefe Einschnitte in Gehälter und Renten, die Arbeitslosigkeit stieg auf über 27 Prozent und die Rettungspakete wuchsen auf eine Summe von insgesamt 240 Milliarden Euro. Das sind nicht gerade die idealsten Vorraussetzungen für die sechsmonatige Ratspräsidentschaft. Und noch viel weniger, wenn Die Europawahlen im nächsten halben Jahr stattfinden.

Furcht vor Demonstrationen

Sicherlich hat die rotierende Präsidentschaft nach dem Vertrag von Lissabon einen großen Teil ihrer Bedeutung verloren, obwohl sie dem jeweiligen Land immer noch ermöglicht, seine eigenen  Prioritäten und Ziele zu verfolgen. Außerdem stellt die Union heute 18-monatige Programme auf, die von jedem der drei Länder, die den Vorsitz nacheinander haben, durchgeführt werden müsen. Jetzt ist Griechenland der dritte im Bunde, nach Irland und Litauen.

Die Präsidentschaft wurde offiziell am 8. Januar in Athens Music Hall angetreten, und zwar unter drakonischen Sicherheitsmaßnahmen aus Angst vor unangenehmen Überraschungen und Demonstrationen. Alle waren da: das Kollegium der Kommissionsmitglieder, der Präsident des Europäischen Rates, die griechischen Beamten und eine Reihe von internationalen Journalisten. Wie es von einer Veranstaltung wie dieser zu erwarten ist, gabe es  hauptsächlich positive Äußerungen über den Fortschritt Griechenlandes auf seinem Marathon der Krise.

Deutsches Logo für 100.000 Euro

Für das  finanzschwache Griechenland musste das Budget der Präsidentschaft bescheiden ausfallen. Griechenland wird 50 Millionen Euro für den Vorsitz ausgeben, das ist jedenfalls weniger als die 80 Millionen Euro, die von anderen Ländern in den vergangenen Jahren zur Aufnahme einer Präsidentschaft ausgegeben wurden. Das griechische Logo kostet gerade einmal 12.000 Euro, Deutschland zahlte astronomische 100.000 Euro für sein Logo während seiner letzten Amtszeit an der Spitze des Rates. Die meisten Ministertreffen werden in Athen und in Brüssel stattfinden. Nur zweimal reisen sie nach Iraklion auf Kreta und Thessaloniki in Nordgriechenland.

Allerdings sollten die Gäste des Vorsitzes wegen des begrenzten Budgets keine großen Geschenke oder Souvenirs erwarten. Scon die Möglichkeiten, zusätzliches Personal einzustellen, waren sehr begrenzt, weshalb die griechischen Behörden in Brüssel Studenten für unbezahlte Praktika anwarben.

Aus Berlin und Brüssel kamen gar Zweifel, ob Griechenland die Präsidentschaft überhaupt übernehmen soll. Man fragte sich, ob eine Land, das selber damit zu kämpfen hat durchzukommen, die EU führen kann.

Tricks gegen hohe Arbeitslosenzahlen

Das Schaffen von Arbeitsplätzen und das Bekämpfen von Arbeitslosigkeit soll die oberste Priorität der griechischen Präsidentschaft sein. In der gesamten Union sind mehr als 7,5 Milliarden  junge Menschen arbeitslos. Griechenland und Spanien haben mit über 58 Prozent die höchsten  Arbeitslosenraten in der Altersgruppe von  17 bis 24. Trotzdem sind die Maßnahmen, die Arbeitsminister Yannis Vroutsis getroffen hat, nicht nur unzureichenden, sondern reine Täuschung. Zum Beispiel sollten die gesamteuropäischen Regelungen gegen Jugendarbeitslosigkeit, die sogenannten Garantie für die Jugend, über die och viel in Zeitungen diskutierit wird,  breits in diesem Monat beginnen. Passiert ist jedoch nichts.

Stattdessen trickst die Regierung mit Arbeitsgutscheinen, um zu beweisen, dass die Arbeitslosigkeit unter den Jugendlichen gesunken ist. Junge Leute können solche Gutscheine bekommen  (wenn sie   bestimmte Anforderungen erfüllen) und  dann 5 Monate für insgesamt  2.700 Euro zu arbeiten.  Bisher wurden 80.000 solcher Gutscheine ausgestellt als passende Entschuldigung dafür, dass diese Menschen nicht mehr als arbeitslos gezählt werden.

Keine Regelung zur Einwanderung

Für ein Land wie Griechenland, das an der südöstlichen Peripherie der EU liegt, zählt Migration zu den wichtigen Themen dieser Präsidentschaft.  Griechenland, wie auch Italien und Spanien, werden aufgrund ihrer gefährdeten Seegrenzen täglich mit dem Problem der illegalen Migranten konfrontiert. Die von der EU ins Leben gerufenen Organsiationen (Eurosur, RABIT und Frontex) nicht aus,  und die Dublin-II-Verordung für Asylsuchende ist da nur so etwas wie das Sahnehäubchen.

Innenminister Yannis Michelakis versichert, er werde eine EU-Verordnung über den Eintritt und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen durchsetzen. In iner Rede sagte er,  er sei dabei, die Vereinbarung über den Eintritt und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Studien-, Forschungs- und Bildungszweckenzwischen zwischen dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament voranzustreiben. Aber das Thema der illegalen Einwanderer bleibt weiter ein heißes Eisen, das er nicht anfasst.

Wackelnde Bankenunion

Nach den fortlaufenden Verzögerungen und Verschiebungen über die Gestaltung der Bankenunion ist es Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen. Wie von Alex Barker in der Financial Times beschrieben, „war die Idee hinter (der Bankenunion) die Verschmelzung aller Finanzaufsichten der Eurozone, um eine Bankenaufsicht, eine Abwicklungsbehörde, einen Rettungsfonds und eine Garantie für die Kontoinhaber zu schaffen“.

Wenn die vorläufigen Abkommen über das Konzept des einheitlichen Mechanismus zur Bankenabwicklung (SRM) nicht vor der Auflösung des Europäischen Parlaments im April umgesetzt werden, dann wird die weitere Ausgestaltung für mindestens ein Jahr stagnieren. Ziel ist es, diese Vereinbarungen bis Anfang März zu beschließen, die dann von der ECOFIN ratifiziert und schließlich im Europäischen Parlament diskutiert werden. Wenn alles reibungslos verläuft, dann werden die Länder übergreifenden Einigungen der Eurozone vielleicht noch in diesem Jahr ratifiziert. Aber eine Garantie gibt es dafür nicht, da es viele Bedenken und zum Teil harte Kritik an dem Vorhaben gibt.

Geheimverhandlungen um TTIP

Die Samaras Regierung trägt große Verantwortung für ein anderes umstrittenes Thema: Der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die TTIP ist die auferstandene Version des multilateralen Handelsabkommens MIA, das 1998 vor allem wegen des Zögerns  Frankreichs nicht ratifiziert wurde – aus guten Gründen. Bei der TTIP geht es darum, die USA und die Europäische Union in einem gemeinsamen Markt zu verbinden. Die Einführung von MIA wurde  aus Legitimitätsgründen und wegen des Einflusses auf die Volkswirtschaft stark kritisiert. TTIP wird seit Juli 2013 weitgehend hinter verschlossenen Türen zwischen der amerikanischen Regierung und der Europäischen Kommission verhandelt. Noch vor Juli 2014 sollen die Verhandlungen jedoch abgeschlossen sein.

Ein Europaparlament der Extremisten?

Die Europawahlen am 25. Mai sind nur noch einen Atemzug entfernt und die Ängste, dass ein extremistisches Europaparlament gewählt werden könnte, mehren sich. Populismus, Euroskeptizismus und anti-europäische Gefühle sind auf dem Vormarsch. Es wird gesagt, dass die Independence Party aus Großbritannien, die Front National in Frankreich, die Partei für die Freiheit aus den Niederlanden und die Goldene Morgenröte  aus Griechenland zusammen 20 Prozent der Sitze bei den Europawahlen einnehmen könnten, womit sie die demokratischen Institutionen und die Demokratie als solche in ein großes Dilemma stürzen würden.

Darüber hinaus werden die Wahlen für das Europaparlament, die übrigens in Griechenland mit den Wahlen der Stadt- und Landesregierungen zusammenfallen, ein großer Stresstest für die Regierung sein. Wenn die Samaras Koalition bei diesen Wahlen, vor allem aber bei der Europawahl, die schon immer als Referendum der Regierungspolitik angesehen wurde, schlecht abschneidet, dann ist er möglicherweise gezwungen, vorgezogene Neuwahlen abzuhalten.

Vor diesem Hintergrund dürfte die griechische Präsidentschaft den Weg für neue Abendteuer – oder verhaltene Begeisterung ebnen.

Übersetzung aus dem Englischen: Anne Lachmann

Über Stylia Kampani

Stylia Kampani lebt und arbeitet als freie Journalistin in Athen. Unter anderem berät sie TV-Sender. Kontakt: Twitter | Weitere Artikel