AfD mit „Mut zu Deutschland“

 „Mut zu Deutschland“ ist das Motto der AfD zur Europawahl. Sie will ausdrücklich für nationale Interessen eintreten – ohne dabei Europa zu vergessen.

 

Zehn Monate ist die Alternative für Deutschland (AfD) nun alt, und der Weg zu sich selbst, zu der Partei, die sie einmal werden will, ist nach wie vor weit. Darum scheint sie sich damit abgefunden zu haben, dass vorerst nur der Weg selbst das Ziel sein kann, also das Bemühen, zu einer Partei zu wachsen, die mehr ist als ein Sammelbecken für Euro-Kritiker, nämlich ein echtes politisches Angebot für die konservativen und liberalen Milieus in der Gesellschaft. Und sie will eine Kraft sein, die in der Lage ist, beide Elemente miteinander zu verbinden.

Auf diesem Weg war der Europa-Parteitag am Wochenende in Aschaffenburg eine wichtige Wegmarke. Dort bestimmte die Partei ihre Spitzenkandidaten für die Wahl, in die sie unter dem Slogan „Mut zu Deutschland“ ziehen will. Bei dem dazugehörenden Schriftzug ist um die Buchstaben „EU“ ein Kranz von zwölf goldenen fünfzackigen Sternen gewunden, der die Europäische Union symbolisiert.

Nationale Interessen herausstellen

Es sei wichtig, zu dem Motto auch das Logo zu kennen, weil es noch deutlicher mache, worum es der AfD gehe, sagte der AfD-Co-Vorsitzende Konrad Adam: „Wir bekennen uns ausdrücklich zu Europa, ohne dabei jedoch deutsche Interessen zu ignorieren.“ Auf dem Parteitag war geargwöhnt worden, die Partei gebe ihre Euro-Kritik zugunsten eines national-konservativen Kurses auf.

Adam bestreitet dies: „Das Herausstellen von nationalen Interessen ist die konsequente Fortsetzung unserer Euro-Kritik. Im Übrigen ist das ewige Gerede darüber, dass wir keine deutschen Interessen hätten, erstens falsch und zweitens schädlich, weil es uns die europäischen Partner ohnehin nicht abnehmen.“

Gegen Zusammenarbeit mit Ukip

Gleichwohl hatten einige Liberale im erweiterten Bundesvorstand zunächst erhebliche Bedenken gegen das Wahlmotto. Sie fürchteten, es könne falsch verstanden und schlimmstenfalls mit dem Vorwurf des national-populistischen Stimmenfangs am rechten Rand gegen sie verwandt werden. Darüber kam es in der Vorstandssitzung vor einer Woche zu Debatten, die erst durch den Kompromiss mit dem Europa-Symbol in einem Beschluss mündeten.

Auf dem Parteitag verteidigte Parteichef Bernd Lucke das Wahlkampfmotto mit den Worten, es gehe um den Mut zu einem Deutschland, das Teil der EU sei und bleiben solle. Deutschland lasse sich „nicht auf die EU reduzieren, und die EU soll und darf nicht alles in Deutschland prägen“. Ausdrücklich lehnte er eine Zusammenarbeit mit den britischen EU-Kritikern von der UK Independence Party (Ukip) ab. Die Ukip schlage in ihrer Zuwanderungskritik einen Tonfall an, „der mir nicht behagt“, sagte Lucke. Eine Diskussion über Zuwanderung sei berechtigt, müsse aber mit Fingerspitzengefühl geführt werden und dürfe nicht zu Ausschreitungen Anlass gegeben.

Henkel auf Platz 2

Trotz der Einigkeit über das Motto war der Parteitag von zeitraubenden Diskussionen geprägt. So hatte die Partei nach zwölf Stunden gerade einmal sechs Europakandidaten gewählt. Spitzenkandidat Lucke, der ohne Gegenkandidaten antrat, erhielt bei der Wahl 261 Jastimmen, gegen ihn votierten 36 Parteimitglieder. Der frühere Präsident des Bundesverbandes der Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, bekam 248 Stimmen, auf einen Mitbewerber entfielen 70 Stimmen.

Henkel war erst im Dezember in die AfD eingetreten, als man ihm einen vorderen Listenplatz bei der Europawahl zugesichert hatte. Auf Platz drei wählte der Parteitag den baden-württembergischen Landesvorsitzenden Bernd Kölmel, auf Platz vier Beatrix von Storch aus Berlin. Das beste Ergebnis auf dem Parteitag erzielte der Ökonom Joachim Starbatty. Er wurde mit 98 Prozent der Stimmen auf Platz fünf der Europaliste gewählt.

Niederlage für Adam

In seiner Rede überraschte Henkel mit einem grundlegenden Meinungswandel zur Türkei. Der einstige Befürworter eines Türkei-Beitritts zur EU lehnt diesen nun entschieden ab. Das Land habe sich von Europa entfernt. „Die Türkei ist nicht mehr demokratisch“, sagte der 73-Jährige. Die Menschenrechte würden dort wie in anderen islamischen Ländern mit Füßen getreten. Das gelte besonders für die Rechte der Frauen.

Eine Wahlniederlage musste der Co-Vorsitzende Adam hinnehmen, dessen hessischer Landesverband ihm die Unterstützung versagte. Adam trat unter anderem gegen von Storch an. Doch schon bei dem nach der Vorstellungsrunde erstellten Meinungsbild schnitt Adam so schlecht ab, dass er zurückzog. Sein völlig zerstrittener Landesverband favorisierte Eberhard von dem Bussche, der erst im Dezember als Mitglied des Landesvorstandes abgewählt worden war. Als Kandidat für Europa hatte der aus der Finanzbranche stammende von dem Bussche allerdings auch keine Chance.

Reifeprozess

„Das wirtschaftsliberale Element der Partei wird in den Spitzenkandidaten zur Europawahl deutlich“, sagte der stellvertretende Bundessprecher Alexander Gauland der „Welt“. Darum sei es gut, dass mit dem Wahlkampfmotto „Mut zu Deutschland“ die Botschaft an jene Teile der Basis ausgegeben werde, „wo die konservativen Überzeugungen eine größere Rolle spielen“. In diesem Zusammenhang bedauere er Adams Abschneiden sehr, der für das konservative Element in der Partei stehe.

Trotz aller Querelen der vergangenen Wochen und Monate sieht Gauland gute Chancen für die Europawahl. „Auch wenn es zuweilen den Anschein haben mag: Die Luft ist nicht raus“, sagte er. „Es ist nur so, dass die Konflikte nachwirken und bewältigt werden müssen.“ Bei einer so jungen Partei wie der AfD sei dies Teil des natürlichen Reifeprozesses.

 

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Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist, Autor und strategischer Berater der Thüringer AfD-Fraktion. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel