Athen steuert auf Neuwahlen zu

 Die Syriza will mit der Wahl des Staatspräsidenten zugleich Parlamentsneuwahlen erzwingen. Kurz vor dem Troika-Besuch erschüttert eine  Korruptionsaffäre das Land.

 

Wenige Tage vor dem geplanten Besuch der Troika in Athen gerät die Regierung ins Wanken. Vorgezogene Neuwahlen gelten als wahrscheinlich. Unklar sei allein noch der Zeitpunkt. Ursache sei ein Schachzug der linken Syriza, der Ministerpräsident Antonia Samaras in die Defensive zwinge. Der Syriza-Vorsitzende Alexis Zypras hatte am Freitag angekündigt, spätestens nächstes Frühjahr Neuwahlen zu erzwingen. Dies sei deshalb möglich, weil dann die Amtszeit von Staatspräsient Papoulias ende, heißt es im gelben Forum. Ein neuer Präsident benötige  aber im Parlament eine Drei-Fünftel-Mehrheit der Stimmen. Ohne Syriza sei diese Mehrheit nicht  zu erreichen.

Die Stimmung in Griechenland ist aufgeheizt. Zuletzt hatte die Korruptionsaffäre um die Griechische Postbank das Land erschüttert. Fast die gesamte Führungsriege des Instituts wurde verhaftet. Der frühere Vorstand Angelos Filippides wurde von der türkischen Polizei in Istanbul festgenommen. Er soll eine Schlüsselrolle bei der Vergabge  fauler Kredite in Höhe von 400 Millionen Euro eine Schlüsselrolle gespielt zu haben.

Chefin des Bankenrettungsfonds angeklagt

Zu den insgesamt 39 Angeklagten gehört auch Anastasia Sakellariou, die Geschäftsführerin des Bankenrettungsfonds. Sakellariou ist für die Rekapitalisierung der griechischen Banken mit den von der EFSF bereitgestellten 50 Milliarden Euro verantwortlich. Davor war sie für ein Jahr Mitglied der Postbank-Führung. In dieser Funktion soll  die Umstrukturierung eines der verdächtigen Kredite verantwortet haben.

Unter den Hauptangeklagten befinden sich auch der Besitzer des Fernsehsenders Alfa, Dimitris Kontominas und der ehemalige Präsident des traditionsreichen Fussballklubs Panathinaikos, der Unternehmer Kyriakos Griveas.

Samaras in Erklärungsnot

In dieser prekären Situation kündigten Finanzinspektoren von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) einen neuen Besuch in Athen an. Die Trioka ist sich noch nicht einig darüber, wie die Lücke im laufenden Haushalt geschlossen werden soll. Die internationalen Geldgeber haben die Überprüfung ihrer Auflagen bereits im September begonnen, wegen Differenzen inzwischen aber drei Mal unterbrochen, zuletzt Mitte Dezember. Es geht um die  Freigabe weiterer Hilfsgelder in Höhe von 4,9 Milliarden Euro.

Ministerpräsident Samaras wird der Troika erklären müssen, wie er vorgezogene Neuwahlen verhindern will. Das dürfte Samaras allerdings schwer genug fallen, ohne einen linken Kandidaten als Staatspräsidenten zu akzeptieren. Gleichzeitig fürchtet er eine herbe Niederlage seiner Partei Nea Demokratia bei der Europawahl. Die wiederum würde Syriza weiter stärken. Und Erhält der Präsident keine Mehrheit, muss sich das Parlament auflösen. Tsipras machte klar, dass seine Partei keinen Kandidaten unterstützen würde, selbst wenn er aus dem linken Lager käme – eben um Neuwahlen zu erzwingen. „Die Lage ist komplett aussichtslos für ihn. Und es ist nur eine Frage der Zeit (eher von Monaten), bis Griechenland neu wählt – und der neue Premier Tsipras heisst“, schreibt das gelbe Forum.

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel