Brüssel plant massiven Sozialabbau
Brüssel plant massiven Sozialabbau

Brüssel plant massiven Sozialabbau

Was bisher nur Krisenländer betraf, soll künftig in allen EU-Staaten stattfinden. Grundlage der neoliberalen Pläne sind Angela Merkels „Reformverträge“. 

 

In Brüssel kehrt langsam wieder Business as usual ein. Die Eurokrise scheint abgehakt, neue EU-Gesetze sind wegen der ablaufenden Legislatur kaum noch zu erwarten. Ohne die neue Regierung in Berlin läuft ohnehin nichts, oder? Irrtum! Brüssel ist Schauplatz eines gigantischen Rollbacks.

Im Kalten Krieg bezeichnete “Rollback” den Versuch des Westens, den Einfluss der Sowjetunion zurückzudrängen und der westlichen “Freiheit” Bahn zu brechen.

Bündnis der Neoliberalen

Ähnliches ist derzeit in der EU im Gange. Was früher die Sowjetunion war, ist heute der Sozialstaat, und was früher der Westen war, ist heute ein Bündnis der Neoliberalen.

Nur die Rhetorik hat sich nicht geändert. Immer noch gilt es, Bürokratie und “Planwirtschaft” zu beseitigen und der “Freiheit” Bahn zu brechen – natürlich nur der wirtschaftlichen.

Barrien niederreißen

Das neoliberale Rollback findet auf drei Ebenen statt:

  • Eurozone: Im Namen von “Konsolidierung” und “Wettbewerbsfähigkeit” findet ein massiver Sozialabbau statt. Nachdem er bisher “nur” die Krisenländer betraf, sollen nun alle Euroländer dran glauben – mit Merkels “Reformverträgen”.
  • Freihandel: Im Namen von “Wettbewerb” und “Wachstum” wollen die US und die EU alle “unnötigen” Barrieren niederreißen. Das bringt nicht nur Sozialstandards in Gefahr, sondern – über Investorabkommen – auch die Demokratie.
  • Bürokratieabbau: Im Namen der “Freiheit” der Unternehmen hat der britische Premier Cameron eine Initiative gestartet, die die EU auf eine “Pro-business-Agenda” festlegen soll. Hauptziel: die (ohnehin unzureichenden) EU-Sozialgesetze.

All dies findet hinter dem Rücken der nationalen Parlamente und der Bürger statt. Nichts davon steht zur Debatte oder gar zur Wahl, alles geschieht mit Hilfe und auf ausdrücklichen Wunsch von Kanzlerin Merkel.

Weltweite Deregulierung geplant

Noch vor der Europawahl im Mai möchten Cameron, Merkel & Co. Fakten schaffen. Vor allem beim Freihandel haben sie es eilig. Schon im Frühjahr soll die neoliberale Agenda stehen, am Ende ist eine weltweite Deregulierung geplant.

Und was setzen die EU-Abgeordneten dem entgegen? Bisher verdammt wenig. Gerade erst haben sie einem Sparbudget für die EU zugestimmt. Es war bisher der größte Triumph für Cameron…

Über Eric Bonse

Weltbürger und überzeugter Europäer aus Düsseldorf, ging 1996 als Journalist nach Paris und beobachtet seit 2004 das Raumschiff Brüssel. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel