Mangel an politischer Aufrichtigkeit
Mangel an politischer Aufrichtigkeit

Mangel an politischer Aufrichtigkeit

Die Politik besitzt nicht mehr den Mut, gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu benennen und entgegenzusteuern. Dabei ist es  Aufgabe von Politik, Lösungen aufzuzeigen, schreiben Dagmar Metzger, Steffen Schäfer, Andre Wächter in der Reihe “FREITAGSGEDANKEN”.

 

Es gibt in unserem Land einen Mangel, der nicht sofort ins Auge springt. Der Alltag wird vielmehr von Überfluss bestimmt: Lebensmittel oder technische Güter sind nicht knapp, auch an Kleidung oder Genussmitteln herrscht kein Mangel. Die Rede ist auch nicht vom Geldmangel der öffentlichen Kassen: Die ständig steigenden Staatsschulden sind Ausdruck von Verschwendungssucht und Inkompetenz, nicht Ausdruck eines Mangels an Steuereinnahmen (auch wenn die Juso-Chefin dies behaupten mag).

Nein, es ist ein zunächst unauffälliger Mangel, der aber elementar ist und die Zukunft dieses Staates bedroht: Die etablierte politische Klasse in ihrer Gesamtheit besitzt nicht mehr den Willen und den Mut, gesellschaftliche Fehlentwicklungen als solche zu benennen und ihnen entgegenzusteuern. Die etablierten Parteien wagen es nicht mehr, sich und der Bürgerschaft politische Fehler einzugestehen und diese zu beheben, geschweige denn haben sie Interesse, der Bürgerschaft politische Entscheidungen in Volksentscheiden zu überlassen. Die vier im Bundestag vertretenen Parteien haben nur noch ein Ziel: Sich selbst und ihrer Klientel die Fleischtröge und Einkommensquellen zu erhalten bzw. weitere zu erschließen. Überzeugungen und Ideen, vielleicht sogar richtige Visionen, wie die Zukunft unseres Landes aktiv und langfristig erfolgreich gestaltet werden könnte, sucht man vergeblich.

Versprechen des „Bimbeskanzlers“

Dieser Mangel ist beileibe nicht neu, sondern belastet die Bundesrepublik nun mehr seit 40 Jahren: Bereits die letzte sozial-liberale Koalition unter Helmut Schmidt litt darunter. Sie war weder willens noch in der Lage, eine Reform des Rentensystems vorzunehmen, obwohl die demographische Entwicklung unseres Volkes schon damals hinreichend bekannt war. Die daraufhin von Helmut Kohl propagierte geistig-moralische Wende entpuppte sich als eine arglistige Wählertäuschung. Das Kohl’sche System schwarzer Kassen und falscher Ehrenworte löste Probleme nicht, sondern hoffte, sie aussitzen zu können. Bezeichnender Weise sitzt einer der wichtigsten Vertreter dieses Systems auch heute wieder als Finanzminister auf der Regierungsbank.

Helmut Kohl verpasste auch die größte Chance, unserem Land wieder neuen Schwung und Elan für das 21. Jahrhundert zu geben: Millionen DDR-Bürger brachten den Hunger auf Freiheit, den Willen zur freien Selbstentfaltung und den Drang, die Zukunft selbst zu gestalten in die Wiedervereinigung ein. Anstatt diesen mächtigen Impuls aufzunehmen, versprach der „Bimbeskanzler“ die D-Mark und lockte die Bürger Ostdeutschlands mit dem Versprechen vom schnellen und einfachen Wohlstand auf die falsche Spur. Die neuen Länder wurden so zu dauerhaften Subventionsempfängern – die andauernde Verlängerung des Solidaritätsbeitrages gibt hiervon ein beredtes Zeugnis. Schon damals übrigens wurde den Gegnern dieses Vorgehens mit dem Hinweis auf eine vermeintliche Alternativlosigkeit das Schweigen geboten.

Stillstand auf allen Ebenen

Kohls Nachfolger und Kanzler der ersten rot-grünen Koalition, Gerhard Schröder, muss man in einer Hinsicht Respekt zollen: Er hatte den Mut, mit den Hartz-Reformen den ersten Schritt zu unternehmen, um die Zukunftsfähigkeit des Landes wiederherzustellen. Seine Partei wurde davon fast zerrissen und seine Nachfolger zogen die entsprechenden Schlüsse: nie wieder schmerzhafte Reformen, nie wieder kontroverse Prozesse in Gang setzen, auch wenn dies für die Zukunft notwendig wäre. Schröders Verdienste werden allerdings bei weitem aufgewogen durch sein Versagen auf EU-Ebene: Als Deutschland (gemeinsam mit Frankreich) 2003 die Konvergenzkriterien verletzte, setzte dieser „europäische Motor“ durch, für den Vertragsbruch keinerlei Konsequenz erdulden zu müssen. Mit anderen Worten: Sie signalisierten allen übrigen Ländern der Eurozone, dass der Maastrichtvertrag ein Schönwettervertrag ist und jederzeit gebrochen werden dürfe – in der Folge ist der Rechtsbruch in der EU heute an der Tagesordnung und die Europäische Zentralbank hält den direkten Ankauf von Staatsanleihen allen Ernstes für mit ihrem Mandat vereinbar.

Seit Merkel das Staatsruder übernommen hat, ist der Stillstand auf allen Ebenen greifbar. 2005 war sie noch mit einem starken Reformprogramm angetreten, war eingetreten für mehr Markt, für eine echte Steuerreform. Doch bereits im Wahlkampf zeigte sich, dass sie nicht wirklich daran glaubte: Das Symbol ihres Reformwillens, den renommierten, aber politisch unerfahrenen Paul Kirchhof, warf sie dem politischen Gegner quasi zum Fraß vor. So verlor sie beinahe die Wahl und begann – kaum dass sie doch ins Kanzleramt eingezogen war – die SPD links zu überholen. Es zeigte sich bald, wie recht Kohl mit dem Spruch, von „seinem Mädchen“ gehabt hatte. Merkel hat von ihrem Mentor gelernt. Anstatt zu regieren, reagiert die Kanzlerin und fährt „auf Sicht“ – einen Fahrplan oder gar ein echtes Ziel (jenseits der Machtsicherung) scheint sie dabei nicht zu haben.

Wege aus dem Mangel aufzeigen

Der Koalitionsvertrag zeigt wie rückwärts die CDU agiert und wie sehr sie der SPD ähnelt. Die zaghaften Reformen Schröders werden Schritt für Schritt rückgängig gemacht. Man verweist auf eine boomende Wirtschaft und ruht sich auf den tollen Exporterfolgen aus. Diese aber kommen im Geldbeutel der Bürger nicht an, vielmehr bezahlt er sie indirekt selbst. Im Zuge der Finanzkrise stellte Merkel ihre Art des Regierens, und damit quasi auch sich selbst, als sakrosankt dar. Wer sich und seine Ideen für alternativlos hält, hat aber den Kern einer offenen Gesellschaft nicht begriffen und zeigt welch’ Geistes Kind er wirklich ist.

Es ist nämlich die vornehmste Aufgabe von Politik den Mangel nicht zu verwalten, sondern Wege aus diesem aufzuzeigen und diese frei von Vorurteilen dem Volk zur Diskussion zu stellen. Dinge als alternativlos darzustellen und dann stur wie bisher weiter zu machen, entspricht der Gesinnung alternder Politbürokader, aber in einer modernen Gesellschaft ist so auf Dauer kein Staat zu machen. Dass diese Front der Alternativlosigkeit aufgebrochen wurde und immer weiter aufbricht, ist das große Verdienst der Alternative für Deutschland. Man mag zur AfD stehen, wie man will und man kann ihre Positionen für falsch halten, aber Dank ihr werden die wichtigsten Probleme unseres Landes wieder adressiert.

Neue Perspektive

Es ist eben nicht so, dass die AfD ein Sammelbecken rechtspopulistischer D-Mark-Nationalisten ist. Das Gegenteil ist der Fall: Hier sind Fachleute versammelt, die frei von Ideologie und frei von der Angst, Posten und Pfründe zu verlieren, sich mit den angelaufenen Problemen befassen und versuchen, für diese Lösungen zu entwickeln. Gerade in den beiden Fragen, die langfristig den größten Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung haben, bietet die AfD eine allzu lange schmerzlich vermisste neue Perspektive.

Sie ist die einzige Partei, die die Kunstwährung Euro klar als das benennt, was sie ist: ein gescheitertes Experiment mit den Vermögen der Bürger und dem Wohlstand der Mitgliedsstaaten insgesamt. Der These, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, stimmt sie bedingungslos zu und zieht dabei, anders als die übrigen Parteien, die entsprechenden Konsequenzen. Denn wenn Deutschland ein Einwanderungsland ist, dann muss es auch klare Regeln geben, nach denen diese Einwanderung erfolgt. Welche Art von Zuwanderung braucht Deutschland und in welche Bereiche soll sie erfolgen? Welche Anreize können den potenziellen Zuwanderern geboten werden?

Langfristiger Prozess

Die immer dramatischer werdende demographische Entwicklung macht Zuwanderung unerlässlich. Aber sie kann nur dann ihren Teil zur Behebung des Fachkräftemangels oder zur Rentenproblematik beitragen, wenn diese Zuwanderung unser Land bereichert und sich nicht an ihm bereichert. Für alle Einwanderungsländer dieser Welt, egal ob große wie die USA und Kanada oder kleine wie Neuseeland und Singapur, ist dies eine Selbstverständlichkeit. In Deutschland wird dies erst durch die AfD so unmissverständlich formuliert.

Dass es die Partei nicht in den Bundestag geschafft hat, mag vielen als ein Scheitern oder als ein Makel erscheinen, tatsächlich aber hat die AfD ihr Ziel (teilweise) schon erreicht – im Sinne der oben genannten vornehmsten Aufgabe von Politik. Allerdings ist die Verwirklichung dieses Ziels ein langfristiger Prozess. Dementsprechend wird die AfD auch 2014 alles daran setzen, den politischen Diskurs weiter für Sachargumente zu öffnen und Alternativen dort aufzeigen, wo ideologische Scheuklappen offene Debatten verhindern. Mit drei Landtagswahlen und vor allem der Europawahl im Mai bietet das neue Jahr jedenfalls reichlich Gelegenheit hierzu.