In der AfD wird der Tonfall rauer

 Ein Millionen-Kredit eines Hamburger Reeders könnte der Alternative für Deutschland juristische Probleme bereiten. Im hessischen Landesverband  geht es wild zu.

 

So hat sich die AfD-Spitze den Jahresausklang ganz sicher nicht vorgestellt. Innerlich ist die Partei heillos zerstritten, und nun könnte ein Millionenkredit eines Hamburger Reeders während des Wahlkampfes auch noch juristische Folgen haben.

Wie GEOLITICO berichtete, flossen wenige Wochen vor der Bundestagswahl eine Million Euro in zwei Tranchen von je 500.000 Euro auf ein Konto der Partei. Kreditgeber soll der Hamburger Reeder Folkhard Edler gewesen sein. Die Konditionen dafür seien laut internen AfD-Unterlagen so günstig, dass „Juristen das Geschäft als verkappte Spende bewerten“, schreibt der „Spiegel“. Die Partei zahle Edler nur zwei Prozent Zinsen. Das habe AfD-Chef Lucke Parteifreunden in einer Rund-Mail geschrieben. Als Sicherheit für die erste Tranche habe sich Edler mit „40 Prozent der Wahlkampfkostenerstattung“ zufriedengegeben.

Tilgen müsse die AfD den Kredit letztlich aber nur dann, wenn sie genügend finanzielle Mittel habe. Der Rest werde nach spätestens acht Jahren erlassen. „Ein Kredit zu so niedrigen Zinsen ohne relevante Sicherheiten und mit Aussicht auf völligen Erlass dürfte eine verschleierte Spende sein“, sagt der Experte für Parteienrecht an der Universität Osnabrück, Jörn Ipsen. Sollte er Recht haben, hätte die AfD den Betrag unverzüglich an die Bundestagsverwaltung melden müssen. Das hat sie allerdings nicht getan. „Schon ein Kreditzins deutlich unter Marktniveau ist ein geldwerter Vorteil im Sinne des Parteiengesetzes“, zitiert der „Spiegel“ Sophie-Charlotte Lenski von der Universität Konstanz. Eine AfD-Sprecherin bekräftigte, man werde die Darlehen zurückzahlen.

Chaos-Parteitag

Bereits vor Wochen hatten einige Landesvorstände Parteichef Bernd Lucke für die Annahme des Darlehens kritisiert. Es habe keine demokratische Abstimmung über den Kredit gegeben. Darüber habe der Vorstand in einsamer Herrlichkeit entschieden. Vor allem aber sorgten sich die Landesspitzen um die Rückzahlung und fürchteten den Unmut ihrer Mitglieder.

Auch ohne die Millionen-Debatte ist die Lage innerhalb der Partei mehr als unübersichtlich. Am Wochenende bemühte sich der hessische Landesverband im zweiten Anlauf einen Landesparteitag ordentlich über die Bühne zu bringen. Nach dem Chaos-Parteitag vor drei Wochen war der Landesverband von einem Not-Vorstand geleitet worden. Damals war der alte Vorstand zurückgetreten – ein neuer konnte nicht gewählt werden, denn bei den Neuwahlen verließen so viele Mitglieder den Raum, dass der Parteitag laut Quorum nicht beschlussfähig war.

„Komplimente ausgetauscht“

Über 530 Mitglieder waren zu der Veranstaltung in der Stadthalle in Friedberg (Wetteraukreis) gereist. Die Stimmung war gereizt, die Tonlage rau. Und erst nach 13 Stunden Tagungsmarathon hatte der Landesverband nach einer Stichwahl mit Volker Bartz aus Linden und Gunther Nickel aus Darmstadt neben Simon Roger, der auch dem alten Vorstand angehörte, zwei neue Sprecher. Insgesamt hatten 13 Männer für den Vorstand kandidiert. Rogers frühere Kollegen Albrecht Glaser und Eberhard von dem Bussche fielen bei der Stichwahl durch.

Auf die Frage, was die AfD denn 13 Stunden lang gemacht habe, sagte der Ko-Vorsitzende der Bundespartei, Konrad Adam, gegenüber GEOLITICO mit deutlich ironischem Unterton: „Wir haben Komplimente ausgetauscht.“ Er habe den Eindruck, „dass es in Hessen besonders wild zugeht“.
Gegen 23 Uhr dann, als der Vorstand gewählt war, reichte jemand einen Antrag zur Wahl von etwa 50 Delegierten für den Europaparteitag ein. Da zu diesem Zeitpunkt jedoch schon über ein Drittel der Mitglieder gegangen war, wurde der Antrag abgelehnt. Nun muss der hessische Landesverband in 14 Tagen erneut einen Landesparteitag einberufen, um die Delegierten zu wählen.

Lucke macht gute Stimmung

Parteichef Lucke sieht den Europawahlkampf seiner Partei trotz alledem nicht in Gefahr. „Die personellen Auseinandersetzungen gefährden unsere Chancen gar nicht, sondern erhöhen sie“, sagte Lucke „Handelsblatt Online“. In allen Landesverbänden seien „Querulanten oder schwierige Persönlichkeiten“ abgewählt und „gute neue Vorstände“ gewählt worden. „Wir werden diesen Prozess bis Jahresanfang abgeschlossen haben und dann einig und geschlossen in den Europawahlkampf gehen. Und das viel besser organisiert als bislang“, sagte Lucke.

Die AfD verpasste bei der Bundestagswahl mit 4,7 Prozent nur knapp den Einzug ins Parlament. Bei der Europawahl im Mai 2014 könnte die Partei den Sprung aber schaffen. Dort gilt eine Drei-Prozent-Hürde.