Bürger sollen Bankenrisiken tragen
Bürger sollen Bankenrisiken tragen

Bürger sollen Bankenrisiken tragen

 Die Bankenunion kommt – und mit ihr die Vergemeinschaftung der Risiken durch die Hintertür. Letztlich muss der Steuerzahler die Last der faulen Kredite schultern, schreiben in der Reihe FREITAGSGEDANKEN Dagmar Metzger, Steffen Schäfer und André Wächter.

 

Nun haben die EU-Finanzminister ihrer Vision eines europäischen Einheitsstaats ein weiteres Puzzelteil hinzugefügt – angesichts der Jahreszeit möchte man fast von einem Weihnachtsgeschenk sprechen, dass sie den Bürgern der EU machten: Sie wird also kommen, die europäische Bankenunion. Zumindest haben sich die Minister die zweite Säule (neben der europäischen Bankenaufsicht, die ab November 2014 kommen wird) hierfür errichtet, indem sie nämlich die Eckpunkte einer EU-weit einheitlichen Abwicklung von Pleitebanken festschrieben – juristisch ausgearbeitet wird das komplizierte Konstrukt freilich erst noch.

Was dann in dem Vertrag letztlich genau drinstehen wird, lässt sich also eigentlich noch gar nicht sagen. Das stört aber in der EU auch erstmal niemanden, stattdessen herrscht allgemeine Zufriedenheit und eine gewisse Erleichterung. Denn im Vorfeld waren die unterschiedlichen Positionen groß und das Gerangel um den richtigen Weg war kräftig. So bezeichnete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Kompromiss dann auch als „großen Schritt“. Da hat der gute Mann sicherlich recht, ob dieser „große Schritt“ allerdings auch in die richtige Richtung getan wurde, darf – gelinde gesagt – bezweifelt werden.

Faule Kredite nach Deutschland

Nach landläufiger Meinung der meisten Politiker soll die Bankenunion ja dazu dienen, dass Aktionäre und Gläubiger für die Verluste von Banken haften müssen und nicht der Steuerzahler. Böse (oder vielleicht einfach realistischere) Zungen vertreten allerdings eher die Auffassung, dass sie den Südländern der Eurozone ermöglichen soll, ihre faulen Bankkredite weiterzureichen – primär an Deutschland. Wie dem auch sei, den Steuerzahler aus der Haftung zu nehmen, ist sicherlich richtig und erstrebenswert. Und wenn dies mit der Bankenunion der Fall wäre…tja, wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wäre. Aber schauen wir uns die Details einmal näher an:

Die Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie soll nun 2016 in Kraft treten (ein Jahr später als geplant) und sieht vor, dass mindestens 8 Prozent der Verbindlichkeiten von Banken (soweit nicht über eigene Einlagensicherungssysteme abgesichert) von Eigentümern und Gläubigern geschultert werden müssen. Reicht das nicht, muss der Staat, in dem die Bank ihren Sitz hat, für 4,5 Prozent der Summe der risikogewichtigen Anlagen geradestehen. Das gilt freilich nur dann, wenn das betreffende Land dadurch nicht selbst an den Rand des Konkurses gedrängt wird.

Wohlfeiles Gerede

Darüber dürften sich insbesondere die Krisenländer freuen – schließlich stehen sie ohnehin schon mit dem Rücken zur Wand. Dass sie eine Beteiligung an der Bankenrekapitalisierung in den Ruin treiben wird, werden sie glaubhaft vermitteln können. Nicht umsonst musste schon Griechenland die 18 Milliarden Euro, die es in diesem Jahr für seine Banken aufwendete, nicht in seiner Staatsbilanz ausweisen. Das wohlfeile Gerede vom „Primärüberschuss“ wäre sonst allzu schnell als heiße Luft enttarnt worden.

So ganz fest steht auch noch nicht, wer am Ende tatsächlich darüber entscheiden wird, ob eine Bank geschlossen wird. Bislang liegt die Entscheidungsgewalt darüber bei den staatlichen Finanzaufsichtsbehörden, wie beispielsweise der deutschen BaFin. Nun wird dies vermutlich am Ende die EU-Kommission entscheiden, allerdings in enger Abstimmung mit den jeweiligen Staaten. So wird also künftig ein vielköpfiges Gremium Vorschläge für die Abwicklung einer maroden Bank machen. Dieser bürokratische Moloch setzt sich aus Vertretern der EU-Kommission, der EU-Staaten sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammen und würde dann auch über den europäischen Zugriff auf deutsche Spareinlagen bei den betroffenen Banken entscheiden.

Bankenunion als Schreckensvision

Da der ganzen Geschichte das Parlament in Strassburg bzw. Brüssel noch zustimmen muss, wurde der Kompromiss mit heißer Nadel gestrickt. Denn die Europawahl im Mai 2014 steht ja quasi schon vor der Tür. Dadurch könnte sich die von führenden EU-Politikern als Vision für Europas Zukunft bezeichnete Bankenunion schnell als Schreckensvision entpuppen. Denn ob ein Kompromiss unter Zeitdruck die beste Lösung bringt, darf ernsthaft bezweifelt werden. Es wäre wohl das erste Mal in der Geschichte, dass dem übereilten Schnellschuss einiger gehetzter Akteure die Umsetzung ausgereifter, nachhaltiger Maßnahmen folgt. Und es wäre gewiss das erste Mal beim herrschenden Eurorettungs-Aktionismus.

Besonders umstritten war bei den Gesprächen auch der gemeinsame Abwicklungsfonds. Schäuble lehnte ihn rundherum ab. Nun kommt er doch. Aber er soll sich noch zunächst aus den einzelnen nationalen Töpfen zusammensetzen (wobei die wenigsten Staaten der EU derartiges überhaupt schon aufgebaut haben), die als solche auch weiterhin erkennbar bleiben. Erst innerhalb der kommenden zehn Jahre wird der Fonds zu einem gemeinsamen EU-Instrument ausgebaut werden. Als angepeilte Endsumme stehen dabei 55 Milliarden im Raum, von denen die deutschen Banken (also letztlich natürlich deren Kunden) rund 10 Milliarden beisteuern sollen.

Zeiten für kreative Finanzminister

55 Milliarden Euro sind eine ganze Menge Holz, aber angesichts von allein rund 150 Milliarden Euro fauler Kredite bei italienischen Banken und 1,6 Billionen Euro, die bisher für die Banken aufgewendet wurden, fragt man sich unwillkürlich, ob das Geld überhaupt langen wird, um das Catering für alle noch kommenden Krisensitzungen zu zahlen. Außerdem 10 Jahre? Da fließt noch viel Wasser durch Ebro, Po und Seine… Nur sind zahlreiche Banken doch jetzt in Schieflage und müssten jetzt abgewickelt oder rekapitalisiert werden.

Gut dass es da den ESM gibt. Dieser ist nämlich bis dato zu weiten Teilen für die Rekapitalisierung der Banken vorgesehen. Nur zu 20 Prozent muss diese von dem Staat getragen werden, in dem das Bankinstitut seinen Sitz hat – aber natürlich auch nur dann, wenn das Land fiskalisch in der Lage ist, die Belastung zu schultern. Für einen kreativen Finanzminister wahrscheinlich auch keine allzu große Herausforderung, zumal vermutlich ohnehin kein Land den Kollaps einer echten Großbank schultern wird können.

Am Ende zahlt der Steuerzahler

Kurz und gut, für jede bislang getroffene Haftungsregelung gibt es zahlreiche Ausweichmöglichkeiten und dabei sind die endgültigen Formulierungen für eine Bankenunion noch nicht einmal festgelegt (siehe oben). Mit der Einbindung des ESM aber haben sich auch all die guten Vorsätze automatisch erledigt. Es finanzieren dann am Ende eben doch die Steuerzahler die Bankenrettung und die Vergemeinschaftung der nationalen Bankenrisiken wird durch die Hintertür auf EU-Ebene eingeführt.

Angesichts dieser Details wollen wir dann lieber doch von dem Wort „Weihnachtsgeschenk“ für Europas Bürger im Zusammenhang mit der Bankenunion Abstand nehmen – Danaergeschenk erscheint uns viel passender.