Ein Koalitionsvertrag für mehr Staat!

Die Koalitionsverhandlungen waren ein schönes Spektakel, nur leider ohne allzu großen Mehrwert. In den Kernpunkten waren sich SPD und CDU nämlich recht schnell einig. Ein Gastbeitrag in der neuen Reihe „Freitagsgedanken“ von Dagmar Metzger, Steffen Schäfer, Andre Wächter

Beinahe zwei Monate lang wurde suggeriert, dass es zwischen Schwarz und Rot ein heftiges Ringen um den richtigen Weg gegeben habe. Mehrmals täglich gab es neue Wasserstandsmeldungen, in welchen Positionen eine Einigung zum Greifen nahe sei oder wo sich die Fronten nochmals verhärtet hätten. Das Ganze war natürlich ein schönes Spektakel, nur leider ohne allzu großen Mehrwert. In den Kernpunkten waren sich SPD und CDU nämlich recht schnell einig. Man kennt sich eben noch von früher und insgeheim haben sich wohl viele – gerade bei der CDU – eine Wiederaufnahme der großen Koalition gewünscht. Die Genossen waren als verlässlicher Partner in guter Erinnerung geblieben und ob das Kind dann „flächendeckender Mindestlohn“ oder „Lohnuntergrenze“ heißt, interessierte eigentlich nur am Rande. Mit anderen Worten: CDU und SPD ähneln sich inzwischen so sehr, dass das tatsächliche Ergebnis der Koalitionsverhandlungen nur auf den ersten, flüchtigen Blick überraschen kann.

Der vermeintliche Wahlsieger hat nämlich einem Koalitionsvertrag zugestimmt, der scheinbar in jedem, aber auch wirklich jedem einzelnen Punkt die Handschrift des vermeintlichen Wahlverlierers trägt – der SPD. Tatsächlich aber ist dies inzwischen die Handschrift beider Parteien und sie bedeutet für die Bürger mehr Staat, mehr Staat und nochmals mehr Staat.

Der kleine, aber feiner Unterschied

Die Vereinbarungen, auf deren Basis die große Koalition künftig arbeiten wird, leiten sich von einem Menschenbild ab, das dem Individuum nicht einmal mehr die Fähigkeit zutraut, die Farbwahl seiner Socken selbst zu treffen und daher von einem mildtätigen Staat von der Wiege bis zur Bahre mit allerlei Wohltaten gepflegt und gehätschelt werden muss. Sie spiegeln ein Rechtsverständnis wider, in welchem Gerechtigkeit als Gleichheit definiert wird und dabei übersieht, dass es Gleichheit nur vor dem Gesetz geben kann. Nicht aber in den Lebensbedingungen, nicht den Lebensvorstellungen und schon gar nicht zwischen den einzelnen Individuen. Diese sind nicht gleich, sie sind gleichwertig – ein kleiner, aber feiner Unterschied. Und schließlich weht dem Leser des Vertrags aus jedem Punkt das tiefe Misstrauen gegenüber dem Markt und somit gegenüber den Bürgern selbst entgegen. Aus diesem Misstrauen heraus, ergibt sich der Drang immer mehr Lebensbereiche staatlich regulieren zu wollen und so die Freiheit des Einzelnen immer stärker zu beschränken.

Beispiele hierfür lassen sich im Koalitionsvertrag viele finden – der angeblich so umkämpfte flächendeckende Mindestlohn ist nur eines davon. Bestenfalls ist er völlig nutzlos, vermutlich aber wird er eher zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit beitragen. Durch ihn werden nämlich Einkommensmöglichkeiten am unteren Ende der Skala beseitigt. Somit wird er vermutlich genau zu Lasten jener gehen, die die Genossen eigentlich besonders unterstützen wollten. Ob schädlich oder nutzlos, ist für die meisten Genossen (egal ob schwarz oder rot) aber auch eher nebensächlich – viel wichtiger ist der Eindruck, man setzte sich für soziale Belange ein. An der gesellschaftlichen Realität des 21. Jahrhunderts geht der Mindestlohn ohnehin vorbei: Durch die zunehmende Bedeutung des tertiären Sektors wird Arbeit immer heterogener, entsprechend sollten auch die Löhne viel flexibler und im Idealfall zwischen den Tarifparteien innerhalb der einzelnen Betriebe oder gar Standorte organisiert werden. Sich stattdessen anzumaßen, man kenne die ideale Höhe des Lohns, wird am Ende nur weitere Staatseingriffe nach sich ziehen. Zumindest auf diese Weise wird der Mindestlohn also für mehr Beschäftigung sorgen – bei den Politikern.

„Mietpreisbremse“ und „Klimaschutz“

Ähnlich verhält es sich mit der „Mietpreisbremse“. Diese wurde aus Sicht der Koalitionäre notwendig, weil böse Mietwucherer und Spekulanten die armen Mieter immer weiter auspressen wollen. Sie übersehen dabei geflissentlich, dass die steigenden Mietpreise nur eine Folge der bereits gewaltigen Staatseingriffe in den Immobiliensektor sind. Der künstliche Niedrigzins der Europäischen Zentralbank hat einen gewaltigen Immobileinboom in Deutschland auslöst. Die Preise sowohl für Altbestände als auch für Neubauten steigen – vielerorts sogar sehr deutlich.

Zeitgleich werden unter dem Label „Klimaschutz“ die Eigentümer von Immobilen gezwungen, große Investitionen in ihre Häuser zu tätigen. Zumeist werden diese über Kredit finanziert. Bei so einer Gemengelange darf sich eigentlich niemand wundern, wenn am Ende auch die Mieten steigen. Bis auf die Koalitionäre natürlich. Diese werden sich erst recht wundern, wenn trotz (oder besser: genau wegen) der Mietpreisbremse die tatsächlichen Kosten für die Mieter weiter steigen. Aber dann kann man sich erneut – Gott sei’s gedankt – als „Macher“ profilieren und eine weitere Regulierungsrunde starten. Die rot-grüne Regierung in NRW hat es ja bereits vorgemacht.

Frauenquote in Aufsichtsräten

Stichwort Frauenquote in Aufsichtsräten: Hier offenbart die künftige Koalition, was sie von Leistung tatsächlich hält: nämlich nichts. Ansonsten würde sie kaum all jene Frauen, die es bisher auch ohne Quote in Aufsichtsräte schafften – womöglich gar trotz der Doppelbelastung von Familie und Beruf – zu „Quotenfrauen“ degradieren. Nur die Inkonsequenz der Vereinbarung überrascht ein wenig. Schließlich einigten sich CDU und SPD darauf, nicht nur gegen Sexismus und Rassismus, sondern auch gegen Homo- und Transphobie zu Felde ziehen und zudem den „Diversity-Gedanken“ fördern zu wollen. Da wäre es doch nur konsequent, auch für Homosexuelle und Transgender sowie religiöse und ethnische Minderheiten Quoten zu fordern und einzurichten – nun ja, was nicht ist, kann ja noch kommen.

Gekrönt aber wird diese Koalitionsvertrag genannte Ansammlung an wirklichkeitsfremden Bestimmungen und volkswirtschaftlichen Irrvorstellungen durch die Vereinbarungen zum Thema „Rente“. Die unausweichliche, demographische Entwicklung in Deutschland wird einfach komplett ignoriert und stattdessen bedenken die Koalitionäre die bereits jetzt wichtigste Wählergruppe mit reichlich Wahlgeschenken. Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die Erziehungsleistung der Mütter anzuerkennen und zu honorieren ist richtig. Dies aber aus der Rentenkasse zu finanzieren (sowie all die anderen Geschenke auch), geht zu Lasten vor allem der Jungen und der Geringverdiener, denn diese werden es am Ende sein, die von den steigenden Rentenbeiträgen besonders getroffen werden – nicht heute und nicht morgen, aber spätestens in fünf Jahren.

Geschenke als Mogelpackung

Manche Geschenke erweisen sich bei näherem Hinsehen aber auch als Mogelpackung. Wer glaubt, nach 45 Jahren unabhängig von seinem Alter in Rente gehen zu können, dürfte sich häufig irren: Versicherungsjahre sind nämlich nicht unbedingt Beitragsjahre. Was man jedoch – neben echten und vermeintlichen Geschenken – vergeblich sucht, sind Anreize, länger zu arbeiten, Ansätze, die private Altersvorsorge attraktiver zu gestalten, und Gedanken, wie der demographische Sprengsatz wenigstens teilentschärft werden könnte. Spätestens hier offenbart somit der hübsch klingende Titel des Koalitionsvertrags „Deutschlands Zukunft gestalten“ seine Doppeldeutigkeit: Die Zukunft gestalten die Koalitionäre gewiss, aber sicherlich nicht zum Positiven.

Ein abschließendes Wort noch zu der viel diskutierten Abstimmung der SPD-Basis. Die häufig zu hörende Kritik, dass die Abgeordneten doch allein ihrem Gewissen unterworfen wären und nicht an Parteibeschlüsse gebunden werden dürften, geht angesichts der realpolitischen Praxis im Parlament ins Leere. Aber eine andere Überlegung trifft: Hätten die Genossen vor der Bundestagswahl darüber abgestimmt, wer akzeptable Koalitionspartner für SPD sind, dann wäre ein basisdemokratischer Schuh daraus geworden und die Wähler hätten gewusst, wem sie da ihre Stimme geben. Abgesehen davon, wäre es ein Wunder, würden die Sozialdemokraten angesichts dieses Koalitionsvertrags „Nein“ sagen. Und sollte die CDU dann wider Erwarten doch nicht den schönen Traum vom Leviathan mit träumen wollen – eine Koalition mit Grünen und der SED-Nachfolgerin ließe sich auch in zwei Jahren noch machen, dazu bedürfte es noch nicht einmal Neuwahlen.

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