So schlüpfrig ist der Mindestlohn

 Schon jetzt werden rund 1,5 Milliarden Überstunden jährlich unbezahlt geleistet. Kommt der Mindestlohn, steigt diese Zahl noch weiter an. „Was hilft gegen Ausbeutung“, fragt JANINE HÄBEL in einem Gastbeitrag.

 

Für manche war es das Thema im Wahlkampf schlechthin, und auch die Koalitionsverhandlungen drehten sich zäh darum. Gemeint ist der Mindestlohn. Für die einen steht er für  für zunehmende Marktregulierung und staatliche Einmischung. Für die anderen ist er ein längst notwendiger Schritt hin zu einer faireren Arbeitnehmerpolitik. Inzwischen steht fest, dass die 8,50 Euro pro Stunde kommen. Doch Ökonomen sind sich nicht nur uneinig, über das „ob“ sondern auch über das „wie“. Wissenschaftlich fundiert scheint die 8,50-Marke nicht zu sein – mehr so ein politisches Bauchgefühl.

Im Wahlkampf gingen die Mindestlohnforderungen auf bis zu 14 Euro hinauf, doch die SPD äußerte sich schon da gemäßigt. Wohl, weil sie ahnte, dass eine höhere Summe in späteren Verhandlungen nicht zu durchzusetzen wäre. Und wohl auch, weil die Wirtschaft sich freilich gegen einen Mindestlohn stellt. Schon lange kann sich die SPD hier nicht mehr als linker Krawallmacher positionieren. 8,50 Euro hingegen scheinen vertretbar, ja sogar harmlos niedrig. Bei einer 40-Stundenwoche wären das im Monat gerade einmal knapp 1360 Euro Brutto. Viel scheint das nicht.

Doch gegenwertig arbeiten im Niedriglohnsektor viele, deren Lohn etwa 30 bis 40 Prozent unter der 8,50-Marke liegt. Fünf Euro pro Stunde sind das  – ist das fair? Nein, findet die SPD und hat sich für den Mindestlohn stark gemacht. Nur woher die Zahl kommt, bleibt unklar. Sie scheint mehr eine politische Größenordnung zu sein – gerade eben so viel, wie man sich traute, als wirklich fundiert.

Ökonomische Gretchen-Frage

In der Wissenschaft ist umstritten, welche Folgen ein Mindestlohn haben kann. Die einen argumentieren, dass ein niedriger Mindestlohn eben nicht zum Stellenabbau, zur Abwanderung oder ähnlichem führen würde. Die anderen warnen vor einem „zu hohen“ Mindestlohn, der eben genau dies bewirken würde. Konkrete Zahlen werden dabei allerdings selten genannt. Das Magazin Cicero gab dazu neulich zwei Wirtschaftsexperten die Möglichkeit, beide Positionen zu vertreten: Professor Straubhaar versus Gustav Horn. Der Mindestlohn wird zur ökonomischen Gretchen-Frage.

Doch unabhängig davon, ob und in welcher Höhe der Mindestlohn nun beschlossen wurde, warnen Experten vor Schlupflöchern, die es Arbeitgebern ermöglichen, den Mindestlohn zu umgehen. Das erste sei, dass schon jetzt rund 1,5 Milliarden Überstunden jährlich unbezahlt geleistet würden. Kommt der Mindestlohn, dann steigt auch diese Zahl an, denn dann würden vor allem Niedrigverdiener dazu gezwungen werden, unbezahlte Überstunden zu leisten. Zum einen werden dann einfach weniger Stunden auf dem Lohnzettel abgerechnet als wirklich geleistet wurden, oder aber die Arbeitsverträge werden zu sogenannten Werkverträgen abgeändert.

Mengen-Lohn

Dann würden Putzkräfte oder andere Dienstleister nicht mehr anhand der Zeit, sondern anhand der geleisteten Arbeit gemessen – etwa wie viele Zimmer gesäubert wurden. Allerdings greifen auch schon ohne Mindestlohn bereits Arbeitgeber seit Jahren zu solchen Maßnahmen – ein echtes Gegenargument scheint das also nicht zu sein. Viel mehr ein weiterer Grund, wieso staatliche Regulierung zum Schutze von Arbeitnehmer sinnvoll sein kann.

Mit dem Mindestlohn soll nun aber auch endlich Schluss sein mit schlecht bezahlten oder gar unbezahlten Praktika – zumindest nach einer abgeschlossenen Ausbildung. Gleiches gilt dann wohl auch für das Konstrukt „Trainee“. Zwar verstecken sich hinter dem Begriff unterschiedliche Formen von Berufseinstieg, doch zumeist richten sich solche Stellen an Uniabsolventen. In vielen Branchen war das allerdings mit einer äußerst schlechten Bezahlung verbunden.

700 Euro für Akademiker

Ein Blick auf Gehaltstabellen offenbart, dass junge Akademiker da manchmal mit rund 700 Euro Brutto im Monat abgespeist werden (Quelle). Mit einem Mindestlohn von 8,50 die Stunde ist das nicht mehr möglich. Eine Ausnahme macht die Politik allerdings: Studenten und Schüler ohne abgeschlossene Ausbildung sollen auch weiterhin für lau Praktika machen.

Bis 2015 hat die Wirtschaft nun eh erst mal Zeit, um sich auf den Mindestlohn einzulassen. Welche Schlupflöcher bis dahin noch so aufgehen, wird sich zeigen. Zu hoffen bleibt, dass Ausbeutung in Deutschland immer weniger möglich wird.

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