Dem Euro-Masterplan droht das Aus
Dem Euro-Masterplan droht das Aus

Dem Euro-Masterplan droht das Aus

Vor kaum einem Jahr legten die Spitzen der EU einen Masterplan für den Euro vor. Im  vorläufigen Koalitionsvertrag von Union und SPD taucht dieser Plan nicht auf. 

Wenn die Große Koalition zustande kommt, bedeutet dies einen großen Verlust für die Währungsunion. Denn CDU/CSU und SPD haben eine ganze Reihe wichtiger Reformvorschläge für den Euro auf Eis gelegt. Die Große Frage ist nun: Kann der deutsche Nein-Euro überleben?

Erinnert sich noch jemand? Nicht einmal ein Jahr ist es her, dass vier leibhaftige EU-Präsidenten in Brüssel einen Masterplan für den Euro vorlegten. EZB-Chef Draghi, EU-Ratspräsident Van Rompuy, EU-Kommissionschef Barroso und Ex-Eurogruppenchef Juncker forderten darin weit reichende Reformen, um eine “vollständige” Währungsunion zu schaffen.

Barrosos „Blueprint“

Barroso legte sicherheitshalber noch einen eigenen “Blueprint” nach. Und das Europaparlament forderte, die Liste um Eurobonds bzw. einen Schuldentilgungsfonds zu ergänzen.

Kanzlerin Merkel wischte das alles mit einem Federstrich beiseite. Und nun ist es auch aus dem Koalitionsvertrag verschwunden. Damit verengt sich der Horizont für die “Euroretter” dramatisch.

Gestrichene Reformvorschläge

Hier eine kleine Liste der seit Beginn der Eurokrise gestrichenen Reformvorschläge (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

  •     Kein Schuldenerlass (egal, dass ihn der IWF fordert)
  •     Keine Schuldentilgung (egal, was die Wirtschaftsweisen sagen)
  •     Keine gemeinsame Schuldenhaftung / keine Eurobonds (egal, was die EU-Kommission nächstes Jahr empfiehlt)
  •     Keine Finanztransfers / kein Finanzausgleich (auch wenn dies bei uns im Bund ganz anders läuft)
  •     Kein Eurobudget (selbst wenn dies jede Währungsunion hat)
  •     Kein europäischer Währungsfonds (Pech gehabt, Schäuble!)
  •     Keine Banklizenz für den ESM (Pech gehabt, Sarko!)
  •     Kein Investitionsprogramm (Pech gehabt, Schulz!)
  •     Keine echte Bankenunion (was scheren uns schon die EU-Beschlüsse vom Juni 2012)
  •     Keine Bankenstützung aus dem ESM (es sei denn, der Bundestag lässt sich noch erweichen)

Die große Preisfrage lautet nun, ob dieser deutsche Nein-Euro überleben kann.

Schutzlos gegen die Launen der Märkte

Vor einem Jahr hieß es noch, jede Währungsunion brauche ein gemeinsames Budget (gegen “asymmetrische Schocks”, für großangelegte Investitionen) und gemeinsame Anleihen (zum Schutz vor Marktwillkür).

Nun möchte Berlin davon nichts mehr wissen. Die Euroländer bleiben damit schutzlos den Launen der Märkte ausgeliefert. Zwar werden Investoren und Spekulanten derzeit noch von der EZB und ihrer Drohung in Schach gehalten, im Ernstfall massiv im Anleihemarkt zu intervenieren.

Der nächste Crash

Doch was ist, wenn diese Drohung ihre Glaubwürdigkeit verliert (z.B. durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts)?  Und was ist, wenn die Märkte die Entschlossenheit der “Euroretter” testen, z.B. bei den Banken-Stresstests im kommenden Jahr?

Der nächste Crash kommt bestimmt – und dann wird sich zeigen, was von dem Nein-Programm der GroKo zu halten ist…

Über Eric Bonse

Weltbürger und überzeugter Europäer aus Düsseldorf, ging 1996 als Journalist nach Paris und beobachtet seit 2004 das Raumschiff Brüssel. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel