Der Mindestlohn schafft Untertanen

Die SPD glaubt mit dem Mindestlohn eine großen Erfolg errungen zu haben. Tatsächlich ist der Mindestlohn eine der größten Niederlagen der sozialen Marktwirtschaft.

Ein Mindestlohn ist nicht zwangsläufig ein Gewinn. Er ist zwar zunächst einmal gut für denjenigen, der vorher weniger verdient hat, weil er sich nun mehr leisten kann. Aber ansonsten ist ein flächendeckender Mindestlohn, wie ihn die sich abzeichnende große Koalition anstrebt, vor allem ein Verlust. Er ist ein Verlust an Demokratie gegenüber dem Kapitalismus. Denn wo ein Mindestlohn eingeführt werden muss, hat die soziale Marktwirtschaft eine ihrer elementarsten Funktionen verloren.

Die meisten erinnern sich heute gar nicht mehr daran, dass selbst die Gewerkschaften vor etwa zehn Jahren zu den erbittertsten Gegnern von Mindestlöhnen gehörten. Sie wollten um jeden Preis verhindern, dass der Staat in die zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zu praktizierende Lohnfindung eingreift. Ihr Ziel war es, die seit der deutschen Einheit aus dem Tarifgefüge herausgefallenen Branchen wieder in die Tarifbindung zurückzuholen. Denn ein staatlich festgesetzter Mindestlohn, das wussten sie, war das Eingeständnis ihrer größten Niederlage in der Geschichte der Bundesrepublik.

Wohlstand und Wachstum der Mittelschicht

Der wirtschaftliche und soziale Aufstieg Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg war das Ergebnis einer zuvor in dieser Form nicht gekannten Kooperation von Arbeit und Kapital. Mitgliederstarke Gewerkschaften zwangen eine durch die Konfrontation mit dem Kommunismus defensive Kapitalseite dazu, sich ebenfalls in Verbänden zu organisieren und mit den Arbeitnehmervertretern über Löhne und Arbeitsbedingungen zu verhandeln. Unterstützt wurde das Prinzip des demokratischen Kapitalismus durch eine Politik, die den Arbeitnehmern zusätzliche Mitbestimmungsrechte in den Unternehmen einräumte. So entstand erstmals in einer Industriegesellschaft eine Konstellation, die das erwirtschaftete Wachstum so verteilte, dass die Arbeitnehmer sich gerecht behandelt fühlten. Abzulesen ist dies am Wohlstandszuwachs der Arbeiter und der Mittelschicht bis weit in die siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts hinein.

In den 1980er Jahren dann gingen Politiker daran, dieses System zu zerstören. Sie folgten dem Beispiel Margaret Thatchers in Großbritannien, in denen die Gewerkschaften freilich eine ganz andere Rolle gespielt hatten als in der Bundesrepublik. Obwohl die Kapitalseite wusste, dass das deutsche Tarifsystem, das im Übrigen in dieser Form weltweit einmalig ist, wesentlich zum sozialen Frieden und damit zu Wachstum und Fortschritt beigetragen hatte, ging sie mit Hilfe der FDP zum Angriff auf das System über.

Angriff auf ein erfolgreiches System

Und nach dem Fall des eisernen Vorhangs verlagerten die Unternehmen kurzerhand Millionen Arbeitsplätze in ehemals kommunistische Länder. Sie zerstörten aus reinem Gewinnstreben und ohne jede Rücksicht auf die gesellschaftlichen Folgen ihres Heimatlandes ein erfolgreiches System. Sie brachen mit der nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zustande gekommenen Übereinkunft und scherten in den ostdeutschen Bundesländern nahezu flächendeckend aus dem Tarifgefüge aus.

Auf Arbeitnehmer wurde Druck ausgeübt, keiner Gewerkschaft beizutreten und keine Betriebsräte zu wählen. Unter dem Eindruck der Massenarbeitslosigkeit, die durch die Verlagerung von Millionen Arbeitsplätze entstanden war, ergaben sich viele Menschen diesem Druck. Ausgerechnet die SPD verschärfte die Lage zusätzlich, indem sie die Leiharbeit per Gesetz ausweitete. Von alldem hat sich das Tarifsystem in Deutschland bis heute nicht wieder erholt.

Mini-Löhne und Altersarmut

Seither gibt es Mini-Löhne in Deutschland, von denen niemand leben kann. Seither droht Arbeitnehmern Armut im Alter. Die Arbeitnehmer in Deutschland haben die Fähigkeit verloren, über Gewerkschaften für einen gerechten Anteil am Wachstum zu kämpfen. Aus aufrechten Demokraten wurden Untertanen.