Prominente und Bürger warnen SPD vor der großen Koalition

In einem gemeinsamen Aufruf fordern Prominente und Bürger die SPD auf, ihre Ideale nicht an eine große Koalition zu verkaufen. In nur wenigen Stunden unterzeichneten Tausende.

 

Es scheint so als möchten sie der SPD noch eine letze Chance geben. Roger Willemsen, Konstantin Wecker, Christoph Sieber, die Humpe-Schwestern und 21 weitere Prominente unterzeichneten einen Aufruf des Schriftstellers Ingo Schulze, in dem die SPD dazu aufgefordert wird, ihre Ideale nicht zu Gunsten einer Großen Koalition zu verkaufen und Courage zu zeigen. Dem sind noch ein paar Sätze hinzufügen.

Nach wenigen Stunden schon schlossen sich über tausend Bürgerinnen und Bürger dem Aufruf an und unterzeichneten auf der Website „wider-die-große-Koalition“ folgenden Text:

„Die Große Koalition gilt als kleineres Übel. Es heißt, die SPD-Mitglieder müssen jetzt entscheiden, ob sie lieber 100 Prozent ihrer politischen Ziele nicht durchsetzen oder 50 Prozent durchsetzen wollen. Wer so fragt, hat sich bereits für die Große Koalition entschieden. Und tatsächlich erweckt die Führung der Partei – mit kräftiger medialer Unterstützung – den Eindruck, dass es nur noch darum gehe, 47 oder 51 Prozent des “eigenen Programms” durchzusetzen. Aber darum geht es nicht!
Vielmehr geht es um die Frage, ob sich die SPD in einer Regierung mit CDU und CSU weiter marginalisieren und für ein „Weiter so!“ einspannen lässt, oder ob sie eine politische Alternative nicht nur behaupten, sondern für diese auch einstehen will.

Die SPD will zukunftsfähig sein, bestärkt aber die Konzepte einer vergangenen Politikepoche.
Die SPD könnte in anderen Bündnissen grundsätzliche Änderungen erreichen, tritt aber freiwillig in die zweite Reihe.
Die SPD wandelt sich durch Annäherung an die CDU/CSU zur Gesichtslosigkeit, statt selbst Wandel durch Annäherung zu bewirken.
Die SPD verschenkt den Führungsanspruch – und sei es in der Opposition gegen eine CDU/CSU-Minderheitsregierung – für eine warme Mahlzeit: Jedes Ergebnis der Koalitionsverhandlungen steht unter Finanzierungsvorbehalt, nur die Ministerposten sind sicher.

Eine Große Koalition stellt keine unterschiedlichen Konzepte zur Wahl, sie stellt die Kaste der Politiker den Wählern gegenüber. So verhindert die SPD jetzt und in nächster Zukunft ein Bündnis linker und alternativer Parteien und Bewegungen. Wieder wird die Mehrheit links von der Mitte nicht genutzt.
Die Große Koalition schwächt nicht nur die demokratische Debatte und damit das Vertrauen in die Korrigierbarkeit und Offenheit demokratischer Prozesse, sie lässt auch den Wunsch der Mehrheit nach einer politischen Alternative ohne Adresse und ohne Antwort. Wenn der SPD die Courage fehlt, die Führung zu übernehmen, sollte sie in die Opposition gehen und sich von Grund auf erneuern.“

Zu diesem Aufruf möchte ich spontan vier Punkte hinzufügen, warum eine Große Koalition eine Gefahr für unser Demokratie darstellt:

  1. Seit Ausbruch der Finanzkrise hat die SPD sowohl in Koalition mit der Union als auch in Opposition zur Union die Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Merkel unterstützt, die uns als „alternativlos“ verkauft wurde. In Wahrheit haben sich die Volksparteien in Geiselhaft der Finanzeliten nehmen lassen und auf Kosten der Steuerzahler Banken in Griechenland, Irland und Portugal „gerettet“. „Wir dürfen uns nicht länger erpressen lassen“, ließ Merkel noch zu Beginn der Krise verlauten. Doch die Milliarden-Geschenke an die Banken gehen bis heute weiter. Diese Krise ist ein Angriff auf unsere Demokratie, auf unseren Haushalt und ein Armutszeugnis für die Handlungsfähigkeit unserer Politik.
  2. Ziel der SPD – wie auch leider der anderen Volksparteien – ist die Auflösung unseres Grundgesetzes zu Gunsten einer neuen europäischen Verfassung. Dieses, unser Grundgesetz beinhaltet die sogenannte Ewigkeitsklausel:Artikel 79 Abs. 3 GG:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Artikel 20 u.a. enthält das Sozialstaatsprinzip und das Demokratieprinzip.

  1. Es mag ja angehen, dass wir uns in Zukunft zu einem europäischen Staatsgebilde entwickeln und dies in freier Entscheidung so beschließen wollen. Aber jetzt? Jetzt wird die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ als Antwort auf die Eurokrise verkauft, als Antwort auf die „NSA-Affäre“, als Antwort auf Steuerflucht. In Brüssel sitzt aber eine Kommission, die nicht demokratisch gewählt wurde und Gesetze für die gesamte EU verfasst – meistens Hand in Hand mit Lobbyisten, die – siehe Glühbirnen-Verordnung – nur das eigene Wohl, nicht die des EU-Bürgers im Kopf haben. Unser Grundgesetz ist unser garantierter Schutz gegen den totalen Ausverkauf unserer sozialen und demokratischen Grundwerte.
  2. Wann haben Sie sich das letzte Mal Gedanken darüber gemacht, welches gemeinschaftliche Ziel wir verfolgen? Welches Ziel für unsere Gesellschaft verfolgt die SPD? Welches Ziel wurde seit dem Mauerfall überhaupt erreicht? Auch darüber muss debattiert werden, bevor eine Koalition aus zwei Parteien unser Land regiert, die so groß ist, dass es keine echte Opposition geben kann. Jeder von der Koalition gewünschter Gesetzesentwurf wird glatt durch das Parlament gehen, glatt durch den Bundesrat, glatt über den Schreibtisch unseres Bundespräsidenten Joachim Gauck. Der Herr Gauck, der gerade nichts zu seinem Lieblingsthema „Freiheit“ nichts zu sagen weiß, wenn die Deutschen noch effektiver abgehört und gescannt werden als damals noch in der Stasi-DDR, in der er als Pastor tätig war.

Was würde passieren, wenn sich die SPD dem Aufruf folgt und sich aus den derzeitigen Verhandlungen zurückzieht? Höchstwahrscheinlich müssten die Bürger neu wählen, ein halbes Jahr Stillstand. Doch wäre das nicht die bessere Alternative zu ganzen 4 Jahren Stillstand oder gar Rückschritt?

„Man kann ja eh nichts machen!“, heißt es oft. Sie können. Jetzt. Hier.

Weitere Texte von Björn Kügler/Denkland finden Sie hier.

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Über Björn Kügler

Björn Kügler ist freier Schreiber. Auf GEOLITICO beschäftigt er sich vornehmlich mit gesellschafts-politischen und sicherheitspolitischen Themen. Kontakt: Webseite | Facebook | Twitter | Weitere Artikel