Mit Nahles und Merkel auf Links-Kurs

Andrea Nahles soll unter Angela Merkel  Arbeitsministerin werden. Beide haben sozialistische Wurzeln, standen in Opposition zum Kapitalismus. Wie links wird die Regierung?

 

Die wenigsten werden sich über die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen Gedanken machen. In den Cafés jedenfalls sind die Meldungen aus den einzelnen Arbeitsgruppen über die Gesundheits- oder Finanzpolitik kein leidenschaftlich diskutiertes Thema. Eine Meldung aber ist es Wert, beachtet zu werden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, so heißt es, könnte Arbeitsministerin werden.

Eine solche Entscheidung wäre überaus interessant. Erstens, weil neben Kanzlerin Angela Merkel dann mit Nahles eine zweite Frau mit sozialistischen Wurzeln ins Kaninett einzieht. Und zweites, weil dann neben  Merkel und Ursula von der Leyen eine dritte durchsetzungsfähige Frau ein entscheidendes Wort in der Regierung mitredet. Denn durchsetzungsfähig ist Andrea Nahles zweifellos. Sie hat es als junge Bundestagsabgeordnete einst mit Gerhard Schröder und Franz Müntefering aufgenommen. Sie zählte zu den schärfsten innerparteilichen Gegnern der Hartz-Gesetze und opponierte vehement gegen den neoliberalen Kurs der Partei.

Seit’ an Seit’ mit Lafontaine

Schröder und Müntefering hätten die Wortführerin der SPD-Linken lieber heute als morgen vom Hof gejagt. Doch Andrea Nahles war gut verankert. Obwohl noch sehr jung, hatte sie in der Partei bereits Strukturen geschaffen, die sie hielten. Schon damals bewies sie, wie machtbewusst sie war.

Ihren Aufstieg hatte sie zu einem nicht geringen Teil Oskar Lafontaine zu verdanken. An seiner Seite und der des vor kurzem verstorbenen Ottmar Schreiner bezog sie Ende der neunziger Jahre als Juso-Vorsitzende Position. Gemeinsam hielten sie gegen die herrschende Meinung, dass der Markt alles besser und vor allem von ganz alleine regeln werde. Alle drei warnten immerzu vor den Folgen für die Arbeitnehmer.

Die Königsmörderin

Weil sie derart quer zum Regierungskurs lag, rutschte sie auf der Liste zur Bundestagswahl 2002 weit nach unten – und flog aus dem Parlament. Damals fing die Gewerkschaft IG Metall sie auf. Sicher auch als Dank für ihre konsequente Arbeitnehmerpolitik bekam sie einen Posten im Hauptstadtbüro der Gewerkschaft. Erst als Schröder in Sorge um den völligen Kollaps der SPD über die Hartz-Politik Nahles einen Posten im SPD-Präsidium anbot, kehrte sie auf die Hauptstadtbühne der Politik zurück.

Aber zu welchem Preis kam sie? Hatten sie sich kaufen lassen? Jedenfalls fiel sie danach nicht mehr als wortreiche Rednerin gegen die Umgestaltung des Sozialstaates auf.

Im Gegenteil, jetzt sah sie die große Chance ihrer noch jungen Karriere gekommen. Gegen den Willen des damaligen SPD-Vorsitzenden Müntefering kandidierte sie für das Amt der Generalsekretärin. Müntefering trat daraufhin kurzerhand zurück. Und sie galt als Königsmörderin. Andrea Nahles hatte den damals populärsten Politiker der SPD gestürzt.

Plädoyer für einen anderen Kapitalismus

Danach zog sie sich wieder zurück. Erst 2009 meldete sie sich mit einem Strategie-Papier zurück, das sie gemeinsam mit dem britischen Labour-Abgeordneten Jon Cruddas geschrieben hatte. Es trug den Titel „Die gute Gesellschaft“ und wurde von den Mainstream-Medien tabuisiert. Denn es hatte es in sich. Was Nahles und Cruddas gemeinsam formulierten, rüttelte an den Grundfesten der damaligen Labour- und SPD-Politik. Genau genommen war es die Abrechnung mit einem von den Finanzmärkten dominierten Kapitalismus. Es war der Aufruf zu einem radikalen Systemwechsel.

„Die derzeitige Wirtschaftsordnung birgt den Keim des Scheiterns, wenn wir nicht regulieren“, sagte Nahles damals. Ihr Papier sei kein Plädoyer für einen neuen Sozialismus, sondern für einen „verantwortlichen, sozial regulierten Kapitalismus“.

Gemeinsam mit Cruddas zog sie den Schluss, die (bis heute nicht beendete) Wirtschaftskrise sei nicht nur eine Krise des Kapitalismus. „Auch Demokratie und Gesellschaft haben bei der Aufgabe versagt, die Macht des Marktes zu regulieren und zu kontrollieren“, schrieben die beiden.  Europa befinde sich an einem Wendepunkt. „Unser Bankenwesen funktioniert nicht mehr, Unternehmen stehen vor dem Bankrott und die Arbeitslosigkeit steigt. Das Marktversagen hinterlässt auf dem gesamten Kontinent einen wirtschaftlichen Trümmerhaufen“, konstatieren sie.

So etwas hat in der SPD bis heute niemand mehr aufgeschrieben. Und das Papier von Nahles und Cruddas haben sie erfolgreich ignoriert. Zu so viel Veränderung und Erneuerung ist die Partei allerdings bis heute in Wahrheit nicht fähig. Und Nahles? Man darf gespannt sein, ob sie sich an ihre Worte erinnert, die richtiger waren als alles, was SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über die Euro-Krise zum Besten gaben. Als Arbeitsministerin würde Andrea Nahles dann zum ersten Mal an ihren Taten gemessen!

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Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist, Autor und strategischer Berater der Thüringer AfD-Fraktion. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel