Barack Obama hat auch schon besser gelogen
Barack Obama hat auch schon besser gelogen

Barack Obama hat auch schon besser gelogen

Die Snowden-Affäre treibt schon seltsame Blüten. Angeblich wollen die Amerikaner künftig sogar auf Wirtschaftsspionage in Deutschland verzichten – obwohl die Franzosen in diesem Bereich kräftig aufrüsten!

In der Affäre um die millionenfache Datenspionage durch den Geheimdienst NSA scheinen die Amerikaner inzwischen so verzweifelt, dass sie jeden frommen Schwur leisten. Hauptsache, sie kommen dadurch öffentlich aus der Schusslinie. Angeblich wollen sie künftig sogar auf Wirtschaftsspionage verzichten. Eine entsprechende Erklärung soll schwarz auf weiß in einem Anti-Spionage-Abkommen mit der Bundesregierung festgehalten werden, mit der sie bekanntlich besonders viel Ärger haben, weil herausgekommen ist, dass die NSA auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel abgehört hat.

Im Visier: Spitzentechnologie

In einen solchen Vertrag können beide Seiten freilich hineinschreiben, was sie wollen. Es wird eh kein Mensch glauben, dass die frommen Schwüre eingehalten werden. Und das wohl zu Recht. Denn in der Wirtschaft hoch entwickelter Industrienationen ist das Ausspionieren der Mitbewerber anderer Länder längst fester Bestandteil der globalen Konkurrenz.

Das hat Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gerade erst wieder einmal eingeräumt und klagte dabei über einen fast aussichtslosen Kampf gegen die Wirtschaftsspione aus China, Russland – und auch den USA. Neben deutsche Positionen im Vorfeld internationaler Verhandlungen und den militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr stehe deutsche Spitzentechnologie im Zentrum des Interesses der Geheimdienste. Denn damit lässt sich viel Geld verdienen.

„Aufhören zu jammern“

Mit Verträgen und gutem Glauben ist gegen den Diebstahl von technischen Innovationen wenig zu machen. Darum will Frankreich jetzt nachrüsten. „Wirtschaftsspionage ist eine Realität“, sagte Handelsministerin Nicole Bricq. Ihr Land solle endlich aufhören zu jammern. „Wir müssen besser sein als die Deutschen, die Briten und die Amerikaner.“

 

Übrigens hat US-Präsident Barack Obama noch vor wenigen Tagen mitteilen lassen, dass US-Geheimdienste lediglich zu Sicherheitszwecken genutzt würden. Die NSA spioniere gar nicht aus Wirtschaftsgründen. Da muss er sich wohl geirrt haben.

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel