Wie ein Brüsseler Think Tank das Bild Europas manipuliert
Wie ein Brüsseler Think Tank das Bild Europas manipuliert

Wie ein Brüsseler Think Tank das Bild Europas manipuliert

Der GEAB ist  ein Projekt von Europa-Idealisten mit abstrusen Ansichten. Das Schlimme ist, er hat erheblichen Einfluss und verstellt den Blick auf die tatsächlichen Probleme des Kontinents. Eine Analyse seiner Strategie.

 

Das Schwarz-Weiß-Malen der bestehenden Zustände ist eine beliebte Methode, seine eigenen Vorstellungen und politischen Tendenzen kräftiger darzustellen. Aber es gibt einen Punkt, an dem man eine Grenze überschreitet, vor allem wenn man mit dem Anspruch auf Wissenschaftlichkeit antritt. Dann bekommt das Ganze einen eher lächerlichen Anstrich, weshalb hier die einfache Welt in den Kinderbüchern von Michael Ende mit seinen Helden Jim Knopf und Lukas, dem Lokomotivführer, als Vergleichsfolie für die Darstellung einer doch sehr subjektiven Realität durch eine Gruppe engagierter Europäer dienen soll. In der Welt des Jim Knopf gibt es die heile Welt Lummerland, in der König Alfons der Viertel-vor-Zwölfte sein mildes Regiment ausübt. Dagegen steht das schreckliche Land der Drachen, in dem alles schwarz und schmutzig ist: Kummerland.

Für den europäischen Einheitsgedanken einzustehen, ist natürlich nichts Ehrenrühriges, auch wenn es durchaus verschiedene Vorstellungen über ein zukünftiges einheitliches Europa geben kann. Etwas ratlos lassen den Leser dagegen die Zukunftsszenarien der Global Europe Anticipation Bulletins (GEAB), die monatlich von einer Organisation namens Laboratoire Européen d’Anticipation Politique (LEAP) / Europe 2020 herausgegeben wird.

Zukunftsszenarien mit eindeutiger Tendenz

Europe 2020 könnte man im allgemeinsten Sinne noch als Denkfabrik oder Think Tank bezeichnen. Führender Kopf dieser Organisation und wissenschaftlicher Direktor des Think Tanks Europe 2020 war bis 2012 der Franzose Franck Biancheri. Er war außerdem Mitbegründer der Newropeans-Partei, die sich – laut Wikipedia – „als die einzige transnationale politische Bewegung, die angesichts der fehlenden politischen Führung der EU für deren Demokratisierung eintritt“, versteht. Die europäische Idee steht im Zentrum des LEAP, des Europe 2020 und der Newropeans. Wer nach dem Tod Biancheris nun die Zügel in die Hand nimmt, ist noch nicht so offensichtlich.

Aber rechtfertigt die Europa-Begeisterung die Erstellung von Zukunftsszenarien mit eindeutiger Tendenz, rechtfertigt sie schöngefärbte Zukunftsaussichten über ein EU- bzw. Euro-Europa, das, wie alle Staatsgebilde des Westens, Schuldenwachstum mit Wirtschaftswachstum verwechselt und glaubt, dass man durch Gelddrucken reich wird? Zukunftsvoraussagen mit wissenschaftlichem Anspruch sollten bei allen erkenntnisleitenden Interessen, die unvermeidlich einfließen, immer versuchen, objektiv zu bleiben.

Vollmundig heißt es auf der GEAB-Webseite, nachdem man eine Finanzierung von dritter Seite ausgeschlossen hat:

„Dies gewährleistet, dass die Analysen des GEAB auf keinerlei Interessen Rücksicht nehmen müssen und damit absolut unabhängig sind. Verglichen mit den anderen globalen Think Tanks ist dies ein seltenes und wertvolles Privileg.“

Die Realität verbiegen

Absolute Unabhängigkeit wird postuliert, umso verärgerter ist man aber nach dem Lesen der verschiedenen Bulletins, weil die mit wissenschaftlichem Anspruch ermittelten Zukunftsszenarien eine seltsame Schlagseite aufweisen, wenn es um den Zustand Europas geht. In den Szenarien des GEAB steht „Lummerland“, das ist das Europa der Eurozone, gegen „Kummerland“, das sind die USA. Der GEAB vermittelt uns eine Welt, in der die USA dem sicheren Untergang entgegentaumeln und Euro-Europa als Hort des Friedens und der Stabilität einer herrlichen Zukunft entgegen geht. Wir befinden uns mit dem GEAB eindeutig in einer Schwarz-Weiß-Welt, so dick aufgetragen, dass es weh tut. Eine unabhängige und objektive Darstellung der Realität sieht anders aus. Der GEAB wird damit zu einem unschönen Beispiel einer ideologiebefrachteten Darstellung der Wirklichkeit, und es hat in Europa leider eine lange Tradition, die Realität bis zur Unkenntlichkeit zu verbiegen.

Beginnen wir mit der Beschreibung der Zustände in Kummerland, also in den USA. „Zustand“ ist, was den GEAB und seiner Ansicht von Amerika angeht, eigentlich ein zu schwaches Wort. Der GEAB beschreibt allmonatlich den Verwesungsstatus der „ehemaligen“ Supermacht.

In der Zusammenfassung des GEABS Nr. 78 vom 16.10.13 heißt es zu den Wirtschaft und Gesellschaft in den USA:

„In allen Bereichen stehen die Warnzeichen auf Rot oder zumindest Gelb: Privatkonsum, Armut, Gesundheit, Bildung, Gewalttätigkeit, Schattenwirtschaften (Drogenhandel usw.), sogar die Entstehung eines Polizeistaats droht. Die Situation hat sich inzwischen so zugespitzt, dass die Lähmung der Entscheidungsebene ab 2014 um jeden Preis aufgebrochen werden und die Realitätsverweigerung endlich ein Ende finden muss.“

Befremdende Sicht auf die USA

Das Wort „Realitätsverweigerung“ ist zweischneidig, denn wer im europäischen Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Für den GEAB ist der Niedergang Amerikas unabwendbar, und freudig begrüßt wird die nach Meinung der Autoren sich abspielende De-Amerikanisierung der bestehenden Welt hin zu einer multipolaren Weltordnung:

„Noch vor wenigen Jahren wäre einer solchen Ansage mit herablassendem Lächeln begegnet worden. Wahrscheinlich hätten viele sie als eine der üblichen Provokationen von Hugo Chavez eingestuft. Aber wenn die Welt live miterleben kann, wie sich die USA in die Zahlungsunfähigkeit steuern und eine offizielle chinesische Presseagentur mit dieser Schlagzeile aufmacht (…), ist die Wirkung eine andere. Es wird dabei jedoch lediglich ein Prozess beschrieben, der bereits weit fortgeschritten ist. Was sich geändert hat, ist lediglich, dass es heute kein Tabu mehr ist, darüber zu schreiben. Die Blockade der amerikanischen Regierung bringt wenigstens den Vorteil mit sich, dass viele sich nun mit ihrer Einschätzung vom Niedergang Amerikas aus dem Busch trauen (…).“

Dass die USA zur Zeit gewaltige Probleme haben, ist mit Sicherheit realistisch. Man möge sich nur die direkt aus den USA und Kanada recherchierten Einträge von Markus Gärtner, der auch hier auf Geolitico veröffentlicht, zu Gemüte führen. Aber dieses Jauchzen und Frohlocken im GEAB über einen Vorgang, der unglaubliche Risiken birgt und m. E. nicht gewaltlos vonstattengehen würde, ist befremdend. Und wie eine Welt aussehen wird, in der der neue Herr China heißt, könnte auch Thema eines interessanten Szenarios werden, muss aber für Europa nicht unbedingt etwas Positives sein.

 Euroland inzwischen synonym für Europa

Aber negative Einschätzungen zu Amerika mögen noch irgendwie im Rahmen einer herben Polemik liegen. Was aber die Auslassungen des GEAB zur europäischen Entwicklung angeht, so sind die Wahrnehmungen der GEAB-Macher gelinde gesagt eher skurril. Würde das als Science-Fiction-Roman verkauft werden, würde die Vermutung naheliegen, dass es sich um eine alternate history, um eine Alternativweltgeschichte handelt, in der die Geschichte, wie wir sie kennen, seit der Euro-Einführung 1999 einen anderen Verlauf genommen hat. Hier sind die Europäer immer näher aneinander gerückt und respektieren sich alle wohlwollend. Das Euro-Europa des GEAB ist die heile Welt Lummerland, in der alles seine Ordnung hat und auf jeden Fall alles gut wird.

Interessanterweise ist auch für den GEAB das Euroland inzwischen synonym für Europa. Was mit dem lumpigen Rest der EU passieren soll, ist gar nicht mehr so wichtig. Beispielhaft sind die Ausführungen im GEAB Nr. 70 vom 16.12.2012 unter der Überschrift „Die Formgebung für Euroland in einer Welt von Morgen“:

„Der Medienkrieg gegen den Euro brachte den schönen Effekt, dass er Euroland dazu gezwungen hat, die für eine Überwindung der Krise notwendigen Reformen zu verabschieden. Natürlich wurde hier keine Revolution veranstaltet, alles wurde nach althergebrachten Spielregeln (…) gemacht, d.h. also ohne die Märkte zu beunruhigen. Auch keine Schnellschüsse, sondern Kompromisse (…) als Ergebnis langer Diskussionen, gefolgt von soliden Maßnahmen. Und nach und nach sind die Strukturen vorhanden, die Euroland zu einem eigenständigen Akteur fortentwickeln. Der Unterschied zur amerikanischen Lähmung ist frappierend.

Damit sollen natürlich nicht die Schwierigkeiten beispielsweise von Griechenland oder Spanien kleingeredet werden. Niemand hat je behauptet, dass man problemlos die Folgen des Platzens einer historischen Immobilienblase oder eine umfassenden weltweiten Krise überwinden könnte; wobei diese Länder noch über die Vorteile verfügen, dass sie technische und fachmännische Unterstützung von den anderen europäischen Ländern erhalten. Aber insgesamt verbessert sich die Lage, die neue Restrukturierung der griechischen Schulden ist ein Erfolg (…), die Defizite gehen in Griechenland und Spanien zurück (…), Italien profitiert von den von Monti durchgeführten Reformen (…).

Damit kein falscher Eindruck entsteht: 2013 wird für eine Europa in Rezession ein schwieriges Jahr werden. Aber dank der Bankenunion, die Anfang 2014 operationell sein wird, der fortschreitenden politischen Integration und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird Euroland immer selbständiger.“

 Wirre Luftschlösser

Aus der Perspektive Oktober 2013 kann man die Einschätzung des GEAB nur als haarsträubend und geradezu erzwungen positiv bewerten. Über die fragwürdige demokratische Legitimation des „Eurolandes“ schweigt sich der GEAB aus. Und weder ist „Euroland“ in irgendeiner Weise ein Staat, „ein eigenständiger Akteur“ geworden noch ist es politisch handlungsfähig, noch sind Griechenland oder Spanien aus der Krise herausgewachsen. Anzumerken ist auch, dass die Ursachen der Krise z. B. in Griechenland nicht auf eine Immobilienblase, sondern auf Wettbewerbsschwäche, Unfähigkeit der Staatsverwaltung und Korruption der Eliten beruht.

Die Defizite in manchen Südstaaten der Eurozone werden nur dann kleiner, wenn man den Zinsdienst konsequent herausrechnet, die Rufe nach einem Schuldenschnitt werden deshalb immer lauter. Montis Reformen in Italien werden gerade zurückgenommen und über die Bankenunion wird gestritten, dass die Fetzen fliegen. Die speziellen Probleme der Eurozone, übermäßige Verschuldung und verheerende Unterschiede in der Wirtschaftskraft der einzelnen Länder kommen in der Lummerland-Welt des GEAB nicht vor, weil sie offenbar das „große Euro-Bild“ stören. Es kann ja nicht sein, dass die Währungsunion selbst zur Ursache der vertieften Krise in Europa wurde, das deshalb innerhalb der Weltfinanzkrise seit 2008 in immer größere Turbulenzen geriet.

Eine nüchterne Betrachtung kann nur zu dem Schluss führen: alle Staaten der westlichen Welt, also auch und gerade Europa und Euroland, haben riesige Probleme, die Weltfinanzkrise zu bewältigen. Wohin diese Entwicklung noch treiben wird, ist überhaupt nicht abzusehen. Mit überzeichnet guten Prognosen für Europa hilft der Think Tank niemandem, sondern baut nur wirre Luftschlösser. Augenblicklich ist zwar Ruhe an der Krisenfront der Eurozone, aber keines der Probleme ist wirklich gelöst. Abseits von Lummerland und Kummerland, in der Realität nämlich, gibt es genügend Problemfelder, die als gefährlich einzustufen sind.

 9300 Milliarden Euro Schulden

Für Europa ist immer noch die Frage nach Schuldenschnitten für die Länder der Südperipherie und immer wieder die Frage nach durchaus möglichen Austritten dieser Länder aus der Währungsunion virulent. Griechenland z. B. ist immer noch mit 157 Prozent des BIP verschuldet, Portugal mit 124 Prozent. Sollte der Schuldenschnitt für diese Länder kommen, wird der alte Spruch „Den Bürgen soll man würgen“ wieder aktuell. Man darf gespannt sein, wie die neue Große Koalition versuchen wird, die Deutschen mental weiter in der Spur zu halten, zumal die Schulden Deutschlands auch im europäischen Maßstab durchaus hoch sind. Zusätzlich noch für die Schulden anderer aufzukommen, das zu vermittteln, wird dann eine interessante Aufgabe der Großen Koalition werden. Die Politiker müssen den Deutschen auch erklären, warum die Altersvorsorge, die sie ihnen seit Ende der 90er-Jahre so dringend anempfohlen hatten, durch die Euro-Rettungspolitik der der EZB, die weiter auf Niedrigzinsen setzt, wegschmilzt wie Schnee in der Sonne. Schon heute sind viele Rentner an der Armutsgrenze.

Und die sogenannte Bankenunion – oder sollte man besser sagen Union zur Entschuldung der Banken der Südperipherie sowie Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs – hat genug Sprengstoff in sich, um die Krisensituation jederzeit wieder aufflammen zu lassen. In den ca. 9300 Milliarden Euro Schulden der europäischen Banken zeigt sich lediglich das verschobene Problem der europäischen Staatsschulden. Denn vor allem die südeuropäischen Banken sind vollgesogen mit Staatsanleihen ihrer Länder. Die deutschen Politiker müssen im Falle einer Haftung für die Bankschulden der Südperipherie den Wählern erklären, warum noch viel größere Summen für die völlig verantwortungslosen Banken aufzubringen sind als für die Staaten (eine gute, kurze und immer noch aktuelle Darstellung hier). Der GEAB kennt diese Probleme natürlich nicht, warum sollte man auch die herrliche Lummerland-Zukunft des Eurolandes damit belasten.

Und dann hat sich auch noch der IWF wieder zu Wort gemeldet, die Truppe von Frau Lagarde, diese Dame war früher in der französischen Regierung. Und Frau Lagarde präsentiert – welch große Überraschung – neue Enteignungsphantasien, die vor allem auch Europa betreffen, denn hier geht es auch um Quersubventionierung der Euro-Europäer untereinander. Von möglichen Enteignungen und Verlusten für Sparer hört man allerdings in den Szenarien des GEAB nichts. Warum eigentlich nicht? Würde das nicht in ein valides Zukunftsszenario gehören?

Einmalige Sondersteuer

Der IWF hält aufgrund der Verschuldungssituation speziell für Europa eine einmalige Sondersteuer für alle Haushalte, die nicht in den Miesen sind (tschüss 100.000-Euro-Grenze!), von 10 Prozent für durchaus förderlich, um die Schulden zurück auf den Stand von 2007 zu bringen:

„The sharp deterioration of the public finances in many countries has revived interest in a “capital levy”— a one-off tax on private wealth—as an exceptional measure to restore debt sustainability (…). The appeal is that such a tax, if it is implemented before avoidance is possible and there is a belief that it will never be repeated, does not distort behavior (and may be seen by some as fair). (…). The conditions for success are strong, but also need to be weighed against the risks of the alternatives, which include repudiating public debt or inflating it away (these, in turn, are a particular form of wealth tax—on bondholders—that also falls on nonresidents).

There is a surprisingly large amount of experience to draw on, as such levies were widely adopted in Europe after World War I and in Germany and Japan after World War II. Reviewed in Eichengreen (1990), this experience suggests that more notable than any loss of credibility was a simple failure to achieve debt reduction, largely because the delay in introduction gave space for extensive avoidance and capital flight—in turn spurring inflation.

The tax rates needed to bring down public debt to precrisis levels, moreover, are sizable: reducing debt ratios to end-2007 levels would require (for a sample of 15 euro area countries) a tax rate of about 10 percent on households with positive net wealth.“

Sparguthaben rasieren

Das Zurückfahren der öffentlichen Verschuldung (sprich: Sparen) oder die Inflationierung der Geldvermögen werden als nicht so tolle Alternativen verworfen. Viel verlockender ist doch der direkte Griff in die Kasse der „households with positive net wealth“. Dieses Szenario passt auch sehr viel besser zu anderen Überlegungen, wie sie schon von der Boston Consulting Group und deren deutschen Ex-Mitarbeiter Stelter angestellt wurden. Was genau der IWF unter „private wealth“ versteht, müsste man noch sehen. Aber wenn es sich um eine reine Kapitalabgabe handeln würde, hieße das auf Euro-Europa bezogen, dass diejenigen der 80 Millionen Deutschen, die Sparguthaben und sonstige Kapitalanlagen besitzen einmalig (so heißt es zumindest) um 10 Prozent rasiert würden, zum Wohle des Euros und Europas versteht sich. Die eingesammelte Summe soll dann wohl undifferenziert in einen großen Pott geworfen werden, um damit den Gesamtschuldenstand in Euro-Europa zu senken, „as an exceptional measure to restore debt sustainability“. König Alfons der Viertel-vor-Zwölfte würde so etwas niemals machen, Frau Lagarde, sie ist eben durch und durch bürgerlich, eventuell schon.

Es ist klar, dass man bei Abfassen der GEAB-Zukunftsszenarien solche Themen lieber ausspart. Zu kummerländisch, zu hässlich ist diese europäische Zukunftsaussicht, man ergeht sich lieber in Fantasien einer schönen neuen Welt, in der die USA, wenn überhaupt, nur noch gleichrangig mit anderen Mächten ist und in der ausgerechnet dieses machtpolitisch völlig unstrukturierte Gebilde „Euroland“ einen der starken Machtpole im globalen Rahmen bilden soll.

Fazit: Der GEAB ist in großem Maße ein Projekt von Europa-Idealisten und gibt damit vor allem deren Sicht und Wunschvorstellungen wieder. In Teilen seiner Problem-Analyse kann man ihm folgen, auch wenn das USA-Bashing nicht immer gerechtfertigt und manchmal schon etwas abgeschmackt erscheint. Im Lummerland-Teil aber, der Euro-Europa betrifft, sind die Ansichten einfach nur abstrus. Die wahren Probleme will man einfach nicht sehen, der wissenschaftliche Anspruch ist auf Europa bezogen ideologiebefrachtet und nur Makulatur.