Merkels peinliche Dienste

Mit Merkels Handygate sind die deutschen Geheimdienste restlos blamiert. Aber konnten wir etwas anderes von Leuten erwarten, die sich sogar die Baupläne der neuen BND-Zentrale in Berlin stehlen lassen und bis heute die eigene Rolle im NSU-Skandal nicht erklären können?

Plakat zur Handy-Affäre auf dem Pflaster des Pariser Platzes vor der US-Botschaft in Berlin / Foto: GEOLITICO Plakat zur Handy-Affäre auf dem Pflaster des Pariser Platzes vor der US-Botschaft in Berlin / Foto: GEOLITICO

 

Peinlich ist der Abhörskandal, daran besteht kein Zweifel. Peinlich ist er zuallererst einmal für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die noch im Sommer so großes Verständnis für die Sammelwut der US-Geheimdienste zeigte. Peinlich ist er für die USA, die wieder einmal durch die Dokumente von Edward Snowden bloßgestellt worden sind. Unfassbar peinlich aber ist der Skandal auch für die deutschen Sicherheitsdienste, die von der Spionagedependance der US-Dienste in der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz nichts wussten. Dort haben sie moderne Hochleistungsantennen installiert, mit denen sie nicht nur das Handy der Kanzlerin, sondern das gesamte Regierungsviertel überwachen.

Eine Spionageabwehr, die so etwas nicht bemerkt, hat sich bis auf die Knochen blamiert. Wenn die Verantwortlichen bei Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) auch nur noch einen Funken Ehrgefühl besäßen, wären sie längst voller Scham zurückgetreten. Aber nicht einmal dazu sind sie fähig. Also muss der Steuerzahler ihrem sinnlosen Treiben ein Ende machen und ihnen das Geld streichen!

1,3 Milliarden für den BND

Statt immer nur auf dem Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst und seinem angeblichen Protzbau in Limburg herumzureiten sollten die Medien lieber mal untersuchen , was sie für ihre Geheimdienste bezahlen. Allein die neue BND-Zentrale in Berlin kostet die Steuerzahler 1,3 Milliarden Euro, obwohl auf der Baustelle an der Chausseestraße mehr Arbeiter zu Billiglöhnen aus Ost-Europa beschäftigt werden als deutsche Handwerker!

Eigentlich hätte die Agenten-Truppe aus dem bayerischen Pullach schon vor zwei Jahren nach Berlin umziehen sollen. Das aber  haben sie nicht hinbekommen. Erstens wurde dem Geheimdienst ein Teil der Baupläne gestohlen – auch das muss man sich mal vorstellen! Das ist nicht mal beim Bau-Desaster auf dem Berliner Flughafen passiert. Aber ausgerechnet der BND, der das nachrichtendienstliche Schutzschild der Bundesrepublik Deutschland sein soll, lässt sich Baupläne abnehmen. Wer weiß, wo die Pläne gelandet sind? Beim russischen Geheimdienst, beim rumänischen oder bulgarischen? Und von da haben sie sicher ganz schnell ihren Weg zu NSA und CIA gefunden.

Mikros aus Silicon-Valley in der BND-Zentrale?

Zweitens gab es jede Menge Pfusch am Bau. Große Teile der Lüftungsanlage funktionierten nicht und müssen nun für weitere 101 Millionen Euro nachgebessert werden. Nach bisherigen Schätzungen könnte das bis 2016 dauern. Nun darf man fragen: Was muss denn da nachträglich eingebaut werden? Vielleicht sind es jede Menge Mikrofone und Kameras aus Silicon Valley, damit die US-Botschaft ihre Antennen nicht überstrapaziert?

Es gäbe also Grund genug, für die deutschen Geheimdienstler in Sack und Asche zu gehen. Doch die ficht das alles gar nicht an. In ihrer realitätsverleugnenden Selbstherrlichkeit stellen sie sogar noch Forderungen!

Verfassungsschutz will ausbauen

Jetzt, da in Deutschland nichts und niemand mehr vor den Lauschangriffen der USA sicher ist, will der Verfassungsschutz die Spionageabwehr ausbauen. „Wir reden von einer grundlegenden Neuausrichtung“, sagte ein hochrangiger Sicherheitsbeamter dem „Spiegel“. Dazu will er kurzerhand das Personal der zuständigen Abteilung 4 von 100 auf 200 Mitarbeiter verdoppeln.

Nichts da! Zumachen sollten sie den Laden, der seine Rolle im Zusammenhang mit dem NSU-Terror bis heute nicht plausibel darlegen kann und offenbar mehr Gefallen daran fand, minderbemittelte Rechtsextremisten durch gut dotierte V-Leute zu trainieren, als andere Dienste abzuwehren. Diesen Leuten jetzt noch mehr Geld hinterherzuwerfen, das wäre nun wahrlich der Gipfel der Peinlichkeit!

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Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist, Autor und strategischer Berater der Thüringer AfD-Fraktion. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel