Heftige Auseinandersetzungen über den künftigen Kurs der AfD

Nach der Bundestagswahl brechen heftige Auseinandersetzungen um den künftigen politischen Kurs und Posten aus. Ist sie für oder gegen die Home-Ehe, für oder gegen den Islam? Partei-Chef Bernd Lucke will kürzertreten.

 

Beinahe hätte Bernd Lucke die Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag geführt. Aber eben nur beinahe. Und darum hält er nun statt der erhofften großen Euro-Reden im Bundestag wieder Volkswirtschafts-Vorlesungen an der Universität Hamburg. Die Politik rückt zurück ins zweite Glied. Zeitraubend bleibt sie jedoch nach wie vor, denn nach dem ganzen Wahlkampftrubel sucht seine Partei nach ihrem Standort in der deutschen Parteienlandschaft. Und da will der Vorsitzende die Richtung zumindest mitbestimmen.

Während des Wahlkampfes bemühte sich Lucke, eine Positionierung in den gängigen Rechts-Links-Kategorien zu verhindern. „Wir sind die Partei des gesunden Menschenverstandes“, sagte er jedem, der die AfD in eine konservative, liberale oder gar rechtspopulistische Schublade stecken wollte. Schließlich sollte die junge Partei sich erst einmal selbst finden. Inzwischen ist dieser Prozess in vollem Gange. Parteimitglieder berichten über heftige Auseinandersetzungen zwischen einem rechten und einem eher konservativ-liberalen Flügel. Dabei werde vor allem um die Ausländer- und Islampolitik gestritten.

Islam und Homo-Ehe

Ehemalige Mitglieder der islamkritischen Partei Die Freiheit wollten die liberalen Positionen der AfD in der Integrationspolitik aufweichen, wird kolportiert. So werde etwa die Aufnahme von Lampedusa-Flüchtlingen von den Parteirechten als „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ abgelehnt. Die Konservativen hielten dagegen.

In der Familienpolitik entzünde sich der Streit immer wieder an der Homo-Ehe. Die einen lehnten sie kategorisch ab, die anderen würden für Toleranz werben.

Wie ernst die Parteispitze die Vorstöße von rechts nimmt, zeigte sich, als Lucke vor kurzem einen Aufnahmestopp für Ex-Mitglieder der Freiheit verhängte. Ihn trieb ganz offensichtlich die Furcht, dass dieser Flügel die Oberhand in der internen Auseinandersetzung gewinnen könnte.

Kampf um Einfluss

Noch im September sah er die Entwicklung viel gelassener. Oder wollte er nur das Ergebnis der Bundestagswahl nicht gefährden? Jedenfalls nahmen fast alle AfD-Landesverbände im Frühjahr ehemalige Mitglieder der Freiheit, der Republikaner oder auch der Schill-Partei auf. Jetzt hingegen behauptet Lucke: „Die Freiheit hat sich von einer konservativen CDU-Abspaltung zu einer islamophoben Partei entwickelt.“ Darum werde die AfD künftig nur noch in „gut begründeten Ausnahmesituationen, etwa wenn die Mitgliedschaft schon längere Zeit zurücklieg“ ehemalige Mitglieder der Freiheit aufnehmen. Dafür sei aber stets ein protokolliertes Einzelgespräch und die Zustimmung des jeweiligen Landesvorstandes erforderlich. „Wir werden nicht alle über einen Kamm scheren, aber die Nachweispflicht für eine untadelige politische Einstellung liegt eindeutig bei denen, die sich um Aufnahme in die AfD bewerben“, sagte Lucke.

Doch diejenigen, die bereits in der Partei sind, drängen dem Vernehmen nach auf mehr Einfluss. In Rheinland-Pfalz soll ein erbitterter Streit um Posten und Inhalte ausgebrochen sein, in Niedersachsen, Luckes Heimatverband, ist der AfD-Landesvorsitzende zurückgetreten. In einem offenen Brief an den rheinland-pfälzischen Landesvorstand fordert ein Mitglied, es sei an der Zeit, darüber nachzudenken, „wie die Strukturen und wie die personelle Situation der AfD in Rheinland-Pfalz und in den Kreisverbänden für die künftigen Herausforderungen optimiert werden müssen“. Bei den angestrebten Neuwahlen zum Landesvorstand solle „darauf geachtet werden, dass die Kandidaten für Spitzenfunktionen nicht nur ausreichende Sachkompetenz, sondern auch ein gerüttelt Maß an Sozialkompetenz mitbringen“. Auch menschlich liegt wohl einiges im Argen.

Lucke will die Volkspartei

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen arbeitet die Parteiführung derzeit an politischen Grundsätzen, die zumindest inhaltliche Orientierung bringen und auf diese Weise die internen Streitereien kanalisieren sollen. Außerdem sollen sie der Partei ein klares Profil in den Wahlkämpfen des kommenden Jahres geben. Ein Konvent der Parteispitze bemühte sich unlängst um die Erarbeitung mehrheitsfähiger und richtungsweisender Positionen. Dabei diskutierte die bewusst klein gehaltene Runde unter anderem über die Wahl eines für die Organisation zuständigen Generalsekretärs. Allerdings ergab sich kein einheitliches Meinungsbild, da einige Ländervertreter sich dagegen, andere dafür aussprachen. Parteichef Bernd Lucke gab in der Runde die Parole aus, die AfD solle den Charakter einer „Volkspartei mit Integrationskraft um einen freiheitlichen Markenkern“ anstreben.

Ihre Politik fuße auf einem traditionellen Familienbild, dem „abendländischen Wertekanon, Nächstenliebe und dem Sozialstaatsprinzip“. Zentrales Element ihre Politik sei die Wertschätzung von Bürgerrechten und einer marktwirtschaftlichen Ordnung mit einer sozialen Komponente nach dem Beispiel Ludwig Erhards. Innenpolitisch stehe die AfD für ein „positives Staatsverständnis“ und dem „entschiedenen Kampf gegen Kriminalität“. Außen- und Sicherheitspolitisch lehne sie Einsätze der Bundeswehr außerhalb des Nato-Gebietes ab.

Unaufgeregter Patriotismus

Ihr stellvertretender Sprecher Alexander Gauland ermunterte die Partei dazu, eigenständig nationale Interessen zu definieren. Es gehe darum, die „Deutungshoheit“ in dieser Frage „Stück für Stück“ von der 68er-Generation zurückzugewinnen und zu einem „positiven Nationalbewusstsein“ zu kommen. Andere Teilnehmer des Konvents sprachen von einem „unaufgeregten Patriotismus“. Sie forderten eine Erneuerung der Demokratie und den Einsatz der AfD für mehr Eigenstaatlichkeit. Zu allen genannten Punkten wird eine Mitgliederbefragung erwogen.

Gauland hatte sein Verständnis nationaler Politik bereits vor der Bundestagswahl in einem vielbeachteten Papier zur Außenpolitik formuliert. Darin forderte er ein neues Selbstbewusstsein Deutschlands in der Außenpolitik. „Wir Deutsche neigen dazu, nach den Erfahrungen der Hitler-Jahre die Definition und Verfolgung nationaler Interessen per se für etwas Schlechtes zu halten“, sagte Gauland damals bei der Vorstellung seiner Thesen in Berlin. Dabei kündigte er unter anderem eine Rückbesinnung auf die Außenpolitik von Reichskanzler Otto von Bismarck an.

Enge Bande zu Russland

Gemeint war vor allem Bismarcks Rückversicherungspolitik gegenüber Russland. Der sogenannte Rückversicherungsvertrag war ein 1887 abgeschlossenes geheimes Neutralitätsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und Russland. Beide Seiten einigten sich auf ein Stillhalten, falls Russland von Österreich-Ungarn angegriffen würde oder Deutschland von Frankreich. Auf diese Weise suchte Bismarck Deutschland vor einem gefährlichen Zweifrontenkrieg zu bewahren.

Gauland warb in diesem Zusammenhang auch für ein anderes „Verständnis für die russischen Bedürfnisse im Umgang mit den Nachfolgestaaten der einstigen Sowjetunion und die innenpolitischen Verhältnisse“. In seinem Papier heißt es wörtlich: „Deutschland und Europa haben kein Interesse an einer weiteren Schwächung Russlands und damit auch des gesamten euroasiatischen Raumes. Das Verhältnis zu Russland sollte uns immer eine sorgfältige Pflege wert sein.“ In der Partei sei Gauland für seinen Vorstoß zum Teil scharf kritisiert worden, sagen Mitglieder.

Gegen Mindestlohn

Liberal positioniert sich die AfD vor allem in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Zum einen will sie das deutsche Steuerrecht nach dem Kirchofschen Modell entrümpeln. Zum anderen lehnt sie einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn kategorisch ab. „Ein flächendeckender, einheitlicher Mindestlohn, wie ihn vor allem die SPD anstrebt, wird entweder nutzlos sein oder Arbeitsplätze für Geringqualifizierte kosten“, sagte AfD-Chef Lucke. Ein zu hoher Mindestlohn fördere die Schwarzarbeit, ein zu niedriger sei völlig wirkungslos. Der Euro sei daran gescheitert, dass er nicht den unterschiedlichen Bedürfnissen der 17 Mitgliedsländer gerecht werden konnte, ein „Einheitsmindestlohn“ werde aus denselben Gründen scheitern.

Bis zum 9. November sollen die von der Parteispitze eingerichteten Arbeitskreise die auf dem Konvent in Kassel angesprochenen Inhalte in eine Form bringen. Bereits am 9. November wird sich ein weiterer Konvent dann mit den Ergebnissen dieser Arbeitskreise beschäftigen.