Ein Mindestlohn wird Armut nicht beseitigen

Wer gesetzliche Mindestlöhne als einzige und effektivste Lösung gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse betrachtet, der erreicht das Gegenteil dessen, was er will: Er akzeptiert damit, dass die neoliberale Marktlogik alternativlos ist, schreibt STEFAN L. EICHNER im letzten Teil seines Essays.

Demonstration für einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland, am 1. Mai 2009 während der DGB-Kundgebung auf dem Lübecker Markt / Quelle: Wikipedia / MrsMyer Demonstration für einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland, am 1. Mai 2009 während der DGB-Kundgebung auf dem Lübecker Markt / Quelle: Wikipedia / MrsMyer

 

In Teil 3 der Aufsatzreihe wurden vier verschiedene Erklärungsansätze für wettbewerbliche Märkte vorgestellt und in Bezug auf die ihnen zugrunde liegende Markt‑ und Wettbewerbslogik vergleichend analysiert und diskutiert. In diesem Teil werden die Wachstumslogik und die Orientierungsleistung dieser Erklärungsansätze für die Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik diskutiert und der Bogen geschlagen zum Problem der Überwindung der Rechts-Links-Logik.

Was also kommt theoretisch im günstigsten Fall volkswirtschaftlich und insbesondere hinsichtlich des bisher stets stark fokussierten Wirtschaftswachstums heraus, wenn es nach diesen vier Erklärungen von Märkten und der wettbewerblichen Marktwirtschaft geht?

Wie in der Abbildung zur Wachstumslogik zu sehen und zu lesen ist, kommt Unterschiedliches dabei heraus, im Falle des Ansatzes „Vollkommene Konkurrenz“ jedoch kein Wirtschaftswachstum. Es ist eine wachstums- und entwicklungslose Vorstellung von einer Kreislaufwirtschaft, in der begrenzte Ressourcen effizient eingesetzt werden.

Kein Wachstumsversprechen

Beim „Freien Wettbewerb“ ist die wirtschaftliche Entwicklung unvorhersehbar, aber es wird unterstellt, dass es – zwar nicht zu jeder Zeit, aber langfristig – grundsätzlich zu Wohlfahrtssteigerungen (und mithin Wachstum) kommt, wenn die definierten Voraussetzungen für „freie“ Märkte erfüllt werden.

Ausgehend von der Markt- und Wettbewerbslogik des Ansatzes „Funktionsfähiger Wettbewerb“ wird bei Erfüllung der definierten Marktbedingungen nahegelegt, dass stetiges Wirtschaftswachstum erreichbar ist und sich innerhalb eines Wachstumskorridors bewegt.

Aus dem Ansatz „Evolutorischer Wettbewerb“ lässt sich kein unmittelbares Wachstumsversprechen ableiten. Nicht das Wachstum steht hier im Fokus, sondern Entwicklung. Zudem wird der Wettbewerb, anders als bei den beiden zuvor angesprochenen Erklärungsansätzen, nicht als prinzipiell selbstregulierend aufgefasst. Infolgedessen sind positives und negatives Wachstum bei Wettbewerb gleichermaßen möglich, abhängig von der konkreten Entwicklung der Märkte und des Wettbewerbs.

Abschließend bleibt die Frage zu beantworten, welche Handlungsmöglichkeiten sich aus den Erklärungsansätzen ableiten lassen und vor allem, welche Handlungsorientierungen sie bieten.

Soll die Politik eingreifen?

Was kann der Staat bzw. was können die Parteien und Politiker in einer Marktwirtschaft gemäß dieser vier unterschiedlichen Erklärungen für funktionierende und prosperierende Märkte generell tun – oder eben für die rechte respektive und linke Klientel? Welche Handlungsmöglichkeiten leiten sich daraus ab und wie ist die Orientierungsleistung der Erklärungsansätze zu beurteilen?

Bei Betrachtung der Abbildung zur Handlungsorientierung fällt zunächst auf, dass sich allein aus der Markt‑ und Wettbewerbslogik „Freier Wettbewerb“ für die Politik die Empfehlung ableitet, nicht in das Marktgeschehen einzugreifen. Alle andern bieten auch Rechtfertigungen für Interventionen, allerdings höchst unterschiedlich begründete.

Vorgabe von Verhaltensregeln

Weil die Mark- und Wettbewerbslogik des Erklärungsansatzes „Freier Wettbewerb“ auf der klassischen Theorie von Adam Smith aufsetzt, gemäß der die „unsichtbare Hand“ die Märkte ordnet und steuert, ist dabei die Hypothese ausschlaggebend, dass die Politik prinzipiell nicht über ausreichendes Wissen verfügt, um steuernd bzw. in der Absicht, bestimmte gesamtwirtschaftliche Ziele zu verwirklichen, eingreifen könnte. Jeder Eingriff stellt deswegen aus dieser Perspektive letztlich eine Wettbewerbsverzerrung dar, die im Endeffekt nichts besser macht, sondern zu Wohlfahrtsverlusten führt und mehr noch immer neue „korrigierende“ Interventionen nach sich zieht.

Damit reduziert sich wirtschafts- und finanzmarktpolitisches Handeln aus dieser Marktsicht letztlich auf Rahmensetzung, das heißt auf die Vorgabe von Verhaltensregeln für die Marktteilnehmer (Ordnungspolitik). Freie bzw. genauer gesagt von staatlicher Einflussnahme „freie“ Märkte sind nach dieser Auffassung gegeben, wenn die gesetzten Verhaltensregeln bestimmten Kriterien genügen: Sie sollten unterschiedslos auf jeden Marktteilnehmer anwendbar sein; Regeln sollten ferner grundsätzlich keine Handlungsmöglichkeiten vorgeben, sondern lediglich bestimmte Verhaltensweisen ausschließen, das heißt, sie sollten als Verbote formuliert sein (z.B. Verbot wettbe-werbsbeschränkenden Verhaltens); drittens sollten Handlungsmöglichkeiten nur für solche Umstände und Fälle ausgeschlossen werden, die für die Marktteilnehmer auch tatsächlich vorhersehbar sind.

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Sich selbst regulierende Märkte

Erfüllen ordnungspolitische Regeln diese Kriterien, gelten Märkte und Marktteilnehmer als „frei“. Es ist also ein ganz spezifischer Freiheitsbegriff, der dieser liberalen Logik zugrunde liegt, weil er als Ursache von Freiheitsbeschränkungen auf Märkten allein den Staat bzw. die Politik ansieht, nicht aber die Marktteilnehmer selbst. Das ist insofern konsequent, weil Märkte als selbstregulierend aufgefasst werden, was aber letztlich eine unbewiesene Hypothese ist.

Problematisch ist das aber dann, wenn Märkte tatsächlich nicht prinzipiell selbstregulierend sind. In diesem Fall ist es möglich, dass es im Zuge der natürlichen Entwicklung von Märkten – so wie es etwa die Markt- und Wettbewerbslogik des Erklärungsansatzes „Evolutorischer Wettbewerb“ beschreibt – zu Einschränkungen der Freiheit von Marktteilnehmern kommt, nämlich infolge des Unternehmenskonzentrationsprozesses bzw. der Oligopolisierung. Das gilt selbst dann, wenn alle aufgestellten Regeln den für (von staatlicher Beeinflussung) „freie“ Märkte definierten Kriterien genügen und diese auch von den Marktteilnehmern eingehalten werden.

Im Ergebnis würde das bedeuten, dass die Vorgabe von Regeln und die strikte Einhaltung des Nicht-Interventions-Gebotes für die Sicherstellung von freien Märkten im Sinne von Freiheit aller Marktteilnehmer unter Umständen nicht ausreicht und sie des Weiteren ungeeignet ist, Freiheitsbeschränkungen die aus der Oligopolisierung von Märkten resultieren, aufzulösen. Denn staatliche Eingriffe in die Märkte und das heißt auch in die Marktstrukturen sollen ja gemäß des Erklärungsansatzes „Freier Wettbewerb“ gerade unterbleiben.

Dieses Konzept sieht zudem keine Ergebnis- oder Freiheitskontrolle vor. Das heißt, weder die Freiheit der Marktakteure noch die Ergebnisse von Marktprozessen bzw. insgesamt ihre wohlfahrtssteigernden Wirkungen werden in irgendeiner Weise überprüft, gemessen und bewertet. Es gibt demzufolge auch keine Möglichkeit zu überprüfen, ob und inwieweit die Marktteilnehmer tatsächlich in ihren Entscheidungen und Handlungen auf Märkten frei sind. Das ist, abgesehen von den bereits angesprochenen möglichen freiheitsbeschränkenden Wirkungen der natürlichen Marktentwicklung, auch aus einem weiteren Grund nicht unproblematisch. Denn die Marktteilnehmer werden nicht nur immer nach Möglichkeiten suchen, ihre Konkurrenten zu übertrumpfen, sondern – was bei diesem Ansatz ein wenig unter den Teppich gekehrt wird – ebenso immer auch nach Wegen, Regeln zu umgehen und den Wettbewerb auszuschalten.

Keine politische Erfolgskontrolle

Es gibt bei strikter Orientierung am Erklärungsansatz „Freier Wettbewerb“ folglich keine Möglichkeit zur politischen Erfolgskontrolle oder genau zu überprüfen, ob und inwieweit Märkte infolge dieser Politik wirklich effektiv funktionieren. Es wird einfach unterstellt, dass sie es tun, was nichts anderes heißt, als dass die Politik gehalten ist, sich auf die „unsichtbare Hand“ bzw. die Selbstregulierungskräfte des Marktes zu verlassen.

Aus der Markt- und Wettbewerbslogik der drei anderen Erklärungsansätze heraus können jedoch Interventionen der Politik gerechtfertigt werden. Allerdings fällt, wie oben bereits angesprochen, die Begründung dafür sehr unterschiedlich aus.

Beim Erklärungsansatz „Vollkommene Konkurrenz“ und ihren Varianten geht es allein darum, die entsprechenden Bedingungen herzustellen, bei denen effektiver Wettbewerb herrscht oder anders ausgedrückt das entsprechend definierte Markt- und Wettbewerbsideal erreicht ist.

Es wurde oben (in Teil 3.1) bereits herausgestellt, dass die „Vollkommene Konkurrenz“ genau genommen lediglich ein Modell der neoklassischen Theorie ist und die für das Markt- und Wettbewerbsideal formulierten Bedingungen in der Praxis größtenteils nicht realisierbar sind. Das gilt aber nicht für einzelne Varianten, wie etwa die „voll-ständige Konkurrenz“ von Walter Eucken, bei der „polypolistische Märkte“, also viele Anbieter und Nachfrager, die einzige Bedingung darstellen. Allerdings bleibt auch dann zumindest im Grundsatz das Problem bestehen, dass dieser Ansatz nicht auf eine wachsende oder sich entwickelnde Wirtschaft abstellt, sondern auf eine Kreislauf-wirtschaft, bei der es um die Beantwortung der Frage geht, wie die begrenzten und deswegen knappen Ressourcen einer Volkswirtschaft am effizientesten verwendet werden.

Insofern kommt dieser Ansatz als Orientierung für die heutige Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik schon deswegen eigentlich nicht infrage, ganz abgesehen von anderen, oben aufgezeigten grundlegenden Schwächen der neoklassischen sowie der neoklassisch geprägten Markt- und Wettbewerbslogik.

Nationale Champions

Neoklassisch geprägt ist die Markt- und Wettbewerbslogik „Funktionsfähiger Wettbewerb“. Ihr liegt folglich eine mechanistische Marktsicht zugrunde und deswegen definiert auch sie ein allgemeingültiges Markt- und Wettbewerbsideal.

Dieser Erklärungsansatz bietet eine Begründung und Orientierungen für eine korrigierende oder auch – mit Blick auf die Wachstumsresultate – optimierende Feinsteuerung des Wettbewerbs. Das schließt ordnungspolitische Maßnahmen (Regeln) und Regulierung ebenso ein wie Interventionen, etwa im Rahmen der Industriepolitik. Dabei steht jedoch, sofern sich die Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik streng an diese Logik hält, immer die Realisierung des Markt- und Wettbewerbsideal im Fokus.

Was das konkret bedeutet, lässt sich am Beispiel Industriepolitik verdeutlichen. Denn sofern diese an der Markt- und Wettbewerbslogik des Ansatzes „Funktionsfähiger Wettbewerb“ ausgerichtet wird, was in der Regel geschieht (klassische Form der Industriepolitik), wird sie oligopolistische Märkte als Ideal für Wachstum betrachten und mittels einer interventionistischen Förderpolitik (Subventionen) Oligopolisten fördern. Genau dafür ist Industriepolitik auch bekannt, denn sie zielt auf die Förderung von „nationalen Champions“ ab, das heißt auf große Oligopolisten.

Der zentrale Schwachpunkt bei diesem Erklärungsansatz mit seiner mechanistischen Sicht der Märkte ist, dass dabei die Entwicklung von Märkten komplett ausgeblendet wird. Pointiert ausgedrückt heißt das z.B., es wird davon ausgegangen, dass die Förderung (und mithin auch Erhaltung) „nationaler Champions“ im Rahmen der Wettbewerbs- und Industriepolitik und der Wirtschafts- und Finanzmarkpolitik immer gut ist für die Funktionsfähigkeit von Märkten und in Bezug auf die Wachstumsresultate.

Kontraproduktiver Ansatz

Eine sich daran orientierende Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik läuft aus diesem Grund im Bestreben, das Markt- und Wettbewerbsideal zu erfüllen und vor allem auch dauerhaft zu erhalten, letztlich immer Gefahr, die Entwicklung von Märkten nicht nur zu bremsen, sondern gegebenenfalls zu konterkarieren. Insofern wäre es folglich nicht überraschend, wenn die Orientierung an dieser Marktlogik mithin kontraproduktiv für das Funktionieren der Märkte und für das Wirtschaftswachstum wäre. Mehr noch könnte im Extremfall das Gegenteil von dem erreicht werden, was gemäß dieses Erklärungsansatzes eigentlich erreicht werden sollte, sofern sich die Politik an dessen Markt- und Wettbewerbslogik orientiert. Das heißt, die Politik könnte kontraproduktiv für Wachstum und Beschäftigung sein.

Im Übrigen ist zu ergänzen, dass alle drei bisher in diesem Abschnitt besprochenen Erklärungsansätze („freier Wettbewerb“, vollkommene Konkurrenz“ und „funktionsfähiger Wettbewerb“) im Kern markliberale, angebots-theoretisch begründete Erklärungen von Märkten und Wettbewerb sind. Das heißt, dass sie bis zu einem gewissen Grad miteinander kompatibel sind und sich beispielsweise aus allen dreien eine Begründung für Austeritätspolitik ableiten lässt, wie sie in den von Schuldenproblemen geplagten Krisenstaaten der Europäischen Union angewendet wird. Die Frage, die sich freilich vor dem Hintergrund der hier durchgeführten vergleichenden Analyse stellt, ist, inwieweit diese Politik tatsächlich das erbringen kann, was sie der Theorie nach bzw. gemäß der drei genannten Erklärungsansätze eigentlich erbringen sollte.

Wettbewerb als Evolution

Eine Begründungsmöglichkeit für Interventionen leitet sich auch aus dem Erklärungsansatz „Evolutorischer Wettbewerb“ ab. Allerdings unterscheidet sie sich gravierend von jener des „Funktionsfähigen Wettbewerbs“, weil ihm kein mechanistisches, sondern ein evolutorisches Markt- und Wettbewerbsverständnis zugrunde liegt. Entsprechend wird auch kein Marktideal definiert, sondern eine Erklärung dafür geboten, warum und wie sich Märkte und Wettbewerb wandeln und entwickeln.

Es ist zudem auch keine angebotstheoretische Erklärung. Die Entwicklung wird vielmehr aus dem Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage erklärt, wobei nicht nur Rationalverhalten berücksichtigt wird. Gemäß dieser Markt- und Wettbewerbslogik sind vielmehr unterschiedliche Motivationen und Verhaltensweisen auf der Angebots- und der Nachfrageseite sowie die ökonomische Tragweite von getätigten Innovationen entscheidend dafür, dass und wie sich Märkte entwickeln.

Ein wesentlicher Unterschied zu den zuvor besprochenen drei Erklärungsansätzen ist zudem, dass der Wettbewerb nicht als prinzipiell selbstregulierend aufgefasst wird, sondern unterschiedliche Formen annehmen kann, die unterschiedliche Wirkungen und Folgen auf Märkten haben. Genau daraus leitet sich hier auch gegebenenfalls ein Interventionserfordernis ab, nämlich wenn der Wettbewerb die dynamische Kräftebalance auf Märkten nicht mehr von alleine zu wahren vermag (Stichwort „Raubtierkapitalismus“) und nicht mehr oder nur noch bedingt entwicklungstragend ist (Verkrustung von Märkten).

Reiner Kostenwettbewerb

Der Unterschied zum Erklärungsansatz „Funktionsfähiger Wettbewerb“ in Bezug auf die Orientierungsleistung für die Politik lässt sich wiederum am Beispiel Industriepolitik verdeutlichen.

Während – wie oben ausgeführt – die Markt- und Wettbewerbslogik des „Funktionsfähigen Wettbewerbszu jeder historischen Zeit die Unterstützung von Oligopolisten („National Champions“) nahelegt, ist die Beantwortung der Frage, ob und was unterstützt wird, gemäß der Logik des „Evolutorischen Wettbewerbs“ von der Markt-situation und der vorherrschenden Wettbewerbsform abhängig. Was sich daraus jeweils als Handlungsorien-tierung ableitet, hängt von den konkreten Verhältnissen auf den Märkten ab.

Heute sind beispielsweise viele globale Märkte oligopolisiert und werden oft von nur wenigen, sehr großen Unternehmen dominiert (enges Oligopol). Sie haben zudem das Stadium der Reife überschritten (das ist eine der im Ansatz „evolutorischer Wettbewerb“ unterschiedenen Marktsituationen), stagnieren also mithin bereits seit einiger Zeit oder anders ausgedrückt ist das Wachstum gering. Der Wettbewerb ist reiner Kostenwettbewerb. Qualität und Funktionalität von Produkten und Leistungen sind – auch aufgrund der geringen Unterschiede zwischen den konkurrierenden Angeboten – bei dieser Form des Wettbewerbs nicht wettbewerbsentscheidend.

Damit entspricht die heutige Situation im Wesentlichen dem Markt‑ und Wettbewerbsideal, das der Erklärungs-ansatz „Funktionsfähiger Wettbewerb“ definiert. Die Ergebnisse kontrastieren jedoch – im negativen Sinne – stark mit denen, die sich dabei eigentlich ergeben sollten – speziell auch in Bezug auf Wachstum.

Wenn der Wettbewerb kippt

In dieser Situation ergibt sich aus dem Erklärungsansatz „Evolutorischer Wettbewerb“ eine ganz andere Handlungsorientierung. So leitet sich daraus für die Industriepolitik ab, nicht große Oligopolisten und keinesfalls den Kostenwettbewerb zu fördern, sondern im Gegenteil ein geeignetes Umfeld und geeignete Bedingungen zu schaffen für dynamisch-innovative kleine und mittelgroße Unternehmen und damit für eine andere Wettbe-werbsform, die die Entwicklung auf Märkten wieder stärker belebt.

Doch der Erklärungsansatz „Evolutorischer Wettbewerb“ hat nicht nur Stärken, sondern er weist ebenfalls Schwachpunkte auf. Es ist dabei nicht klar, ob für die typisierende Beschreibung der verschiedenen Marktsituationen wirklich alle relevanten Kriterien herangezogen und richtig gewichtet werden. Allerdings ist das bei den mechanistischen Erklärungsansätzen „Vollkommene Konkurrenz“ und „Funktionsfähiger Wettbewerb“ nicht anders. Denn das dabei jeweils definierte Marktideal ist nichts anderes als eine idealtypisch definierte Marktsituation.

Schließlich besteht ein weiter Schwachpunkt des Ansatzes „Evolutorischer Wettbewerb“ darin, dass jener Punkt nicht exakt bestimmt werden kann, an dem Wettbewerb und Märkte zu kippen und damit aus dem Ruder zu laufen beginnen (Stichworte: Ungleichgewichte, Wachstumsschwäche, Krisenanfälligkeit, „Raubtierkapitalismus“). Das ist insofern logisch, weil diesem Ansatz keine mechanistische, sondern eine evolutorische Marktsicht zugrunde liegt. Nichtsdestotrotz stellt es eine Einschränkung der Orientierungsleistung für die Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik dar.

Eine vollkommene Marktlogik gibt es also nicht. Ihre Stärken und Schwächen müssen immer berücksichtigt und bei der Bewertung ihrer Orientierungsleistung für die Politik abgewogen werden. Doch die heutige politische Realität stellt sich in dieser Hinsicht ganz anders dar.

                                                   Fazit

Die Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik und ganz besonders auch die Krisenpolitik, die wir heute in Europa, aber auch in den USA und Japan sehen, wirkt nicht nur wie ein chaotische Mixtur von teils widersprüchlichen Maßnahmen. Sie ist es auch.

Anders ausgedrückt ist die Marktlogik, die ihr zugrunde liegt, eine wüste Kombination aus allen drei oben besprochenen liberalen, angebotstheoretischen Marktlogiken, zum Teil zusätzlich angereichert mit einem kräftigen Schuss Keynesianismus.

Dass eine konzeptions- und orientierungslose Politik des Experimentierens in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht schwere Schäden anrichten kann, das ist aus der Geschichte der ersten Weltwirtschaftskrise bekannt. Doch was heute gemacht wird, ist nichts anderes als eine Politik des Experimentierens. Wir sollten diese Politik im eigenen Interesse so rasch wie möglich beenden und wieder auf eine geeignete Grundlage stellen.

Das wird nicht einfach sein. Denn um es noch einmal ganz klar zu sagen: keiner der hier angesprochenen Erklärungsansätze ist vollkommen. Das kann aber kein legitimer Grund dafür sein, sich nicht mit allen vorhandenen Erklärungsansätzen auseinanderzusetzen und sie daraufhin abzuklopfen, welche geeigneten Orientierungen sie der Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik geben oder anders ausgedrückt, auf welche Marktlogik sie sich stützen kann oder sollte.

Es spricht aber in jedem Fall vieles dafür, dass eine rein angebotstheoretische Marktlogik in der gegenwärtigen Situation – beginnend mit der Finanzmarktkrise – keine geeignete Grundlage für die Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik darstellt. So lange jedoch die Diskussionsgrundlage eine rein angebotstheoretisch begründete Marktlogik bleibt, führt die Rechts-Links-Konfrontation lediglich in eine Sackgasse, aber nicht zu einer besseren Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik.

Am Kern des Problems vorbei

Ferner ist es zumindest fraglich, ob Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik auf Dauer überhaupt erfolgreich sein kann, wenn sie eine mechanistische, angebotstheoretisch begründete Marktlogik bemüht, die die Entwicklung von Märkten und der Marktwirtschaft – auch in räumlicher, regionaler Hinsicht – komplett ausblendet.

In jedem Fall aber geht die Rechts-Links-Logik in diesen, die Marktwirtschaft und die Finanzmärkte betreffenden Fragen, am Kern des Problems vorbei.

Ein Paradebeispiel dafür ist die Forderung eines gesetzlichen Mindestlohns. Zwar ist völlig richtig, dass wir heute viel zu viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben. Das ist eindeutig eine Fehlentwicklung. Allerdings ist es auch nur eine Facette eines viel grundsätzlicheren Problems, nämlich der weit geöffneten Schere zwischen Arm und Reich. Wer jedoch gesetzliche Mindestlöhne als einzige und effektivste Lösung betrachtet, der akzeptiert damit genau genommen, dass die angebotstheoretische Marktlogik alternativlos ist und setzt sich im Grunde lediglich dafür ein, den Markt dort außer Kraft zu setzen, wo er nicht akzeptable Ergebnisse erbringt oder die Marktergebnisse im Nachhinein zu korrigieren.

Folge der liberalen Marktlogik

Wer so vorgehen will, hat folglich der angebotstheoretischen Marktlogik nicht nur nichts entgegenzusetzen. Vielmehr kapituliert er vor der Herausforderung oder negiert sogar die Möglichkeit, eine angebots‑ und nachfrage-theoretische Marktlogik zu finden oder zu entwickeln, auf deren Grundlage das Problem der prekären Beschäftigung in unserer Marktwirtschaft, das eine Folge der einseitigen und fehlerhaften angebotstheoretischen, liberalen Marktlogik ist, an seinem Ursprung behoben werden könnte.

Denn ausufernde prekäre Beschäftigung kann angesichts der vielen anderen gravierenden wirtschaftlichen Probleme (massive Ungleichgewichte, Wachstumsschwäche, „Too big to fail“ u.a.) durchaus auch als deutlicher Hinweis darauf interpretiert werden, dass die Märkte nicht effektiv funktionieren und wir uns diese Probleme mit einer Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik selber geschaffen haben, weil die Politik auf einer Marktlogik aufbaut, die gravierende Schwächen aufweist und deswegen nicht hält, was sie verspricht.

In diesem Aufsatz wurden diese Schwächen in einer vergleichenden Analyse aufgezeigt.  Es wurde dargelegt, welche Alternativen es hinsichtlich der Marklogik gibt und dass eine angebots- und nachfragetheoretisch begründete Erklärung der Märkte keineswegs unmöglich ist.

Unabhängig von der Marktlogik wird jedoch es immer genügend Spielraum für rechte und linke politische Positionen geben. Das gilt schon allein deswegen, weil es dabei nicht nur um Wirtschafts- und Finanzmarkt-politik geht und wir nicht blindlings alle Lebensbereiche ökonomisieren können, ohne unser Gemeinwesen und den sozialen Zusammenhalt unserer und auch der europäischen Gesellschaft zu zerstören.

Mit Blick auf die Wirtschaft und die Finanzmärkte und die Bewältigung der damit verbundenen Probleme und Herausforderungen ist es jedoch notwendig, die Rechts-Links-Logik zu überwinden. Denn die damit verbundene Konfrontation verbaut uns wirksam jeden Weg hin zu einer anderen, besseren Marktlogik und die Bewältigung der wirtschafts- und finanzmarkpolitischen Herausforderungen, vor die wir gestellt sind.

Weitere Texte von Stefan L. Eichner gibt es hier!

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Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist, Autor und strategischer Berater der Thüringer AfD-Fraktion. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel