Die USA betreiben die maximale politische Selbstzerstörung
Die USA betreiben die maximale politische Selbstzerstörung

Die USA betreiben die maximale politische Selbstzerstörung

Der Budgetstreit bringt den Riesen ins Wanken. Das gilt auch für den Fall, dass in der US-Hauptstadt ein Kompromiss gefunden wird. Denn das Land selbst verändert sich grundlegend.

Regieren am Rande des Abgrunds. Das Spiel mit dem Feuer als neue politische „Kunstform“. In Washington ist die politische Elite der USA innovativ in einem erschütternden Sinne. Wenige Stunden bevor die Zeit für einen Kompromiss zur Abwehr der Teil-Insolvenz Amerikas ausläuft, werden die Beschwörungen intensiver, das Entsetzen erreicht den maximalen Ausschlag, der Zynismus hat Hochkonjunktur.

Marc Faber wünscht sich, dass nicht alle Wertpapier-Arten gleichzeitig in die Knie gehen, wenn es heute oder morgen zum Äußersten kommt. Von Sozialhilfe-Empfängern über Angehörige der Armee bis hin zu Lieferanten der Regierung und Anleihe-Investoren könnten sich Millionen Menschen die Finger verbrennen, fürchtet die Redaktion bei CNN Money.

Die Kreditwächter bei Fitch, die den USA gestern eine Abstufung androhten, finden das Gerangel um einen Kompromiss in Washington erbärmlich und sorgen sich weniger um die eigentlichen Defizite und Schulden des Landes, als vielmehr um das politische Spiel mit dem Feuer.

Brandbeschleuniger

Das Zentrum der größten Volkswirtschaft der Erde, der Hort der Weltleitwährung und vieler Innovationen, die es zu globalen Siegeszügen brachten: Er ist jetzt das Epizentrum der größten politischen Selbstzerstörung der modernen Geschichte. Das gilt selbst wenn in den nächsten Tagen in der US-Hauptstadt ein Kompromiss gefunden wird.

Das Affentheater um die Budgetierung der Administration Obama und die Anhebung des Schuldenlimits wird historisch einmal als Brandbeschleuniger für den bereits begonnenen Niedergang der USA bezeichnet werden.

Und es gibt einen noch größeren Skandal: Es ist das Ausbleiben eines Feuersturms der Entrüstung über dieses törichte Verhalten in Washington. Wir sehen zwar rebellierende Veteranen, die brav irgendwelche Hindernisse an Weltkriegs-Denkmälern wegräumen. Wir sehen auch Trucker, die Straßen blockieren.

Wandel der Gesellschaft

Wir sehen aber keine wütenden Massen, die Abgeordneten-Büros belagern, brennende Reifen vor Parlamenten auslegen, oder Hungerstreiks vor dem Weißen Haus starten. Amerika – vor allem die Wall Street – nimmt dieses Desaster hin, als hätte es Beruhigungsmittel zum Abendessen verspeist.

Dabei geht es um die Zukunft Amerikas.

Nicht nur, was die Glaubwürdigkeit des wankenden Riesen in der Welt angeht. Nicht nur, was das Vertrauen bei seinen Verbündeten betrifft. Und nicht nur, was den Bonus bei den Handelspartnern angeht. Die USA selbst erleben eine der wuchtigsten gesellschaftlichen Veränderungen seit Jahrzehnten, wenn nicht seit ihrer Gründung.

Rasant wachsende Minoritäten wie Mexikaner und Asiaten verändern das multikulturelle Mosaik des Landes so nachhaltig, wie es seit den Einwanderungen von Europäern im 19. Jahrhundert nicht mehr vorkam. Diese Minderheiten tendieren traditionell – weil sie viele Benachteiligungen erleben – zu jenen, die mehr für sozial Schwache tun. Das sind in den USA die Demokraten.

Mulikultureller Kondratiev-Zyklus

Obamacare ist eine jener politischen Reformen, die den Demokraten dauerhaft zusätzliche Klientel im Wahlvolk bringen. Die Republikaner wollen das mit allen Mitteln verhindern. Je mehr sie das soziale Gewebe der USA stören – oder zerstören, desto weniger Zulauf erhalten die Demokraten, so die Kalkulation der Budget-Verweigerer. Es geht um die politische Ausrichtung des Landes für die nächsten Jahrzehnte, um den mulikulturellen Kondratiev-Zyklus.

Doch die Art der Konfrontation, für die sich die Republikaner mit dieser erpresserischen Budget-Kampagne entschieden haben, treibt die Minderheiten – und sozial Schwachen allgemein – noch stärker in die Arme der Demokraten. Eine Öffnung – und eine Stärkung der moderaten Kräfte in der konservativen Partei, nicht der Dschihad der Tea Party – hätten den gewünschten Erfolg wohl eher gebracht.

Schuss ins Knie

Aber ausgerechnet in jener Woche, oder den zwei Wochen, in denen Obamacare startete und sich durch einen fabelhaften Online-Flop auszeichnete – den man genüsslich hätte ausnutzen können – haben sich die Republikaner selbst ins politische Knie geschossen.

Dieser Fehler wird sich schon bald als der größte strategische Flop einer modernen Partei im Westen herausstellen, wo ohnehin so vieles auf dem Rückzug ist.

Über Markus Gaertner

Markus Gaertner war über viele Jahre freier Wirtschafts-Korrespondent mit Sitz in Vancouver. Heute arbeitet er für den Kopp-Verlag. Weitere Artikel