Wir sind auf dem Weg in die fürsorgliche Diktatur

Vermieter wollen das Rauchen verbieten, Grüne einen Veggie-Day verordnen, andere eine Null-Promille-Grenze. Die öffentliche Bevormundung schreitet munter voran. Sie ist auch eine Einübung in eine totalitäre Gesellschaft, schreibt KONRAD KUSTOS für GEOLITICO.

Die Zeiten sind schwer, und deshalb können sich die Menschen nur noch um die wirklich wichtigen Dinge kümmern. Wenn also in den USA jemand auf die Idee kommt, ein neuer Teekessel könne aussehen wie Adolf Hitler, dann ist es Zeit für einen Shitstorm, dem es dann tatsächlich gelingt, den Hersteller zu veranlassen, das edle Designgerät vom Markt zu nehmen. Unnötig zu erwähnen, dass die Kanne mit Hitler so viel Ähnlichkeit hat wie Goofy mit Barack Obama. Doch dieser Fall ist kein einzelner und auch nicht auf Amerika beschränkt: das Bier nach Feierabend, das Rauchen in der eigenen Wohnung, das Essen von Fleisch – vieles was wir für selbstverständlich gehalten haben, ist von einer neuen, „fortschrittlichen“ Verbotskultur bedroht. Natürlich nur „in unserem eigenen Interesse“.

In Düsseldorf wurde einem 75-jährigen Mieter gekündigt, weil er in seiner Wohnung geraucht hatte. Wohlgemerkt, der Mann hatte nicht in der U-Bahn geraucht und nicht im Restaurant und schon gar nicht am Arbeitsplatz, nicht mal im Freien oder gar im Treppenhaus – nein, in seiner laut Grundgesetz, Artikel 13, unverletzlichen Wohnung. Ein Vorgang, der dann auch noch vom Amtsgericht bestätigt wurde. Dabei wird doch immer Toleranz gefordert. Vermieter können ein Lied davon singen, wie viel Asozialität von den Gerichten sonst toleriert wird: Abfall und Ungeziefer horten, laut Musik hören oder die Miete nicht bezahlen. Aber einem einsamen alten Mann darf wegen der vagen Ahnung von Tabakgeruch der Lebensmittelpunkt entzogen werden.

Fleischlos und mit Null-Promille

Auf der Suche nach Alleinstellungsmerkmalen hatten die Grünen vor der Bundestagswahl einen fleischlosen Tag pro Woche in Deutschlands Kantinen gefordert. Die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hatte nämlich hellsichtig erkannt, dass „man nicht jeden Tag zwei Burger essen müsse“, und daraus die Notwendigkeit einer Doktrin abgeleitet. Schließlich, so fuhr sie (ideo-)logisch fort, sei das auch gut für den Klimaschutz. Verschlagen argumentierte sie, es werde ja niemandem etwas verboten. Doch ihre Fraktionsvorsitzende Künast schob dann doch die Wahrheit hinterher: Als erstes solle es um die öffentlichen Kantinen gehen, also durchaus Zwangscharakter haben. Nach grüner Logik darf man sich seine Bratwurst dann wohl von zuhause mitbringen. Immerhin, soviel Freiheit wollen die Grünen dann noch zulassen, darf darüber diskutiert werden, ob der Donnerstag oder der Freitag fleischlos zu bleiben hat.

Nicht auf grüne Weltverbesserer beschränkt ist die Forderung nach der Null-Promille-Grenze im Straßenverkehr. Nun mag die Tatsache, dass bisher jede Senkung der Promillegrenze in Deutschland zu einem signifikanten Anstieg der Unfallzahlen geführt hat, noch als Zufall ignoriert werden können. Doch jeder, der schon einmal maßvoll Alkohol getrunken hat, weiß, dass seine Fahrfähigkeit darunter weniger leidet als unter Müdigkeit, der Bedienung des Navis oder einem nörgelnden Ehepartner. Als unfaire Argumente der lustfeindlichen Regulierer müssen deshalb auffällige Unfälle durch Volltrunkene herhalten oder durch Asoziale verursachte, die, nebenbei, auch Alkohol getrunken hatten.

Kontrolle und Gewissen

Doch das Spiel mit dem Regulieren funktioniert auch andersherum, wenn der ideologische Wille es so will. Aus Anlass des Münchner U-Bahn-Mords wurde erstmals und öffentlich massiv gefordert, die Strafverfolgung bei unterlassener Hilfeleistung zu verschärfen. So könnte sich also bald ein 60-Jähriger vor dem Kadi wiederfinden, der sich nicht dazwischen wirft, wenn drei durchtrainierte Schläger oder ein Messerstecher einen Mitreisenden angreifen. Und entschuldigen mussten sich schon im Jahr 2010 Bundespolizisten vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, die in einem Zug ihrem Auftrag nachgekommen waren, illegale Ausländer zu finden, und dabei fatalerweise auch einen Farbigen angesprochen hatten.

Seitdem ist es nun auch durchgängig rechtsgültig, keine Menschen wegen ihrer Hautfarbe kontrollieren zu dürfen. Wobei die Frage offen bleibt, welche Gewissenskontrolle im Einzelfall beweisen können soll, wie die Kontrolle nun motiviert war. Unter dem Strich wird es dazu führen, dass auf der Suche nach illegalen Ausländern nur noch Einheimische kontrolliert werden. Und was passiert eigentlich, wenn die Polizei auf der Suche nach einem farbigen Mörder ist? Muss sie dann aus Gründen der PoCo-Quote auch Weiße kontrollieren?

Menschliche Schwächen

Die amerikanische Prohibition hat gezeigt, was passiert, wenn man dem Menschen seine mehr oder weniger schädlichen Schwächen „in seinem eigenen Interesse“ verbieten will. Überhaupt zeigt die amerikanische Zivilisation der selbstgerechten Beschneidung individueller Freiheiten, dass genau dadurch gesetzliche und menschliche Grauzonen entstehen. Man denke nur an die Jugendlichen (unter 21!), die ihr Stipendium und damit ihren Studienplatz verlieren, wenn sie sich nicht sofort von jeder Party entfernen, auf der Alkohol konsumiert wird. Oder man denke an die Universitäten, auf denen dringend dazu geraten wird, sich vor dem Sex eine schriftliche Einverständniserklärung der Partnerin ausstellen zu lassen, um die Freiwilligkeit des Aktes nachweisen zu können.

Nanny-Staat nennen die Amerikaner ihr System einer fürsorglichen Diktatur, und sie leiden darunter ebenso wie wir auf dem Weg dorthin sind. Oft geht mit solchen Maßnahmen laut Wikipedia eine intensive Kontrolltätigkeit des Staates einher. So ist die öffentliche Bevormundung auch immer eine Einübung in eine totalitäre Gesellschaft.

Ideologische Besserwisser

Das wirklich erschreckende daran aber ist nicht die Unverhältnismäßigkeit, mit der ideologische Besserwisser gewachsene Strukturen umkrempeln wollen, sondern die Beliebigkeit, mit der das geschieht. Denn während einerseits auf wehrlose Einzelne immer mehr Druck ausgeübt wird, können sich andere immer mehr der gesellschaftlichen Kontrolle entziehen.

Frech kommt weiter, heißt beispielsweise die Parole jener Radfahrer, die Verkehrsregeln als persönlichen Angriff des Staatsapparats auf ihre persönliche Freiheit ansehen. Solche Paranoia fällt aber überhaupt nur an und auf, wenn wenigstens noch nachgedacht wird – also nicht mehr dort, wo der eigene Müll im öffentlichen Raum genau dort deponiert wird, wo er eben an- und hinfällt. Der Ghettoblaster in öffentlichen Schwimmbädern oder am Badesee gibt den Leidtragenden nicht einmal die Gelegenheit, zwischen Techno und Rap zu wählen. Wer in die U-Bahn drängt, bevor die Fahrgäste aussteigen, sichert sich den Sitzplatz. Diese Aufzählung könnte unendlich weitergeführt werden. Die egoorientiert agierenden Individualisten scheren sich einen Teufel um den Mitmenschen oder sozialverträgliches Verhalten – und genau diese selbstgerechten Selbstverwirklicher werden von den Bevormundern in den meisten Fällen in Ruhe gelassen.

Ideologisierende Netzwerke

Was also zu verbieten ist und was nicht, richtet sich zur Zeit nicht nach irgendwelcher Sinnhaftigkeit und auch nicht mehr nach gewachsenen Regeln und Normen. Schon gar nicht richtet es sich nach dem Dafürhalten der Allgemeinheit. Die Entscheidung haben ideologisierte und ideologisierende Netzwerke übernommen, und die haben im Zuge der zweiten Aufklärung in den sechziger und siebziger Jahren ein meist linkes und mehrheitlich von einem fatalen Freiheitsbegriff ausgehendes Bewusstsein. Freiheit wird verstanden als Überwindung zwischenmenschlicher Regelmechanismen, obwohl die eigentlich weitaus präziser, effektiver und gerechter sind als behördlich oder durch Gruppenterror angeordnetes Gutmenschentum. In diesem Bewusstsein kann dann sogar klammheimliche Freude signalisiert werden, wenn, wie es vor der Wahl bundesweit geschah, Vertreter einer demokratischen, aber eben nicht linken Partei angegriffen, geschlagen und verletzt werden.

Kult der individuellen Freiheit

Richtig ist es genau andersherum: Nur individuelle Entscheidungen, die auf einer Akzeptanz gewachsener Verhaltensnormen und Wertvorstellungen fußen, können in den unendlich vielen täglichen Entscheidungssituationen angemessen sein. Obrigkeitsstaatliche Generalanweisungen werden dagegen den Anforderungen der Realität meist nicht gerecht. Sozial unterlegte und situationsangemessene autonome Entscheidungen müssen aber in einer freien Gesellschaft erlernbar sein und sind nur möglich, wenn es eine Konditionierung und Bereitschaft zum sozialverträglichen Handeln gibt. Die wird aber im Zeichen des Niedergangs und des Kults der individuellen Freiheit gerade entsorgt.

Sowohl auf der politischen als auch auf der individuellen Ebene maßen sich also die neuen „Aufgeklärten“ an, die Mehrheit an ihrem Wesen genesen zu lassen. Und diese Mehrheit lässt sich das gefallen, weil sie auf einen weiteren ideologischen Trick hereinfällt, nämlich dem des Toleranzdogmas. Wie soll man sich auch gegen Rücksichtslosigkeit und Bevormundung wehren, wenn man doch dem Rücksichtslosen und Bevormundenden gegenüber stets Toleranz zu üben hat? Wenn beispielsweise der U-Bahn-Drängler nicht sofort von anderen Reisenden zur Ordnung gerufen wird?

Koalition der Machtmenschen

So entstehen in der Gesellschaft des Niedergangs neue herrschende Minderheiten und neue Untertanen. Waren früher die Herrschenden eher – um aus Mangel an Alternativen diese eher untauglichen Begriffe zu benutzen – „rechts“ und die Unterdrückten „links“, so hat sich dieses Verhältnis längst umkehrt. Sowohl rechtes als auch linkes, also extremes Denken hat aber immer die Tendenz zum Totalitären. Man könnte sogar, wenn auch kaum beweisbar, mutmaßen, dass Egoisten und Bevormunder derzeit intuitiv eine Koalition der Machtmenschen eingehen.

Nur in der Mitte, genauer gesagt einer demokratischen und unideologisierten Mitte, findet sich die Wahrheit. Wenn wir aber noch keine Zeit hatten, kollektiv herauszufinden, was unter neuen historischen Gegebenheiten gut und richtig ist, brauchen wir Gelassenheit und Freiräume. Leider bringen ideologisch Bewegte ebenso wie sozialfern Individualisierte mehr „Unterdrückungsenergie“ auf als der Mainstream. Ein fataler Konstruktionsfehler der menschlichen Gesellschaft.

Fehler eingestehen

Wir brauchen im übrigen auch das Recht, Fehler begehen zu dürfen, denn Fehler sind menschlich. Die wohlmeinende Absicht mancher Menschen, menschliches Fehlverhalten abzuschaffen, bedeutet also letztlich den Versuch, den Menschen abzuschaffen. Dies umso mehr, als Fehlverhalten relativ und eine Frage der Erkenntnis und des Standpunkts ist. Allerdings wäre der Versuch, menschliches Verhalten zu optimieren, durchaus statthaft und sinnvoll, doch genau dies verträgt sich nicht mit einer Verbots- und Regelungskultur, denn eine Optimierung setzt den begleitenden Prozess von Versuch und Irrtum voraus.

 

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Über Konrad Kustos

Kustos studierte Germanistik, Geografie und Publizistik an der Freien Universität und promovierte über das Spannungsfeld zwischen Unterhaltungsliteratur und Literaturliteratur. Viele Jahre arbeitete er als Journalist in leitenden Positionen bei großen Berliner Tageszeitungen. Der Schwerpunkt seiner publizistischen Arbeit lag bei der Architektur und dem Aufbau der neuen Hauptstadt nach der Wende von 1989. Als roter Faden durch seine Arbeit zieht sich die Verteidigung des Normalbürgers gegen elitäre Denkweisen sowie der Versuch, Ideologien zu enttarnen. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel