Wenn die SPD in den Spiegel schaut, sieht sie Angela Merkel

Wie kann die SPD überleben? Ihr bleibt nur der Platz einer konservativen Linken. Dort hat sie eine echte Chance, zukünftig ähnliche Ergebnisse zu holen wie die CDU. Die AfD wird zum Schmuddelkind.

Nach der Bundestagswahl stehen zwei Dinge fest. Erstens: Eine Koalition für eine parlamentarische Mehrheit ohne Verrat an den Wählern scheint unmöglich. Zweitens: Neben der FDP suchen auch die Grünen einen neuen Kern, den werden sie aber kaum weiter links finden. Denn da steht bereits die SPD. Diese muss zukünftig Die Linke als legitimen Nachbarn anerkennen. So zeichnen sich zwei Fronten ab: Schwarz-Grün und Rot-Rot.

Die CDU kratzte kurz an der absoluten Mehrheit, die Stimmung bei der Union war am Wahlabend entsprechend ausgelassen. Auf der Bühne bedankte sich die Kanzlerin brav bei allen ihren Helfern. Dann dröhnte aus den Lautsprechern die Hymne der Toten Hosen: „An Tagen wie diesen“. Angela Merkel und das Publikum sangen euphorisch mit.

Bei Merkel ist nichts unmöglich

Die Musik der Toten Hosen, eine Band, die aus der linken Punk-Bewegung hervorging wurde so zur Begleitmusik des bürgerlich-konservativen Triumphes. Das passt gut ins heutige Bild. Denn Merkel hat es mit ihrer CDU geschafft, ein Abbild der breiten inkonsequenten Mitte unserer Gesellschaft zu spiegeln, dass einem Albtraum gleicht: SUV fahren und gegen Atomkraft sein. Bei den Koalitionsverhandlungen gilt für Merkel wieder der Toyota-Slogan: Nichts ist unmöglich.

Um diesen ideologischen Staubsauger Namens Merkel herum bleibt für alle anderen Parteien die Erkenntnis, dass diese sich deutlicher voneinander abgrenzen und zum Teil neu definieren müssen. Denn abgesehen von der frei-interpretierbaren CDU wurden in der Wahl nur die Parteien bestätigt, die mit klaren Aussagen in den Wahlkampf gingen. Die Linke warb laut für mehr soziale Gerechtigkeit und die AfD plakativ gegen die Euro-Politik.

Falsche Versprechungen

Wie wenig die anderen etablierten Parteien von der Union zu unterscheiden waren, führten tragisch (um nicht „sehr dumm“ zu schreiben) die Grünen vor. Das Thema Steuern, also Finanzen, war noch nie deren Kompetenzthema. Und so nebenbei: Im Wahlkampf hat die Partei vergessen, dass ein „Aber“ für den Wähler zu kompliziert ist. Hängen blieb entsprechend nur das Wort „Steuererhöhung“.

Wo wir beim Thema Steuern sind: Die FDP wurde nicht nur für das falsche Versprechen der Steuerentlastungen gnadenlos abgestraft. Noch weniger als die grünen Konkurrenten war die Partei in der Lage, sich mit ihren Kernthemen „Wirtschaft“ und „Freiheit“ zu profilieren. Gelegenheiten gab es genug, denke man nur an den ESM-Vertrag oder an die NSA-Affäre.

„Teflon-Merkel“

Und dazwischen die SPD, die mit ihren alten Haudegen Peer Steinbrück einen Wahlkampf der Mitte bestritt, in der Merkel bereits thronte. So entpuppte sich der Gegenkandidat als schlechtere Kopie, machte sich zum machohaften Rüpel und wirkte dabei so wenig souverän wie Gerhard Schröder nach seiner Wahlniederlage 2005. Ein Akt er Verzweiflung, denn sobald die SPD in den Spiegel schaut, sieht sie dort Angela Merkel sitzen. Da geht’s nur noch über die Person. Aber in einem Wahlkampf ohne Inhalte ist gegen „Teflon-Merkel“ kein Land zu gewinnen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem Parteikonvent in Berlin / Foto: GEOLITICO

SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem Parteikonvent in Berlin / Foto: GEOLITICO

So bleibt der SPD, wenn sie nicht ähnlich erodieren will wie die FDP, nur der Platz einer konservativen Linken. Dort klar positioniert hat sie eine echte Chance, zukünftig ähnliche Ergebnisse zu holen wie die CDU. Denn die wird eine beträchtliche Anzahl der Wählerstimmen an die Grünen verlieren, weil die ihren Platz nur noch rechts neben der CDU finden wird.

Die Porsche fahrenden Mülltrenner/innen werden es ihr danken. So kann es wieder zu klaren Lagerkämpfen kommen, und hoffentlich zu echten Inhalten und Lösungsvorschlägen. Und wenn es dann trotzdem für eine Mehrheit fehlt, dann wird die wirtschaftsliberale Partei aushelfen können. Denn als Zünglein an der Waage wird es auch für die FDP in Zukunft wieder reichen.

Schmuddelkind AfD

Und die AfD? Die AfD wird die Partei sein, mit der die EURO-willigen weiter nichts zu haben wollen, die aber ins Parlament kommen und für „skandalöse Positionen“ werben wird. Sie wird die Schmuddelkind-Rolle einnehmen die bisher Die Linke vorenthalten blieb, die sich selbst aber zukünftig „koalitionsfähig“ mäßigen wird.

Bleibt nur die Frage, ob Merkel schon jetzt einen Koalitionspartner finden wird, der sich zutraut, einerseits mitzuregieren und anderseits den nötigen Orientierungsprozess durchmacht. An Selbstüberschätzung mangelt es weder den Bündnis90/Grünen noch der SPD. Oder kommt es doch zu Neuwahlen, um den Lagerwahlkampf zu eröffnen – auch im Hinblick auf die europäischen Fragen.

Und vielleicht stellt sich dann auch heraus, dass die von der CDU angeblich repräsentierten Mitte in Wirklichkeit ein schwarzes Loch ist, das alle wichtigen Inhalte an sich zieht, nach Wunsch verformt, verschluckt oder – weil zu gewichtig – draußen lässt.

Weitere Texte von Björn Kügler finden Sie hier.

Print Friendly, PDF & Email
Über Björn Kügler

Björn Kügler ist freier Schreiber. Auf GEOLITICO beschäftigt er sich vornehmlich mit gesellschafts-politischen und sicherheitspolitischen Themen. Kontakt: Webseite | Facebook | Twitter | Weitere Artikel