Weltmacht USA in finanzieller Ohnmacht

Im Streit um eine Lösung der Haushaltsprobleme haben Regierung und Republikaner keinen Kompromiss gefunden. Der Grund: Die Republikaner wollten Präsident Obama mit der Gesundheitsreform erpressen.

 

Es ist wirklich passiert. Die Regierung Obama steht am ersten Tag des Finanzjahres 2014 ohne Haushalt da. Die Weltmacht hat sich mit dem zähen Budgetstreit selbst ausgebremst, zum ersten Mal seit 17 Jahren. Den ganzen Tag über waren „Countdown Clocks“ auf fast allen Kanälen im US-Fernsehen gelaufen.

Sie hatten die verbliebene Zeit bis Mitternacht für einen Kompromiss in letzter Minute angezeigt. Jetzt laufen sie in die andere Richtung und zählen die Stunden und Tage – vielleicht Wochen – bis eine Lösung gefunden wird.

Pünktlich um Mitternacht wies das Budgetbüro des Weißen Hauses die Ministerien an, den Betrieb herunter zu fahren.

„Höhepunkt der Verantwortungslosigkeit“

Barack Obama hatte am frühen Abend mit einer Ansprache noch einmal an die oppositionellen Republikaner appelliert: Sie hätten eine fundamental wichtige parlamentarische Leistung verweigert, weil sie kein Geld zum regieren bereit stellten. „Den hart erarbeiteten Fortschritt des amerikanischen Volkes aufs Spiel zu setzen, ist ein Höhepunkt an Verantwortungslosigkeit und nicht nötig“, polterte der Präsident.

Die Republikaner hatten versucht, mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus dem Präsidenten eine spätere Einführung der Gesundheitsreform aufzunötigen. Das steht in eklatantem Widerspruch zu Äußerungen des republikanischen Sprechers im Repräsentantenhaus, John Boehner. Er hatte nach der Wiederwahl von Obama vor zehn Monaten erklärt, „die amerikanischen Wähler haben gesprochen, Obamacare ist das Gesetz in diesem Land.“

Obama weigert sich standhaft, über eine verzögerte Einführung seiner Reform zu verhandeln. Der Senat hatte dies mit der Mehrheit von Obamas Demokraten am Montag ebenfalls getan. Am Abend versuchten ein paar Dutzend Republikaner im Repräsentantenhaus, sich gegen die extreme Minderheit der Tea Party aufzulehnen und die Finanzierung des neuen Budgets zu sichern.

„Republikaner gegen Republikaner“

„Die Radikalen wollen die Partei in Geiselhaft nehmen“, beklagte sich der gemäßigte Republikaner Peter King aus New York. Doch die Moderaten in der Partei unterlagen. „Die Nachrichten lauten jetzt: Republikaner gegen Republikaner“, schimpfte Senator John McCain kurz darauf im Sender CNN über den möglichen Schaden für seine Partei.

Drei Stunden vor Mitternacht verabschiedete die Fraktion der Konservativen mit ihrer Mehrheit noch ein drittes Papier, das die Finanzierung der Regierung Obama wenigstens bis Mitte Dezember gesichert hätte. Doch es enthielt weiterhin die Forderung, zumindest Teile der Gesundheitsreform von Obama zu verschieben. Lediglich 40 Minuten später wurde es vom Senat ebenfalls abgeschmettert. Die Zeit für einen Kompromiss war abgelaufen.

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