Warum Wirtschaftspolitik bis heute ein Rätsel ist

Auch wenn gern etwas anderes behauptet wird: Eine perfekte Orientierungsgrundlage für Wirtschaftspolitik gibt es nicht. In einem zweiteiligen Essay untersucht GEOLITICO-Autor STEFAN L. EICHNER verschiedene Erklärungsansätze über das Verhalten von Märkten.

 

In der Politik stehen „Links“ und “Rechts“ traditionell für Gegensätzliches, Unvereinbares. Vereinfacht ausgedrückt steht „linke Politik“ für die Aufhebung von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Unterschieden, „rechte Politik“ für die Bewahrung der Unterschiedlichkeit. „Linke Politik“ wird deswegen auch als progressiv, „rechte Politik“ als konservativ begriffen. Und während in der Wirtschaftspolitik letztere von staatlicher Beeinflussung freie Marktwirtschaft will, betont ihr linkes Pendant die Rolle des starken Staates in der Marktwirtschaft und befürwortet staatliches Eingreifen ebenso wie Umverteilungspolitik.

Die Unterscheidung von „Links“ und „Rechts“ hat dadurch bedingt viel mit unterschiedlichen Interessen zu tun, wobei auch hier wieder in Gegensätzen gedacht wird. Die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie die von Arm und Reich sind die wahrscheinlich bekanntesten Beispiele dafür, und sie verdeutlichen zugleich, wer die jeweilige Kernwählerschaft linker und rechter Parteien darstellt.

Die Rolle der Mittelschicht

Wir wissen, dass dies für die politischen Parteien in den marktwirtschaftlich geordneten Industriestaaten allerdings schon seit vielen Jahren so genau nicht mehr stimmt und mehr noch auch praktisch nicht mehr aufgeht.

Das hat einmal mit der in zurückliegenden Dekaden stark angewachsenen gesellschaftlichen Mittelschicht zu tun – die allerdings seit einiger Zeit wieder stark erodiert. Rechte Parteien können es sich aber wegen dieser nach wie vor breiten Mittelschicht nicht mehr leisten, „linke“ Interessen gänzlich unberücksichtigt zu lassen. Umgekehrt gilt dasselbe für linke Parteien.

Während es für rechte Parteien jedoch vergleichsweise leicht möglich ist, linke, soziale Bestandteile in ihre Politik einzubauen und abzudecken, stehen linke Parteien, die rechte Interessen adressieren wollen, vor einer immensen Herausforderung.

Damit verständlich wird, wieso das so ist, möchte ich zunächst auf einen konkreten Fall zu sprechen kommen, der das sehr gut verdeutlicht, nämlich die Wirtschafts- und Industriepolitik von Gerhard Schröder (SPD).

SPD-Politik für rechte Interessen

Seine Agenda 2010 war klassische Industriepolitik und der Versuch, diesen Spagat zu schaffen, nämlich die SPD als linke Partei zu etablieren, die auch eine für rechte Interessen sprich für die Wirtschaft hoch interessante, unverwechselbare Politik macht.

Das konnte nicht gelingen.

Wir wissen, dass dieser Versuch die SPD nicht nur fast zerrissen hat. Die Gründung der „Wahlalternative für soziale Gerechtigkeit“ (WASG), die später mit der PDS zur Partei „Die Linke“ fusionierte, war die Konsequenz und die SPD verlor an sie viele Mitglieder und Wähler.

Doch warum es nicht gelingen konnte, hat einen anderen, tieferen Grund.

Fokus auf die Arbeitgeber

Die klassische Industriepolitik ist zwar im Unterschied zur liberalen Wirtschaftspolitik rechter Parteien interventionistisch, das heißt sie greift in das Marktgeschehen ein und passt somit in die oben skizzierte Logik linker Politik. Sie basiert jedoch auf derselben liberal-neoklassischen Marktlogik, die, was entscheidend ist, die gesamte Logik rechter Politik von je her und zudem auch in einer ganz bestimmten Weise prägt.

Denn es ist eine angebotstheoretische Logik. Das heißt, das die Unternehmen in dieser Marktlogik der Dreh- und Angelpunkt der Märkte und der Marktwirtschaft sind oder anders ausgedrückt, die Arbeitgeber und nicht die Arbeitnehmer oder (End)Nachfrager, die die linke Politik fokussiert. Die Nachfrageseite spielt in der liberalen Marktlogik praktisch keine Rolle.

Das wäre nur halb so schlimm für linke Parteien wie die SPD, ginge die liberale Marktlogik in der Realität jederzeit auf – so wie bei Ludwig Erhard in der Nachkriegszeit. Denn dann gäbe es zugespitzt formuliert „Wohlstand für alle“ und damit genau das, was gerade linke Politik will. Diese Logik wäre dann tatsächlich ein Garant für erfolgreiche Wirtschafts- und Industriepolitik im Sinne einer prosperierenden Wirtschaft.

Schröder war nicht neoliberal

Allerdings gäbe es dann auch keinen klar erkennbaren Unterschied mehr zwischen linker und rechter Wirtschaftspolitik und in der Tat wurde ja Gerhard Schröders Agenda- und Wirtschaftspolitik von vielen als „neoliberal“ bezeichnet, obwohl sie das gar nicht war. Gerhard Schröder hat eine interventionistische und keine liberale (auf Interventionen verzichtende) Wirtschaftspolitik gemacht. Sie war lediglich in hohem Maße mit der liberalen Wirtschaftspolitik kompatibel, weil sie auf derselben Marktlogik aufbaute. Deswegen wird sie auch nach wie vor von der Union gelobt, während sie in der SPD höchst umstritten geblieben ist.

Hartz-IV-Demos ziehen seit Jahren durch deutsche Innenstädte / Foto: GEOLITICO

Hartz-IV-Demos ziehen seit Jahren durch deutsche Innenstädte / Foto: GEOLITICO

Doch wie gesagt, das wäre alles nur halb so schlimm.

Ein sehr großes Problem ergibt sich de facto für linke Parteien indes daraus, dass die liberale Marktlogik eben nicht jederzeit aufgeht, weil sie bzw. die entsprechende Marktheorie gravierende Fehler aufweist.

Für rechte Parteien ist das ein – zumindest über eine längere Zeit hinweg – viel geringeres Problem als für linke Parteien. Erstens werden rechten Parteien traditionell als „Anwalt“ der Wirtschaft mit hoher Wirtschaftskompetenz angesehen. Zweitens adressieren sie jene Klientel, die wirtschaftlich schlechte Zeiten erst viel später zu spüren bekommt als die Stammwählerschaft der linken Parteien.

Wir sehen aktuell ja auch in der Tat, dass in vielen europäischen Krisenstaaten, aber z.B. ebenso im krisengeschüttelten Japan, liberal-konservative Parteien an die Macht gekommen sind und sich dort trotz anhaltender Krise halten können. Die Erklärung dafür ist ebenso einfach wie ernüchternd: Die linken Parteien gelten nicht als Wirtschaftsparteien und vor allem haben sie kein alternatives und fundiertes wirtschaftspolitisches oder krisen-politisches Konzept, um die Probleme zu beheben und die Wirtschaft aus dem Tal zu führen.

Drei Hürden für linke Parteien

Eine für rechte Wählergruppen und speziell für die Wirtschaft interessante, unverwechselbare Wirtschaftspolitik zu machen, stellt für linke Parteien, zusammengefasst aus drei Gründen eine immense Herausforderung dar: Sie müssen

 

  1. eine andere Marklogik finden, um sich deutlich von rechter Politik und rechten Parteien abgrenzen zu können;
  2. eine realitätstauglichere Marktlogik finden, um speziell gerade auch dann erfolgreiche Wirtschaftspolitik machen zu können, wenn die liberale Marktlogik versagt, so wie aktuell und
  3. sie muss zudem geeignet sein, die Wirtschaft und die eigene, linke Wählerschaft oder – pointiert ausgedrückt – Rechts und Links miteinander zu versöhnen.

 

Das hat bisher in Deutschland keine Partei auf der linken Seite des Spektrums geschafft. Mehr noch haben diese es – mit Ausnahme von Gerhard Schröder – scheinbar auch nie wirklich versucht. Es ist fraglich, ob dieses Problem überhaupt in seiner ganzen Tragweite erkannt worden ist. In jedem Fall aber steht es erkennbar nicht bzw. mit Blick auf die SPD nicht mehr im Fokus. Die linke Opposition im Bundestag tritt praktisch auf der Stelle. Eine echte Herausforderung stellt sie für Angela Merkel und die Union nicht dar, das hat die Wahl gezeigt und auch das Verhalten nach der Wahl. Es ist eine Papiertiger-Opposition. Die Bundeskanzlerin kann deswegen ihre Politik hier und in ganz Europa weiter als alternativlos verkaufen. Daran ändert sich nichts, egal, ob die SPD in eine Große Koalition geht, in der Opposition bleibt oder das rot-rot-grüne Wagnis eingeht. Das Dilemma bleibt bestehen.

Fehlender Erklärungsansatz

Es ist mit Blick auf die oben genannten drei Anforderungen wenig wahrscheinlich, dass ein rein angebotstheoretischer Erklärungsansatz für die Marktwirtschaft als Basis für die Wirtschafts- und Industriepolitik von linken Parteien infrage kommen könnte. Dann können sie auch gleich bei der liberalen Marktlogik bleiben.

Allerdings gibt es auch ein grundsätzliches Problem. Es gibt gar keinen vollkommenen Erklärungsansatz dafür, wie reale Märkte und Marktwirtschaften funktionieren. Eine perfekte Orientierungsgrundlage für Wirtschaftspolitik gibt es folglich nicht.

Tatsache ist andererseits aber auch, dass es durchaus nicht nur einen, sondern verschiedene Erklärungsansätze dafür gibt, wie Märkte funktionieren und unter welchen Bedingungen die Marktwirtschaft prosperiert. Keiner ist perfekt. Die wenigsten kennen sie oder haben eine Vorstellung davon, was sie wie erklären und inwieweit das letztlich für die praktische Politik hilfreich sein kann.

Es macht deswegen Sinn, diese Erklärungsansätze einmal etwas näher vergleichend zu betrachten und auf leicht verständliche, anschauliche Weise die Unterschiede zu verdeutlichen. Dadurch werden Stärken und Schwächen evident und ebenso, welche Orientierungen sich daraus jeweils für die Wirtschafts- und Industriepolitik ergeben.

Darum wird es in Teil 2 des Aufsatzes gehen.

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Über Stefan L. Eichner

Als Ökonom beschäftigt sich Stefan L. Eichner seit 1990 mit den Themen: Europäische Integration, Wirtschafts- und Industriepolitik, Industrieökonomik und Wettbewerbstheorie. 2002 stellte er in einer Publikation eine neue Wettbewerbstheorie vort, die er "evolutorischer Wettbewerb" nennt. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel