Die Realität Europas spielt im Koalitionspoker keine Rolle

Doch auch nach der Wahl gilt: Die Schulden sind weiter vorhanden und wachsen! Auch die künftige Regierung wird der Vergemeinschaftung vorantreiben. Mit todsicherer Wirkung.

 

Während in Deutschland der Taumel des angeblichen Wahlsieges der Merkel-CDU langsam der Ernüchterung über ein Ergebnis weicht, das die CDU im Bundestag ohne einen „handhabbaren“ Koalitionspartner zurücklässt, sind auf der Ebene der übergeordneten Konzepte, wie sich denn die immer noch virulente Schuldenkrise innerhalb der Weltfinanzkrise aus Sicht der Finanzindustrie am besten bereinigen ließe, auch vor der Wahl interessante Statements abgegeben worden.

Es wird wohl noch etwas dauern, bis sich die SPD bitterlich weinend zur Großen Koalition mit der CDU durchgerungen hat bzw. bis sich SPD und Grüne schweren Herzens und in Anbetracht der Verantwortung vor dem Wähler in Deutschland und allen Menschen in der Eurozone zu einer von der Linken tolerierten Minderheitsregierung à la NRW überreden lassen. Bis dahin werden sich eventuell auch die politischen Handlungskonzepte für die nächsten 4 Jahre, die in den entsprechenden Koalitionen dann vereinbart werden, herauskristallisieren.

„Das Geld ist futsch“

Der Realität wird keine der möglichen Koalitionen entkommen. Die Realität einer tiefgreifenden Krise der westlichen Gesellschaft und ihres Finanzsystems hat sich auch nach dem Wahlsonntag des 22. September 2013 nicht im Geringsten geändert

In Ergänzung zu meinem GEOLITICO-Beitrag „Der Preis der Krise ist die Enteignung von Bürgern und Sparern“ möchte ich deshalb Einlassungen im Sinne der Finanzelite von Daniel Stelter in einer Schweizer Zeitung  sowie den erfrischend kritischen Beitrag von Gunnar Beck auf  GEOLITICO, „Der Euro als Teil eines historischen deutschen Heilungsprozesses“, kurz ansprechen.

Nachdem Stelter klargestellt hat, dass Länder wie Griechenland, Portugal, Spanien, aber auch Irland niemals in der Lage sein werden, ihre Schulden ordnungsgemäß zu begleichen – „Das Geld ist futsch“ – und nachdem er außerdem darauf hingewiesen hat, dass auch zum augenblicklichen Zeitpunkt die Schulden in „Europa“ im Tempo von 100 Millionen Euro pro Stunde (!) wachsen, wird Stelter im Interview wie folgt zum Thema zitiert:

„Wie bei einer Unternehmenspleite brauchen wir ein geordnetes Insolvenzverfahren. Das heißt: Wir müssen uns darauf einigen, wer welche Last trägt und wer auf was verzichtet. (…).

Die uneinbringbaren Schulden der Defizitstaaten – wohlgemerkt nicht nur der Staaten, sondern auch des privaten Sektors – müssen in einen großen Topf geworfen und gleichzeitig ein Plan ausgearbeitet werden, wie sie über einen Zeitraum von beispielsweise 20 Jahre abgetragen werden können. Das heißt, Steuern müssen erhöht werden, und es braucht einen Lastenausgleich zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Ländern. Genauso hat es Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gemacht.“

„Sparer sind die Angeschmierten“

Auf die Anmerkung des Interviewpartners, dass damit unverantwortliche Schuldenmacher nachträglich belohnt würden, weiß Stelter nur zu antworten, dass eine moralische Diskussion hier nicht weiter helfe. Er sehe es auch als „Schweinerei“ an, wenn jemand Schulden mache und im Grunde schon wisse, dass er sie nie begleichen könne. Und leider stimmt es auch, dass „in der aktuellen Situation die Sparer die Angeschmierten sind“.

Und weil in der Sicht von Daniel Stelter die Dinge sind, wie sie nun einmal sind, schlägt er folgende Vorgehensweise vor:

„Die Staatsschulden müssten bis auf 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts abgeschrieben werden, die privaten auf 90 Prozent. Finanziert werden müsste dies von einem Fonds auf europäischer Ebene. Auf europäischer Ebene müssten sich auch die Vertreter der einzelnen Länder an einen Tisch setzen und aushandeln: Wer zahlt wie viel und über welchen Zeitraum? (…).

Deutschland müsste nach meinen Berechnungen jährlich etwa 70 Milliarden Euro einbringen. (…).

Die Reichen und die Unternehmen müssen mehr Steuern bezahlen, die Armen auf einen Teil ihrer Sozialleistungen verzichten.“

70 Milliarden Euro wären ca. ein Viertel des Bundeshaushalts. Welche Kürzungen er bei den Armen eigentlich noch anbringen will, erzählt Daniel Stelter dem Tagesanzeiger nicht, auch nicht, dass „die Reichen“ natürlich ganz andere Möglichkeiten haben, eventuellen Zusatzverpflichtungen, die sich aus einem „großen Schuldentopf“ ergeben, aus dem Weg zu gehen. Auf die Frage, dass eine solche Radikalkur der Schuldenkrise doch nur wieder die „Mittelständler“, man kann auch sagen: die Mittelschicht, treffen wird, antwortet er ziemlich klar: „Die Gefahr besteht, kein Zweifel.“

Zerfallene Infrastruktur

Im Interview beklagt Stelter sich über die schlechte und langsam verfallende Infrastruktur in Deutschland, über schlechte Straßen mit vielen Schlaglöchern und über zerfallende Schulen, so dass sein Sohn sich in seiner Schule nicht mehr auf die Toilette traue, weil die Zustände so erbärmlich geworden seien.

Es fragt sich aber, wie Deutschland jahrelang jährlich 70 Milliarden Euro in einen „Topf“ zur Schuldentilgung werfen kann, ohne dass die Infrastruktur in Deutschland endgültig über den Jordan geht. Eine Meisterleistung aller Bundesregierungen in Deutschland war es doch bisher, den Städten und Gemeinden immer mehr Verpflichtungen und Leistungen aufzudrücken. Das würde im Stelter-Szenario weiter ausgebaut werden, mit dem klaren Ergebnis, dass die Kommunen, die ja an erster Stelle stehen, wenn es um Aufrechterhaltung der Infrastruktur geht, endgültig passen müssten.

Arbeitslose in Spanien / Foto: GEOLITICO

Es spricht allerdings einiges dafür, dass eine solche offene Schuldenvergemeinschaftung, wie Daniel Stelter sie jetzt schon mehrfach propagiert hat, in dieser Form nicht stattfinden wird. Selbst dem sehr geduldigen und obrigkeitsfixierten deutschen Bürger würde angesichts der aufzubringenden Summen, die da offen im Raum ständen, irgendwann einmal der Geduldsfaden reißen.

Merkels Salamitaktik

Deshalb sind einige Anmerkungen zur versteckten Schuldenbewältigung von Gunnar Beck in seinem letzten absolut lesenswerten Verriss der Merkel-Politik sehr interessant. Man darf annehmen, dass Beck, der in London beheimatet ist, durchaus über Informationen aus der Finanzwelt verfügt, die klarer anzeigen, wohin der Schuldenzug in der nächsten Zeit abfahren wird.

Die Schuldenvergemeinschaftung, so kann man bei Gunnar Beck herauslesen, wird scheibchenweise, also nach der bewährten Salami-Taktik, die Merkel sehr gut beherrscht, erfolgen. Das ist absolut realistisch, nur ist die Gefahr dabei, dass unter den gegebenen Umständen einer außenpolitisch unbedarften Kanzlerin am Ende nur noch eine Schuldenübernahme für die schwachen Staaten der Eurozone herauskommt und jegliche Solidität und übergreifende Steuerung, die Merkel (noch) einfordert, entfällt.

Immer weiter werden über Geldsammel-Instrumente mit kryptischen Abkürzungen, wie ESFS oder ESM, Kredite von privaten Gläubigern der Schuldenstaaten in Kredite der „Partner“ aus der Eurozone umgewandelt. Immer weiter werden eigentlich wichtige Beschränkungen, die z. B. für den Stabilitätsmechanismus existieren, nämlich das Verbot, Bankschulden auch zur Rettung von Banken aufzukaufen, per einvernehmlichem politischen Beschluss der Euro-Partnerländer gelockert und dann ganz aufgehoben.

Kosten der Deutschen verschleiern

In Beurteilung von Merkels aus seiner Sicht für Deutschland katastrophale Euro-Politik schreibt Beck im Rückblick:

„Besonders offensichtlich wurde dies im June 2012, als Hollande und Monti die Kanzlerin mit einer spätnächtlichen Pressekonferenz überrumpelten und nötigten, den gerade erst aufgelegten ESM-Rettungsschirm auch für die Rettung maroder Banken in Südeuropa und vielleicht auch bald Frankreich zu öffnen. Weniger als zwei Monate später überredete sie der Interessenvertreter von Goldman Sachs an der Spitze der EZB, Mario Draghi, mit Wieselworten, seinem unbegrenzten Anleiheankaufprogramm die Unterstützung nicht zu versagen, denn nur so lasse sich das Ausmaß der noch auf Deutschland zukommenden Kosten vor der Öffentlichkeit und die faktisch längst bestehende Schuldenunion erst einmal verschleiern. (…).

Dass, wenn die EZB erst einmal in einer kritischen Masse Anleihenkäufe durchgeführt hat, die Nutznießer tatsächlich noch zur Einhaltung ihrer Sparversprechen gebracht werden können, glauben unter den Spitzenbeamten in Brüssel und der EZB in etwa genauso viele wie unter den Grundschülern des Internetzeitalters, dass die kleinen Geschwister vom Storch gebracht werden.“

Sanfter Tod

Neben die monströsen Instrumente zur Eurorettung tritt außerdem noch die EZB unter Draghi, die über eigentlich vertraglich verbotene Aufkäufe von Staatsanleihen der hoch überschuldeten Süd-Peripherie unerbittlich die Schuldenvergemeinschaftung vorantreiben wird. Die Ankäufe werden in ihrem Ausmaß erst langsam ansteigen, damit die deutschen Politiker ihre Wähler immer wieder beruhigen können, dass es ja eigentlich gar nicht so schlimm sei und keine Auswirkungen habe: Killing me softly.

Die deutschen Wutbürger werden weiter gegen alles Mögliche demonstrieren, wie z. B. die zu teure neue Bestattungshalle, die ein unfähiger Gemeinderat beschlossen hat, aber die eigentlich ablaufenden Vorgänge, die ihr Leben ebenso konkret betreffen, nicht erkennen. Denn eines ist klar: im Endergebnis wird sich das Stelter-Szenario vom Szenario der Salami-Taktik nicht unterscheiden: Irgendwann wird die Rechnung bezahlt werden müssen und die aufzubringenden Summen werden zu einem deutlichen Wohlstandsverlust in Deutschland führen.

Arbeitslose Jugendliche in Griechenland / Foto: GEOLITICO

Gunnar Beck kommt in seinem Beitrag über die Merkel-Politik zu einem harten Urteil: Die deutsche Politik betreibt einen Ausverkauf deutscher Interessen. Das scheibchenweise Zurückweichen von allen Positionen in der Euro-Krise wird zum Maximalschaden führen. Am Schluss wird Merkel nichts mehr in der Hand haben: Sie wird die Eurozone nicht zum Bundesstaat umgeformt haben, aber Deutschland darf den Großteil der Schulden in der Eurozone übernehmen.

Vereinigtes Kern-Europa

Selbst Daniel Stelter sieht in seinem Szenario als Voraussetzung der Übernahme derart gewaltiger Schulden innerhalb der Eurozone die Entstehung der Vereinigten (Kern-)Staaten von Europa mit einer Banken- und Fiskalunion und einer gemeinsamen Sozialpolitik. Falls das nicht geschehen sollte, wird es zu großen Verwerfungen kommen, denn auf die skeptische Frage des Interviewpartners, was denn passieren würde, wenn die Franzosen an ihrer Autonomie, oder besser gesagt an ihrer Souveränität, festhalten würden, antwortet Stelter:

„Dann haben wir ein Problem. Stellen Sie sich vor, die Franzosen wollen weiterhin mit 60 in Rente gehen und die Deutschen müssen bis 67 oder noch länger arbeiten. Das würde ein System der Vereinigten Staaten von Europa niemals aushalten.“

Wir dürfen sicher sein, dass die hier aufgeworfenen Fragen in den Koalitionsverhandlungen der deutschen Bundestagsparteien sehr wahrscheinlich keine Rolle spielen werden. Wie sagt Gunnar Beck: „Überzeugungen gilt es immer aufs Neue an der Realität zu messen und zu überprüfen, genau das tut im Bundestag aber niemand“.

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