Der Steuerzahler als Melkkuh der Banken

Was passiert eigentlich mit unseren Steuern und Abgaben? Ein Großteil fließt als Zinszahlungen jene Banken, die wir zuvor mit vielen Milliarden gerettet haben. Welch ein Irrsinn!

Der Steuerzahlerbrunnen in Isny im Allgäu / Wikipedia/Tilman2007 Der Steuerzahlerbrunnen in Isny im Allgäu / Wikipedia/Tilman2007

In Bremen wird jeder dritte Euro aus den gesamten Steuereinnahmen für Zinszahlungen verwendet. Das geht aus einer neuen Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Auch andere Bundesländer werden von der hohen Zinslast zunehmend erdrückt. Diese Steuergelder gehen genau an die Finanzinstitute, die vom Staat regelmäßig „gerettet“ werden – mit unseren Steuergeldern.

Ein Drittel der Bremer Steuerzahler zahlt demnach seine Abgaben über das Finanzamt komplett an die Finanzinstitute, im Saarland tut das jeder Vierte, in Berlin jeder Fünfte und in Nordrhein-Westfalen immerhin noch 15,1 Prozent der Steuerzahler. Und eine Besserung ist nicht in Sicht.

„Insgesamt brauchten die deutschen Banken in der Finanzkrise Hilfen über 259 Milliarden Euro, wovon 191 Milliarden Euro auf Garantien und Bürgschaften entfielen“, schreibt die FAZ. Die jetzige, tatsächliche  Pro-Kopf-Verschuldung beträgt mehr als 25.000 Euro. Insgesamt ist der Bund mit über 2 Billionen Euro bei den Finanzinstituten in der Kreide. Allein die Zahlung der Zinsen – nicht der Abtragung der eigentlichen Schuld – nehmen den zweithöchsten Posten im Bundeshaushalt ein. Und da sind die Garantien und Bürgschaften noch nicht mit eingerechnet.

Zwei ganz naive Fragen sollen hier gestellt werden:

  1. Warum hat das Finanzministerium bei den Rettungen der Banken nicht auf einen Cut der eigenen Schulden, zumindest der Zinsbelastung bestanden?
  2. Bei wem besorgt sich das Finanzministerium das Geld, wenn bei den deutschen Finanzinstituten die vom Bund gegebenen Bürgschaften und Garantien fällig werden? Und zu welchem Zinssatz?

Die Finanzinstitute profitieren jedoch nicht nur von der hohen Staatsverschuldung. Auch die enorme Privatverschuldung der Bürger ist ein Milliardengeschäft: „Ende März beliefen sich die offenen Forderungen aus Ratenkrediten und damit die Summe all dessen, was Verbraucher noch bis zur Schuldenfreiheit abstottern müssen, auf 146,5 Milliarden Euro. Gegenüber 2012 ist das ein Anstieg von 1,1 Prozent“, schreibt die Wirtschaftswoche.

Demnach ist nahezu jeder zehnte Deutsche bereits überschuldet und wird den gestellten Forderungen nicht nachkommen können. Diese Fälle nahmen im Verhältnis zu 2011 um 31 Prozent zu.

Wenn man jetzt noch versteht, dass die Banken, die Geld verleihen, dieses Geld selbst nicht besitzen, sondern durch den Kredit erst schöpfen (bundesbank.de), dann sind die Zinszahlungen eine sehr hohe Gebühr für eine nicht erbrachte Leistung.

Der Bürger bezahlt also bis zu einem Drittel seiner Steuern an Banken. Außerdem rettet der Bürger diese Banken mit weiteren Steuergeldern. Dazu verdienen die Banken noch an den Milliarden-Krediten, die die Bürger privat aufnehmen, ohne selbst Geld dafür bereitstellen zu müssen. Sind wir krank?

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Über Björn Kügler

Björn Kügler ist freier Schreiber. Auf GEOLITICO beschäftigt er sich vornehmlich mit gesellschafts-politischen und sicherheitspolitischen Themen. Kontakt: Webseite | Facebook | Twitter | Weitere Artikel