Darum hat der Bürger keine Wahl über sein Schicksal

Die Bundestagswahl ist eine Farce! Aus Angst vor der eigenen Bevölkerung verschweigt die Politik die ökonomische Wahrheit. Die Dreistigkeit der Lügen ist unfassbar – und entmündigt die Wähler.

Schwaben ist schon ein gesegneter Landstrich. Hier hatten mit den Staufern und den Hohenzollern zwei Adelsgeschlechter ihren Ursprung, die die deutsche, aber auch die europäische Geschichte prägten. Hier wurde das Kaufmannsgeschlecht der Fugger groß und stieg zum Finanzier der Habsburger auf; und hier wurden Tüftler und Erfinder geboren, die Technik- und Produktgeschichte schrieben. Man denke an Namen wie Magirus, Daimler, Bosch, Zeppelin, Märklin oder Steiff. Und dann auch noch die Dichter und Denker, die aus Schwaben hervorgingen, so dass man dort, in einer unnachahmlichen Mischung aus Unbescheidenheit und Selbstironie, (gemäß Eduard von Paulus) folgenden Spruch zitieren kann: „Der Schelling und der Hegel, der Schiller und der Hauff, das ist bei uns die Regel, das fällt hier gar nicht auf.“

Angesichts dieser Überfülle an Talenten ist es nun nicht verwunderlich, dass eines der meiner Meinung nach besten Bücher zur Weltfinanzkrise von zwei Schwaben aus Göppingen geschrieben wurde: „Der größte Raubzug der Geschichte“ von Marc Friedrich und Matthias Weik, erschienen im Jahre 2012 (anbei ein kurze Rezension,). Natürlich haben auch diese Autoren ihre eigenen Interessen. Sie sind Vermögensberater mit eigener Firma und halten auch Seminare und Fachvorträge zum Thema „Geldanlage und Vermögenssicherung“ ab. Jeder muss selbst wissen, welches Gewicht er ihren Aussagen beimisst. Ihre Analyse der Krise ist jedenfalls richtig und bis jetzt haben sie mit ihren Voraussagen m. E. Recht behalten.

Angriff auf Angela Merkel

Die Autoren nahmen schon 2012 kein Blatt vor den Mund:

„Die Finanzindustrie hat es geschafft, die Staatskassen zu plündern und die Politiker in eine gefährliche Abhängigkeit zu bringen, Das Problem ist, dass sich die Staaten eine weitere Rettung des aufgeblasenen und spekulationsgetriebenen Finanzmarktes nicht mehr leisten können. Eine weitere Bankenrettung kann nur noch auf Kosten der Allgemeinheit geschehen. Die Vergangenheit ist immer ein guter Ratgeber. Aus diesem Grund lohnt es sich, einen Blick in die Vergangenheit zu werfen. Bei allen großen Krisen in der Geschichte der Menschheit haben 99 Prozent der Menschen unvorstellbare finanzielle Verluste hinnehmen müssen, und nur ein sehr kleiner Teil hat zu den Gewinnern gehört. (…).

Noch nie war so viel Geld im Finanzsystem wie derzeit – Tendenz auch weiterhin stark steigend. Das Spiel ist aus. Rein mathematisch verrinnt die Zeit des Handelns.“ (S. 333)

Schon hier wird Angela Merkel scharf angegriffen, die zwar im erlauchten Kreis bei einer Abendveranstaltung einer Privatbank 2009 durchaus eingestanden hat, dass auch Staaten pleitegehen können, aber dieses Wissen lieber nicht weiterverbreiten will:

„Jetzt stellt sich doch die Frage, warum sie das Bankern erzählt, die es, wenn sie etwas in ihrem Studium aufgepasst haben, ohnehin schon wissen, und nicht der Bevölkerung. Sie sollten die Dame einmal fragen.

Wohl oder übel müssen wir erkennen, dass durch einen kreditfinanzierten Konsum noch nie jemand dauerhaft zu Wohlstand gekommen ist. Bisher hat das in der Politik noch niemand verstanden.“ (S. 183)

Pläne der Politik

Niemand kann mit dem Anspruch auftreten, er wisse genau, was in der Krise noch kommen werde und allein er habe den Lösungsansatz, um alles wieder ins Lot zu bringen, auch nicht Weik und Friedrich. Laut der im Wahlkampf von der Bundesregierung ausgegebenen Parole sind wir auf gutem Weg, aus der Krise herauszukommen. SPD und Grüne wollen zur endgültigen Lösung der Krise noch eine größere Schuldenvergemeinschaftung über Eurobonds in der Eurozone als die Regierungsparteien bisher zugelassen haben. Diese Maßnahme wird aber so hingestellt, dass sie den normalen Bürger überhaupt nicht tangieren wird.

Das wird von Marc Friedrich vehement anders gesehen. Es ist das aus seiner Sicht verheerende Verdrängen und das leichtfertige Verharmlosen der immer noch virulenten Finanz- und Schuldenkrise im Wahlkampf durch Regierung und Opposition, die den Co-Autor des Bucherfolgs wohl dazu brachten, vor den Wahlen in Deutschland Anfang September im österreichischen Internet-Portal Format ein sehr emotionales Interview zu geben, in dem man in einigen Passgagen Wut, Verbitterung, aber auch Resignation verspürt. Irgendwie redet sich Marc Friedrich seinen Unmut von der Seele, so hat man den Eindruck.

Die Krise macht nur Pause

Hier die Zusammenfassung der Aussagen in dem Interview (es werden im hohen Maße die Worte von Marc Friedrich wiedergegeben, nur entsprechend verdichtet und unter Verzicht auf die indirekte Rede, aber manchmal auch im direkten Zitat):

 

• Zum angeblichen Ende der Euro-Krise

Die Krise geht weiter, hat allenfalls eine Pause eingelegt. Griechenland wird sich auch 2014 noch nicht am Kapitalmarkt finanzieren können. Wird Griechenland in der Eurozone belassen, sind Transfergelder notwendig. Erst wenn Griechenland nicht mehr in dem Zins-Korsett des Euros wäre, hätte es Chancen zur Überwindung der Krise aus eigener Kraft.
Auch Portugal, Irland und Italien sind ebenfalls nicht aus der Krise heraus. Gerade in Portugal ist entgegen der Darstellung in den Medien auf lange Sicht gar nichts nachhaltig geändert worden, das Land gleitet in eine Rezession ab. Selbst in Irland werden Stimmen immer lauter, aus dem Euro auszutreten, weil man endlich wieder Arbeitsplätze schaffen muss.
Die zuletzt bejubelten 0,3 Prozent Wachstum in der Eurozone sind, falls es sich nicht um statistische Tricks handelt, den Nordeuro-Staaten zu verdanken. Ansonsten ist eher ein wirtschaftlicher Niedergang angesagt.

 

• Falsches Festhalten am Euro

Dringend nötig wäre das entfachen einer Prosperitätsspirale nach oben: „Aber im Korsett der EZB und mit der Zwangswährung Euro wird es weder Irland, noch Portugal, Italien oder Griechenland gelingen.“ Die Politik hat ein Eigeninteresse, das Ende der Krise herbeizureden, weil sie an der Macht bleiben will. Sie will den Euro am Leben erhalten, um weiterhin die Banken verdeckt zu schützen und auf Kosten der Allgemeinheit durchzufüttern. Alle halten deshalb lieber an dem politischen Währungsexperiment Euro fest, obwohl es das Gegenteil von nachhaltiger Politik ist.

 

• Verträge und ihre Einhaltung

An Verträge hält sich keiner mehr, welches Land richtet sich noch nach den Maastricht-Kriterien. Es gibt eigentlich auch einen Artikel 123 des Lissaboner Vertrags, der Bail-outs verbietet: „Verträge werden permanent von oberster Stelle von allen Politikern in ganz Europa gebrochen.“

Wer darauf noch vertraut, dass zur Einrichtung einer dauerhaften Schuldenvergemeinschaftung noch umständlich Vertragsänderungen im europäischen Regelwerk durch die Parlamente geboxt werden müssten, der wird sich irren. Da wird dann ohne Problem ein Gesetz geändert oder angepasst: „Wir werden Sachen erleben, die wir momentan nicht für möglich halten.“

 

• Transferunion, Schuldenschnitt und volkswirtschaftliche Schadensmaximierung

Bleibt es bei der aktuellen Euro-Politik, wird beides kommen müssen, das transfertechnische Durchfüttern der südeuropäischen Länder und auch ein Schuldenschnitt. Die Südperipherie rutscht durch den Verbleib im Euroraum in eine gesellschaftliche Katastrophe hinein, die wir uns in Deutschland oder Österreich noch gar nicht ausmalen können, z. B. mit einer Jugendarbeitslosigkeit von um die 30 bis 60 Prozent. Da diese Menschen nichts in die Rentenkassen einzahlen, wird es zu einer Riesenwelle an Altersarmut kommen.

Die Auswirkungen dieser Politik der ideologischen Euro-Rettung werden auch die Menschen in den Euro-Nordstaaten zu spüren bekommen:

„Wir werden alle unter dieser Krise leiden. Es wird eine volkswirtschaftliche Schadensmaximierung kommen, die die Menschheit noch nicht gesehen hat. Und wir alle werden zahlen müssen – die Österreicher, die Deutschen, die Holländer, die Franzosen. Und in zwanzig Jahren, das gebe ich ihnen gerne auch schriftlich, wird es uns nicht mehr so gut gehen wie jetzt.“

Die Politiker haben einen Plan in der Schublade und der wird auch gezogen, der einen Schuldenschnitt beinhaltet, weitere Rettungspakete, Eurobonds und einen Marshall-Plan für Südeuropa, das aber eigentlich schon bankrott ist. Das alles wird momentan nicht kommuniziert, um die Wähler nicht zu verunsichern, aber nach der Wahl wird Tacheles geredet: „Die Dreistigkeit der Lügen ist unglaublich.“ Die Probleme werden dadurch aber nicht gelöst, sondern immer nur in die Zukunft verschoben, so dass es richtig teuer wird. Es werden weiter Schulden mit Schulden bezahlt, ohne in der Lösung der Krise einen anderen Weg einzuschlagen. Deshalb wird es zwangsläufig Sondersteuern und/oder Immobiliensteuern geben, da der Staat nur noch die Bürger hat, die er da hineinziehen kann. Natürlich wird dann die Stunde der politischen Extremisten schlagen.

 

• Banken

Seit dem 1. August 2013 ist auf europäischer Ebene das Bail-In-Gesetz installiert. Jeder, der 100.000 Euro auf dem Konto hat, haftet für die Banken, wenn sie sich verspekulieren. Das ist Enteignung und Kommunismus.

Aber, wer sagt, dass die 100.000-Euro-Zusicherung hält? Es kann doch auch die direkte und dann volle Enteignung geben: „Dass die Politik sagt, die Einlagesicherung galt ursprünglich zwar bis 100.000 Euro, aber jetzt ist eine so große Bank umgekippt, dass wir das Bail-In einfach ab dem ersten Euro machen.“

 

• Krisenhafte Situation durch Eingriff der Notenbanken und weitere Zuspitzung

Die Notenbanken, vor allem die Fed, signalisieren gerade, dass sie das Quantitative Easing zurückfahren wollen. Das wird zu nervösen Reaktionen an den Börsen führen. Vor allem aber die Anleihemärkte werden in Turbulenzen geraten. Durch die Gelddruckerei der Notenbanken ist die Gefahr, dass es zu einer schlimmen Inflation kommen wird, gestiegen:

„Es geht nur um Vertrauen. Wir haben keine gedeckte Währung, wir haben nur vertrauensgedeckte Währungen. Irgendwann bricht das Vertrauen. Irgendwann wird auch der letzte Hinz und Kunz sagen, das kann nicht funktionieren. Man kann nicht ewig Geld drucken – irgendwann schlägt die Inflation durch, irgendwann ist das Vertrauen erodiert und irgendwann kippt dann die Stimmung und dann geht es ganz schnell. Die Frage ist nur, wann.“

Das von den Notenbanken erzeugte Geld geht an die Finanzmärkte, Banken und Unternehmen, statt dass die Menschen direkt unterstützt werden. Dadurch wachsen Inflations-  und Arbeitslosenrate. Es läuft alles auf eine weitere Krisenzuspitzung zu, denn das Zeitfenster wird immer enger und die Schrauben werden immer krasser angezogen. Wir alle werden verlieren, wer 50 oder 60 Prozent seines Wohlstands erhalten kann, ist ein Krisengewinner. Die meisten werden alles verlieren. „Wenn jetzt irgendwann einmal eine große Bank oder Versicherung umkippen sollte, dann gute Nacht. Dann geht es schnell.“

 

• Was soll man tun?

Es geht nicht mehr darum, Rendite zu erzielen, sondern Vermögen in Sicherheit zu bringen. Wir werden bereits durch die Niedrigzinsen schleichend enteignet. Den Status quo an Wohlstand wird ohnehin keiner halten können. Man muss sich auch überlegen, ob man den Aktienmärkten noch vertraut. Die Gefahr der Manipulation auch dort, ist groß. Man sollte rein in die Sachwerte: Goldmünze, Fahrrad, Uhr, Obstwiese, Wald, alles physisch greifbar. Vielleicht sollte man noch eine abbezahlte, schuldenfreie Wohnung haben und eine Bargeldreserve, aber auch diese physisch greifbar.

Soweit die Zusammenfassung der Äußerungen Friedrichs, die einen nicht unbedingt in heitere Stimmung versetzen.

Die Bewertung durch die Leser wird, wie immer, sehr unterschiedlich sein, sind doch diese Aussagen von Marc Friedrich am entgegengesetzten Ende des Spektrums der Meinungen, wie gut oder wie schlecht wir die Krise bewältigt haben. Ist er ein Schwarzmaler oder ein Realist?

Es klingt aber auch Enttäuschung bei ihm darüber an, dass die Bürger in Deutschland in einer Weise abgestumpft und politisch uninteressiert sind, die es den aktuellen Parteien leicht macht, einfach so weiter zu machen wie bisher:

„Wir leben in diesem Albtraum, aber den Leuten ist es scheißegal.“

Friedrich sieht durchaus die Gefahr, dass der Zorn der Bevölkerung bei dem für ihn sicheren Absturz, der sehr große Wohlstandsabsenkungen bedeuten wird, dann enorm sein wird.

Gegendarstellung zur Merkel-Erzählung

Ich interpretiere Friedrichs Aussagen in dem Interview bei allem Frust, der hier deutlich wird, aber vor allem als bewusst vor der Wahl abgegebene Gegendarstellung zur wirtschaftlichen und sozialen Lagebeschreibung der Merkel-Regierung, zu ihren Auslassungen über die alternativlose Bewältigung der Finanzkrise und zu den von ihr vorausgesagten blühenden Landschaften, die jetzt, früher oder später, im gesamten Raum der Euroländer entstehen werden.

Wenn man sich diese Auflistung an Gegenpunkten zur offiziellen Ausrufung des Krisenendes durch Regierung, EU-Parlament und EU-Kommission ansieht, wird die Kluft, die sich hier in der Einschätzung der Krisenbewältigung auftut, deutlich. Friedrichs Empörung über den verstockten, aufgesetzten und von den Fakten völlig losgelösten Euro-Optimismus der die Politik bestimmenden politischen Kräfte in der Bundesrepublik ist grenzenlos. Sie wollen in der Bevölkerung vor der Wahl keinerlei Diskussion über die wirtschaftliche Lage im Euroraum oder die Gefahren im Bankensektor aufkommen lassen, um nicht doch über eventuelle Alternativen sprechen zu müssen. Diese Themen werden bewusst ausgeklammert. Das Nicht-Thematisieren der Krise, das Verschweigen eventuell anstehender sehr viel härterer Maßnahmen, wirklich böser Entscheidungen, die seiner Meinung nach künftig notwendig sein könnten, um die Krise zu bewältigen, ist für Marc Friedrich unfassbar.

Mit Halbwahrheiten über die Runden kommen

Die Wahl soll über die Runden gebracht werden, über alles andere will man dann später im (undemokratischen) kleinen Kreis und unter sich sprechen. Es wird deshalb beschwichtigt, vertuscht und verschleiert, mit Halbwahrheiten, Nebelkerzen und Ablenkungsthemen operiert. Im Grunde ist das jetzt veröffentlichte Bild des SPD-Kanzlerkandidaten mit dem provozierenden Mittelfinger, auch wenn es in einem anderen Bezug entstand, der beste Ausdruck der Haltung, die die Politik in Deutschland insgesamt gegenüber ihrem „Stimm-Vieh“ nach den Wahlen haben wird.

Selbst im dezidiert linken politischen Spektrum unserer Republik fühlt man sich langsam angesichts einer Vorgehensweise unwohl, nicht mit den Wählern über kommende wichtige Entscheidungen zu reden. Man hat das deutliche Gefühl, dass etwas schiefläuft. Gerade der Wahlkampf wäre doch genau der Zeitpunkt, wo Politiker sagen sollten, was sie genau tun wollen, um später, ohne als Lügner dazustehen, auch das tun zu können, was sie gesagt haben. Hier ein Zitat des Ökonomen Gustav Horn, Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, ebenfalls von Anfang September :

„Was wirklich drängt, sind grundsätzliche Entscheidungen zum Euroraum, die die Frage beantworten, welches Europa es in Zukunft geben soll. Diese Entscheidungen setzen aber eine zivilgesellschaftliche Debatte voraus, die Klärung in dieser Frage bringt. Es muss deutlich werden, ob verstärkte Gemeinsamkeit oder eine behutsame Rückkehr zum Nationalstaat am Ende dieses Prozesses stehen soll, und es ist essentiell zu wissen, auf welchen Weg sich die Bevölkerung einzulassen bereit ist.

Es gehört zu den größten Ärgernissen dieses ohnehin armen Wahlkampfs, dass die Parteien die Chance einer Wahl nicht für eine solch offene Debatte nutzen. Auf diese Weise hätten sie auch Rückhalt in der Bevölkerung für ihre Politikvorstellungen mit Blick auf die Zukunft der Währungsunion gewinnen können. Allein, die Angst vor der eigenen Bevölkerung scheint insbesondere die Regierungsparteien in dieser Hinsicht stumm zu machen.

Dabei stehen in den kommenden Jahren weitreichende Entscheidungen an. Entweder es werden mit verstärkter parlamentarischer Kontrolle mehr Kompetenzen an die EU Kommission nach Brüssel verlagert oder der Euroraum verliert auf Dauer seine Währung. Beides bedarf der demokratischen Legitimation, die durch Schweigen und Verschweigen nicht zu erreichen ist.“

 Alternativen abwägen

Die Bevölkerung sollte eine Chance bekommen, Alternativen abzuwägen und echte Entscheidungen zu treffen. Horn konstatiert aber Angst vor der eigenen Bevölkerung bei den deutschen Politikern. Angst davor, dass in einem demokratischen Akt eben nicht die bevorzugte Option der deutschen Politik von CDU/CSU bis zu den Grünen, nämlich die europäischen Integrationsvertiefung, die Mehrheit erhält, sondern eine eher nationalstaatliche Richtung vorgegeben wird.

Hier kann man Herrn Horn nur zu 100 Prozent zustimmen, auch wenn er für das Konzept der totalen Schuldenvergemeinschaftung im Euroraum steht, aber er hat wenigstens den Anstand, einzuräumen, dass man die Bevölkerung vorher fragen sollte.