Der Preis der Krise ist die Enteignung von Bürgern und Sparern

Die Tilgung der Schulden ist pure Illusion. Denkbar ist vielmehr eine Kombination aus Inflationierung und Schuldenschnitt im Zusammenhang mit einer dann fälligen Währungsreform.

Ausschuss für Lastenausgleich im Bundeshaus 1961 / Quelle: Wikipedia/Bundesarchiv Ausschuss für Lastenausgleich im Bundeshaus 1961 / Quelle: Wikipedia/Bundesarchiv

 

Mitten im Sommerloch ist am 01.08.2013 in der Wirtschaftswoche Online ein interessantes Interview mit dem Ökonomen Dr. Daniel Stelter veröffentlicht worden. Daniel Stelter ist der Autor des Buches „Die Billionen-Schuldenbombe“, das im April 2013 erschienen ist. Er hat als promovierter Betriebswirt 23 Jahre lang für das Beratungsunternehmen Boston Consulting Group (BCG) gearbeitet. In dieser Eigenschaft hatte er es mit den Vorstandschefs und Finanzvorständen zahlreicher Dax-Unternehmen und internationaler Konzerne zu tun. Ende Juli 2013 ist er bei BCG ausgeschieden.

Einige zentrale Aussagen zum Euro und zum Verschuldungsproblem in diesem Interview sollen hier behandelt werden.

Notwendige Rosskur

Zur Euro-Problematik räumt Stelter ein, dass man diese Währung in dieser Form heute nicht mehr einführen würde. Es gelte jetzt, den Schaden zu verringern und nicht weiter zu vergrößern. Eine Rückkehr zu den jeweiligen nationalen Währungen sei nicht so unproblematisch, wie manche Kritiker Glauben machen wollten, sagt er:

„Es gäbe ein Riesenchaos, in den Südländern Bank-Runs, eine europaweite Depression und politische Unruhen. Auf jeden Fall würde die deutsche Exportwirtschaft einbrechen und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schießen. Wir müssten einen guten Teil der Forderungen, die wir an die Krisenstaaten haben, abschreiben.“

Stelter sieht keinen anderen Ausweg mehr als eine „Rosskur“, die auch eine Neuordnung des Euroraums beinhalten müsse. Griechenland und Portugal hätten innerhalb des Euroraumes keine Chance, wettbewerbsfähig zu werden, aber auch bei Spanien seien Zweifel angebracht. Doch statt einer seiner Meinung nach risikobehafteten Rückkehr zu nationalen Währungen sollten die verbleibenden Euro-Staaten versuchen, einen „Kerneuro“ zu erhalten, der nicht mehr mit dem Geburtsfehler der aktuellen Euro-Währung behaftet ist, weil für ihn ein einheitlicher Währungsraum geschaffen wird:

„Deshalb müssten die verbleibenden Staaten eine richtige Fiskalunion schaffen, wie in den USA: Mit einem gemeinsamen Finanzminister, gemeinsamen Bonds und einer Vereinheitlichung von Sozialstandards wie Arbeitslosenhilfe und Renteneintrittsalter. Wenn unsere Partnerländer dies nicht wollen, wird es sehr schwierig sein, einen solchen reduzierten Euroraum zu erhalten. Dann müssen wir in der Tat abwägen, wie der Schaden am kleinsten ist. Weiter durchwursteln wie bisher, indem man keinen austreten lässt und immer alle Löcher stopft, aber keine richtige Wirtschaftsunion macht, wird auf Dauer unbezahlbar.“

Der europäische Bundesstaat

Was Stelter hier als unerlässliche Bedingung für eine funktionsfähige Kerneuro-Währung formuliert, ist im Grunde der europäische Bundesstaat, gebildet von den Kerneuro-Staaten innerhalb der EU. Die Frage, die man sich als Leser in diesem Moment stellt, ist, ob sich Wirtschafts- und Finanzmann Stelter eigentlich bewusst ist, welche Aufgabe an die Politik und die Nationen er hier formuliert. Man muss außerdem in Erinnerung rufen, dass die Einführung der Europäischen Verfassung von 2004, über die die EU zusätzliche Kompetenzen erhalten sollte, also von den Staaten auf Souveränitätsrechte verzichtet werden sollte, 2005 an Volksabstimmungen in den Kern-EU-Staaten Frankreich und den Niederlanden gescheitert ist.

Stelters Formulierung „Wenn unsere Partnerländer dies nicht wollen“ ist das doch etwas hilflos klingende Eingeständnis einer sehr großen Skepsis bezüglich der turbomäßigen Entstehung der Vereinigten Staaten von Kerneuropa. Allein das Thema „Renteneintrittsalter“ wäre gut genug für das Scheitern jeglicher weiterer Verhandlungen. Man schaue sich nur an, wie in Frankreich die Bevölkerung geradezu allergisch auf jeden Versuch der Politiker reagiert, Einschnitte durchzuführen. Da aber die von Stelter eigentlich bevorzugte Kerneuro-Zone auf derartig wackligem Grund steht, wäre das „Riesenchaos“ nach Wiedereinführung nationaler Währungen, das er prophezeit, wohl unvermeidlich.

Undemokratisches Spiel

Allerdings gibt es noch eine weitere Option, die Stelter am Rande auch erwähnt hat: „ … indem man keinen austreten lässt und immer alle Löcher stopft, aber keine richtige Wirtschaftsunion macht …“. Es ist durchaus vorstellbar, dass in der gesamten Eurozone eine Art Pseudo-Bundesstaat geschaffen wird, in dem die Staaten nicht wirklich an Souveränität verlieren, der aber unter Aufsicht der EU-Kommission den Zugriff auf Umverteilungsgelder vom Norden in den Süden der Eurozone erlaubt. Ob das Bundesverfassungsgericht einem solchen undemokratischen Spiel zustimmen wird, sei einmal dahingestellt. Es ist aber zu vermuten, dass die europäische Politik es zumindest versuchen wird. Auch diese Lösung wird nicht endgültig sein, da diese Transferunion zur völligen Überforderung der nördlichen Eurozone und zu immer aggressiveren Streitereien führen wird, es wird aber noch einmal Zeit kaufen, die natürlich, wie immer, nicht genutzt wird.

Festzuhalten bleibt, dass Stelter die Eurozone in der aktuellen Form scheitern sieht, dass er aber die von ihm bevorzugte Lösung eines reduzierten Währungsraumes auf Bedingungen aufbaut, die eher utopisch anmuten.

Wohlstand durch Schulden

Den Euro und seine Maleschen sieht Stelter allerdings noch als eines der kleineren Probleme in der Welt an. Sehr viel gefährlicher ist für ihn das Verschuldungsproblem:

„Seit über 30 Jahren wachsen die Schulden in der gesamten westlichen Welt, also Nordamerika, Europa, Japan und Australien, schneller als die Wirtschaft. Seit den 1980ern haben wir unseren Wohlstand mit immer mehr neuen Schulden erkauft, weil das reine Wirtschaftswachstum dafür nicht mehr ausreichte. Begonnen hat das unter Ronald Reagan, beschleunigt hat den Prozess der frühere US-Notenbankpräsident Alan Greenspan, für mich einer der Hauptschuldigen an der Misere.“

Alan Greenspan im Jahr 2002 / Quelle: Wikipedia

Greenspan habe, um den Aktienmarkt anzufeuern und den Immobilienmarkt anzuschieben, damit angefangen, immer wieder die Zinsen zu senken. Greenspans Motivation sei nicht geld-, sondern eher sozialpolitisch gewesen. Der Lebensstandard der amerikanischen Mittelschicht sollte erhalten bleiben, weil durch die Globalisierung der Weltwirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit des Westens gesunken war und reale Lohnerhöhungen nicht mehr möglich waren. Die von Greenspan damals angestoßene Politik der kurzfristigen Konjunkturbelebung wird, so muss man Stelters Ausführungen wohl verstehen, heute in Zeiten der Weltfinanzkrise über die Niedrigzinspolitik der Notenbanken und die weiter zunehmende Schuldenmacherei der Staaten fortgeführt:

„Um die Welt kurzfristig vor dem Schlimmsten zu bewahren, werden noch mehr neue Schulden gemacht. Dabei lässt die Wirkung schon nach: Jedes neue Anleihekaufprogramm wirkt kürzer und schwächer als das davor. Die nachlassende Wirkung der Schuldenmacherei auf die Realwirtschaft ist erschreckend: In den 1960ern führte jeder Dollar neuer Schulden noch zu 60 Cent mehr Wirtschaftswachstum; heute sind es nur noch 10 Cent. Das heißt für 10 Cent mehr Wirtschaftswachstum geben wir einen Dollar aus – da ist der Konkurs nicht mehr weit. Statt das zunehmend wirkungslose Medikament abzusetzen, erhöhen die Notenbanken die Dosis. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Wir sind an dem Punkt, wo wir nicht mehr weiter Schuldenmachen können.“

Wertloses Geld

Daniel Stelter sieht durchaus die Gefahr, dass der Verschuldungsprozess außer Kontrolle gerät und in eine Hyperinflation mündet:

„Da ist Weimar nicht mehr weit. Das wird aber auf Dauer nicht funktionieren. Platt formuliert: Wenn Geld nichts mehr kostet, ist es irgendwann auch nichts mehr wert.“

Allerdings muss sich für diesen Extremfall einer kollabierenden Währung die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes erhöhen. Zu einer galoppierenden Inflation komme es erst, wenn weite Teile der Bevölkerung das Vertrauen in das Geld verlören. Stelter sieht als verstärkenden weiteren Faktor einer wirklich schlimmen Krise, die auf die Staaten der westlichen Welt zukommen, auch noch die Überalterung an. Dieser Punkt wird von Stelter im Interview immer wieder angesprochen. Es geht um die Tatsache, dass es in den westlichen Gesellschaften keine wirtschaftlichen Impulse durch eine wachsende junge Bevölkerung mehr gibt und dass die Kosten zur Versorgung der Alten auf der nun zur Minderheit gewordenen jüngeren Bevölkerung lasten.

Riesenhafte Verschuldung

Die riesenhafte Verschuldung in allen westlichen Staaten ist das Thema, das Stelter vor allem umtreibt. Dieses Thema hat er sowohl in seinem Buch (hier eine kurze Rezension) als auch in einer anderen Publikation behandelt (Der Kaiser ist nackt), die nicht im Rahmen seiner Mitarbeit bei BCG veröffentlicht wurde. Auch hier im Interview bewegt er sich auf der Linie seiner übrigen Veröffentlichungen, wenn er die Lösungsmöglichkeiten, die es aus seiner Sicht gibt, skizziert:

„Es gibt vier Möglichkeiten: Erstens: Alle Welt spart und zahlt die Schulden ganz normal zurück. Das wünschen wir uns als Gläubiger und entspricht der Politik der Kanzlerin. Dass das nicht gehen wird, liegt auf der Hand: Je mehr wir sparen, desto mehr leiden Konsum und Investitionen in der ohnehin fragilen Weltwirtschaft.

Zweitens: aus den Schulden herauswachsen. Reales Wachstum können wir angesichts der demografischen Entwicklung kein großes erwarten. Wir sollten aber alles tun, um die Wachstumskräfte der Wirtschaft zu stärken. Gerade die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der Peripherie ist fatal: eine ganze Generation wird weniger produktiv sein und weniger zum Wirtschaftswachstum beitragen.“

Beide Möglichkeiten sieht Stelter als nicht erfolgsversprechend an.

Das Euro-Zeichen in Frankfurt / Quelle: wikipedia/ Christoph F. Siekermann

Inflation als Schuldenkiller?

Als dritte Möglichkeit wird von Stelter die Entwertung der Schulden durch eine Inflationierungspolitik mit Niedrigzinsen und verstärkter Geldvermehrung genannt. Das wird heutzutage mit dem Begriff „Financial Repression“ belegt, also einer Situation, in der das Zinsniveau nachhaltig unter die Wachstumsrate der Wirtschaft gedrückt wird. Laut Stelter wird das aber nicht funktionieren. Ein Vergleich mit der Situation z.B. der 50er- und 60er-Jahre in den USA, wo es hervorragend gewirkt hat, ergibt:

„Aber erstens waren die Jahre von 1945 bis 1965 geprägt von weltweitem Wirtschaftswachstum und technologischen Neuerungen. Zweitens waren damals nur die Staaten hoch verschuldet, der Privatsektor hatte nur geringe Schulden. Außerdem wuchs die Bevölkerung der Industrieländer stark, heute schrumpft sie, oder sie stagniert. Da fehlen Konsumenten. Außerdem überaltern wir, und ältere Menschen bauen selten Häuser, bestellen beim Schreiner keinen Schrank und auch kaum neue Kleidung und Autos. Die Financial Repression ist zwar die Lösung, die die Notenbanken offensichtlich anstreben, aber ich bin skeptisch, dass man sie lange genug durchziehen kann. In Deutschland bräuchte man rund 17 Jahre lang negative Realzinsen von rund 1 Prozent, in UK schon 48 und in Japan über 80 Jahre, um die Schulden wieder auf ein erträgliches Maß zurückzufahren.“

Gefahr des Kontrollverlustes

Die Laufzeiten einer solchen Politik der Financial Repression wären wohl viel zu lange, um es in Demokratien durchzuhalten. Außerdem muss es nicht bei der moderaten Inflation bleiben, es lauert immer die Gefahr, dass das Ganze außer Kontrolle gerät. In seinem oben auch aufgeführten Aufsatz „Der Kaiser ist nackt“ heißt es dazu noch:

„In Irland würde es selbst bei der extremen Annahme eines negativen Realzinses von fünf Prozent 20 Jahre dauern, bis die Schulden wieder auf einem tragbaren Niveau wären. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass es, sobald Inflation einsetzt, nicht bei moderaten Werten bleibt, basiert doch unser Geldsystem einzig und allein auf dem Vertrauen der Bürger, dass das, was sie heute als Geld bekommen, auch noch morgen einen Wert besitzt. Zudem ist Inflation die sozial ungerechteste aller Steuern.“

Damit bleibt aber für Stelter nur noch die von ihm bevorzugte Option „Schuldenschnitt“ übrig: „Uns Junkies droht sozusagen der kalte Entzug“. Stelter sieht das Streichen von Schulden als den einzigen gangbaren Weg an. Auf die Anmerkung seines Interviewpartners, dass die Geldvermögen, die Lebensversicherungen und große Teile der Altersvorsorge der Bevölkerung getroffen würden, antwortet Stelter:

„Aus diesem Grund wird es auch nicht von der Politik gewünscht. Dabei ist der Verlust schon eingetreten, weil die Schulden nicht ordentlich zurückgezahlt werden können. Es geht nun darum, wie der Schaden verteilt wird. Bei einem Schuldenschnitt können wir bestimmen, wer welchen Anteil zu tragen hat und vor allem können wir den Schaden auf Jahre verteilen, was die Belastung erträglicher macht. Inflation in der Höhe, die nötig wäre, um die Schuldenberge abzutragen, würde vor allem jene treffen, die nicht in Sachwerte ausweichen können. Soziale Unruhen wären die Folge.“

Enteignung der sozial Schwachen

Mit der Inflation würden die sozial schwachen Bevölkerungsteile schwerstens getroffen werden, aber auch diejenigen, die im unteren Sektor der Vermögensverteilung liegen: Es sind z. B. die, die mit überschaubarem Einkommen Lebens- und Rentenversicherungen abgeschlossen haben (die Riester-Leute z.B.), um sich wenigstens ein bisschen im Alter abzusichern und nicht völlig von der staatlichen Rente abhängig zu sein. Stelter will den Umweg über die Inflation nicht gehen, sondern die „Vermögenden“ lieber gleich teilenteignen. Der Schuldenschnitt müsste hier hart eingreifen und könnte damit begründet werden, dass auch eine starke Inflation die Vermögen angreifen würde. Außerdem basiert ein Teil des Vermögens auf Forderungen an Schuldner, die gar nicht mehr zahlen können.

Was aber die Politik scheut, ist die Frage, wie der Schaden tatsächlich verteilt wird, so die Formulierung von Stelter. Man kann bei einem Schuldenschnitt die großen Vermögen schützen oder die kleinen, man kann Schulden vergemeinschaften oder sie wieder zurück in die nationale Verantwortung legen, all das würde als Aufgabe auf die Politik zukommen. Es ist kein Wunder, dass man lieber den weichgespülten Weg der Inflation nehmen will, in der die Frage nach Verursachung, Verantwortung und Verteilung so nicht gestellt werden kann.

Bis zu 5 Billionen Euro

Laut Stelter steht im Euroraum eine Summe von drei bis fünf Billionen Euro zur Streichung an. Eine differenziertere Betrachtung zu dieser pauschalen Summe macht Stelter nicht, allerdings ist interessant, was er zu Zypern und der dortigen Schuldenschnitt-Lösung anmerkt, für die er den Begriff „Sonderfall“, den die eurozonalen Politiker gebetsmühlenhaft vorgetragen haben, nicht gelten lassen will:

„Ein Sonderfall sicher nicht. Aber als Präzedenzfall taugt die Zypern-Lösung nicht. Ich sehe sie mit gemischten Gefühlen. Einerseits ist es gut, dass man Schulden teilweise streicht, statt sie immer nur mit neuen abzulösen; andererseits ist es nicht gerecht, dass dort zum Beispiel mittelständische Unternehmen bluten mussten, weil die eben für ihr Tagesgeschäft Bargeld zur Seite legen mussten; andere aber alles ins Ausland schaffen konnten und zum Beispiel Immobilienbesitzer nicht beteiligt werden.“

Zugriff auf Immobilien?

Interessant ist, was Stelter hier nicht kritisiert, dass nämlich zypriotische Privatpersonen, die keine Firma haben, aber ihr Erspartes über hunderttausend Euro unglücklicherweise einer der betroffenen Banken anvertraut haben, „schuldengeschnitten“ wurden. Wenn Zypern kein Sonderfall ist, dann muss man schlussfolgern, dass für Stelter der Zugriff auf Spareinlagen zum normalen Ablauf eines Schuldenschnitts gehört.

Bei der Erwähnung der Immobilienbesitzer sollte man auch aufhorchen. Wer sich ein bisschen in der Geschichte auskennt, weiß, dass ein Großreinemachen nach einem finanziellen Kollaps sehr oft gerade den Immobilienbesitz mit einbezogen hat. Für Stelter ist klar, dass ein Schuldenschnitt auch auf Auslandskonten ausgedehnt werden muss und darüber hinaus nicht nur die Besitzer von Geldkonten zur Kasse gebeten werden dürfen, sondern die „Wohlhabenden“ überhaupt. Man vermisst die Frage des Interviewpartners, wer denn seiner Meinung nach als „wohlhabend“ bezeichnet werden kann und aus welchen Asset-Klassen genau sich die Beurteilung zusammensetzen sollte. Für Stelter ist nur ist klar, dass die „Vermögensbesitzer“ dran sind:

„Der Schaden der nicht bedienbaren Schulden ist durch die verfehlte Politik der letzten Jahre bereits entstanden, die Vermögensbesitzer merken es nur noch nicht. Jetzt geht es darum, einen viel größeren Schaden zu verhindern!“

Not kennt kein Gebot

Anzumerken ist angesichts solcher Äußerungen allerdings, dass später einmal nicht die Wissenschaftler oder Consultants wie Stelter bestimmen werden, wer „wohlhabend“ ist, sondern die Politiker. Auf die Frage, wie das Ganze denn umgesetzt werden könne, gibt Stelter zu, dass man zu drastischen Maßnahmen greifen müsste:

„Immobilien können schon mal nicht flüchten. Aber Sie haben schon recht: es müssten sofort Kapitalverkehrskontrollen eingeführt werden; wahrscheinlich müsste man auch für kurze Zeit die Grenzen schließen.“

Not kennt eben kein Gebot. Stelter spricht hier nicht mehr von einzelnen Krisenstaaten, sondern wohl von einer europaweiten oder weltweiten Operation, in der die „Anleger einen Teil ihres Vermögens verlieren, egal wie sie sich aufstellen“. Ausdrücklich nennt Stelter den Lastenausgleich in Deutschland von 1952 als ein mögliches Szenario.

Für wie bedrohlich er die derzeitige Situation hält, zeigen Rückbezüge auf den Untergang Roms bei seiner Antwort betreffs der Nützlichkeit von Gold:

„Gold ist zwar wahrscheinlich eine gute Versicherung gegen manche Extremszenarien, es wirkt aber auch nicht in jedem Fall. Nach dem Untergang Roms fand man noch im Mittelalter immer wieder Gold in Fundamenten von Patrizierhäusern. Dass es noch da lag, Jahrhunderte später, ist ein Indiz, dass seine Besitzer nicht viel damit anfangen konnten. Oder aber nicht drankamen.“

Immobilienbesitzer können nicht flüchten

Auf die ironische Frage des Interviewpartners, dass, falls nicht gleich die Barbaren einreiten und uns dem Erdboden gleichmachen würden, Sachwerte wie Immobilien doch eine gute Idee sein müssten, antwortet Stelter ohne jede Relativierung oder weichgespülte Redewendungen:

„Das ist leider nicht konsequent zu Ende gedacht. Sachwerte verlieren zwar nicht durch Schuldenschnitt oder Inflation, aber danach würde es politisch mit hoher Wahrscheinlichkeit eine große Koalition der Verarmten geben; und die wird die Wenigen, die ihr Vermögen gerettet haben nicht unbehelligt lassen. Reiche werden in irgendeiner Form ihren Obolus bringen müssen. Wer Immobilien besitzt, kann davor nicht weglaufen.“

Väter der Eurozone: Francoise Mitterrand und Helmut Kohl / Quelle: Wikipedia/bundesarchiv/Lothar Schaack

Um Stelters Einschätzungen und Äußerungen einzuordnen, muss man auch seinen bisherigen Arbeitgeber, die Boston Consulting Group (BCG), in die Betrachtung mit einbeziehen, auch wenn er inzwischen hier ausgeschieden ist. Seine Vorstellungen für die Lösung des Überschuldungsproblems decken sich mit denen seines bisherigen Arbeitgebers, für den er entsprechend tätig war. Schon 2011 hat BCG eine Studie veröffentlicht, für die Stelter als Mitautor zeichnete und die „Back to Mesopotamia“ betitelt wurde. In den auf Europa bezogenen Abschnitten ist man u. a. zu folgenden Schlussfolgerungen bezüglich der Schuldenkrise gekommen:

  • In der Eurozone müsste ein Schuldenschnitt über 6,1 Billionen Euro durchgeführt werden, der die Schulden von Staaten, Unternehmen (ohne Banken) und privaten Haushalten begleicht.
  • Die Kosten dafür sollen mit einer einmaligen Vermögensabgabe auf 34 Prozent des flüssigen Finanzvermögens der Bürger beglichen werden. Es soll allerdings einen Freibetrag von 100.000 Euro geben. Staaten wie z. B. Deutschland benötigen eigentlich nur einen Schnitt von ca. 11 Prozent, aber da die Prozentzahl bei den schwachen Staaten der Zone zu groß würde, braucht man einen solidarischen eurozonalen Einheitsschnitt.
  • Zusätzlich – aus Gründen der Gerechtigkeit – sollte es noch eine europaweite Abgabe für die Eigentümer von Immobilien geben.
  • Mit den angestrebten Abgaben müssten auch die im Zuge des Schuldenschnitts eingetretenen Verluste von Versicherungen und Banken ausgeglichen werden. Die Banken müssten verstaatlicht und dann rekapitalisiert werden, da sie anders nicht mehr zu retten seien.
  • Außerdem benötigt die Eurozone eine Fiskal- und Sozialunion mit Transferleistungen, die alleinige Staatsfinanzierung über Eurobonds (mit festgelegter Schuldenbremse), Reindustrialisierungsprogramm für wettbewerbsschwache EU-Staaten, die Erhöhung des Renteneintrittsalters bzw. die rigorose Kürzung der Renten.

Fiskal- und Sozialunion

Da Daniel Stelter einer der genannten Autoren der Studie ist, sind die Überschneidungen zu seinen Aussagen in Büchern oder Interviews verständlich. Mit „Back to Mesopotamia“ wurde aber keine Privatmeinung veröffentlich, so dass festzuhalten bleibt: Wenn eine Beratungsfirma wie BCG mit Zugang zu Politikern und Wirtschaftsführern in den höchsten Positionen, die außerdem in einem Land namens USA beheimatet ist, dem in absoluten Zahlen weltgrößten Schuldenmacher, eine solche Studie veröffentlicht, dann sollten alle hellhörig werden, vor allem auch in Europa.

Mit Mesopotamien kommt die alte Hochkultur der Sumerer, Akkader und Babylonier im Zweistromland zu der späten Ehre, im 21. Jahrhundert als leuchtendes Vorbild für die Lösung einer globalen Schuldenkrise zu fungieren. Warum hat der Name der alten Hochkultur plötzlich diesen Zauberklang? Die Antwort ist, dass hier der Schuldenschnitt offenbar ritualisiert wurde.

Von Zeit zu Zeit (z. B. aus Anlass des Antritts eines neuen Herrschers) wurde ein allgemeiner Schuldenerlass verkündet. Das war notwendig, weil sich die Bauern in diesem agrarisch strukturierten Staatengebilde des frühen Altertums im Laufe der Zeit gegenüber der kleinen Schicht von Händlern und Mitgliedern des lokalen Verwaltungsapparats derart verschuldet hatten, dass es für sie keine Chance mehr gab, aus ihren Schuldverhältnissen zu entkommen. Der Schuldenerlass war also im wohlverstandenen Eigeninteresse des Herrschers, denn Schuldsklaven waren nicht unbedingt königstreu. Andererseits hatte ein neuer Herrscher eine Menge neuer Freunde nach dem Schuldenschnitt. Und die wenigen neuen Feinde konnte er mit seinen Soldaten in Schach halten.

Verschleierungstaktik

BCG verknüpft über den Begriff „Schulden“ diesen Vorgang aus einer völlig anderen Kultur und fernen Zeit mit den aktuellen Zuständen. Das ist eine geschickte Manipulation und ein schönes Beispiel für eine gewisse Verschleierungstaktik. Mit Blick auf Mesopotamien vertritt BCG die These, dass ein weltweiter Schuldenschnitt für Schulden von Staaten, Unternehmen und privaten Haushalten notwendig ist. Ein Schuldenschnitt in einer industrialisierten und globalisierten Wirtschaft mit einem aus den Fugen geratenen Bankensektor hat aber nur mäßig mit den Vorgängen in Mesopotamien zu tun. Dort wurden weder Staaten noch Unternehmen/Unternehmer entschuldet, dort mussten nicht Banken mit Steuergeldern rekapitalisiert werden.

Letztlich ist der Vergleich nur bei den privaten Haushalten zutreffend, auch wenn damit das ganze Problem der europäischen Schuldenpolitik oder der verfehlten Ersatz-Sozialpolitik in den USA in Verbund mit der geradezu kriminellen Niedrigzinspolitik der FED, um Illusionen von Wohlstand zu erzeugen, nicht erfasst werden kann. Aber nur hier auf der Ebene der einzelnen Kreditnehmer, die nun überschuldet sind, ist der Vergleich in Annäherung statthaft. Nur in Annäherung deshalb, weil die Situation eines sumerischen Schuldsklaven und eines heutigen Schuldners eventuell doch divergieren.

Handlungsspielräume schrumpfen

Doch welche Vergleiche man auch immer gezogen hat, der Inhalt der Aussagen von Stelter bzw. der BCG ist brisant. Die These, dass die Probleme der Überschuldung in den westlichen Staaten letztendlich nur entweder durch strenge Inflationierung oder durch einen Schuldenschnitt gelöst werden können, ist ernst zu nehmen. Für den Lösungsansatz „Schuldenschnitt“ haben Daniel Stelter und die BCG eine Vorgehensweise als „bittere Medizin“ konzipiert, die uns gerade in Deutschland keinesfalls beruhigen kann. Wenn die Analyse von Stelter richtig ist, werden die Handlungsspielräume der Politiker immer enger werden, bis bestimmte Entscheidungen zwingend erforderlich sind.

Welche Handlungsoptionen sich aus den Zufällen und Konstellationen der jeweiligen politischen Mehrheitsverhältnissen konkret ergeben werden, ist überhaupt nicht vorhersehbar. Denkbar ist auch eine Kombination aus Inflationierung und Schuldenschnitt im Zusammenhang mit einer dann fälligen Währungsreform. Das ist im Grunde sogar eine sehr wahrscheinliche Lösung, weil die Politiker in diesem Fall gegenüber den Wählern auf Sachzwängen verweisen können, die vielleicht ihre Vorgänger, aber nicht sie zu verantworten haben.

Beispiel Lastenausgleich

Sollte eine „mesopotamische“ Option, in welcher Form auch immer, zum Zuge kommen, ist die Befürchtung realistisch, dass sie in einer Ausprägung kommt, die die größtmögliche Belastung gerade für die normalen Steuerbürger und Sparer bedeuten würde, während es, wie bisher üblich, die wirklich Vermögenden gar nicht oder nur abgeschwächt treffen würde. Das Lastenausgleichsgesetz von 1952, das immerhin eine Reaktion auf die Zerstörungen nach einem verheerenden Krieg und nicht nach einer überbordenden Schuldenpartie war, dient immer wieder als Beispiel. Diejenigen, die nach dem Krieg ohne große Vermögensverluste davon gekommen waren, sollten den Teil der Bevölkerung stützen, der übermäßig große Verluste (Vertreibung, Bombardierung, sonstige Kriegsschäden) erlitten hatte und dessen Existenz zerstört war. Im Wesentlichen mussten den Lastenausgleich aber die Eigentümer von Grundstücken und Häusern tragen.

Es wurden bis ins Detail gehende Berechnungsverfahren aufgesetzt, um alle Konstellationen des Haus- und Grundbesitzes mit einzubeziehen. Natürlich wurde versucht, auch andere Asset-Klassen in die Berechnung zu nehmen, doch war man da auf eine gewisse Kooperation der künftigen Zahler angewiesen, so dass der Gesetzgeber hier schon wohlweislich einen hohen Betrag an Abgabefreiheit (150.000 DM, was damals viel Geld war) zugestanden hatte.

Droht Widerstand?

Auch wenn durch EDV und Vernetzung der Zugriff auf andere Vermögenswerte für den Staat heute leichter ist, weiß Stelter, warum er den Lastenausgleich von 1952 im Zusammenhang mit der Lösung der Schuldenkrise genannt hat: „Ja, wir haben da eine Tradition in Deutschland.“ Der Zugriff auf den Immobilienbesitz ist für den Staat immer die einfachste Lösung. Eine andere Frage ist, ob ein Zugriff auf das flüssige Vermögen, also auch auf die Spareinlagen der Bürger, der immer wieder als weiterer „Baustein“ eines Schuldenschnitts genannt wird, flächendeckend und ohne Widerstand in der Bevölkerung durchgeführt werden kann. Aber wie meinte Daniel Stelter an einer Stelle des Interviews:

„Wenn die Krise wieder eskaliert, dann wird auch die Schmerzgrenze sinken, so drastische Maßnahmen zu ergreifen.“