Wahlalternativen? Die AfD ist so neoliberal wie Merkel!

Es fragt sich, inwieweit sich etwa durch die Beteiligung der Euro-kritischen AfD die krisenpolitische Position einer gegebenenfalls weiterhin von der Union geführten Bundesregierung wirklich ändern würde.

 

In gut drei Wochen sind die Bundesbürger zur Wahl des neuen Bundestages aufgerufen. Aber dieses Mal hat das Votum der deutschen Wähler eine weit über Deutschland hinaus gehende Bedeutung. Nichts und niemand scheint die Wähler im Wahlkampf daran erinnern zu wollen, dass es von ihrem Votum abhängt, welche Richtung die europäische Krisenpolitik und damit letztlich Europa künftig einschlagen wird.

Das ist – im fünften Jahr der durch die Lehman-Pleite im September 2008 ausgelösten Finanzmarktkrise und im vierten Jahr der europäischen Staatsschuldenkrise, die Anfang 2010 in Griechenland begann – keine Übertreibung. Um das zu verdeutlichen, möchte Ihnen zwei einfache Fragen stellen und Sie bitten, diese für sich im Stillen ehrlich zu beantworten:

  1. Glauben Sie, dass Politik und Notenbanken alles Notwendige getan haben und nötigenfalls zu tun in der Lage sind, um zu verhindern, dass es aus ähnlichen Gründen wie 2008 erneut zu einer schweren, weltweiten Finanzmarktkrise kommt?
  2. Glauben Sie, dass die politischen Entscheidungsträger, Europäische Kommission und EZB alles Notwendige getan haben und tun können, um eine weitere Eskalation der europäischen Banken-, Schulden- und Wirtschaftswachstumskrise auszuschließen?

Erhebliche Zweifel

Was ich damit sagen will: Es gibt definitiv berechtigte und gravierende Zweifel daran, dass dem so ist und diese beiden Fragen mit „Ja“ beantwortet werden können. Deswegen hat es gerade auch in Europa zwischen den Regierungen und auch innerhalb von Institutionen wie etwa der EZB immer wieder erheblichen und nach wie vor ungelösten Streit über den Krisenkurs gegeben. Bis jetzt hat das aber nicht zu einer Veränderung des krisen-politischen Kurses für Europa geführt – weil

  1. die schwarz-gelbe Bundesregierung der Stabilitätsanker dieses Kurses ist und
  2. es zudem keine überzeugende alternative krisenpolitische Konzeption gibt.

Genau das ist der Grund, warum die etablierten Parteien die Wähler nicht an die Bedeutung der Bundestagswahl für ganz Europa erinnern wollen. Denn dann würde über die hohen Kosten und die übernommenen hohen finanziellen Risiken vor dem Hintergrund diskutiert werden müssen, wie wenig damit letztlich erreicht wurde und vor allem, wie viel mehr es noch kosten wird, wenn man immer so weitermacht. Und Oppositionspolitiker im Bundestag müssten sich die unbequeme Frage gefallen lassen, warum sie diese Politik mitgetragen und warum sie diesem Kurs nichts Überzeugendes entgegen zu setzen wussten sprich keine überzeugende Alternative aufgezeigt und propagiert haben. Denn darum geht es doch in der Opposition.

Ein Kündigungsgrund

Sicher, nicht jeder Wähler hat im Blick, wie sich die ökonomischen Daten in den Volkswirtschaften der europäischen Mitgliedsstaaten und insbesondere in Krisenstaaten wie z. B. Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Ungarn, Bulgarien oder Slowenien entwickelt haben, die alle auf Druck der EU bzw. der Regierungen der europäischen Gläubigerländer auf einen durch Kürzungen, Einsparungen und Steuererhöhungen gekennzeichneten „Sparkurs“ einschwenkten. Aber vielen wird irgendwo im Gedächtnis haften geblieben sein, dass:

  • die Arbeitslosigkeit in diesen Ländern fortlaufend gestiegen und erschütternde Ausmaße angenommen hat, mit Arbeitslosenquoten weit jenseits der 20-Prozent-Marke,
  • die Wirtschaft dieser Krisenstaaten sich keineswegs erholt hat, sondern ein Krisenland nach dem anderen in die Rezession gerutscht ist oder zu rutschen droht und, schlimmer noch, unverkennbar eine Tendenz zur Vertiefung der Wirtschaftskrise vorliegt,
  • sich Leistungsbilanzdefizite mithin zwar reduziert werden konnten, dies aber nicht an der angestrebten Ausweitung der Exporte lag, sondern an dem infolge des durch den drastischen Sparkurs ausgelösten Nachfrageeinbruch bedingten starken Rückgangs der Importe – was nicht zuletzt unsere Exporteure in Deutschland schmerzlich zu spüren bekommen,
  • immer wieder die Defizitziele für die Staatshaushalte verfehlt werden, weil sich Wirtschaft und Staats-einnahmen schlechter entwickeln als von den Sanierern prognostiziert, worauf regelmäßig mit einer Verschärfung des Sparkurses geantwortet wurde,
  • seit Beginn der Staatsschuldenkrise immer wieder neue, unerwartete Finanzlücken in den Haushalten von Krisenstaaten auftauchen und über neue Finanzhilfen verhandelt werden muss – wie jetzt auch wieder im Falle von Griechenland.

Politik des Neoliberalismus

Zudem ist es lediglich eine Frage des Blickwinkels, ob man in Europa von einer Staatsschuldenkrise oder von einer Bankenkrise redet oder anders ausgedrückt, ob die Euro-Retter seit 2010 fortlaufend Staaten oder lediglich auf anderem Wege weiterhin Banken zu retten versuchen, noch dazu weil sie es – von Ausrutschern abgesehen – ohnehin immer unter der Prämisse taten, die Finanzmärkte zu beruhigen respektive keine Finanzmarktturbulenzen zu riskieren. Schließlich fließen die Finanzhilfen zur Stabilisierung der Krisenstaaten größtenteils praktisch direkt weiter an die Gläubiger dieser Staaten und die EZB stützt und stabilisiert die europäischen Banken mit billigen Krediten und kauft ihnen die Staatsanleihen ab, die niemand mehr haben will.

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Regierungsbank des Bundestages / Foto: GEOLITICO

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Regierungsbank des Bundestages / Foto: GEOLITICO

Was „die Märkte“ wollen und was Parteien, die sich die „freie Marktwirtschaft“ bzw. „freie Märkte“ auf die Fahnen geschrieben haben, umsetzen und als „alternativlos“ bezeichnen – in Deutschland sind dies die CDU/CSU und die FDP –, ist eine wirtschaftsliberale Politik. Der krisenpolitische Kurs Europas, der sich aus dieser Überein-stimmung ergab, ist folglich der, der die Profite sowie den Aktionsspielraum der Wirtschaft, vor allem aber der Finanzmarktakteure und Banken so weit wie möglich unangetastet lässt. Denn „Freiheit der Märkte“ bedeutet in der wirtschaftsliberalen Politikkonzeption nichts anderes, als die Märkte so weit wie möglich von Einschränkungen und Belastungen durch den Staat zu befreien, wobei das paradigmatisch mit freiem, effektivem und deswegen wohlfahrtssteigerndem Wettbewerb gleichgesetzt wird.

Risiken der stark gehebelten Bilanzen

Die Frage, ob dieses Paradigma richtig ist und die wirtschaftsliberale Politik in der Praxis immer genau das bewirken kann, wird erneut gar nicht gestellt. „Erneut“ muss es deswegen heißen, weil die wirtschaftsliberale Politik – Deregulierung, Privatisierung, Reduzierung des Sozialstaats sowie des Staatsanteils an der Volkswirtschaft – auch den Boden für die Finanzmarktexzesse und die Hypotheken- und Finanzmarktkrise in den USA bereitete, die sich dann weltweit ausbreitete.

Seit Beginn der Griechenlandkrise Anfang 2010 nun soll die wirtschaftsliberale Politikkonzeption Griechenland und sukzessive auch immer mehr andere europäische Staaten mit Finanzproblemen aus der Krise führen können, wobei aber die Banken – innerhalb und außerhalb der Krisenländer – immer ein wesentlicher Teil des Problems gewesen sind. Was uns Kopfschmerzen bereiten muss, sind nicht so sehr die Staatsschulden von Ländern wie Griechenland oder Portugal, sondern die Risiken, die von den aufgeblähten und stark gehebelten Bilanzen von Großbanken und den von ihnen im großen Umfang getätigten Geschäften abseits des klassischen Bankgeschäfts, insbesondere im Derivatebereich, immer noch oder erneut ausgehen. Die Transparenz über die dort schlummernden Risiken ist nach wie vor sehr begrenzt.

Insofern ist es für Regierungen mit einer Präferenz für die wirtschaftsliberale Perspektive angenehmer, die Staatsschulden in den Vordergrund der Krisenbekämpfung zu stellen, weil dann nicht auffällt, dass:

  • die Finanzmarktkrise und die Exzesse der großen Banken nicht effektiv bekämpft worden sind,
  • die Finanzmärkte und großen Banken nicht nur weiterhin gestützt, sondern sogar gefördert werden,
  • die liberale Logik der „freien Märkte“ eine Krisenpolitik erfordert, die einseitig die Bevölkerung von verschuldeten Staaten massiv belastet, um Wirtschaft, Banken und Finanzmärkte zu stabilisieren und mehr Freiräume zu verschaffen – insbesondere durch Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung, Reform der Arbeitsmärkte, Einschnitte in die Sozialsysteme, Personalabbau sowie Kürzungen bei Löhnen und Pensionen im öffentlichen Sektor und selektive, nicht auf die Wirtschaft gerichtete Steuererhöhungen (Mehrwert-, Verbrauch-, Immobiliensteuer).

Wahlalternativen und neue Koalitionen?

Das Problem all jener, die für diesen krisenpolitischen Kurs in Europa eintreten, ist, dass er – wie oben skizziert – nicht aufgeht und es immer schwerer wird, dies zu bestreiten. Woran das ursächlich liegt und vor allem wie man die Probleme besser lösen kann, darüber wird allerdings gestritten.

Die Bedeutung der Bundestagswahl für den krisenpolitischen Kurs Europas und für die Zukunft Europas leitet sich schlicht aus der Tatsache ab, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung als Stabilitätsanker dieser Krisenpolitik wegfallen und es eine Regierungskoalition geben könnte, die einen Kurswechsel durchzusetzen hilft.

Keine Kursänderung mit der AfD

Zwei Aspekte machen die Bundestagswahl für jene, die mit dem Kurs nicht zufrieden sind, schwierig:

Erstens gibt es mit der Alternative für Deutschland (AfD) zwar eine im Gegensatz zu Union und FDP Euro-kritische Alternative. Aber sie setzt ebenfalls auf der wirtschaftsliberalen Logik auf. Letzteres gilt im Kern auch für die „Freien Wähler“. Als Koalitionspartner wären beide klein und ihr Einfluss auf das Regierungsprogramm deswegen nur begrenzt. Es fragt sich, inwieweit sich durch die Beteiligung der Euro-kritischen AfD die krisen-politische Position einer gegebenenfalls weiterhin von der Union geführten Bundesregierung wirklich ändern würde. Der krisenpolitischen Kurs Europas würde sich wahrscheinlich nicht wesentlich verändern und damit bliebe Deutschland dessen Stabilitätsanker.

Zweitens fehlt in jeder denkbaren Regierungskonstellation, die eine Korrektur oder Abkehr vom gegenwärtigen liberalen krisenpolitischen Kurs Europas präferieren könnte, eine überzeugende alternative Konzeption. SPD und Grüne haben den krisenpolitischen Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung für Europa zudem bisher mitgetragen, was am Willen oder am Vorhandensein einer solchen Alternative zweifeln lässt. Nur die Linkspartei hat ihn konsequent abgelehnt. Zudem dürfte es für die Wähler angesichts der engen Zusammenarbeit in der Finanzkrise 2008/2009 sehr schwer sein für Peer Steinbrück (SPD), die krisenpolitischen Unterschiede zwischen ihm und Angela Merkel (CDU) aufzuzeigen und den Wählern glaubhaft zu vermitteln.

Ob die Piraten es nach den partei-internen Streitigkeiten in den Bundestag schaffen werden, ist ungewiss. Ob sie sich als Koalitionspartner überhaupt einbinden ließen, ist ebenfalls fraglich.

AfD könnte in den Bundestag einziehen

Gegenwärtig sind sechs Parteien im Bundestag vertreten: CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass wenigstens eine weitere, erstmals bundesweit zur Wahl antretende Partei es in den neuen Bundestag schafft.

Bisher ist es einer neuen Partei immer dann gelungen, dauerhaft in den Bundestag einzuziehen, wenn sie sich eines für die Wähler wichtigen Themas angenommen hatte, das die im Bundestag etablierten Parteien nicht abdeckten. Den Grünen gelang es 1983 mit den Themen Anti-Atomkraft und Umweltschutz, der Partei „Die Linke“ – anfangs noch als Bündnis PDS/WASG – gelang es mit den Themen Arbeit und soziale Gerechtigkeit als Reaktion auf die Agenda-Politik und die Hartz-Reformen der SPD.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück / Screenshot aus einem Video im Text

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück / Foto: GEOLITICO

Die europäische Schuldenkrise, die zum Teil eben auch als Euro-Krise interpretiert wird und die daraus erwachsenden finanziellen Bedrohungen, sind gegenwärtig unzweifelhaft das Thema, das viele Deutsche anhaltend bewegt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht unwahrscheinlich, dass die AfD, die sich dieses Themas angenommen hat und dadurch bekannt geworden ist, der Einzug in den Bundestag auf Anhieb gelingt – allen Wahlprognosen der Meinungsforscher zum Trotz, die damit bekanntlich schon mal häufiger falsch lagen.

Jenseits der Großen Koalition

Sofern die FDP die fünf-Prozent-Hürde nimmt und zumindest einer weiteren Partei am 22. September der Einzug in den Bundestag gelingt, dann wäre nicht auszuschließen, dass jenseits einer Großen Koalition eine Regierungsmehrheit nur durch die Zusammenarbeit von drei Parteien zustande kommt. Beide führenden Parteien, Union und SPD, müssten sich in diesem Fall mit zwei Parteien arrangieren, wenn sie regieren wollen.

Vielleicht darf man die Unzufriedenheit der Bundesbürger mit den Regierungskoalitionen der letzten drei Legislaturperioden nicht unterschätzen. Rot-Grün, Große Koalition und Schwarz-Gelb haben das Vertrauen der Bürger in die Zusagen und Versprechungen der Parteien und in deren Bundespolitik nacheinander ramponiert. Es fällt nicht schwer, sich daran zu erinnern, weil die Gesichter ja im Wesentlichen doch immer dieselben geblieben sind.

Mitverantwortung von SPD und Grünen

Gerade deswegen dürfte es diesen Parteien jetzt auch sehr schwer fallen, Wähler zu überzeugen und hinzuzu-gewinnen. Das gilt umso mehr, als die von der Bundesregierung vorangetriebene europäische Krisenpolitik in den letzten Jahren de facto von allen vier (bzw. fünf) Parteien – CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne – mitgetragen worden ist. Dass diese mit hohen und weiter steigenden finanziellen Risiken behaftete, weil wenig erfolgreiche Krisenpolitik von Kanzlerin Angela Merkel als „alternativlos“ verkauft wurde, dafür tragen SPD und Grüne deswegen auch eine Mitverantwortung. Das muss man wohl so sehen.

Wer die Alternativlosigkeit abwählen will, der hat es aus den zuvor dargelegten Gründen folglich sehr schwer. Eine wirkliche Alternative zum liberalen krisenpolitischen Kurs in Europa ist im Wahlkampf in Deutschland bisher nicht sichtbar geworden. Die Opposition hat dieses Thema bisher im Wahlkampf weitestgehend ausgespart und statt-dessen versucht, die in Presse und Medien aufkommenden Skandale und Negativschlagzeilen für Regierungs-parteien für sich zu nutzen, was aber, gemessen an den Meinungsumfragen, bisher keinen großen Erfolg hatte.

Krisenpolitische Wundertüte

Was den Wählern folglich bleibt, die eine andere Krisenpolitik wünschen, ist, auf neue Regierungskoalitionen zu setzen, die zumindest die Chance für die ernsthafte Suche und das konstruktives Streben nach einer alternativen, besseren Krisenpolitik eröffnen und dafür sorgen könnten, dass Deutschland nicht mehr der Stabilitätsanker für die bisher verfolgte europäische Krisenpolitik ist.

Allerdings ist fraglich, ob es wirklich sehr viele gibt, die das nicht nur wollen, sondern auch bereit sind, sich auf eine solche krisenpolitische Wundertüte einzulassen.

Außerdem scheinen die Wähler gerade in Krisenzeiten verstärkt liberal-konservativen Parteien den Vorzug zu geben – das war beispielswiese zuletzt so in Portugal (Juni 2011), in Spanien (November 2011) sowie in Griechenland (Juni 2012) und auch im krisengeschüttelten Japan (Dezember 2012). Eine Ausnahme stellte bisher lediglich Italien dar. Doch bis jetzt steckt Deutschland noch gar nicht in der Krise.

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Über Stefan L. Eichner

Als Ökonom beschäftigt sich Stefan L. Eichner seit 1990 mit den Themen: Europäische Integration, Wirtschafts- und Industriepolitik, Industrieökonomik und Wettbewerbstheorie. 2002 stellte er in einer Publikation eine neue Wettbewerbstheorie vort, die er "evolutorischer Wettbewerb" nennt. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel