Der Westen will mit Syrien auch Arabien neu ordnen

Es ist geradezu absurd anzunehmen, Syriens Präsident Assad würde nach wochenlangen militärischen Erfolgen Giftgas gegen das eigenen Volk einsetzen. Doch wer war es dann?

 

Die USA, Großbritannien und Frankreich bereiten sich auf einen Krieg gegen Syrien vor. Ausschlaggebender Grund soll in Syrien eingesetztes Giftgas sein. Doch dieser Angriff soll das Regime nicht stürzen. Und die zersplitterte Opposition würde durch ihn nicht entscheidend an Schlagkraft hinzu gewinnen. So bleibt nur ein durchsetzbares Ziel der westlichen Allianz: die Teilung Syriens.

Schon vor einem Jahr schrieb ich über die Trumpfkarte „Giftgas“, die US-Präsident Obama im Syrien-Konflikt gezogen hatte. Zu diesem Zeitpunkt war das syrische Regime zu Gesprächen mit der Opposition zwecks einer neuen Regierungsbildung bereit, diese wurden aber unter Einmischung der US-Administration strikt abgelehnt. Stattdessen warnte US-Präsident Obama vor einer „roten Linie“, die nicht überschritten werden dürfe. Und Westerwelle wusste ebenfalls eine entsprechende Vorlage zu geben:

„Wir müssen alles dafür tun, damit dieses Szenario nicht eintritt und die Chemiewaffen nicht in falsche Hände geraten. Ich fordere alle Kräfte in Syrien und insbesondere das Assad-Regime auf, hier nicht mit dem Feuer zu spielen“, schrieb die Berliner Morgenpost am 21.08.2012.

BND mit den besten Quellen

Der deutsche Außenminister richtete seinen Appell an ALLE Kräfte. Die Botschaft war, dass auch die Rebellen Zugang zu den Chemiewaffen bekommen können bzw. würden. Ein kluger Schachzug, denn damit wurde Assad klar gemacht, dass man sehr wohl wisse, wo sich die C-Waffen-Depots befinden. Deutschland half bei der militärischen Aufklärung entscheidend mit. Kein westlicher Geheimdienst habe so gute Quellen in Syrien wie der BND, hieß es beim US-Geheimdienst. Als BND-Chef Schindler sagte, dass es viele Anhaltspunkte dafür gebe, dass das Regime am Ende sei, meinte er sicher damit die C-Waffen-Trumpfkarte. Die Überlegung muss gewesen sein: Wenn Assad klar wird, dass er  den Einsatz von Giftgas von Seiten der Rebellen gegen sein Volk nicht verhindern und eine Gegenreaktion nur zu einem länderübergreifenden Flächenbrand führen kann, dann zieht er sich zurück. Und tatsächlich gab es bei Assad diese Überlegung.

Aber das Gegenteil passierte: In den Folgemonaten drängte das Assad-Regime die Rebellen immer weiter zurück. Und nun, in einer gestärkten Position, kurz vor Verhandlungen über den Syrienkonflikt zwischen Syriens starkem Partner Russland und den USA, soll Assad Giftgas eingesetzt haben. Assad ist kein Dummkopf, es spricht sehr viel mehr dafür, dass das Giftgas von Teilen der zersplitterten Rebellen eingesetzt wurde.

Verantwortung ist schwer nachzuweisen

Aber das ist nicht einmal entscheidend. Es lässt sich kaum feststellen, wer die C-Waffen einsetzte. Die UN-Inspektoren haben auch nicht das Mandat, den Schuldigen zu ermitteln. Es geht der westlichen Allianz einzig und allein darum, ob C-Waffen zum Einsatz kamen.

Obama selbst erläuterte kürzlich in einem Interview, dass der alleinige Einsatz von C-Waffen schon ein Übertreten der roten Linie sei. Dass Assad diese eingesetzt haben soll, braucht in seiner Rhetorik keinen Platz. Und wir erinnern uns an die Worte Westerwelles vor einem Jahr mit seiner Warnung an „alle Kräfte“.

Es wird nicht bewiesen werden können, dass Assad für die Giftgas-Einsätze verantwortlich ist. Dieser Militärschlag wird daher kein UNO-Mandat bekommen. Somit wird der Militärschlag ein völkerechtswidriger Angriff sein. Und dieser gilt nicht nur Assad. Es ist eher anzunehmen, dass eine gewisse Ordnung wieder hergestellt werden soll. Denn mit der von Terroristen und Extremisten durchsetzten Opposition ist kein Staat zu machen. Gut möglich, dass Extremisten wie die al-Nusra-Front ebenfalls empfindlich geschwächt werden sollen. Es kann nicht im westlichen Interesse sein, chaotische Zustände zu erreichen wie im Irak oder in Libyen.

Wie beim Sykes-Picot-Abkommen

Der Syrien-Konflikt wird, nachdem die Opposition in Ordnung gebracht wurde, am Verhandlungstisch entschieden. Und ähnlich wie vor knapp 100 Jahren beim „Sykes-Picot-Abkommen“, als nach langem Kampf um die Unabhängigkeit Arabiens die Briten und Franzosen den arabischen Raum unter sich aufteilten, wird es auch dieses Mal eine oder mehrere künstliche Linien geben, die den Frieden sichern sollen und vor allem die Rohstoffe für das Ausland, auch für Russland. Und alle werden ihr Gesicht wahren, auf Kosten des syrischen Volkes.

Weitere Texte von Björn Kügler finden Sie hier.

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Über Björn Kügler

Björn Kügler ist freier Schreiber. Auf GEOLITICO beschäftigt er sich vornehmlich mit gesellschafts-politischen und sicherheitspolitischen Themen. Kontakt: Webseite | Facebook | Twitter | Weitere Artikel