Die Wahrheit über Deutschland und den Euro
Die Wahrheit über Deutschland und den Euro

Die Wahrheit über Deutschland und den Euro

Die Politik hält an der Euro-Lüge fest, obwohl selbst die eigenen Berater immer deutlicher den drohenden Zusammenbruch ansprechen. Und diese Experten sagen auch: Deutschland ist mit dem Euro ärmer geworden!

 

Am 17. August 2013 wurde auf dem Internet-Portal Welt Online ein Interview mit Kai A. Konrad, dem Chefberater des deutschen Finanzministers, veröffentlicht, das für Kritiker der aktuellen Euro-Rettungspolitik einige überraschende Kernaussagen enthielt. Hätte man dieses Interview als Gespräch mit einem Anonymus präsentiert und dann die Leser raten lassen, welcher Ökonom bzw. Euro-Kritiker hier agiert hat, wären von Sinn über Krämer bis Henkel wohl alle möglichen Namen gefallen, aber nicht eine Name aus dem Umfeld einer der Konstrukteure der Euro-Rettungsschirme. Denn das Interview wird auf Welt Online so zusammengefasst:

„Kai A. Konrad, Chefberater des Finanzministers, erwartet das Kollabieren der Euro-Zone. Er schlägt einen Ausstieg Deutschlands aus der Währungsunion vor – Europa müsse gerettet werden, nicht der Euro.“

Der Bürger soll die Wahrheit noch nicht erfahren

Holla die Waldfee, denkt der aufgrund des schlappen Wahlkampfs in Deutschland schon leicht resignierte kritische Leser, sind hier aus Versehen zwei Interview-Inhalte vertauscht worden? Wurden hier unter falschem Label die Wut-Worte eines so genannten DM-Nationalisten und Anti-Europäers wiedergegeben, während jetzt die sicherlich staatstragenden Worte eines ministerialen Chefberaters fälschlicherweise unter dem Namen eines der üblichen Verdächtigen veröffentlicht sind? Aber es hat alles seine Richtigkeit. Kai A. Konrad wird in einem Begleittext folgendermaßen beschrieben:

„Kai A. Konrad, 52, ist einer der führenden Finanzwissenschaftler Deutschlands. Er ist Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen München und Chef des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium. Konrad promovierte 1990 an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er forschte an der Freien Universität Berlin, der Universität Bergen und der University of California in Irvine. Sein jüngstes Buch veröffentlichte er 2012 zusammen mit „Welt“-Redakteur Holger Zschäpitz: „Schulden ohne Sühne? Was Eu-ropas Krise uns Bürger kostet“.

Die Aussagen Konrads, die hier noch einmal zusammengefasst werden sollen, zeigen, dass offenbar auf deutscher Seite in Szenarien gedacht wird, die die Politiker dem eigentlichen Souverän, auch als „Volk“ bekannt, noch nicht zumuten wollen.

Schuldenschnitt für Griechenland

Während die Bundesregierung sowie die staatstragende Opposition namens SPD einen Schuldenschnitt für Griechenland „definitiv“ ausschließen, lautet Konrads Aussage zum Thema „Schuldenschnitt für Griechenland und weitere Rettungspakete“:

Zitat: „Die Griechen haben eigentlich genug Vermögen, um selber für ihre Schulden geradezustehen. Aber an das Vermögen kann oder will man nicht heran. Ein erneuter Schuldenschnitt ist deshalb sicher eine Option.“

Die Tatsache, dass mit den Rettungsgeldern der anderen Euro-Staaten öffentliche und private griechische Milliardenvermögen gerettet werden, die eigentlich auch herangezogen werden müssten, wird offen zugegeben. In den Blogs wird auf diesen Skandal schon seit 2010 hingewiesen. Konrad hält aufgrund solcher politischen Konstellationen, die eigentlich nur die Unfähigkeit der sogenannten Troika widerspiegeln, einen Schuldenschnitt für Griechenland in nächster Zeit für denkbar.

Auf die Frage, ob mit einem erneuten Rettungspaket Griechenland nicht zu einem Fass ohne Boden würde, ist die lapidare Antwort, dass Griechenland längst ein solches sei. Es würden von der Troika immer die gleichen realitätsfernen Wachstumsprognosen für Griechenland gemacht. Auch hier befindet sich Konrad voll auf der Linie der Euro-Kritiker, und fern aller Beurteilungen, die offiziell vom Ministerium abgegeben werden, das er berät.

„Der Euro ist nicht Europa“

Interessant sind auch die Ausführungen zum Thema „Mögliche Euro-Austritte und Chancen einer politischen Union“. Wegen der bei einem Euro-Austritt in die Höhe schießenden Auslandsverbindlichkeiten infolge der dann notwendigen Abwertung einer eigenen Drachme dürfte Griechenland nicht aus dem Euro aussteigen. Wenn man die „Währungsunion aufbrechen“ wolle, dann an der Nordgrenze, Deutschland müsse dann aus dem Euro austreten. Auf den Einwand des Interviewers, dass aufgrund der politischen Sprengkraft keine Bundesregierung eine solche Entscheidung fällen werde, antwortet Konrad:

„Der Euro ist nicht Europa. Europa sollten wir retten, nicht den Euro! Deutschland kann zwar aus politischen Gründen aus dem Euro nicht selbst aussteigen. Die anderen Länder könnten Deutschland aber dazu drängen. Dazu kann es kommen. Die wirtschaftlichen Zu-stände werden in einigen Ländern unerträglich. Dazu treten politische Unruhen. Und wenn Deutschland und ein paar andere starke Länder die Währungsunion verlassen, wird der Euro abwerten und die südeuropäischen Länder kämen wirtschaftlich wieder auf die Beine.“

Diese Aussage ist aus mehrfachen Gründen bemerkenswert. Zum einen formuliert Konrad hier geradezu die Kontra-Position zu der berühmt-berüchtigten Ausführung unserer aktuellen (und wahrscheinlich auch zukünftigen) Kanzlerin „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“. In den kritischen Blogs ist die Gegenposition, wonach Europa weitaus mehr ist als eine fehlkonstruierte Währung, tausendfach schon formuliert worden.

Option „Nordeuro“

Zum anderen kann man aus der Formulierung Konrads eventuell sogar herauslesen, dass er neben der Option der eigenen DM-Währung auch noch eine Option „Nord-Euro“ (Lieblingsidee von Hans-Olaf Henkel) für möglich hält. Das kann man aus der Bemerkung „Deutschland und ein paar andere starke Länder“ schließen. Und zum Dritten ist interessant, wie Konrad den Ablauf eines solchen Austritts sieht. Unerträglichkeit der wirtschaftlichen Zustände und politische Unruhen in den meisten Euro-Ländern könnten dazu führen, dass andere Länder (sprich: Frankreich und Italien) Deutschland dazu drängen, aus der Euro-Zone auszutreten. Erst wenn vor allem die andere Führungsmacht der Euro-Zone, Frankreich, keine andere Möglichkeit des ökonomischen und politischen Handelns mehr sehe, werde es zu einer Änderung der bisherigen Politik der Rettungsschirme kommen, vorher nicht. Bis dahin wird auch von Deutschland eine Politik der Euro-Rettung betrieben, koste sie, was sie wolle.

Den Ruin der deutschen Exportwirtschaft durch eine neue Währung, ob D-Mark oder Nord-Euro, sieht Konrad nicht. Auch hier stimmt er überein mit vielen Kritikern der aktuellen Euro-Politik, die solche Schreckensszenarien für Verbandsgetöse der organisierten Exportwirtschaft halten.

Politische Union

Die Chancen einer Währungsunion (gemeint wohl im Rahmen der bestehenden Euro-Zone mit bald 18 Staaten) ohne politische Union sieht Konrad kritisch. Sie könne nur funktionieren, wenn sich die Einzelstaaten einer strikten Haushaltsdisziplin unterwerfen würden. Die Realität sei aber eine andere. Auch die Vorstellung einer echten politischen Union (als demokratisch legitimierter Zentralstaat) im heutigen Euro-Europa (die EU besteht allerdings aus 27 bzw. bald 28 Staaten, dieses „Sonderproblem“ wird im Interview nicht thematisiert) schätzt Konrad als pure Wunschvorstellung ein. Auch hier nimmt er die Kontra-Position zu eigentlich allen Parteien im Bundestag ein, die diese politische Union immer noch als Ziel formulieren.

Das Euro-Zeichen in Frankfurt / Quelle: wikipedia/ Christoph F. Siekermann

Beim Thema „Euro-Rettung durch Deutschland“ sieht Konrad eine klare Belastungsgrenze für Deutschland: „Deutschland kann die Euro-Zone nicht retten. Wer das glaube, verweigere sich der Realität“. Überdeutlich wird das in einer weiteren Passage des Interviews:

„Das Ausland stilisiert Deutschland zum zögerlichen Hegemon. Das ist eine Fehleinschätzung. In der jüngst veröffentlichten Vermögensstatistik in Europa hat Deutschland weit unterdurchschnittlich abgeschnitten. Die Politik und die Medien haben diese Ergebnisse heruntergespielt. Wir müssen aber akzeptieren: Deutschland ist klein im Verhältnis zur EU. Und Deutschland ist relativ zu seinen Nachbarn in den vergangenen 15 Jahren deutlich ärmer geworden.“

Unter den Teppich gekehrt

Neben der eigentlich schon vom gesunden Menschenverstand erkennbaren Grenze jeder weiteren Hilfe im Rahmen der Euro-Rettung thematisiert hier der Chefberater des Finanzministeriums einen Sachverhalt, der in seiner Brisanz gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Die Deutschen haben im Vergleich zum übrigen Europa in der europäischen Vermögensstatistik unterdurchschnittlich abgeschnitten, sie sind in den letzten 15 Jahren ärmer geworden. Konrad kritisiert offen, dass dies von Politik und (Mainstream-)Medien in Deutschland mehr oder weniger unter den Teppich gekehrt wurde.

Warum das gemacht wird, ist relativ klar: Es passt ja auch nicht zur offiziellen Deutschland-profitiert-vom-Euro-Propaganda. Und es passt natürlich auch nicht zur aktuellen Politik dieser Kanzlerin, denn im Rahmen der Euro-Rettungspolitik heißt das: Die im Vergleich zu vielen Euro-Europäern ärmer gewordenen Deutschen sollen jetzt noch weiter bluten, um das eigentlich schon blutleere Konstrukt Euro-Währung, das ihnen gar keinen Vorteil bringt, noch weiter am Leben halten. Man muss nicht Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen sein, um einzusehen, dass das fatal ist.

Gefährliche Fehlentwicklung

Konrads Ausführungen zum Thema „Staatsanleihenkauf der EZB und Euro-Aus“ sind auch von einer Deutlichkeit, die keine Fragen mehr offen lässt. Der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB (OMT-Programm) bewirkt lediglich eine Verschleppung absolut notwendiger Reformen, es wird Zeit gekauft, die aber offensichtlich nicht für Reformen genutzt wird. Durch die Ankaufprogramme driftet der Euro-Raum, was Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit angeht, immer weiter auseinander, statt zusammenzuwachsen. Durch die Einmischung der EZB in die Fiskalpolitik kommt es zu einer Fehlentwicklung katastrophalen Ausmaßes, die aber letztendlich nichts am endgültigen Aus des Euro ändern wird:

„Deutschland wird in den nächsten Jahren weiter von der Krise profitieren und einen Zuzug von Fachkräften erleben. So entstehen auf der einen Seite leistungsfähige Zentren in Europa und auf der anderen Seite ganze Gebiete voller Rentner und Transferempfänger. Europa gerät so in eine Mezzogiorno-Situation. Was das bedeutet, kann man seit Jahrzehnten in Italien beobachten. Dort muss der reiche Norden den armen Süden mit großen Sozialtransfers unterstützen. Gern tut man das nicht einmal innerhalb Italiens. Angesichts dieser Spannungen droht dem Euro das Aus.“

Gekaperte EZB

Genau die Befürchtung, dass mit der Euro-Rettungspolitik eine Transferunion geschaffen wird, die schließlich zu einem „Mezzogiorno“ auf europäischer Ebene führen wird, ist seit Beginn der Euro-Rettung im Jahre 2010 ein Argument der Kritiker. Auf die Frage, wann das Euro-Aus käme (das Ob ist für Konrad wohl auch keine Frage mehr), erklärt der Ökonom, dass „wir“ wohl noch ein paar Jahre hätten. Auch er habe zu Beginn der Krise 2010 gedacht, jetzt sei es schnell vorbei. Im Zusammenhang mit dem Auseinanderfallen der Währungsunion, also dem Euro-Zusammenbruch, wäre es, so Konrad, gut, wenn die Bundesbank nicht so viele Staatanleihen anderer Euro-Staaten in ihren Büchern hätte:

„Sollte das [Bundesverfassungs-]Gericht der Bundesbank den Kauf von Staatsschuldtiteln untersagen, zahlt sich das im Fall des Euro-Zusammenbruchs aus, und es verringert auch den Druck, der auf Deutschland ausgeübt werden kann.“

Je mehr Staatsanleihen von Pleitestaaten die Bundesbank auf Anordnung von Herrn Draghi und dem EZB-Rat, der mehrheitlich von eben diesen Schuldenstaaten bestimmt wird, kaufen muss, desto teurer wird die ganze Chose für die Deutschen. Auch hier fehlt es also an Deutlichkeit nicht mehr. Der Ökonom Konrad warnt vor der von der Euro-Südperipherie gekaperten EZB. Sie handelt nicht mehr im Interesse aller Staaten der Eurozone, im Interesse der Deutschen allemal nicht.