In Riesenschritten zur europäischen Währungsreform
In Riesenschritten zur europäischen Währungsreform

In Riesenschritten zur europäischen Währungsreform

Welche Krisentage werden in nächster Zeit auf uns zukommen, für die meisten Bürger in Deutschland völlig überraschend; für politisch Interessierte vorhersagbar und geradezu logisch? Nach den Schuldenschnitten kommt der Währungsschnitt...

Wer diesen Schlafpillen-Wahlkampf in Deutschland verfolgt und auch nur etwas politisch interessiert ist, kann sich nur verwundert die Augen reiben. Die hauptsächlichen Themen sind: NSA-Skandal und die Rolle der deutschen Geheimdienste, Qualitätsstandards für KiTa-Plätze, Einführung einer Autobahn-Maut, Einführung eines vegetarischen Tags in den Kantinen, Chaos bei der Bahn.

Nur vereinzelt kommen in einigen Print-Medien irritierende Artikel, die von etwas berichten, was dem normalen Bundesbürger offenbar völlig gleichgültig ist und das ihn kaum interessiert. In Funk- und Fernsehen, ob staatlich oder privat, wird das Thema sowieso vermieden: Es geht um die so genannte Euro-Krise. Wenn Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher überhaupt eine Vorstellung von der Krise haben, dann die: Der Euro wurde von den bösen Amerikanern und noch viel böseren Hedgefonds und Finanzspekulanten aus aller Welt angegriffen, aber jetzt ist die Krise überstanden.

Herrliche Zeiten

Frau Merkel und die EU-Kommission unter Führung von Herrn Barroso haben die Krise gemeistert, in Deutschland floriert die Wirtschaft und in den Südstaaten der Eurozone werden auch bald blühende Landschaften entstehen. Die deutschen Steuerzahler müssen niemals für die gehafteten Summen im Rahmen irgendwelcher Pakete, deren Namen sich sowieso keiner merken kann, einstehen. Demnächst, Herr Schäuble sagt es ja klar und deutlich, werden sogar die deutschen Schulden abgebaut. Es sind einfach herrliche Zeiten, in die uns die Regierung Merkel, Schäuble und Rösler führen werden. Und wie es aussieht, werden zumindest Merkel und Schäuble das auch nach dem September tun können.

Die Realität sieht so aus: Die Euro-Krise ist keine Krise der Euro-Währung, sondern eine Staatsschuldenkrise meist südlicher Staaten der Eurozone. Deshalb ist diese Krise nicht beendet, sondern virulent. Wie diese Staaten je ihre Schulden abzahlen sollen, sollten eigentlich Merkel und Schäuble erklären, aber es fragt sie ja niemand in diesem Schmuse-Wahlkampf. Warum die Krisenstaaten unter allen Umständen im Euro gehalten werden sollen, statt sie wieder mit eigener Währung und damit der Möglichkeit zur Abwertung derselben zu versehen, müsste als Frage eigentlich von einer funktionierenden Opposition im Wahlkampf gefragt werden, aber sie wird von den wirklich maßgeblichen Oppositionsparteien in Deutschland nie gestellt werden, weil es nach Auffassung der führenden Politiker in diesen Parteien angeblich nationalistisch und anti-europäisch ist, so etwas überhaupt zu thematisieren.

Man hält lieber den Mund

Da die Banken der Pleite-Staaten aus Profitgründen an der völlig unverantwortlichen Verschuldungspolitik ihrer Staaten beteiligt sind und sich außerdem durch billige Kreditzinsen der EZB völlig unverantwortliche Projekte finanziert haben, ist speziell in Europa eine beängstigende Bankenkrise entstanden. Man spricht von ca. 9 Billionen Euro, die allein bei den Banken im Feuer sein sollen. Unvorstellbar eigentlich, aber wen interessiert es in Deutschland? Über diese Zahlen sollten normalerweise auch Leute wie Steinbrück und Trittin ins Grübeln kommen, aber man hält lieber den Mund. Glauben diese Politiker wirklich, dass Euro-Europa aus dieser Krise wirtschaftlich „herauswachsen“ kann? Offenbar vertraut man aber vor allem auf Seiten der Opposition den Gelddruck-Künsten einer EZB unter Mario Draghi. Die Staatsfinanzierung über das Drucken von Geld ist zwar vertraglich verboten, aber was sind schon vertragliche Vereinbarungen? Der Ankauf von Staatsanleihen der Pleite-Staaten durch die EZB wird von vielen Ökonomen und auch der Opposition massiv eingefordert, ein offener Aufruf zum Rechtsbruch, zum Bruch des No-bail-out-Prinzips.

 

Der Ökonom Walter Krämer schreibt in der Wirtschaftswoche, dass das Verbot des Bail-out nach Artikel 123, Satz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbiete ganz klar die monetäre Staatsfinanzierung. Staaten, die zu viele Schulden machen, sollen stattdessen „ihre Haushaltsdefizite durch Steuern oder Kredite an anderer Stelle, sei es bei den eigenen Bürgern oder im Ausland“ ausgleichen. Im Zusammenhang mit dem kürzlich erfolgten Ökonomen-Aufruf, der EZB mehr Freiraum bei ihren „geldpolitischen“ Maßnahmen zu gewähren und monetäre Staatsfinanzierung zu tolerieren, schreibt er:

„Aber auch die Sachargumente stechen nicht. Etwa dass Volkswirtschaften, die das Mandat der Zentralbank weiter fassen und eine monetäre Staatsfinanzierung tolerieren, damit gut gefahren wären. Ich hoffe, die Verfasser des Aufrufs meinen das nicht im Ernst. Von 1953 bis 1999 haben der französische Franc, die italienische Lira oder die spanische Pesete gegenüber der D-Mark zwischen 80 und 90 Prozent ihres Wertes verloren. Und auch das Wirtschaftswachstum blieb mehr als deutlich hinter dem deutschen zurück. Will man das dem Bundesverfassungsgericht als Erfolg verkaufen?

Denn genau auf eine solche Wirtschaftspolitik à la Club Méditerranée läuft ja der aktuelle Ökonomen-Appell letztendlich hinaus. Und damit ist auch klar, wem dieser letzten Endes nützt: einmal den großen Banken und deren Gläubigern, die sich mit Staatspapieren von Krisenländern vollgesogen haben und nun verzweifelt nach Möglichkeiten suchen, diese wieder loszuwerden. Je mehr Zeit dazu verbleibt, desto besser. Dann den Krisenstaaten selbst, die auf diese Weise einen letztendlich dennoch unvermeidlichen Konkurs noch einige Jahre verschleppen und solange weiter auf Kosten anderer gut leben können (in allen aktuellen Krisenländern liegt die Lebensarbeitszeit weit unterhalb der deutschen). Und natürlich der Europäischen Zentralbank, die sich damit klammheimlich als ein von keinem Parlament kontrollierter europäischer Staatsfinanzierer etabliert.“

Der Fahrplan steht

Wie sagte ein Herr aus Luxemburg: Wenn es ernst wird, muss man lügen. Man kann diese Aussage wohl inzwischen erweitern: Wenn es in den „europäischen“ Kram passt, dann bricht man halt auch Verträge und Gesetze. Was geht mich mein Geschwätz von gestern an? Man hat es weit gebracht im Abendland.

Spanier demonstrieren gegen die von der Europäischen Union diktierte Sparpolitik / Foto: GEOLITICO

Der Ökonom Krämer hat im Zusammenhang mit der eigentlich verbotenen Staatsfinanzierung durch die EZB viele sicherlich sehr komplexe Themen angesprochen. Sie werden im deutschen Wahlkampf nicht einmal ansatzweise angerührt, sondern unter den Tisch gekehrt. Angesichts dieser Geschehnisse kann man sich resignierend völlig abwenden oder versuchen, mit einer Mischung aus Verwunderung, Resignation und einer gesunden Portion Gelassenheit, den weiteren Verlauf der Ereignisse zu beobachten. Im Großen und Ganzen steht doch der Fahrplan fest.

Es ist eigentlich auch völlig egal, wer die Bundestagswahl im September gewinnen wird: Es werden Parteien sein, die den verhängnisvollen Kurs in der „Euro-Krise“ weiter gehen werden. Ob Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot oder Rot-Rot-Grün, es wird sich einzig und allein am Tempo des Eingehens neuer Haftungen für fremde Schulden etwas ändern. Unter Rot-Rot-Grün werden sehr schnell Euro-Bonds eingeführt werden, unter Schwarz-Gelb wird man sich hier noch einige Zeit zieren.

Finale Diskussion

Welche Krisentage werden in nächster Zeit auf uns zukommen, für die meisten Bürger in Deutschland völlig überraschend; für politisch Interessierte vorhersagbar und geradezu logisch?

In einigen Artikeln der Printmedien wird es bereits angesprochen: Spätestens Anfang 2014 braucht Griechenland entweder ein neues Rettungspaket oder den endgültigen Schuldenschnitt. Nehmen wir an, Merkel wird uns in einer Großen Koalition wieder regieren und sie will sich nicht sofort damit blamieren, ihr Versprechen zu brechen, es gebe keinen Schuldenschnitt für Griechenland: Dann wird es den Tag des neuen, diesmal allerletzten griechischen Rettungspakets geben. Mit ernstem Gesicht wird Frau Merkel, flankiert vom Vizekanzler Steinbrück, vor die Kameras treten und den Bundesbürgern erklären, dass dies einfach die beste Lösung sei. Das Wort alternativlos wird sie natürlich vermeiden. Es würden weitere Haftungen für Griechenland übernommen, aber Griechenland sei ja insgesamt auf dem richtigen Weg.

Der Bundestag hat dann gerade mit großer Mehrheit das neue Rettungspaket für Griechenland beschlossen, da beginnt in den Medien und in der Politik die finale Diskussion über einen notwendigen Schuldenschnitt für Griechenland. Die Diskussionen dauern wochenlang, der Druck auf die Bundesregierung vor allem aus den anderen Eurozonen-Ländern, aber auch aus den USA wird immer größer. Da die SPD als Koalitionspartner der neuen Regierung immer offen für diese Lösung war, wird es nach Monaten inhaltsloser Diskussion Mitte 2014 soweit sein: Es kommt schließlich der Tag des griechischen Schuldenschnitts.

Der Tag der Euro-Bonds

Da der europäische Rettungsfond Gelder abschreiben muss, wird nun erstmals direkt der deutsche Steuerzahler belastet. Es sollen über die Hälfte der griechischen Staatsschulden von 329 Milliarden Euro erlassen werden, also ca. 164 Milliarden. Da Deutschland mit 27 Prozent haftet, kommt auf den deutschen Steuerzahler in den nächsten Jahren eine Summe von ca. 44 Milliarden Euro zu. Wieder tritt mit ernsten Mienen das Gespann Merkel/Steinbrück vor die Kameras. Frau Merkel wird keinen Zweifel daran lassen, dass diese Rettungsaktion völlig unerwartet komme, aber auf keinen Fall beispielgebend für andere Krisenländer sei. Man müsse aber auch sehen, so erklärt uns Vizekanzler Steinbrück, dass vor allem die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland derart verheerend hoch sei, dass es keine andere Option mehr gäbe, als diesen Schnitt zu machen. Das Wort „alternativlos“ wird er vermeiden.

Wie lange hält der Euro noch? / Foto: GEOLITICO

Die endgültige Griechenland-Rettung ist gerade erfolgreich über die Bühne gebracht worden, da beginnt in den anderen Ländern der Euro-Südperipherie eine bittere Diskussion darüber, warum eigentlich die Griechen diese Sonderbehandlung erfahren, obwohl sie nur vergleichsweise störrisch die Auflagen der Retter erfüllt haben. In den Ländern wird der Zwang zum Sparen immer unerträglicher. Nach monatelanger Diskussion unter Führung von Frankreich und Italien muss die deutsche Bundesregierung, die in dieser Frage völlig zerspalten ist, da die SPD der Meinung der Euro-Rebellen um Hollande ist, der Einführung von Euro-Bonds, also gemeinsamen Staatsanleihen in der Euro-Zone zustimmen. Und so kommt der Tag der Einführung der Euro-Bonds.

Europäische Solidarität

Um das Ausmaß an Haftungen für die Steuerzahler im Norden der Euro-Zone zu verschleiern, wird vereinbart, dass erst einmal ein großer Teil der neuen Eurozonen-Staatsanleihen von der EZB aufgekauft werden wird. Damit ist natürlich das No-bail-out-Prinzip ebenso umgangen, wie wenn die EZB z. B. italienische oder spanische Staatsanleihen kaufen würde, aber das interessiert inzwischen niemanden mehr. Not kennt eben kein Gebot. Im Bundestag wird mit Zweidrittel-Mehrheit (auch unter Einschluss der Stimmen der Grünen, obwohl es rechnerisch mit CDU und SPD reichen würde) das Grundgesetz entsprechend angepasst.

Eine Volksabstimmung über die Einführung einer Haftungsunion und die quasi Abgabe des Budgetrechts an die EU hält man nicht für notwendig. Wieder treten Merkel und Steinbrück sowie der neue Bundesbankpräsident Steinmeier (Weidmann hat inzwischen entnervt das Handtuch geworfen) vor die Kameras. Das sei ein guter Tag für Europa, meint Vizekanzler Steinbrück. Die Einführung der Euro-Bonds werde zu einer geringeren Zinsbelastung in den überschuldeten Ländern führen, so lautet die Argumentation. Es erfordere die europäische Solidarität, erklärt Frau Merkel, dass die Länder der Euro-Zone die Zins-Belastungen für Schulden gerechter verteilen. Der Schritt sei also ein Zeichen für die europäische Einigung und deshalb unumgängliche für die weitere europäische Integration. Das Wort „alternativlos“ wird auch weiterhin vermieden.

Wert des Euros sinkt

Es fehlt allerdings wiederum nicht die ehrenvolle Begründung, dass dieser Schritt auch zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa diene. Es wird nicht thematisiert, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Südperipherie damit nicht hergestellt, sondern nur deren Schuldenaufnahmefähigkeit vergrößert wird. Vielleicht wird es einen schuldenfinanzierten Aufschwung geben. Da die Innovationskraft in den Südländern nicht im Geringsten steigt, da sie auch weiterhin keine konkurrenzfähigen Produkte auf dem Weltmarkt anbieten können, wird die Arbeitslosigkeit bald auf gleichem Stand wie vorher sein. Müßig zu sagen, dass natürlich auch die Schuldenstände weiter klettern, nur dass diesmal die deutschen Steuerzahler nun auch für die aus dem Ruder laufenden neuen Schulden der Süd-Peripherie haften. Aber das interessiert die politische Elite in der Bundesrepublik an diesem Tag der Einführung von Euro-Bonds nicht, die europäische Einigung ist eben wichtiger als eine ökonomisch leistungsfähige, finanzpolitisch verantwortliche und sozial gerechte Gesellschaft.

Nachdem mit den oben genannten Maßnahmen der Wert des Euro stetig abnehmen wird, nachdem die Importe (vor allem Öl und andere Rohstoffe) für die Europäer immer teurer werden, nachdem die europäische Wirtschaft im Vergleich zu anderen Weltregionen immer schlechter dasteht und die Arbeitslosigkeit sowie die Armut zunehmen, nachdem auch dem letzten Hinterbänkler im Bundestag langsam klar geworden ist, dass die schwelende Bankenkrise unter keinen Umständen über Rettungspakete, Euro-Bonds und EZB-Gelddruckaktionen zu retten ist, kommt schließlich der bittere Tag der europäischen Währungsreform.

Der Neustart

Ob man an einer Einheitswährung festhält oder wieder in nationale Währungen geht, das ist belanglos für den einzelnen Bürger, der die Sache auszubaden hat. Die Spareinlagen werden nur zu einem bestimmten Betrag übertragen, auch die Schuldner werden sich wundern, was sie noch zu zahlen haben. Es gibt einen geld- und wirtschaftspolitischen Neustart.

Es ist sicher, dass die Politiker, die diesen Tag mit zu verantworten haben, nicht mehr in Amt und Würden sein werden. Es werden andere Politiker mit ernster Miene vor die Kameras treten. Sie werden auf das Versagen ihrer Vorgänger hinweisen oder wilde Verschwörungstheorien über gezielte Angriffe auf die europäische Währung von sich geben. Sie werden aber vor allem darauf hinweisen, dass man nun keine Wahl mehr habe, die Maßnahme des Währungsschnitts sei alternativlos. Und diesmal werden sie Recht haben.