Die große „Einlulle“ der Finanzverwaltungen

Der Staat sieht in jedem 5. Kleinunternehmer einen Steuerhinterzieher. Mit vorgespielter Rechtmäßigkeit wird ihm das Vermögen entzogen, die Existenz vernichtet. Viele sehen keinen anderen Ausweg als den Suizid, schreibt LOTAR FLEISCHER*.

Wenn man den Aussagen eines deutschen Wirtschaftsmagazins Glauben schenken darf, dann erwartet die „Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung“ für das Jahr 2013 einen Boom von 15.000 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung. „Die Steuerhinterziehung von Uli Hoeneß hat bei vielen Deutschen eine Panik ausgelöst: Sie haben massenweise die Finanzämter mit Selbstanzeigen zugeschüttet, um einer Strafverfolgung zu entkommen. Uli Hoeneß hat seine Verzweiflungs-Tat nicht genutzt: Er wird angeklagt“, schreiben die „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“.

Durch die nunmehr angekündigte Anklage gegen Uli Hoeneß, den Ankauf von Steuer-CDs und die Diskussion um den automatischen Datenaustausch will diese „Gewerkschaft“ eine „Panik“ unter deutschen Steuerzahlern ausgemacht haben, so die stellvertretende Vorsitzende, der Fachgewerkschaft Finanzverwaltung, Frau Andrea Sauer-Schnieber. „Die Finanzämter seien auf einen derartigen Ansturm von Selbstanzeigen nicht eingerichtet, weshalb die Steuererklärungen der ,ehrlichen Steuerzahler’ länger auf Bearbeitung warten müssten“, wird mit größtem Bedauern zwischen den Zeilen zum Ausdruck gebracht.

Der Bürger muss Verständnis haben…

Natürlich hat der brave Bürger „Verständnis“, wenn seine zu erwartende „Steuererstattung“ nun länger auf sich warten lässt. Natürlich hat er auch Verständnis dafür, dass die Steuererklärungen der reuigen Sünder in den vergangenen Jahren offensichtlich schlampig bearbeitet wurden und nun erneut „geprüft“ werden müssen. Natürlich hat er dafür Verständnis, dass nun zehn Jahre zurück verfolgt werden müsse, ob nicht nur die selbst angezeigten „Betrügereien“ wirklich alles sind oder nicht noch mehr „Steuerschulden“ vorhanden sind, die es gilt „nachzufordern“. Natürlich hat der brave Bürger Verständnis, wenn die „Fachgewerkschaft Finanzverwaltung“ (was ist das eigentlich für eine Gewerkschaft ?) verlauten lässt: „Die Finanzämter könnten Steuererklärungen nur stichprobenartig und bei Auffälligkeiten prüfen, sonst würden sie mit der Arbeit überhaupt nicht fertig werden“.

Ja, wie jetzt ? Konnte jeder bislang nach Gutdünken erklären, was er für „lustig“ hielt? Doch hingehört, Ihr braven Steuerzahler:

„….wenn man unversteuerte Zinseinnahmen habe, dann könne dies bedeuten, daß auch weitere Steuern hinterzogen worden sind“, vernimmt man aus dem Munde der „Gewerkschafterin Sauer-Schnieber“.

Und genau da liegt der „Hase im Pfeffer“!

Man muss in seinem Horizont nicht gänzlich beschränkt sein, zu erkennen, dass einerseits „die deutsche Wirtschaft“ lahmt, „der deutsche Mittelstand“ ums Überleben kämpft, bedeutende Konzernlenker ihr „Mäzenatentum“ angesichts höchster Steuern überprüfen, um dann unserem Herrn Dr. Schäuble den „rekordträchtigen Anstieg der Steuereinnahmen“ als glaubhaft abzunehmen ?

Wodurch sind denn diese plötzlichen Mehreinnahmen erzielt worden ?

Angst schüren

Womit hierzulande nicht unbegründet Angst geschürt wird, ist die Tatsache, Kleinst- und Kleinbetriebe, florierende Handwerksbetriebe und Selbstständige mittels Steuerzuschätzungen“ auszuplündern, platt zu machen und dadurch „Steuermehreinnahmen“ zu generieren.

Bundesfinanzministerium in Berlin / Foto: Karin Lachmann

Bundesfinanzministerium in Berlin / Foto: Karin Lachmann

Diese „Unternehmer“, die kaum noch Kredite zur Aufrechterhaltung ihrer Unternehmen erhalten, die kaum noch Leasingverträge für notwendige Maschinen und Fahrzeuge abschließen können, die sich mit „Familienkrediten“ und „Rentenzuwendungen“ von Oma und Opa sich über Wasser halten, will man erreichen zwecks endgültiger Plünderung der oftmals seit Jahrzehnten im Familienbesitz befindlichen Vermögen, der Vernichtung von „Familienexistenzen“ und der „Entsorgung“ systemfeindlicher Kräfte, falls einer hiervon in „Widerstand“ geht.

„Gustl Mollath“ und „GFE/Kirsten“, also Fälle von „Auffälligkeiten“, dass diese nun sämtlichen Besitz und jegliches Eigentum los sind ?

Bei rund 480.000 Klein- und Nebenerwerbsbetrieben sowie ca.130.000 Unternehmen mit „größerer“ Bedeutung wären die 115.000 „schwarzen Schafe“, die nun durch Selbstanzeige „auffällig“ wurden, etwa 19 Prozent!

Nahezu jeder fünfte „Kleinunternehmer“ ein „Steuerhinterzieher“? Und noch dazu in „Panik“, dass er sich aus Angst in die Hosen … pardon, in die Finanzämter begibt und sich selbst denunziert?

Wie ist denn die konkrete Vorgehensweise des ach so demokratischen „Rechtsstaates“?

Zwangsversteigerung zugunsten der Staatskasse

Gewährte Kredite von Familienangehörigen der Kleinunternehmer aus deren versteuerten Einnahmen werden in die Firma des Familienunternehmers eingebracht, meistens ahnungslos und vor allem zinslos. Ordentlich als „zinsloses Darlehen“ deklariert, fahndet die darauf gepolte Finanzverwaltung förmlich nach solchen, die schließlich bedeuten, dass  „… weitere Steuern hinterzogen werden“.

Das zinslose Darlehen ist für die „Finanzverwaltungen“ der Aufhänger. Aber nicht nur jene, sondern auch die „Auffälligkeiten“ der Steuersünder, die erst durch Denunziation, Widersprüche gegen Steuerbescheide und „Kollisionen mit der Energiemafia“ und anderer „Lobbyisten“ zutage treten.

Nun kann unterstellt und muss nicht weiter bewiesen werden, dass weitere Steuern hinterzogen wurden und eine „Steuerzuschätzung“ somit gerechtfertigt ist.

Zur „Wahrung der Ansprüche“ des Finanzamtes erfolgt eine sofortige Eintragung einer „Sicherungshypothek“ im Grundbuch zugunsten des „Freistaates …“, es folgt ganz legal die Zwangsversteigerung und, futsch ist das Vermögen  zugunsten der „Staatskasse“.

Existenzen werden vernichtet

Dass diese „Steuerzuschätzungen“ stets in Größenordnungen erfolgen, die eine Tilgung innerhalb der gesetzten Frist überhaupt nicht gestatten, ist Teil der „Mittelstandsförderung“ der etablierten Parteien und Order an die Finanzämter. Abgesehen davon, dass dieses Vorgehen gesetzeswidrig und ungerechtfertigt ist. Ob der Betroffene  dann einen „Steuerberater“ mit der Formulierung eines Widerspruchs beauftragt oder – einem Wolf nicht unähnlich – den Vollmond anheult, kommt auf dasselbe heraus und verplempert nur weiteres dringend benötigtes Kapital. Mit vorgespielter Rechtmäßigkeit wird ihm das Vermögen entzogen, seine Existenz vernichtet und nicht selten der Unternehmer in den Suizid getrieben.

Und das erfolgt ganz „legal“ auch durch „sonstige Ereignisse“, beispielsweise durch anonyme Anzeige des „guten Nachbarn“ oder gar nicht so selten durch missgünstige Familienmitglieder.

„Gesellschaft für Steuerhinterzieher“

Nach einem solch vergleichbaren Erlebnis im Bekanntenkreis, sah ich mich animiert, dieser Willkür entgegen zu wirken. Mir war klar, dass die Lösung nur im souveränen Ausland, in einer der „verteufelten Offshore-Oasen“ zu finden sei, derer sich nicht nur das „Großkapital“ sondern auch unsere, ach so ehrenhaften, Politiker bedienen.

Der Steuerzahlerbrunnen in Isny im Allgäu / Quelle: Wikipedia/Tilman2007

Der Steuerzahlerbrunnen in Isny im Allgäu / Quelle: Wikipedia/Tilman2007

„Ja, das wissen wir. Das ist nicht nur deutsche Wirtschaftspolitik, das reicht sogar bis China“,  hörte ich dann meine Gesprächspartner in der Schweiz und Liechtenstein im schönsten Dialekt antworten, wenn ich auf das Thema „willkürliche Steuerzuschätzung in den EU-Staaten“ zu sprechen kam und das Beispiel Ai Weiwei anführte.

Bemerkenswert, dass unsere Kanzlerin in China eben genau jenes Vorgehen der chinesischen Behörden gegenüber jenem Künstler anprangerte, was sie hierzulande tausendfach duldet.

Dem letzten „Treuhänder“ sagte ich dann: „Und warum erzählt uns das niemand ?“ Daraufhin gründete ich eine Genossenschaft in Liechtenstein für „potentielle Steuerhinterzieher“.

Vermögen gegen „Behördenwillkür“ schützen

Es ist weder glaubhaft, dass das „Steueraufkommen“ in Deutschland auf „ehrliche“ Weise steigt, noch dass die „Angst“ von „Steuerhinterziehern“ zur „Selbstanzeige“ führt (so bekloppt kann doch niemand sein).

Der „kleine Unternehmer“ ist schon deshalb „ehrlich“, weil ihm sowieso nichts anderes übrig bleibt. Jede Rechnung wird verbucht, außerdem besteht kaum Gelegenheit, „Schwarzgeld“ zu generieren.

Das ist aber die große „Einlulle“ in eine scheinbare Sicherheit, ihm könne nun dank dieser „Ehrlichkeit“ nichts mehr passieren.

Darum ist es wichtig, sich und seine Vermögen gegen „Behördenwillkür“ zu schützen. Dass in der EU kein Eigentum vor „Enteignung“ sicher ist, sollte Jedem klar sein. Dass hierfür keine Stiftungen und GbR-Konstellationen wirksam sind, liegt in der Natur der Sache, da im Regelfalle die Begünstigten auch die (ehemaligen) Eigentümer sind und dann der „Durchgriff“ auf diese erfolgt. Eine wirksame Eigentumssicherung vor willkürlichem Zugriff garantiert nur ein Trust oder eine Genossenschaft, die, wie bereits gesagt, in einer sog. „Off-Shore-Oase“ angesiedelt sein muss. Für Großkonzerne ist das seit je her obligat – für den „Kleinunternehmer“ die stets verteufelte Möglichkeit zur „Steuerhinterziehung“ und große Einlulle unserer Finanzverwaltungen.

Im Fall Uli Hoeneß ist es nur unentschuldbare Dummheit.

Und wieder klingt es mir in „Schwyzer Dütsch“ in den Ohren: „Ja, Herr Fleischer, wussten Sie das nicht ?“

*Lotar Fleischer ist Verwaltungsrat der Car-Genossenschaft eG