Hubert Aiwanger ist wieder allein zu Haus

In nur einem Jahr haben die Freien Wähler und Hubert Aiwanger alles verloren: Die Zustimmung der Wähler, die Unterstützung durch renommierte Wirtschafts-Professoren, einen Spitzenkandiaten – und AfD-Chef Bernd Lucke...

Für Hubert Aiwanger und seine Freien Wähler war das vergangene Jahr so etwas eine Achterbahnfahrt. Zuweilen wirbelte es sie derart durcheinander, dass ihr Vorsitzender leicht auch selbst hätte aus der Kurve fliegen können. Doch der studierte Landwirt aus dem niederbayerischen Rottenburg ist erdverbunden und überstand nach der Talfahrt bei der niedersächsischen Landtagswahl im Januar nicht nur den blamablen Abgang des Spitzenkandidaten Stephan Werhahn, der vor genau einem Jahr so hoffnungsvoll gestartet war, sondern auch den Bruch mit den einstigen Mitstreitern von der „Wahlalternative 2013“.

Aiwanger ist dieser Tage mal wieder in Berlin, um für seine Partei zu werben. „Wir haben uns konsolidiert“, sagt er und streift die Ärmel hoch wie einer, der etwa schaffen will. „Wir bestellen das Feld jetzt dort, wo wir unsere Politik verorten: an der Basis.“ Damit sind sie wieder ganz bei sich und bei dem Politikansatz mit dem sie im September 2008 erstmals in den bayerischen Landtag einzogen. Politik für die Bürger wollten sie machen, von den Stadt- und Gemeinderäten aufwärts bis hin zum Bundestag. Jedenfalls meinten sie, davon träumen zu dürfen, als all die prominenten Kritiker der Euro-Rettungspolitik bei ihr anklopften und in gemeinsamen Auftritten mit Aiwanger über Korruption in Griechenland klagten, die Milliarden schweren Rettungspakete der Bundesregierung kritisierten und je nachdem, wer gerade am Rednerpult stand, immer wieder neue Lösungsvorschläge für das Euro-Dilemma vortrugen.

„Berlin ruft, wir kommen!“

Der Erfolg, sprich der Einzug in den Bundestag, schien zum Greifen nah. Im Juni vergangenen Jahres versprach ihnen eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ und RTL, jeder Vierte könne sich vorstellen, die Freien Wähler in den Bundestag zu wählen. „Berlin ruft, wir kommen“, schrieben die Freien Wähler daraufhin auf ein Transparent, das Aiwanger strahlend in die Kameras hielt. Ein Jahr später tauchen sie in keiner bundesweiten Umfrage mehr auf.

An den Einzug in den Bundestag glaubt Aiwanger nicht mehr. Gleichzeitig ist er froh, dass er nicht mehr auf das Euro-Thema reduziert wird, das ihn und seine Partei einst bundesweit bekannt gemacht hatte. „An unserer Haltung zur Euro-Politik hat sich nichts geändert“, sagt Aiwanger. „Aber zur Politik der Freien Wähler gehören ganz wesentlich auch andere Bereiche wie etwa die Frage, welches Schulsystem den Kindern die besten Chancen eröffnet.“

Auftritt der Professoren

Darüber hat er freilich vor einem Jahr selbst kein Wort verloren, als plötzlich Leute wie der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel mit den Freien Wählern sympathisierten. Henkel war über Monate das prominenteste Gesicht der jungen Bundespartei, indem er in der Rolle des „Geläuterten“ auf Tournee ging und in den Sälen von Flensburg bis München unter dem leidenschaftlichen Applaus des Publikums seinen Wandel vom zweifelsfreien Euro-Befürworter hin zum Euro-Skeptiker zum Besten gab.

Dabei warb er mit der gleichen Vehemenz, mit der er Ende der 1990 er Jahre den Euro begrüßt hatte, nunmehr für die Aufteilung des Währungsgebietes. Der wirtschaftlich starke Norden sollte einen Nordeuro bekommen, den klammen Mittelmeerländern verordnete Henkel einen weichen Südeuro.

Hubert Aiwanger und Wilhelm Hankel vor der Presse in Berlin / Foto: Oeconomicus

Hubert Aiwanger und Wilhelm Hankel vor der Presse in Berlin / Foto: Oeconomicus

Neben ihm bespielten die Ökonomen Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty sowie der  Staatsrechtler Karl-Albrecht Schachtschneider mit zum Teil pathetischer Geste die Bühne, die die Freien Wähler ihnen gerne bereiteten, ohne sich allerdings jemals ernsthaft politisch zu der Aiwanger-Truppe zu bekennen. Henkel hielt sich die Option einer Mitgliedschaft lange offen, gab Aiwanger letztlich aber doch einen Korb.

Der unbekannte Herr Lucke

Und noch einer gehörte damals zum engeren Umfeld von Aiwanger: Bernd Lucke, der Mann der heute als Chef der Alternative für Deutschland zum Hoffnungsträger all jener aufgestiegen ist, die ihr Vertrauen in die etablierten Parteien restlos verloren haben. Lucke war schon 30 Jahre in der CDU, als er zu den Freien Wähler stieß. Sein Verhältnis zur neuen Partei war allerdings von Beginn an ein ambivalentes, denn er mied jeden Kontakt zu ihren Wurzeln in den Niederungen der Kommunalpolitik, wo die Auseinandersetzungen um die Trinkwasserfrage oder den Bau einer Umgehungsstraße die Agenda bestimmen. Er strebte nach Höherem. Lucke wollte Währungspolitik machen, er drängte aufs Parkett der internationalen Politik. Und anders als die anderen Wirtschafts-Professoren mochte er sich nicht damit begnügen, die Bundesregierung mit einer wissenschaftlichen Beweisführung zu kritisieren. Lucke wollte verändern.

Also kooperierte er mit Aiwanger und kandidierte bei der Landtagswahl im Januar auf der Liste der Freien Wähler in Niedersachsen. Nebenher baute er allerdings bereits seine „Wahlalternative 2013“ auf mit einer klar auf den Euro ausgerichteten Agenda. Und nachdem er mit den Freien Wählern in Niedersachsen auf gerade mal 1,1 Prozent der Stimmen bekam, ging er heftig mit der Partei ins Gericht. Auch Aiwanger bekam sein Fett weg. Lucke warf ihm vor, den Wahlkampf nicht genügend unterstützt zu haben. Aiwanger sei primär an seinem eigenen Erfolg und dem des bayerischen Landesverbandes interessiert gewesen.

Mit Adenauers Enkel Staat machen

„Dann wollte er uns dazu bringen, dass wir die Wiedereinführung der D-Mark fordern“, sagt Aiwanger. „Damit hat er praktisch den Bruch mit uns provoziert.“ Denn darauf habe er sich nicht einlassen wollen. Ein Zurück zur D-Mark hielt und hält Aiwanger für absolut unrealistisch.

Außerdem war auch Stephan Werhahn damals dagegen, sein namhafter Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. Auf Werhahn setzten er und seine Freien Wähler im Frühjahr noch große Hoffnungen. Schließlich hatte der Adenauer-Enkel die Partei seines Großvaters nach 40 Jahren aus Protest gegen die Europolitik Angela Merkels verlassen und war im vergangenen Sommer mit großem Medien-Echo zu den Freien Wählern übergelaufen. Der kosmopolitische Manager mit internationaler Bank-Karriere war der Gegenentwurf zum bodenständigen Landwirt Aiwanger.

Hans-Olaf Henkel von der "Alternative für Deutschland" und der Spitzenkanidat der Freien Wähler, Stephan Werhahn / Screenshot aus einem Video im Text

Hans-Olaf Henkel von der „Alternative für Deutschland“ und der Spitzenkanidat der Freien Wähler, Stephan Werhahn / Foto: GEOLITICO

Mit Werhahn könnten sich die Freien Wähler in Berlin sehen lassen, dachte nicht nur Aiwanger, sondern auch eine Gruppe von Geldgebern, die nun über die Münchener Agentur Wordstatt Pressekonferenzen in Berlin arrangierten und den bisherigen Büroleiter des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler als Pressesprecher abwarben. Doch der wäre vielleicht besser bei Gauweiler geblieben, denn nach dem bescheidenen Abschneiden bei der Niedersachsen-Wahl und dem von Lucke im März öffentlich verkündeten Alleingang seiner „Wahlalternative 2013“ warf der Adenauer-Enkel das Handtuch und kehrte kleinlaut in den Schoß der CDU zurück.

Zurück in der Realität

Für Aiwanger war dies ein doppelter oder gar dreifacher Verlust. Denn erstens war ihm der Spitzenkandidat von der Fahne gegangen, zweitens baute Lucke seine Wahlalternative nun als Konkurrenz bei der Bundestagswahl auf, und drittens hatte er den Freien Wählern auch noch die offenbar potenten Geldgeber abgenommen. Von nun an arbeitete die Agentur Wordstatt nicht mehr für die Freien Wähler, sondern für Lucke und seine Mitstreiter. Im März organisierte die Agentur Räumlichkeiten für eine große Pressekonferenz in Berlin, im April managte sie den Gründungskongress der AfD im Berliner Hotel Interconti und machte den schmächtigen Hamburger Volkswirt zum medialen Ereignis. Über Aiwanger und die Freien Wähler sprach nun niemand mehr.

Lucke hingegen tourte durch die Talkshows und gewann täglich neue Anhänger. Selten ist eine neue politische Organisation in so kurzer Zeit so schnell gewachsen. Und bald schon gab es Umfragen, in denen sich über 20 Prozent der Wahlberechtigten vorstellen konnten, sie zu wählen. Das hatte auch Aiwanger schon einmal erlebt.

Nun kamen Spekulationen darüber auf, wer die Alternative finanziere. Unter anderem wurde Milliardär August von Finck genannt. Im Zusammenhang mit der Alternative war auch immer wieder von den Familienunternehmen die Rede. Zuletzt erhielten die Gerüchte neue Nahrung über einen Lucke-Auftritt an der Seite eines Vertreters der traditionsreichen Hamburger Privatbank Berenberg, die unter anderem Familienunternehmen berät.

„Wir sind gegen Lobbyeinfluss“

„Wir sind jedenfalls froh, dass wir mit der Agentur Wordstatt auseinander sind“, sagt Aiwanger heute. Seit dem Verlust jener Geldgeber, die sie einst unterstützten, müssen die Freien Wähler deutlich kürzertreten. Ihre Haupteinnahmequelle ist neben den Mitgliedsbeiträgen die staatliche Parteienfinanzierung. „Daraus bekommen wir 900.000 Euro“, sagt Aiwanger. Für den Bundestagswahlkampf haben sie mit Mühe und Not 200.000 Euro aus ihrem Budget zusammengekratzt. Aiwanger: „Das muss für Plakate, Werbespots und alles andere reichen.“

Bernd Lucke und Frauke Petry vor der Berliner Presse / Foto: Lachmann

Bernd Lucke und Frauke Petry vor der Berliner Presse / Foto: Günther Lachmann

Unter diesen Bedingungen wäre die AfD gar nicht erst zur Bundestagswahl angetreten. Als Untergrenze für ihr Wahlkampfbudget hat sie von vornherein eine Summe von drei Millionen Euro angesetzt. „Wir haben immer gesagt, wenn es nicht mehr als drei Millionen Euro werden, ist es sinnlos“, sagt AfD-Sprecherin Frauke Petry. Nicht nur die Freien Wähler fragen sich, wie eine Partei, die erst wenige Monate alt und noch keinen Cent aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommt, über Millionenbeträge verfügen kann. „Ich weiß es nicht“, sagt Aiwanger mit ausdrucksloser Miene. „Ich bin nicht bei der Alternative.“ Jedenfalls bekämen die Freien Wähler keine Konzernspenden und wollten auch keine. „Wir sind gegen jeden Lobbyeinfluss“, sagt er.

„Ach, der Werhahn!“

Außerdem sei Geld sei auch nicht alles. Politik ergebe sich im Wesentlichen aus Ideen. „Wir wollen die demokratische Kultur erneuern, indem wir die Strukturen verändern“, sagt Aiwanger. Damit meint er eine zusätzliche Institution im bayerischen Parlament. Alle sechs Wochen solle sich die Landesregierung mit Vertretern der Oppositionsparteien an einen „runden Tisch“ setzen und die Leitlinien der Politik beraten. Außerdem solle der Bürger über Plebiszite mehr Einflussmöglichkeiten bekommen.

Stephan Werhahn vermisse er nicht. Der hatte nach seinem Bruch mit den Freien Wählern kein gutes Haar an Aiwanger gelassen. „Er führt die Truppen meines Erachtens in eine klare Niederlage hinein. Dafür wollte ich mich nicht noch ein weiteres halbes Jahr verschleißen lassen, nachdem ich schon fünf Monate gekämpft hatte“, sagte Werhahn. Dann gab er seinen Wiedereintritt in die CDU bekannt. Es hieß, die CDU wolle ihm in Baden-Württemberg einen Bundestagswahlkreis geben. Werhahn traf sich dann auch mit einigen CDU-Granden. Mit der Kandidatur wurde es trotzdem nichts.

„Ach, der Werhahn“, sagt Aiwanger und winkt ab. Er muss gehen, sonst verpasst er den Flieger nach München. Zwar hat er keinen Adenauer-Enkel mehr als Spitzenkandidaten, dafür aber ein kleines Büro mit einem Pressesprecher, der für ihn die Kontakte in der Hauptstadt organisiert. So wollen die Freien Wähler in Berlin noch einmal ganz von vorne anfangen.

Geschrieben für „Die Welt

 

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Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist, Autor und strategischer Berater der Thüringer AfD-Fraktion. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel