Warum der Bürger die Bundestagswahl 2013 verliert
Warum der Bürger die Bundestagswahl 2013 verliert

Warum der Bürger die Bundestagswahl 2013 verliert

Gibt es bei der Bundestagswahl überhaupt eine rechnerische Chance, die Politik der etablierten Parteien abzuwählen? Die Struktur der Wahlberechtigten und ihr Wahlverhalten geben dazu keine Hoffnung, schreibt LOTAR FLEISCHER* in einem Gastbeitrag für GEOLITICO.

 

Nach statistischen Angaben leben in Deutschland 80,2 Millionen Menschen. Hiervon werden am 22.September 2013, also der nächsten Bundestagswahl, 61,8 Millionen Menschen wahlberechtigt sein.

Im gesamten öffentlichen Dienst sind 6,7 Millionen Menschen beschäftigt, die also mehr oder weniger am Tropf der jetzt im Bundestag vertretenen Parteien hängen.

Die Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl 2009 lag bei 70,8 Prozent. Bezieht man diese auf die stimmberechtigten Bürger der kommenden Wahl, ergeben sich 43,7 Millionen Menschen, die ihre „Stimme abgeben“ werden.

Bei der letzten Wahl konnten die etablierten Parteien insgesamt 41,1 Millionen Wählerstimmen auf sich vereinigen.

Bezieht man das auf die kommende Wahl, werden die etablierten Parteien ca. 94 Prozent aller abgegebenen Wählerstimmen einheimsen. Rund 6 Prozent verteilen sich dann noch auf die restlichen „Splitter-Parteien“.

Macht der Beamten

Gehen alle Bediensteten des öffentlichen Lebens zur Wahl und wählen damit nach dem Motto: „Wess´ Brot ich ess´, dess´ Lied ich sing“, dann bekommen die momentan im Bundestag vertretenen Parteien schon mal insgesamt 15,3 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Berücksichtigt man die Bevölkerungsgruppe „60 Jahre und älter“, die traditionell die etablierten Parteien wählen, kommen nach Angaben aus der Wahl-2009 weitere 33,7 Prozent der abgegebenen Stimmen hinzu. Damit haben die etablierten Parteien nach subjektiver Meinung des Autors bereits 49 Prozent aller abgegebenen Stimmen „sicher in der Tasche“.

Um die Mandate im Bundestag „kämpfen“ insgesamt 38 Parteien (nach Angabe des Bundeswahlleiters). Fünf Parteien hiervon, nämlich die etablierten, vereinigen somit auf sich also 49 Prozent der abgegebenen Stimmen. Verbleiben mithin 33 Parteien, auf die sich die übrigen 51 Prozent verteilen.

Nach „Milchmädchenrechnung“ (MM-Rechnung) ergeben sich also auf die „restlichen“ 33 Parteien pro Partei rund 1,6 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Wenn die Wahlbeteiligung zunimmt

Bereits hier wird deutlich, dass ALLE WÄHLER, die nicht die etablierten Parteien wählen, sich auf eine EINZIGE „neue“ Partei einigen müssten, allenfalls aber auf maximal 10 Parteien, die dann jede für sich über die 5 Prozent-Hürde kommen müsste, wollten Sie im Bundestag insgesamt einen Gegenpol zu den etablierten schaffen.

Diese „alternativen“ Parteien müssten sich dann insgesamt auf EIN GEMEINSAMES PARTEIPROGRAMM einigen, wollten Sie auf demokratische Weise im Bundestag einen Systemwechsel herbeiführen.

Eine stärkere Wahlbeteiligung (angenommen 95 Prozent) verändert dann die vorgenannten Zahlen wie folgt:

  • Wahlberchtigte            61,8 Millionen    100,0  Prozent
  • Wahlbeteiligung          58,7 Millionen      95,0  Prozent
  • Öffentlicher Dienst       6,7 Millionen      11,4  Prozent der Wahlbeteiligten
  • 60plus                            14,7 Millionen      25,0  Prozent der Wahlbeteiligten

11 Parteien und ein Programm

Bei gleichem Wahlverhalten wie 2009 ergäben sich somit für die etablierten insgesamt 36,4  Prozent der abgegebenen Stimmen. Auf die restlichen Parteien verteilen sich 63,6 Prozent.

Bei 33 „neuen“ Parteien entfallen somit pro Partei (nach „MM-Rechnung“) 1,9 Prozent

Es könnten 12 Parteien durch überspringen der 5 Prozent-Hürde zusätzlich in den Bundestag einziehen.

Es müssten sich mindestens 11 „neue“ Parteien auf ein gemeinsames Parteiprogramm einigen, wenn ein Systemwechsel angestrebt werden soll.

Schaffen es tatsächlich mehrere „neue“ Parteien in den Bundestag (was der Autor nach Vorlage dieser Zahlen bezweifelt), genügen drei dieser „neuen“ Parteien (mit je 5 Prozent) sich an der Regierung zu beteiligen und sich damit in die gleiche Abhängigkeit, wie die etablierten Parteien zu begeben, da sie keine Mehrheit gegenüber den etablierten haben.

Fazit:

Auf demokratische Weise über Bundestagswahlen wird kein Systemwechsel „gewählt“ werden. Selbst wenn die etablierten Parteien insgesamt 20 Prozent ihrer Wählerschaft zugunsten der „neuen“ Parteien einbüßten, würde das den „neuen“ Parteien lediglich 0,6 Prozent pro Partei (wohlgemerkt nach „MM-Rechnung“) bringen. Rein theoretisch könnte dann auch eine 13. „neue“ Partei im Bundestag Platz finden, was prinzipiell aber nichts verändert.

Bestimmend für den Wahlausgang werden die Angestellten der „Staatsbetriebe“ von der Regierung bis zur kommunalen Müllabfuhr sein, die ja ihre „Pfründe“ nicht verlieren möchten. Es werden vielleicht auch ein paar „neue“ Parteien gewinnen – die deutschen Bürger insgesamt werden die Wahl verlieren. Damit ist weitere „Staatsverschuldung“ programmiert. Am „System“ wird sich nichts verändern.

 

*Lotar Fleischer ist Diplom-Ingenieur und Vorsitzender des Verwaltungsrates der Car-Genossenschaft eG