Spitzeln und schnüffeln für die marktkonforme Demokratie

Ist es Zufall, dass die westlichen Geheimdienste genauso moral- und grenzenlos agieren wie Konzerne? Gesetze und Moral sind ihre gemeinsamen Feinde.

Sämtliche Daten aus der Privatsphäre werden abgegriffen, das Persönlichkeitsrecht permanent verletzt und unsere Rechte in Frage gestellt. Das ist ein Angriff auf jeden Bürger und auf das Fundament unseres Staatsgebildes: Das Grundgesetz. Eine Verteidigung aus der politischen Führung, ein klares Bekenntnis zum Staat? Fehlanzeige. Und während die Regierung in die Sommerpause flieht, gehen die Angriffe einfach weiter.

Liebe Leserin, lieber Leser! Es sind Ihre persönlichen Informationen, welche gespeichert, analysiert und bei Bedarf benutzt werden. Ungefragt werden Sie zu einem Profil, zu einem Teil eines Schubladeninhaltes. Sie werden nicht darüber informiert, in welcher Kategorie Sie „abgelegt“ werden. Über die automatisierte Analyse von gigantischen Späh-Programmen wird nicht nur Ihr Charakter festgelegt, sondern auch Ihr zukünftiges Verhalten errechnet – Sie sind ein offenes Buch.

Es geht um Machtsicherung

Sie kennen das von Amazon. Sehr viel kleinere Programme schlagen Ihnen Bücher vor. Die Vorschläge leiten sich aus Ihrem Suchverhalten bei Google und eben Amazon ab. Das ist die Variante, die Sie kennen. Und nun stellen Sie sich diese Fähigkeiten potenziert vor! Sie sind nicht nur gläsern, Sie sind voll berechenbar. So will es zumindest die Theorie. Das Problem ist eben nur, dass in diesem Fall die Theorie keine Rücksicht auf die Praxistauglichkeit nimmt.

Nur wer macht so etwas und wozu? Lassen wir einmal das Totschlagargument „Terrorbekämpfung“ beiseite, muss es für diesen Überwachungsterror einen anderen Grund geben. Wir wissen, dass die Angreifer es auf unsere persönlichen Daten abgesehen haben und uns analysieren, wozu auch Gruppenbewegungen gehören. Oder sollte man sagen „Truppenbewegungen“? Ohne Zweifel geht es um Machtsicherung und -erweiterung. Die Frage ist nur, ob diese staatspolitisch oder ob sie wirtschaftspolitisch motiviert ist.

Verschmelzung von Wirtschaft und Politik

Staatspolitik und Wirtschaftspolitik ist spätestens seit der Finanzkrise nicht mehr zu trennen. Spätestens die Finanzkrise und der Angriff „der Märkte“ auf Länder wie Griechenland, führten zu einer Verschmelzung von Wirtschaft und Politik. Oder deutlicher: Die Finanzkrise brachte uns bei, dass die Politik von der Wirtschaft abhängig ist. Deshalb sprach Kanzlerin Merkel auch von der Durchsetzung einer „marktkonformen Demokratie“ und nicht von einem „demokratiekonformen Markt“. Und wir haben uns also daran gewöhnt. Ergeben wir uns nun genauso der Totalüberwachung? Zurück zum Markt.

Der Markt muss also als ein eigenständiges, staatenloses und übermächtiges Gebilde betrachtet werden, welches seine Macht in den letzten Jahrzehnten schleichend ausdehnte – mit Armeen von Lobbyisten und Anwaltskanzleien als Festungen, in der die Geschütze auf freiheitlich-demokratisch erlangten Entscheidungen gerichtet wurden – mit vorgeschriebenen Gesetzestexten und buchdicken Verträgen. Alles im Sinne „der Märkte“.

Moral, Gesetze, Grenzen?

Ersetzen wir nun den abstrakten Begriff Markt mit Konzernen. Multikonzerne und die Big Player im Finanzwesen bestimmen den Markt, und sie verbinden die gleichen Ziele: Investitionsschutz und Gewinnmaximierung – und da endet auch schon das Wertesystem. Moral, Gesetze, Grenzen? Das sind deren gemeinsame Feinde.

Moral, Gesetze, Grenzen – Geheimdienste wollen diese auch nicht und missachten sie deshalb konsequent. Die Chefs der Geheimdienste werden auch nicht ge-, sondern erwählt. Und zumindest in den USA sind die Grenzen zwischen Geheimdiensten, der Regierung und den Konzernen fließend. Ist es nur ein Zufall, dass die westlichen Geheimdienste genauso moral- und grenzenlos miteinander agieren wie Konzerne? Wie schnell eine freiheitlich-demokratische Verfassung ausgehebelt werden kann, zeigt der „Patriot Act“, immer noch, zwölf Jahre nach 9/11.

Der Staat fußt auf der Verfassung. Eine Verfassung setzt durch ihre Gesetze Grenzen, die uns als Gemeinschaft im Staat mit unserem Wertesystem schützen und verteidigen. Unser Grundgesetz beinhaltet nicht weniger als den Schutz eines jeden einzelnen Staatsbürgers, die Unantastbarkeit seiner Würde, die Demokratie und den Sozialstaat. Auf Ewigkeit.

Wir müssen uns verteidigen!

Aber wir sind auf dem Weg in eine Welt, in der es nur noch fragmentierte Arbeit, Hungerlöhne und Privatfernsehen gibt, eine Welt, die dir vorgaukelt Mensch zu sein, du aber nicht Mensch sein kannst, sondern nur noch ein statistischer Wert. Zumindest im Kopf fangen wir an, uns daran zu gewöhnen und verkaufen uns bereits weit unter Wert.

Praktisch steht unser Grundgesetz aber über den Planspielen grenzenloser Machteliten. Daran sollten wir denken und uns entsprechend verteidigen, und das fängt bei jedem Einzelnen im Kopf an. Wir müssen uns an nichts gewöhnen, nur daran, dass wir etwas verteidigen müssen: unsere Moral, unsere Werte, unsere Grenzen, unsere Persönlichkeit, unseren Staat, der dies alles garantiert, unser Grundgesetz.

Es geht also um nicht weniger als unserer Verteidigung. So gesehen ist das Verhalten unserer Regierung ein Debakel. Sie duckt sich weg, stiehlt sich aus der Verantwortung. Vielleicht ist sie sogar zu feige, uns klar mitzuteilen, dass aus ihrer Sicht die Grundrechte nicht mehr zu halten sind und das Grundgesetz sowieso nicht. Oder eben das Bekenntnis zum Gegenteil.

So aber ist die Verabschiedung unserer politischen Führung in die Sommerpause gespenstisch und nebulös. Klarheit und Haltung muss also spätestens jetzt der Mensch, das Volk zeigen, vertreten durch Journalisten, Gewerkschaften und alle die sich dazu berufen fühlen. In der Masse von Gegenwehr können wir uns schützen. Jeder Einzelne sollte sich als Teil dieser Kritik fühlen. Wir brauchen jetzt die kritische Masse. Jetzt!

Weitere Texte von Björn Kügler finden Sie hier.

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Über Björn Kügler

Björn Kügler ist freier Schreiber. Auf GEOLITICO beschäftigt er sich vornehmlich mit gesellschafts-politischen und sicherheitspolitischen Themen. Kontakt: Webseite | Facebook | Twitter | Weitere Artikel