Was von Merkels Rechts-Versprechen zu halten ist
Was von Merkels Rechts-Versprechen zu halten ist

Was von Merkels Rechts-Versprechen zu halten ist

Angela Merkel spricht von der Stärke des Rechts auf deutschem Boden. Allerdings findet sich kein Staatsanwalt, der im amerikanisch-deutschen Geheimdienstsumpf ermittelt. Warum wohl nicht?

 

Während der Pressekonferenz vor der parlamentarischen Sommerpause sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Satz, der aufmerken ließ:

„Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten. Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das erwarte ich von jedem.“

Von vielen denkbaren Reaktionen auf diesen Satz möchte ich drei Optionen herausgreifen:

  1. Als sediertes Mitglied im “Club betreuter Denker” war man total beeindruckt
  2. Trotz des wenig amüsanten Themas fand man sich lachend mit tränenden Augen auf dem Boden wieder
  3. Angesichts dieser ‘doll-dreisten’ Aussage, welche im politischen Tagesgeschehen oft genug als Wunschdenken entlarvt wurde, erfolgte eine Schock-Reaktion!

Fall 1 lässt sich wohl vernachlässigen. Wer seinen Kopf nur zum Kämmen benutzt, dem ist schlichtweg nicht zu helfen!
Fall 2 ist nachvollziehbar und könnte im Anschluss zu kritischem Nachdenken geführt haben.
Fall 3 könnte an ein Vers-Fragment aus dem „Vater unser“ erinnern: „ … sondern erlöse uns von dem Übel“.

Die schweigenden Lämmer

Im Zusammenhang mit Merkel’s „Stärke des Rechts“ erhebt sich an der Stelle zumindest die rhetorische Frage, warum sich kein Staatsanwalt findet, der im amerikanischen und deutschen Geheimdienst-Sumpf ermittelt und warum sich kein deutscher Richter finden mag, der gegen bestimmte Figuren und deren Helfershelfer -auch in Deutschland- Haftbefehle erlässt.

Zumindest dürfen wir – sollte sich die vermeintliche Opposition durchsetzen – nach der Bundestagswahl vermutlich einen NSA-Untersuchungs-Ausschuss erwarten. Wetten, dass danach niemandem der Akteure eine strafrechtlich relevante Schuld nachgewiesen werden kann?

Am Abend des 22. September 2013 werden wir wissen, ob sich die schweigenden Lämmer’ durchsetzen konnten, oder die Sorge nach der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft die Blockparteien zum Teufel gejagt hat.

Interview im Hofstaat

Im Sommer-Interview mit den zum politisch-korrekten Hofstaat gehörenden Ulrich Deppendorf und Rainald Becker versuchte sich Frau Merkel “als Datenschutz-Kanzlerin” zu positionieren und äußerte sich nach bekannter Manier mit “Null-Aussagen” und wohlfeilen Absichtserklärungen zu PRISM, NSA und zum Schutz personenbezogener Daten.

Erneut versucht die Kanzlerin glaubhaft zu vermitteln, vom Umfang der Abhör-Affäre nichts gewusst zu haben und verweist dabei auf ihrem Kanzleramts-Minister, den Grundgesetz-resistenten Ronald Pofalla, der die Arbeit des BND beaufsichtigen soll.

Der US-Geheimdienst müsse sich an geltende Gesetze halten und sie erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält, so Merkel.

Beruhigungspille für die Wirtschaft

Immerhin, für ihren sedierten Fan-Club heuchelt Merkel Verständnis für die Sorgen der Menschen, die Bürger seien zu Recht darüber beunruhigt, was mit ihren Daten außerhalb Deutschlands geschehe. Kümmerlich, wenn Sie mich fragen.

Da zu vermuten ist, dass die geschäftsführenden Treuhänder ihrer Richtlinien-Kompetenz, nach den Snowden-Enthüllungen etwas unwirsch reagiert haben könnten, erschien es der Kanzlerin wohl geboten, den mächtigsten Lobbyverband in Deutschland, der ohnehin mit seltsamen US-Compliance-Richtlinien dealen muss, zu beruhigen: die NSA-Überwachungs-Strategie gelte nicht der Industriespionage.

Konnte wirklich niemand ahnen, dass die Amerikaner ihre Freunde ausspähen? Schwer zu glauben. In Deutschland haben sie das jahrzehntelang getan – mit heimlicher Zustimmung der Regierung.
Dazu ein Auszug aus den Lesermeinungen der FAZ:

„Grand échauffage – grande malaise – huuuhuuuuu… Nur: Was lehrt uns das Alles? Dass es das Deutsche Reich seit 8.5.1945 nicht mehr gibt wird nun auch dem Letzten klar. Dass die BRD nicht sein Nachfolger war, ist und sein wird – auch klar. Dieses Land ist, wenn man es alleine nimmt, nur ein Vasall der USA, der ggfs. Hilfstruppen schicken darf. Es ist wie einst im römischen Reich – die besiegten Staaten – und dazu zählt im Grunde auch F und GB – müssen erdulden was die große Sieger-Civitas sagt, macht und denkt. Vae victis.
Was ist die Konsequenz?
Ein einzelner Stab ist leicht zu brechen – ein Bündel fast überhaupt nicht.
Das Projekt “europäische Union” ist und bleibt das gefährlichste Projekt für die USA. Einerseits müssen sie es wohlwollend begleiten – andererseits wird subversiv dagegen vorgegangen. Und dazu gehören Finanzkrise und Schuldenkrise – die Leute sind sauer – schimpfen auf Europa – Alles prima. Divide et impera! Die USA haben ihren Cato, Cicero, Seneca, Macchiavelli und Clausewitz gelesen und verstanden – die Europäer verschließen die Augen.”

Deutsche Geheimdienste setzen NSA-Programme ein
Sieben Wochen nach Bekanntwerden der Abhöraffäre tun sich Regierung und Geheimdienste in Deutschland noch immer schwer mit der geforderten Aufklärung. Und der Druck wird nicht geringer, wie neue Enthüllungen zeigen.
Die Zusammenarbeit deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste beim Ausspähen von Daten ist wohl enger als bislang bekannt. BND und Verfassungsschutz testen NSA-Spähsoftware
Die Präsidenten der deutschen Geheimdienste haben Vorwürfe dementiert, wonach sie mittels NSA-Spähsoftware im großen Stil Daten gesammelt hätten. Die Software sei nur zu Testzwecken verwendet worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Bundespressekonferenz in Berlin vor der parlamentarischen Sommerpause 2013 / Foto: GEOLTICO

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Bundespressekonferenz in Berlin vor der parlamentarischen Sommerpause 2013 / Foto: GEOLTICO

In der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA geraten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der deutsche Auslandsgeheimdienst BND zusehends unter Erklärungsdruck. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen räumte als Reaktion auf einen „Spiegel“-Bericht ein, dass die NSA seiner Behörde das Spähprogramm “XKeyscore” zur Verfügung gestellt habe. „Das BfV testet die vom ‘Spiegel’ angesprochene Software, setzt sie aber derzeit nicht für seine Arbeit ein”, sagte Maaßen der „Bild am Sonntag“. Dem Magazin zufolge soll der BND den BfV im Umgang mit dem Computerprogramm unterweisen.

Geheime NSA-Dokumente

„Das erschüttert die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin bis ins Mark”, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte, die Chefs von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) von ihren Posten zu beurlauben.

Der „Spiegel“ beruft sich auf geheime NSA-Dokumente. Demnach wird mit “XKeyscore” ein großer Teil der Datensätze aus Deutschland erfasst, auf die die NSA Zugriff hat. Das Programm könne etwa auf der Basis von Verbindungsdaten sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Internet-Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem könnten damit zumindest teilweise Kommunikationsinhalte eingesehen werden. Das BfV sei den Dokumenten zufolge vor allem deshalb mit dem Programm ausgerüstet worden, „um dessen Fähigkeiten auszubauen, die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung zu unterstützen“.

Dem „Spiegel“-Bericht zufolge hat sich die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit der NSA zuletzt intensiviert. In den US-Unterlagen sei in diesem Zusammenhang vom „Eifer“ des BND-Präsidenten Gerhard Schindler die Rede.

Ein hübsches Abenteuer

„Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen”, hätten NSA-Mitarbeiter im Januar notiert. Laut „Spiegel“ war Ende April eine zwölfköpfige, hochrangige BND-Delegation zu Gast bei der NSA und traf sich dort mit Spezialisten für Datenbeschaffung.

Ich wünsche Ihnen von Herzen eine angenehme Woche … vielleicht veranstalten Sie ja nach dem Motto der Gutgläubigen „NSA – find ich gut, habe nichts zu verbergen“

eine NSA-Promotion-Party und stellen entsprechende Video-Clips davon mit Namen und Anschriften der Teilnehmer ins Internet?
Die nächste Einreise ins Land der unbegrenzten (Überwachungs-)Möglichkeiten wird dann garantiert ein hübsches Abenteuer!

Fazit:

Das nachfolgende Zitat von Benjamin Franklin ist so aktuell, dass es einem fast den Atem nimmt:

„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren!”

 

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