Der Fall Snowden weist den Weg in die Untertanen-Gesellschaft

Snowden offenbart die unfassbare Schizophrenie westlicher Freiheits-, Rechtsstaats- und Demokratievorstellungen. Die Herrschenden hebeln die allgemeinen Persönlichkeitsrechte aus, und keine Institutionen der Demokratie gebietet diesem Zugriff Einhalt.

Edward Snowden / Quelle: Wikipedia/ Screenshot aus einer Produktion von Praxis Films von Laura Poitras Edward Snowden / Quelle: Wikipedia/ Screenshot aus einer Produktion von Praxis Films von Laura Poitras

 

Er reiste und kam als Zwerg zurück. Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU  hat sich und sein Land mit seinem Besuch in Washington vor der gesamten Welt gründlich blamiert. In Wahrheit ist er ist ja überhaupt nur gereist, weil der Wahlkampf angebrochen ist und die Kanzlerin ein wenig gespielte Empörung über die schamlose Datenspionage der USA in Deutschland zur Schau stellen wollte.

Aber diese Reise geriet zu einer beispiellosen Geste der Unterwerfung, die mit den Worten Friedrichs endete, es sei schon in Ordnung, wenn die Amerikaner die Privatsphäre der Deutschen ausspähten. Außerdem betrieben sie keinerlei Wirtschaftsspionage in Deutschland. Dafür bekam er dann einen warmen Händedruck von US-Vize-Präsident Joe Biden.

So verhält sich ein deutscher Minister, der mit seinem Amtseid geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden!

Trittin und die Bilderberger

Und jener Mann, der uns über den fortgesetzten und offenbar sogar im Einverständnis und mit Unterstützung der Bundesregierung praktizierten Rechtsbruch der USA aufgeklärt hat, muss zur gleichen Zeit auf dem Moskauer Flughafen um seine Freiheit bangen. Aus Furcht vor dem Zorn der Amerikaner hat die Bundesregierung das Asylgesuch des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden feige abgelehnt.

Edward Snowden / Quelle: Wikipedia/ Screenshot aus einer Produktion von Praxis Films von Laura Poitras

Edward Snowden / Quelle: Wikipedia/ Screenshot aus einer Produktion von Praxis Films von Laura Poitras

Zwar forderten die Grünen durch ihren Spitzenkandidaten Jürgen Trittin die Aufnahme Snowdens, aber sie taten dies mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls nur aus Effekthascherei im Wahlkampf, denn sie wussten, dass die Bundesregierung gegenüber den Amerikanern nicht einknicken würde. In diese Kategorie fällt auch die Kritik der Oppositionsparteien an Friedrichs Auftritt in den USA. Im Übrigen sind neben Union, FDP und SPD längst auch die Grünen fest in das engmaschige Netz der US-Interessensorganisationen in Deutschland eingebunden. Und Trittin darf sich darüber hinaus zu den Bilderbergen zählen.

Beschämdes Schauspiel

Aber die Servilität der deutschen Politiker ist im Fall Snowden keine Ausnahme. Alle anderen europäischen Regierungen buckeln genauso lieferten der Welt ein beschämendes Schauspiel:  Auf Anweisung der USA verweigerten sie der Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, der auf dem Weg zu Snowden nach Moskau war, Überflug- und Landerechte. Was wäre wohl passiert, wenn Morales den Anweisungen nicht gefolgt wäre? Hätten sie ihn abschießen wollen?

Was da geschieht, ist ungeheuerlich und lässt erkennen, welche Macht die USA auch zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus besitzen. In der gesamten westlichen Welt ist niemand da, der Washington zu widersprechen wagt. Einzig die Chinesen und Wladimir Putin bieten Washington die Stirn. Allerdings sollte sich Snowden von Putins Muskelspielen nicht allzu viel versprechen, denn der russische Präsident nutzt ihn lediglich als Marionette, mit der er die Großmacht USA ärgern kann. Sobald ihm die Lust daran vergeht oder er sich heimlich mit den USA auf einen lukrativ erscheinenden Deal einigt, wird Snowden in Russland seines Lebens nicht mehr sicher sein.

Schizophrenie des Westens

Der Fall Snowden zeigt, ähnlich wie auch die des Wiki-Leaks-Gründer Julian Assange oder des US-Soldaten Bradley Manning, die unfassbare Schizophrenie westlicher  Freiheits-, Rechtsstaats- und Demokratievorstellungen. Fast 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und damit der längsten Friedensphase in Europa, in der alle einst verfeindeten Völker in Freundschaft miteinander leben, in einer Zeit also, die in der westlichen Welt friedlicher kaum sein könnte, hat die Überwachung der Bürger durch den Staat das Ausmaß der Freiheitsberaubung angenommen.

Was sagt das über den Zustand der westlichen Gesellschaften aus? In der politischen Wissenschaft werden Gesellschaftssysteme unter anderem nach zwischen Regierungen oder Machthabern und dem Volk charakterisiert. Demnach sind die auch im Grundgesetz verbrieften Rechte der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht, zu dem auch die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung sowie die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme zählen, Kennzeichen der freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie.

Wesen der Diktatur

Als untrügliches Wesensmerkmal von Diktatur und Gewaltherrschaft gilt demnach die Abwesenheit der genannten Rechte oder deren Bruch. Ein Diktator sichert sich seine Macht also, indem er die Bürger rund um die Uhr überwacht, keinerlei von der offiziellen Linie abweichende Meinung zulässt, das eigene Volk terrorisiert und durch die so erzeugte Angst gefügig macht. Wer immer es wagt, die Methoden einer Diktatur öffentlich zu machen, wird mit der ganzen Gewalt des Systems verfolgt.

Selbstverständlich müssen sich auch Demokratien schützen. Neben den genannten Grundrechten sichert der Rechtsstaat die Wehrhaftigkeit einer Demokratie im Innern; gegen äußere Feinde wird sie von der Armee verteidigt. Außerdem kommen auch Demokratien nicht ohne Geheimdienste aus, die ihre Feinde im In- und Ausland ausspionieren. Wohlgemerkt, es geht immer gegen die Feinde der Demokratie!

Sumpf des Parlamentarismus

Was aber in Deutschland und Europa unter der Führung der USA geschieht, die ist der rücksichtslose Zugriff auf alle Daten der Bürger. Stattdessen wird jeder, der sich ihrem Überwachungswahn in den Weg stellt oder diesen gar öffentlich macht, gnadenlos verfolgt – notfalls bis ans Ende der Welt. Diese Macht, die hier am Werke ist, hebelt die allgemeinen Persönlichkeitsrechte aus, und weder Justiz noch die parlamentarischen Institutionen der Demokratie gebieten diesem Zugriff Einhalt. Das ist der eigentliche Skandal!

All die Oppositionspolitiker, die jetzt Friedrichs Auftritt in den USA kritisieren, müssten eine Sondersitzung des Parlaments noch in der Sommerpause erzwingen, in der sie die Regierung zur Umkehr ihrer bisherigen Politik verpflichten. Wenn es ihnen wirklich ernst wäre, würden sie keine Sekunde zögern, Snowden nach Deutschland holen und demjenigen ein Leben in Würde und Sicherheit garantieren, der das langsame abgleiten der westlichen Welt in den für totalitär Systeme charakteristischen Überwachungswahn aufgezeigt hat. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Bewahrung der Freiheit und das Überleben der Demokratie.

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel