Nicht der Islam brachte Ägypten an den Rand der Anarchie

Es geht allein um Machtpolitik. Die Saudis als verlängerter Arm der USA wollen die gesamte Region kontrollieren. Dazu benutzen sie die gewaltbereiten und religiös-ideologisch verblendeten Salafisten.

Blick auf Kairo / Quelle: Wikipedia/Berthold Werner Blick auf Kairo / Quelle: Wikipedia/Berthold Werner

 

Die Nachrichten aus Ägypten sind bestürzend. Zwei Jahre nach dem politischen Frühling, der einen Diktator stürzte und das Volk zu befreien schien, versinkt das Land im Chaos. Unterschiedliche Gruppen einer tief gespaltenen Gesellschaft haben einander den Krieg erklärt. Sie morden, meucheln und vergewaltigen. Statt Rechtsstaat und Demokratie herrschen die Gesetze der Anarchie.

Auch das Militär, das den Muslim-Bruder Mohamed Mursi stürzte, ist nur ein Teil dieses Zustands der allgemeinen Auflösung. Ägypten ist unregierbar geworden, so wie Irak, Syrien und Libyen.

Es scheint unbegreiflich, wie es dazu kommen konnte. Doch nichts geschieht ohne Grund, ohne Auslöser explodieren keine Bomben. Aber was hat den ägyptischen Frühling in die Luft gesprengt? Waren es die Muslimbrüder, wie die westliche Medienpropaganda unterstellt und damit die Islamisten für das Scheitern verantwortlich macht?

Das vergangene Jahr war vor allem geprägt vom Ringen um eine neue Verfassung. Nach Ansicht der Muslimbrüder sollte sie eine möglichst islamische Handschrift tragen. Wohin die Reise gehen sollte, machte Präsident Mohammed Mursi deutlich, als er ankündigte, den Verkauf von Alkohol einschränken zu wollen. Weil allein die Ankündigung landesweite Proteste auslöste, lies Mursi sein Vorhaben vorerst fallen. So funktioniert Demokratie.

Es ist ihm ganz sicher nicht vorzuwerfen, dass er jene Verfassungsgrundsätze wieder außer Kraft setzte, mit denen sich das Militär kurz vor Mursis Vereidigung weitreichende Befugnisse gesichert hatte. Doch danach unterliefen Mursi drei entscheidende Fehler.

  1. Er entließ Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud.
  2. Er ordnete per Dekret an, die Verfahren gegen Mubarak und seine Schergen neu aufzurollen.
  3. Er ordnete an, dass die Verfassunggebende Versammlung und der Schura-Rat nicht durch Gerichtsbeschlüsse aufgelöst werden durften.

Für die Entlassung Mahmuds und die Forderung nach Strafverfahren für die Verantwortlichen des Mubarak-Regimes gab es gute Gründe. Schließlich hatte Mahmud 24 ranghohe Beamte des alten Regimes offenbar ohne hinreichende Ermittlungen freigesprochen. An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass auch den Verantwortlichen der DDR-Regierung nach der Wiedervereinigung der Prozess gemacht wurde und einige mehrjährige Gefängnisstrafen absitzen mussten. In Ägypten aber steht fast die gesamte Justiz bis heute auf der Seite der Diktatur und ist nicht bereit, deren Verbrechen abzuurteilen.

Blick auf Kairo / Quelle: Wikipedia/Berthold Werner

Blick auf Kairo / Quelle: Wikipedia/Berthold Werner

Doch rechtfertigt das Mursis Vorgehen noch lange nicht. Wenn ein Präsident die Justiz aushebelt, hebelt er mit ihr die Demokratie aus. Das hätte Mursi, der immerhin schon einige Zeit in den USA gelebt hat, wissen müssen. Er hat mit seinem Verhalten der noch jungen Demokratie sehr geschadet und den Kräften der Zerstörung in die Hände gespielt.

Diese Zerstörer sind etwa in den Reihen der Salafisten der Hizb al-Nur zu suchen. Sie vertraten bereits im Wahlkampf extreme Positionen wie ein ein Badeverbot für Frauen und die Einführung der Scharia. Im Regierungsalltag taktierten sie bis zur Unberechenbarkeit. Im Streit über die Verfassung verbündeten sie sich sogar mit liberalen Vertretern gegen die Muslimbrüder. Sie drohten ständig mit der Aufkündigung des Regierungsbündnisses, das sie schließlich im Mai verließen und die Lage vollends destabilisierten.

Wer ist diese Hizb al-Nur? Sie sind eine von Saudi-Arabien finanzierte und kontrollierte Gruppe. Mit ihren ständigen Erpressungen zwangen sie Mursi zuletzt, die Beziehungen zur syrischen Regierung abzubrechen. Die Salafisten sind Teil jener unseligen saudisch-westlichen Allianz, die dabei ist, Syrien in Schutt und Asche zu legen. Mit ihren Parolen und ihrer radikalen Einstellung schüren sie Gewalt. Sie setzten alles daran, den gesamten arabischen Raum in ein einziges Pulverfass zu verwandeln.

Mit dem Islam aber hat das alles reichlich wenig zu tun. Hier geht es allein um Machtpolitik. Die Saudis als verlängerter Arm der USA wollen die gesamte Region kontrollieren. Dazu benutzen sie die gewaltbereiten und religiös-ideologisch verblendeten Salafisten. Die Drahtzieher wollen keine Demokratie, sondern Hegemonie. Jetzt haben sie mit Hilfe Mohammed Mursis auch Ägypten zu ihrem Schlachtfeld gemacht. Es herrschen Mord und Totschlag.

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Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist, Autor und strategischer Berater der Thüringer AfD-Fraktion. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel