Können Millionen-Spenden für den Wahlkampf die AfD retten?

Einst waren sie Partner, jetzt sind sie Feinde: Die Freien Wählern und die AfD werden zur Bundestagswahl gegeneinander antreten. Das entschied der Bundeswahlausschuss. Doch beide fallen bei den Demoskopen durch.

 

Unter den 26 Parteien, die der Bundeswahlausschuss zur Bundestagswahl zugelassen hat, befinden sich auch die Freien Wähler und die Alternative für Deutschland. Letzterer ist es also gelungen, die für eine neue Partei hohen Hürden zur Zulassung zu nehmen. Die Freien Wähler sind schon deshalb dabei, weil sie im bayerischen Landtag vertreten sind. Unterstützerlisten brauchten sie nicht mehr.

Für beide Gruppierungen, die einst eng miteinander kooperierten, sind die Wahlaussichten indes wenig schmeichelhaft. Obwohl sie in Person ihres Vorsitzenden Bernd Lucke durch alle Talkshows gereicht und in den Mainstream-Medien präsent ist, lag die AfD zuletzt in der Sonntagsfrage immer zwischen zwei und drei Prozent. Noch im Frühjahr gab es Umfragen, die zu dem Ergebnis kamen, dass sich über 20 Prozent der Wähler vorstellen könnten, die AfD zu wählen. In der aktuellsten Umfrage des Instituts InfratestDimap taucht die AfD nun gar nicht mehr auf. Sie landet unter den sonstigen Parteien.

Keine Illusionen

Dabei engt InfratestDimap die Abfrage nicht auf eine bestimmte Parteiengruppe ein, sondern lässt die Antwort bewusst offen. Auf die Frage „Welche Partei würden Sie wählen, wenn am Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde?“ kann der Befragte also sofort die von ihm favorisierte Partei nennen. So kam die AfD am 31. Mai auf drei Prozent. Am 4. Juli waren die Zustimmungswerte für eine Einzelnennung wohl zu gering.

Die Freien  Wähler tauchen schon lange nicht mehr in bundesweiten Umfragen auf. Auch zu ihnen bekennen sich zu wenige der Befragten. Allerdings geht die Führung der Freien Wähler anders mit diesem Umstand um als etwa die AfD-Spitze. Die Freien Wähler um Hubert Aiwanger machen sich schon längst keine Illusionen mehr über ihr voraussichtliches Abschneiden bei der Bundestagswahl. Sie planen bereits weit darüber hinaus und bemühen sich seit Monaten um den weiteren Aufbau der Partei, sowohl thematisch als auch personell.

D-Mark-Frage

Bernd Lucke steht als AfD-Chef hingegen unter einem enormen Erwartungs- und Erfolgsdruck. Da sind zum einen die finanziellen Förderer aus den eigenen Reihen, die der AfD, die für den Wahlkampf ihrer Partei mal eben  so weit über drei Millionen Euro bereitgestellt haben. Wer soviel Geld für eine neue Partei auf den Tisch legt, will auch Erfolge sehen. Zum anderen sind da die vielen Kritiker der Merkel-Politik, die nun endlich auf einen Gegenentwurf zur Politik der etablierten Parteien hoffen.

Quelle: Wahlrecht.de

Quelle: Wahlrecht.de

Doch gerade damit tut sich die AfD schwer. Es ist ihr bis jetzt nicht gelungen, ihre Politik überzeugend darzustellen. Geschadet hat ihr dabei sicher, die 180-Grad-Wende in der D-Mark-Frage. Am Anfang traten Lucke und seine Mitstreiter unzweifelhaft für die Wiedereinführung der D-Mark ein. Mit der Zeit schrumpfe dieser Anspruch zu einer Option. Unglücklich ist sicher auch, dass die AfD ausgerechnet zur Wirtschaftspolitik nichts zu sagen hat, auch wenn dies von ihren Anhängern bestritten wird. Währungspolitik ist nämlich nur ein Teil der Wirtschaftspolitik. Der andere Teil ist die Realwirtschaft mit großen und kleinen Unternehmen und Millionen Beschäftigten und Arbeitslosen, die in den Betrieben keinen Platz mehr finden.

Schließlich beschädigen auch die unzähligen Affären und Unzulänglichkeiten unter anderen in den Landesverbänden Berlin, Hessen und Bayern das Bild der AfD. Bis heute ist nicht klar, ob die AfD in Bayern die für eine Teilnahme an der Bundestagswahl notwendigen 2000 Stimmen bis zum 15. Juli zusammenbekommt. Schafft die Partei es nicht, kann sie in Bayern mit seinen neun Millionen Wahlberechtigten nicht antreten. Das wäre sicher ein schwerer Nachteil.

Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit die von betuchten Unterstützern gesponserten Werbespots die Stimmung zugunsten der AfD beeinflussen werden.

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel