Wenn die Krise in den Mainstream-Medien auftaucht
Wenn die Krise in den Mainstream-Medien auftaucht

Wenn die Krise in den Mainstream-Medien auftaucht

Wie gut oder wie schlecht sind die Mainstream-Medien in ihrer Krisenberichterstattung? Fest steht: Sie haben die Fakten erst viel später gebracht als die alternativen Medien und damit zum verheerenden Verlauf der Krise erheblich beigetragen. GEOLITICO-Autor GRINARIO mag sie dennoch nicht verdammen.

Quelle: Wikipedia/Daniel R. Blume Quelle: Wikipedia/Daniel R. Blume

 

Die Mainstream-Medien werden des Öfteren und leider völlig zurecht insgesamt kritisiert, weil sie keine wirklich fundierte Analyse der sogenannten Euro-Rettungspolitik liefern, weil sie keine realistische Beschreibung bieten, welche Auswirkungen eine immer weitere Verschuldung und Geldentwertung für unser Gemeinwesen haben wird, und stattdessen die Geschehnisse wahlweise in ein viel zu mildes positives Licht tauchen und verniedlichen oder gleich mit den Horrorszenarien des „Großen Zusammenbruchs“ Angst verbreiten wollen. Um den Alternativlosigkeitskurs der Kanzlerin zu stützen, wird im Mainstream meistens verschwiegen, dass der Zustand, den die Euro-Zone aktuell erreicht hat, kein blindes Schicksal, sondern logische Folge konkreter politischer Handlungen ist, z. B. einer Politik des absolut unverantwortlichen Laissez-faire gegenüber den Banken zum Zwecke vermehrter Steuereinnahmen (Irland, Spanien, Luxemburg) oder der unverantwortlichen Verschuldung des Staatshaushalts zum Zwecke der Macherhaltung der aktuell regierenden Politiker (Griechenland, Portugal, Italien, Frankreich, Deutschland usw.).

Es gab und gibt natürlich schon immer vereinzelt kritische Beiträge von und Interviews mit vom Euro-Glauben abgefallenen Häretikern oder altgedienten Euro-Kritikern. Sie sind in der Masse der die aktuelle Europapolitik positiv beurteilenden Beiträge sehr selten und meist noch so brav und vorsichtig formuliert, dass sie nicht allzu sehr aufregen. Doch ab und zu werden auch die verstocktesten Euro-Nörgler, die über so manche dummdreiste Aussagen in den Mainstream-Medien verzweifelten und verzweifeln, überrascht von Artikeln in den Online-Portalen der Zeitungen, die schlaglichtartig ein ganz anderes Bild der künftigen Entwicklung bezüglich Währungs- und Finanzsystem aufzeigen, als es morgens in den verschiedensten Käseblättern der Nation oder abends in den stromlinienförmigen 20-Uhr-Nachrichten vermittelt wird. Und das in einer Härte und Deutlichkeit, die nichts zu wünschen übrig lässt.

Positive Verstärkung

Solche Einzelvorstöße an der Wahrheitsfront, von einer Wahrheitsoffensive kann natürlich keine Rede sein, gilt es zu bestärken, auch wenn nicht viele Leser dieser Artikel eine kritischere Einstellung zum alternativlosen Rettungsgeschehen im Eurozonen-Europa bekommen werden. Es ist nicht übermäßig viel deutliche Kritik, was aus dem Mainstream kommt, aber wenn es doch der Fall ist, sollte man es positiv vermerken.

Das Schlüsselwort ist „positive Verstärkung“:

„Eine positive Verstärkung ist in der Lernpsychologie die Zunahme der Häufigkeit eines Verhaltens, wenn positive Reize wie Essen dargeboten werden. Ein positiver Verstärker ist demnach jeder Reiz, der, wenn er dargeboten wird, die Reaktion bekräftigt und dadurch häufi-ger macht.“

Bei Hunden funktioniert das prima, so heißt es in meinem Bekanntenkreis. Es soll aber auch für Menschen oder Menschengruppen gelten. Aus der Lernpsychologie erfährt man noch, dass es durch einen positiven Verstärker zu einer Erhöhung der Auftretenswahrscheinlichkeit eines bestimmten Verhaltens kommt. Als Beispiel wird die Verhaltensänderung eines Kindes genannt, das jedes Mal, wenn es sein Zimmer aufräumt, gelobt wird, so dass es nun öfters sein Zimmer aufräumt. Und deshalb will ich den Mainstream auch einmal loben!

Die drei Beiträge, um die es konkret gehen soll, sind in den letzten Wochen im Online-Portals des Focus im Zusammenhang mit den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts über die Rolle der EZB in der Euro-Rettung und in der weiteren Diskussion über die Folgen der EZB-Geldpolitik erschienen.

Genügend Lebenslauf

Hier im ersten Teil meines Mainstream-Lobs geht es um zwei Artikel, die am 11. und 12.6.2013 erschienen sind. Dank und Anerkennung insgesamt an die Redaktion des Focus Online für einen Veröffentlichungs-Doppelschlag deutlicher Kritik am Euro-Rettungsgeschehen.

„Die Macht der Zeitung besteht im Weglassen“, wusste schon der Philosoph Schopenhauer. Das trifft auf den hier zu behandelnden Artikel „Sechs Gründe, warum die Euro-Rettung scheitern wird“ von Gerald Mann nicht zu, deshalb ein großes Lob zum ersten für diesen Artikel, in dem die Euro-Misere genauestens ausgeleuchtet wird. Es ist eine volle Breitseite gegen die bisherige Euro-Rettung, die – im Gegensatz zu manchen Elaboraten im sonstigen Mainstream – auch noch argumentativ gut unterfüttert wird.

Der Autor Gerald Mann ist fachlich ein absolutes Schwergewicht: Banklehre, Berufstätigkeit im Bankgeschäft, dann Studium Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft, erneuter Berufseinstieg als Unternehmensanalyst in einer Großbank, dann Geschäftsführer und Berater im Verlagswesen, Promotion an der Universität der Bundeswehr in München über internationale Handelspolitik, Zusatzstudium in Erwachsenenpädagogik an der Hochschule für Philosophie in München, aktuell ist er Professor für Volkswirtschaftslehre und Studienleiter Bachelor an FOM Hochschule in München. 2012 erhielt er den BCW-Stiftungspreis für exzellente Lehre.

Zeitungsstapel / Quelle: Wikipedia/Daniel R. Blume

Gerald Mann hat so viel „Lebenslauf“, dass er helfen könnte, die dürren Lebensläufe von drei Hinterbänkler-Abgeordneten eines Landtags oder des Bundestags (Abitur, dann Ortvereins-vorsitzender der Partei, schließlich Abgeordneter über die Landesliste) in Deutschland zu ergänzen.

Gerald Mann stellt eine einfache Frage und gibt darauf sechs Antworten:

„Seit nunmehr über drei Jahren wird – glaubt man den Ausführungen der handelnden Politiker – unsere Währung gerettet. Und gerade in Deutschland sind noch viele angesichts relativ niedriger Arbeitslosigkeit und Inflationsraten überzeugt, dass wir damit auf einem guten Weg sind. Doch der Schein trügt. Warum wird die „Euro-Rettung“ kein gutes Ende nehmen?“

Sechs Gründe

Die sechs Gründe werden wie folgt benannt:

1. Die südlichen Euro-Länder sind überschuldet und nicht wettbewerbsfähig. „Die Überschul-dung“, so Gerald Mann, „war die Folge davon, dass man den eigenen LebensStandard nicht der eigenen Leistungsfähigkeit anpassen wollte, sondern auf Pump konsumierte“.

2. Es droht eine Transferunion, da die fehlkonstruierte Währungsunion anders nicht mehr zusammengehalten werden kann. Faktisch seien die Euro-Nordstaaten durch die vertragli-chen Regelungen seit 2010 schon in eine Haftungs- Transferunion gezwungen worden.

„Scheitern oder Transfer ist die logische Konsequenz. Bei der deutsch-deutschen Wäh-rungsunion 1990 war die zweite Variante von vorne herein klar und wurde trotz Murren mancher in Westdeutschland von einer breiten Mehrheit mitgetragen. Beim Euro wurde den Menschen ausdrücklich das Gegenteil versprochen.“

3. Die Begründung, dass Euro-Europa durch das Zusammenhalten der Euro-Zone „um jeden Preis“ nach außen wettbewerbsfähiger und stärker geworden sei, ist eklatant falsch. Durch Transfermechanismen sinkt die Leistungsbereitschaft insgesamt, und damit die Wettbe-werbsfähigkeit.

„Eine Staatengemeinschaft wird nur dann nach außen erfolgreich auf den Weltmärkten agieren können, wenn sie im Inneren auf Wettbewerb setzt. Dazu gehört zentral ein Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft, dass die Zusammengehörigkeit von Entscheidung und Haftung nicht nur für Unternehmen, sondern auch für ganze Volkswirtschaften gelten muss. In der Eurozone ist das nun im Grunde abgeschafft mit negativen Folgen für unsere Wettbewerbsfähigkeit nach außen. Begrüßt deswegen die chinesische Regierung die „Euro-Rettung“ so demonstrativ?“

4. Da nicht der Euro als Währung gerettet wird, sondern die Zusammensetzung der Euro-Zone, wird die Währung als Ganzes geschwächt. Hätte Griechenland (und im Gefolge wahrscheinlich einige andere Länder) 2010 die Euro-Zone verlassen, „dann wäre der Euro heute eine wertvollere Währung“. Und, muss man hinzufügen, über seine Stabilität würde sich keiner Gedanken machen, während der Dollar und die Geldpolitik der Fed unter stärkstem Beschuss wäre.

5. Die Euro-Rettung überfordert Deutschland ganz einfach:

„Aber Deutschland gewinne doch durch den Euro, weil wir so viel exportieren können, heißt es von den Befürwortern der „Euro-Rettung“. Die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung „Vorteile Deutschlands durch die Währungsunion“ (2013) bläst ins gleiche Horn und sieht ohne den Euro die deutsche Wirtschaft jedes Jahr um rund 0,5 Prozentpunkte niedriger wachsen. Mag sein, das wären rund 13 Milliarden Euro weniger Wertschöpfung pro Jahr. Doch was ist dieser Betrag schon im Vergleich zur deutschen Haftung aus der „Euro-Rettung“ laut Ifo-Haftungspegel von derzeit etwas über 650 Milliarden Euro? Wir haften also derzeit mit dem 50-fachen des von der Bertelsmann-Stiftung erwarteten jährlichen Wachstumsverlustes. Ein schlechtes Geschäft für Deutschland.“

6. Der Euro spaltet die Völker Europas statt sie zu einen. Wenn es ums Geld geht, hört eben die Gemütlichkeit auf. Die einen wollen keine Melkkühe sein, die anderen sich nicht in ihre bisherige Lebensweise hineinreden lassen. Allein die Plakate mit der hitlerbärtchenbemalten Angela Merkel, die in Athen umher getragen wurden, sollte eine Warnung sein.

„Mit jedem Tag, den die „Euro-Rettung“ länger dauert, wird ein auf Freiheit, Freiwilligkeit, ökonomischer Vernunft und Subsidiarität basierendes gemeinsames Europa unwahrscheinlicher. Denn entweder wird ein zentralistischer EU-Staat aufoktroyiert oder die europäische In-tegration scheitert. Beides ist nicht wünschenswert.“

Soweit Gerald Mann mit seiner vehementen Kritik. Nur ein Tag später erschien ein Artikel des Leiters des FOCUS-Wirtschaftsressorts Uli Dönch. Sein Beitrag heißt „Euro-Farce vor Gericht: Wer hat den Mut, diesen Euro zu zertrümmern?“ Ein großes Lob also zum zweiten für diese Kritik an der Politik der Euro-Rettungsschirme und für die fast schon unglaubliche Häufung kritischer Artikel in Focus Online zum Euro-Rettungsgeschehen.

Verbale Nebelkerzen

Offen spricht Dönch die durchsichtigen Tricks an, mit denen versucht wird, die Lage vor allem in Deutschland ruhig zu halten. Auch viele andere Beobachter der Euro-Rettungspolitik schätzen solche verbalen Nebelkerzen als geradezu unglaubliche Dreistigkeit ein:

„Noch in letzter Minute versuchen EZB und Bundesregierung, die Richter mit verbalen Tricks zu beschwichtigen:

– Die Zentralbank verbreitet, dass Mario Draghis „unbegrenztes“ Kaufprogramm doch ein Limit hätte: Die EZB habe angeblich intern festgelegt, nicht mehr als 524 Milliarden Euro für Anlei-hekäufe auszugeben. Nur 524 Milliarden? Na dann brauchen wir uns ja keine Sorgen zu ma-chen – 525 Milliarden Euro sind ja auch gerade mal der doppelte Haushalt der Bundesrepublik Deutschland…

– Gleichzeitig lässt die Bundesregierung im „Handelsblatt“ durchsickern, dass man Griechenland keinen zweiten Schuldenschnitt erlauben werde: „Der deutsche Finanzminister darf nur Hilfskredite gewähren, wenn er hinreichend verlässlich davon ausgehen kann, dass das Geld auch zurückgezahlt wird. Das ist nach einem Schuldenschnitt nicht mehr der Fall.“ Uns kom-men die Tränen – vor Lachen: Hat es Wolfgang Schäuble etwa bisher gestört, dass die Grie-chen ihre Schulden bei uns niemals zurückzahlen werden? Na also.“

Auch Dönch ist eher pessimistisch, was die Courage der Bundesverfassungsrichter angeht, der aktuellen Euro-Rettungspolitik ein Ende zu setzen:

„Das Bundesverfassungsgericht hat sich noch nie getraut, eine derart wichtige politische Entscheidung rückwirkend zu verbieten. Oliver Kahn würde jetzt sagen: „Dafür braucht man ja auch Eier!“ Ohne den Herren in den roten Roben zu nahe treten zu wollen: Manchmal merkt man ihnen eben doch an, wer sie ernannt hat – die großen deutschen Parteien.“

Dönch rät den Regierungen in Madrid und Rom endlich zu dem mutigen Schritt, die Währungsunion zu verlassen und ihre alten Währungen wieder einzuführen. Die New York Times zitierend schreibt er: Die Staatenlenker in Europa müssten endlich erkennen, dass ausgerechnet das geliebte Integrationsprojekt Euro letztendlich Frieden und Demokratie in Europa bedrohen würden. Sie sollten jetzt noch rechtzeitig das trennen, was niemals zusammenge-hört hätte: Sonst bestehe die Gefahr, dass es stattdessen demokratiefeindlichen Kräfte tun würden. Soweit Uli Dönch im Focus Online.

Transferunion ist real

Natürlich kann man kritisieren, dass im Focus, wie auch in anderen Mainstream-Medien, im Zusammenhang mit der sogenannten Euro-Rettung nicht das ganze Ausmaß der drohenden Belastungen für Deutschland und andere Euro-Nordstaaten dargestellt wird, die m. E. auf uns zukommen werden. Die Gefahr einer Transfer-Union ist ebenso real, wie die drohenden Belastungen über eine verkappte Bankenrettung, die den putzigen Namen „Bankenunion“ bekommen hat und die sich im Umfeld der „Euro-Rettung“ abspielt. Die Verschuldung der Banken hat mit den Problemen einer Währungsunion an sich nicht zu tun, aber sehr viel mit einer uferlosen Staatsverschuldung. Deshalb geht es in den Gesprächen der Politiker inzwi-schen auch um eine Vergemeinschaftung der eurozonalen Bankschulden.

Zeitungen in der Redaktion der Tageszeitung „Die Welt“ / Quelle: Wikipedia/Ralf Roletschek

Schon Mitte des letzten Jahres bezifferte der Ökonom Hans-Werner Sinn die Schulden der Banken in den Krisenländern der Euro-Zone auf 9,2 Billionen Euro. Zusammen mit den Staatsschulden ergäbe sich dann eine Summe von etwa 12 Billionen. Der Mechanismus für zumindest einen großen Teil dieser Schuldenaufnahme lief dabei wie folgt ab: Mit billigem Geld der EZB haben die Banken in Südeuropa die Anleihen ihrer eigenen Staaten gekauft, die mehr Zinsen bringen als sie bei der EZB für das geliehene Geld zahlen müssen. Die ein-gekauften Staatsanleihen wurden von der EZB als Sicherheiten für den Kredit angenommen. Dieses Gelddruck-System ist irgendwann am Ende, die Banken können nicht endlos zur ver-längerten Schulden-Werkbank der Staaten werden.

Was passiert aber mit diesen Schulden, wie sollen sie je beglichen werden? Was passiert mit anderen inzwischen wertlosen Vermö-genswerten der Banken? Welche Antwort haben die Politiker, außer die EZB Geld drucken zu lassen? Wenn man sich außerdem vor Augen hält, dass nicht nur südeuropäische Banken Schulden haben und die Schulden der Banken z.B. in Deutschland, Luxemburg, Frankreich, Niederlande, Belgien, Slowenien z. B. sich auf geschätzte 7 Billionen Euro belaufen, dann fragt man sich schon, ob Journalisten, die wirklich durchblicken, noch ruhig schlafen können.

Damit aber noch nicht genug, denn in den Banken der Euro-Zone schlummern faule Kredite an Privatschuldner in einer Höhe, die auf 0,7 bis  von ca. eine Billion Euro geschätzt werden. Natürlich sind auch hier vor allem die Banken in den Euro-Krisenländern betroffen, ca. 0,5 Billionen Euro. Es gibt eine recht anschauliche Definition zur Verschuldung von dem politisch äußerst flexiblen Hjalmar Schacht, der in der Weimarer Republik und im Dritten Reich (von 1923 bis 1930 und wieder von 1933 bis 1939) Präsident der Reichsbank gewesen ist:

„Verschuldung ist nichts weiter als vorgezogener Konsum, der in der Zukunft ausfällt.“

Als Schacht diese Definition von Schulden formulierte, ging er natürlich wie selbstverständlich noch davon aus, dass für Privatschulden (für Staaten und Banken galten ja schon immer besondere Bedingungen) die möglichst vollständige Schuldenrückzahlung eine verbindliche Aufgabe des Schuldners ist, so dass in Zeiten hoher Privatverschuldung spätere Einbrüche beim Konsum und damit Auswirkungen auf die Konjunktur unumgänglich sind. Fällt der Schuldner tatsächlich aus, ist das Risiko bei der Bank und ihren Eigentümern. Heutzutage sind die den Ton angebenden Ökonomen und unsere EU-Politiker allerdings der Meinung, dass Banken, weil systemrelevant, möglichst geschont werden müssten und dass der Konsum geradezu bedingungslos gestützt werden müsse, deshalb wird versucht, auch die Privatschulden in der Euro-Zone (auch das wird dann durch den Begriff „Bankenunion“ abgedeckt) durch weitere Haftungsverpflichtungen und Schaffung eurozonaler Einlagesicherungen so umzuverteilen, dass letztendlich in der Euro-Zone als Ganzes Schulden gleichmäßig umverteilt werden. Die Pri-vatschuldner in der Euro-Zone sollen entschuldet werden, aber nicht auf Kosten der Banken, sondern der Allgemeinheit.

Lösung im Sinne der Banken

Seit Monaten gibt es immer neue Versuche, für die Schulden der Banken und für ihre faulen Kredite eine „Lösung“ im Sinne der Banken zu finden. Der ESM soll einspringen, obwohl er ursprünglich ausdrücklich nur für verschuldete Staaten gedacht war (auch hier wieder ein Wortbruch). Schon melden sich Stimmen, dass der hier bereitgestellte Betrag („nur“ 60 Milli-arden der 500 Milliarden) wohl kaum das Problem auch nur im Ansatz lösen könnte. Inzwischen ist man wohl soweit (siehe Zypern), auch an die Einlagen der Sparer zu gehen. Eine europaeinheitliche Regulierung für die Abwicklung von Banken ist gerade beschlossen worden. Wenn sie Pleite gehen, sollen zuerst die Eigentümer bzw. Aktionäre dran glauben, dann die Gläubiger (Anleihebesitzer) der Banken, dann die Einlagen von sehr vermögenden Kunden über 100.000 Euro. Unterschiedliche Interpretationen gibt es bis jetzt, ob nicht doch ein Unterschreiten der 100.000-Euro-Regel möglich ist. Wenn z. B. Einlagen von Sparern unter dem genannten Betrag ausgenommen sind, dann dürfte die Ebene der Steuerzahler und in der weiteren Folge dann das Umlegen auf die Gesamt Euro-Zone schnell erreicht sein. Das ist eigentlich die logische Schlussfolgerung, wenn man sich vor Augen führt, um wie große Summen es allein in Südeuropa geht.

Die Einschnitte auch für die Bürger, die bisher verantwortlich mit ihrem Geld und ihrer Verschuldung umgegangen sind, werden auch mit dieser Bankenunion habhaft sein.

Aber auch welche moralische Verheerung und welch europapolitischer Schaden hier angerichtet werden, ist erkennbar: Staaten und Bevölkerungen, die noch einigermaßen gut gehaushaltet haben, werden, ob über ESM oder eine im Ernstfall erweiterte „Bankenunion“ (denn es wird nicht meiner Meinung nach nicht beim ESM bleiben), in Haftung genommen für völlig unvernünftige Kungelei und Ausgabenpolitik. Haftung für die Schulden anderer Leute, das ist in Europa seit Neuestem die inhaltliche Ausformung des Begriffs „Solidarität“. Wie die Geretteten darüber denken, hat man ja erst kürzlich in Telefonmitschnitten irischer Banker gut studieren können.

Das aber nur zur Ergänzung für zwei gute und sehr deutliche Beiträge zur sogenannten Euro-Rettung.

 

Der zweite Teil des Mainstream-Lobs, der in Kürze erscheinen wird, behandelt einen weiteren Beitrag im Focus Online, der auch im Juni erschienen ist, über die schleichende, aber letztlich verheerende Auswirkung der EZB-Politik zur Unterstützung der Euro-Rettung.