Politik und Wirtschaft feiern sich und ihr zerfallendes Europa

Auf dem Wirtschaftstag der CDU  predigen sie denen, die eh schon alles verloren haben, den Verzicht. Sie kommen den Arbeitslosen mit Prinzipientreue und Standfestigkeit. Und Angela Merkel erläutert, warum sie dasWort Austeriät nicht mag.

 

Es ist schon erstaunlich, wie sich die deutsche Wirtschaft politisch positioniert. Vor allem, welchen politischen Ankündigungen sie applaudiert. Zum diesjährigen Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates hatten sich die Vertreter der Konzerne und des Mittelstandes in rekordverdächtiger Zahl angemeldet. Einige Tausend waren nach Berlin eigens hierfür nach Berlin gereist.

Der Höhepunkt war einen Abendveranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und der spanischen Vizepräsidentin Soraya Sáenzde Santamaria. Alle drei sind Vertreter eines lupenreinen Neoliberalismus, also jenes wirtschaftspolitischen Virus, der Europa vor etwa zwei Jahrzehnten befiel und am dem es nun zugrunde zu gehen droht.

Purer Staatsdirigismus

Die Auswahl der Ehrengäste war also bereits Programm. Und der Verlauf des Abends machte deutlich, wie sehr sie in ihrem Denken verharren und ihnen nicht einmal bei über 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa die geringsten Zweifel an ihrem Denken und Handeln kommen. „Wir sind gegen Staatsdirigismus, Umverteilung und Steuererhöhungen“ rief Wirtschaftsrats-Chef Prof. Dr. Kurt J. Lauck zu Beginn der Abendveranstaltung den Unternehmern zu, die begeistert applaudierten.

Dabei hätten sie ihn auspfeifen müssen! Denn was ist die erzwungene Euro-Rettungspolitik, die die Rechte der Parlamente mit Füßen trat anderes als purer Staatsdirigismus? Was sind die Pläne für eine weiter fortschreitende Entdemokratisierung der Europäischen Union über eine politische Union mit einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung, die von keinem Parlament kontrolliert werden kann? An diesem Abend sprach niemand darüber auch nur ein einziges Wort.

Schuldenrekord

Glauben diese Unternehmer denn tatsächlich, dass die Regierung die Steuern nicht erhöhen wird? Das Statistische Bundesamt meldet, die Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Extrahaushalten betrugen Ende März 2013 rund 2,058 Billionen Euro. sie sind so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik! Und die vom Bundesamt genannten Zahlen sind nur die halbe Wahrheit. Wer die ganzen Garantien für die Euro-Rettungspolitik dazuzählt, weil sie dazugehören, der kann locker noch ein paar Billionen drauflegen. Für all diese Schulden muss der Bürger zahlen. Das Finanzministerium hat die Pläne bereits in der Schublade. Die Grünen sind in diesem Fall die einzigen, die in ihrem Wahlprogramm die Wahrheit sagen.

Und was heißt das für die Unternehmen? Die Nachfrage nach ihren Produkten wird weiter sinken. Denn wer kein Geld hat, kann auch nichts kaufen. Aber so weit scheint an diesem Abend keiner zu denken.

Klagloser Verzicht

Stattdessen singen Merkel, Lauck, Rutte und de Santamaria das hohe Lied „radikaler Reformen“. Lauck fordert von den Arbeitslosen und den Millionen um ihre Zukunft betrogenen jungen Europäern „Entschlossenheit, Prinzipientreue und Standfestigkeit“. Und die Unternehmer applaudieren.

Merkel, Rutte und de Santamaria predigen all jenen, die in den vergangenen Jahren ohne eigenes Verschulden durch eine falsche Politik bereits alles verloren haben den Verzicht. Und die Unternehmer applaudieren.

Merkel sagt, sie spreche bewusst von Haushaltskonsolidierung. Andere sprächen von Austerität. Dieses Wort möge sie nicht. Sie kenne es überhaupt erst seit zwei Jahren. Es klinge so hart, geradezu beängstigend. Sie wolle aber niemandem Angst machen. Darum benutze sie es nicht.

Absurdes Theater

Alle loben sie Deutschland an diesem Abend. Es sei das einzige Land, das der Krise trotze. Der Liberale Rutte sagt, Merkels Politik sei vorbildlich. De Santamaria verspricht ein spanisches Hartz IV.

Kein Wort davon, dass Italien vielleicht schon in drei Monaten „Bail Out“ schreien wird, dass die Franzosen schon fast genau so weit sind und das gesamte Euro-Europa hilflos dem Abgrund entgegentaumelt. Nichts ist gerettet, aber vieles verloren. Die Politik spielt Theater. Und die Unternehmer applaudieren.

 

Print Friendly, PDF & Email
Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist, Autor und strategischer Berater der Thüringer AfD-Fraktion. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel