Hollande plaudert über gemeinsame Europa-Pläne mit Merkel
Hollande plaudert über gemeinsame Europa-Pläne mit Merkel

Hollande plaudert über gemeinsame Europa-Pläne mit Merkel

Frankreichs Präsident François Hollande will gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel "Europa aus seiner Lethargie befreien". Geschehen soll das über eine politische Union mit gemeinsamer Wirtschaftsregierung und radikalen Sparplänen.

Nach dem ersten Jahr seiner Amtszeit geht der glücklose Präsident François Hollande in die Offensive und bringt sich in die vielfältigen Debatten um die Fortentwicklung Europa’s ein.

Er plädiert für

  • die Schaffung einer Europäischen Wirtschaftsregierung
  • EU-weite Harmonisierung des Steuerrechts
  • die Einführung von Euro-Bonds
  •  sechs Milliarden Euro für den Kampf gegen die Jugend-Arbeitslosigkeit
  • eine Europäische Gemeinschaft der Energie (mit Übergang zu erneuerbaren Energien)
  • Investitionsstrategien für Zukunfts-Industrien
  • eine neue Phase europäischer Integration

Für sein eigenes Land verkündet er Einschnitte ins Sozialsystem. So könne das französische Rentensystem in der bisherigen Form nur schwerlich beibehalten werden. Um die vollen Bezüge zu erhalten, würden die Bürger länger arbeiten müssen, sofern das System nicht effektiver werde.

Bereitschaft der Deutschen

Dass er bei seinen Landsleuten ohnehin schon unbeliebt ist, störe ihn nicht, so der Präsident mit einem etwas aufgesetzt wirkenden Selbstbewusstsein. Es gehe ihm darum “Europa aus seiner Lethargie zu holen“ mit dem Ziel, zeitnah “die Umrisse einer politischen Union“ zu manifestieren. Dabei hob er hervor, dass Deutschland bereits mehrfach seine Bereitschaft für eine politische Union in Europa deutlich gemacht habe.

Allerdings unterließ es der Präsident, zumindest die rhetorische Frage aufzuwerfen, ob sich die Bevölkerungen in Deutschland oder Frankreich bei der Gestaltung des zentralistischen Gebildes “Vereinigte Staaten von Europa” mit derselben – schon fast zwanghaft anmutenden – Faszination mitnehmen lassen.

Im Zusammenhang mit den schmerzhaften Rezessions-Auswirkungen in Frankreich und den zerfallenden Volkswirtschaften im Süden Europas, formulierte er ein nach seiner Meinung zielführendes Erfolgskonzept:

„Die Herausforderung ist das Wachstum. Es ist der Weg aus der Rezession, der die Identität Europas bedroht.“

Wie diese Begrifflichkeit zu definieren sein könnte, überlässt Hollande (vorsorglich) der Phantasie des geneigten Zuhörers. Der Spiegel bewertet Hollande’s Einschätzungen als “Parolen für die gebeutelte Nation”.

Wachstums-Phantasien

Die Kritik erscheint berechtigt, zumal Le Président nicht zu präzisieren vermag, wie er seine Wachstums-Phantasien konkret umzusetzen gedenkt. Eine Ausweitung der französischen Staatsverschuldung oder gar vergemeinschaftete europäische Schuldenpolitik, beispielsweise mit Euro-Bonds lässt erhebliche Zweifel sowohl an einer demokratisch legitimierten Umsetzung, als auch deren ökonomischer Wirksamkeit zur Lösung des Europäischen Schuldendebakels entstehen.

Frankreichs sozialistischer Präsident Francois Hollande / Quelle: Wikipedia/Jean-Marc Ayrault

Frankreichs sozialistischer Präsident Francois Hollande / Quelle: Wikipedia/Jean-Marc Ayrault

Hollande’s philosophischer Diskurs lässt die Vermutung zu, dass bei deren Entwicklung der enge Machtzirkel seiner politischen Paten und gegebenenfalls  Profiteure seiner Politik, z.B.

Jacques Attali (langjähriger Mentor Hollande’s, 2007 von Sarkozy quasi als “Feigenblatt” zur Ermittlung des Reformbedarfs in Frankreich eingesetzt)

Marisol Touraine (Expertin für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik)

Henri de Castris (AXA-Chef, enger Hollande-Freund und Studienkollege an der Eliteschule ENA)

Gérard Mestrallet (leitet den Energie-Multi GDF Suez und gilt als wichtiger Berater des Präsidenten)

Jean-Pierre Jouyet (Leiter der Finanzaufsicht AMF und einflussreicher Ratgeber zu Fragen der Finanzmärkte)

Emmanuel Macron (Partner von Rothschild & Cie .. soll nach französischen Medieninformationen maßgeblich an Hollande’s Wirtschaftsprogramm mitgewirkt haben)

Mathieu Pigasse (Europa-Vizechef der Bank Lazard und Aktionär des Medienkonzerns Le Monde, gilt als einflußreicher Unterstützer Hollande’s)

beratend zur Seite standen.

Wahlprogramme

Wer an der Stelle berechtigte Kritik an Hollande’s Gedankengut formuliert, könnte beim Studium der Wahlkampf-Thesen zur Bundestagswahl überraschende Schnittmengen feststellen:

Eine Kurzanalyse des Büro Brüssel der österreichischen Bundesarbeitskammer zu den ‘Verträgen für Konvergenz- und Wettbewerbsfähigkeit’ findet sich hier.

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