Regierung kämpft um die Meinungshoheit über den Euro

Betreibt Finanzminister Wolfgang Schäuble Wahlkampf mit Steuermitteln? Sein Ministerium organisiert eine Pro-Euro-"Infotour" durch die Schulen. Die Adenauer-Stiftung erarbeitete für ihre Klientel eine "Argumentationshilfe"...

Bundesregierung und die CDU sorgen sich offenbar ernsthaft um das Vertrauen der Wähler in den Euro. Darauf jedenfalls lassen Aktionen des Bundesfinanzministeriums und der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) schließen. Finanzminister Wolfgang Schäuble organisierte nun unter der Überschrift „Stabiler Euro – Stabiles Europa“ eine „Infotour  mit 50 Informationsveranstaltungen an allgemein- und berufsbildenden Schulen in ganz Deutschland“. Und die Adenauer-Stiftung erarbeitete eine sechsseitige „Argumentationshilfe zum Thema Euro und Eurokrisenmangagement“, deren Inhalt vor allem auf die Kritik an der Regierungspolitik durch die neue Partei Alternative für Deutschland abzielt.

Schäubles Schulkampagne liefert den Schülerinnen und Schüler ein umfangreiches Informationspaket, das die Politik der Bundesregierung „mit unterschiedlichen Materialien über die Maßnahmen zur Eurostabilisierung“ verteidigt. Außerdem bekommen die Schülerinnen und Schüler Gelegenheit, Schäuble über Video Fragen zu übermitteln. Auf die Frage, warum eine solche Kampagne zum jetztigen Zeitpunkt gestartet werde, antwortete ein Ministeriumssprecher: „Es herrscht weiterhin ein großes Maß an Verunsicherung und Informationsbedürfnis in der Öffentlichkeit.“ Mit den 50 Informationsveranstaltungen in 45 Städten werde „dem besonderen Informationsbedürfnis junger Menschen“ Rechnung getragen. Die Aktion begann am 15. Mai und läuft noch bis 15. Juni. Unterstützt werden die Schulbesuche durch ein reichhaltiges Internetangebot zur „Stabilisierung des Euroraumes“.

Der Staat zahlt

„Politik scheitert, wenn es ihr nicht gelingt, der Bevölkerung ihre Entscheidungen ausreichend zu erklären. Deshalb müssen wir wieder und wieder die Zusammenhänge aufzeigen – und es nicht so kompliziert machen, dass es keiner mehr versteht“, begründet Schäuble seine Schul-Kampagne, die zudem von einem Euro-Quiz  begleitet wird. Darin verlost das Finanzministerium ein Treffen mit Finanzminister Schäuble in Berlin. Außerdem gibt es „InterRail-Tickets für eine Entdeckungsreise durch Europa“ und kleinere Preise zu gewinnen.

Beauftragt mit der Kampagne wurde der Verein „Bürger Europas e.V.“, der auf seiner Internetseite als Hauptziele die „Förderung der voranschreitenden Einigung Europas und dem aktiven Dialog mit Bürger/innen über diesen gesellschaftlichen Prozess“ nennt. Finanziert wird er vor allem durch staatliche Stellen. „Unsere jährlich 300 bis 400 Veranstaltungen und Aktionen konnten insbesondere durch Förderungen der Europäischen Kommission, des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Auswärtigen Amtes, Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie den Landesregierungen zahlreicher Bundesländer erfolgreich durchgeführt werden“, schreibt der Verein, dem das Ministerium 42.850 Euro für die Infotour zahlt.

Gegen die D-Mark

In der genannten „Argumentationshilfe zum Thema Euro und Eurokrisenmangagement“ sammelte die Adenauerstiftung sammelte neun Gründe gegen die Fortsetzung der bisherigen Euro-Rettungspolitik und suchte Gegenargumente. Das daraus entstandene sechsseitige Papier, das, wie unschwer zu erkennen ist, auf den Wahlkampf zielt, ging mit folgenden einleitenden Worten per Mail „an die Freunde und Förderer der Stiftung“: „Wenn der Nutzen des Euro für Deutschland und damit das Krisenmanagement der Bundesregierung in Frage gestellt wird, gilt es, sowohl die politischen Konsequenzen als auch die wirtschaftlichen Kosten eines Auseinanderbrechens der Währungsunion zu bedenken. Beides muss den Aufwendungen für die Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise gegenübergestellt werden.“

Euro-Zeichen vor dem Frankfurter Bankenviertel / Quelle: Wikipedia/ArcCan

Euro-Zeichen vor dem Frankfurter Bankenviertel / Quelle: Wikipedia/ArcCan

Ganz oben auf der Liste der CDU-nahen Stiftung steht als vermeintliches Argument der Euro-Gegner, ein Austritt aus dem Euro sei für Deutschland das Beste. Darauf empfehlen die Autoren als Antwort: „Wenn Deutschland zur D-Mark zurückkehrt, wird diese dramatisch aufgewertet.“ Damit verliere die deutsche Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit, weil deutsche Produkte teurer würden. In der Folge stiegen dann auch die Arbeitslosenzahlen, so die KAS-Experten. Würde Deutschland einem Nord-Euro angehören, sei mit ähnlichen Konsequenzen zu rechnen. Abschließend verweist die Stiftung auf jene Deutschen, die „große Vermögen im europäischen Ausland haben“. Wörtlich heißt es weiter: „Ihre Versicherungen, Banken oder Investmentfonds haben dort große Beträge investiert. Wertet die D-Mark auf, verlieren diese Anlagen an Wert.“ Das könne die vermögenden Deutschen bis zu 160 Milliarden Euro kosten. Allerdings sagen die KAS-Experten nicht, wie viele Deutsche das betrifft.

„Kein Geld geflossen“

Zu der von der AfD und anderen geforderten Wiedereinführung nationaler Währungen in Krisenländern verweist die „Argumentationshilfe“ für CDU-Politiker auf mögliche Risiken „unkontrollierter Staatsbankrotte“. Auf diese Weise könne der Euro-Raum zerfallen. „Diese möglichen Konsequenzen in Kauf zu nehmen, wäre unverantwortlich“, heißt es in dem Papier. Näher erläutert wird dieser Punkt nicht. Dafür schreiben die Autoren bereits im nächsten Satz: „Ein starres Festhalten an der No-Bail-Out-Klausel ignoriert Ansteckungseffekte auf Banken und Staaten, deren Folgen viel schlimmer sind als Transferzahlungen.“ Auch hier fehlt eine Begründung. Gleichwohl wird eingeräumt, dass die Euro-Zone langfristig zur No-Bail-Out-Klausel zurückkehren müsse.

Euro-Scheine / Bild: GEOLITICO

Euro-Scheine / Bild: GEOLITICO

Der oft geäußerten Kritik, Deutschland sei der Zahlmeister Europas, begegnen die KAS-Experten mit dem Argument: „Bisher sind keine Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM ausgefallen, damit ist das Geld bisher nur geliehen.“ Deutschland würde erst dann „Geld verlieren, wenn Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern mittelfristig einen Teil ihrer Kredite nicht zurückzahlen können“.  Doch auch dieses Risiko sei überschaubar, denn Deutschland trage es schließlich gemeinsam mit anderen Staaten.

Lohnverzicht und höhere Steuern

Auf die Behauptung, der Euro beschere Deutschland keine Vorteile, reagieren die Autoren unter anderem mit dem Satz, der Euro stärke „die Prävention gegen Konjunkturkrisen in Europa“. Darauf, dass Süd-Europa derzeit mit dem Euro die schwerste Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg erlebt, geht das Papier nicht ein. Dafür warnt es eindringlich vor einem Alleingang Deutschlands: „Eine Renationalisierung der Währung würde vermutlich zu einer Renationalisierung der Politik führen. Dies könnte der Beginn der Auflösung des europäischen Vertragswerks sein.“ In der Folge würden der Einfluss Deutschlands und Europas in der Welt schwinden.

Das Papier verteidigt die Austeritätspolitik, weil Sparen, sprich Lohnverzicht und höhere Steuern, die Wettbewerbsfähigkeit stärkte. Auch Reformen des Sozialsystems gehörten dazu.

Als Ziel des europäischen Integrationsprozesses beschreiben die KAS-Experten eine „gemeinschaftliche Wirtschafts- und Haushaltpolitik“ und verteidigen den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank als „ungewöhnliche Maßnahme“, die jedoch unumgänglich gewesen sei. Die Politik der Bundesregierung sei sinnvoll, weil sie einen „pragmatischen Mittelweg“ beschreite.

Geschrieben für „Die Welt

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel