Politik und Wirtschaft geraten unter Veränderungsdruck

Es gibt erste Zeichen der Veränderungsbereitschaft. Die politische Kaste spürt, dass viel Substanz, Vertrauen und Geduld aufgezehrt wurde, und dass der Geduldsfaden bald zu reißen droht.

 

In den USA formiert sich langsam eine ganz eigene nationale Bewegung. Sie wird angeführt von Mutigen, die sich in kleinen Gruppen von Detroit über Milwaukee bis Washington akzeptable Löhne und bessere Arbeitsbedingungen im Gulag der amerikanischen Billigheimer-Industrie erstreiten, quer durch die Bank der bekannten Repression, von Wal-Mart über Burger King und Little Caesars bis hin zu McDonald´s.

So berichtet die Huffington Post darüber:

„An einem zweiten Streikaufruf haben sich im April doppelt so viele Fast-Food-Arbeiter in New York beteiligt. Ihnen folgten eintägige Arbeitsniederlegungen in Chicago, St. Louis, Detroit, Milwaukee und Washington DC. Walmart-Mitarbeiter haben inzwischen mit einer eigenen  Kampagne für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, die ihren Höhepunkt zur  Hauptversammlung am kommenden Freitag erreichen soll, den Druck auf das Unternehmen erhöht. Und in Queens, NY, unterzeichnete Arbeitnehmer einer Autowaschanlage in der vergangenen Woche einen  Tarifvertrag, der ihnen  eine Gehaltserhöhung und soziale Vorteile garantiert. Sie haben  ihre Gewerkschaft im vergangenen Herbst gegründet. Den Anstoß gab die  Non-Profit-Gruppe „New York Communities für den Wandel“, eine der wichtigsten Organisationen, die auch hinter New Yorks Fast-Food-Streiks steht. „

In British Columbia schließlich, im äußersten (pazifischen) Westen Kanadas, zeigt die Provinz-Regierung dem Pipeline-Konzern Enbridge den Mittelfinger. Sie will dessen Northern Gateway Pipeline, die von Alberta aus Ölsand nach Kitimat an die Küste in B.C. befördern soll, nicht haben. Begründung: Das (verdutzte) Unternehmen habe nicht ausreichend dargelegt, wie es größere Unfälle verhindern oder eindämmen will. – “’Trust me’ is not good enough in this case”, heißt es in einem Schreiben des Regierung an das Unternehmen.

Parteien den Lobbyisten entreißen

Elf Flugstunden entfernt kündigt Italiens neuer Premier Letta an, wie er die Parteienfinanzierung bis 2017 in vier Schritten abschaffen will. Ab 2017 sollen sich die Parteien nur noch durch freiwillige Beiträge der Bürger finanzieren. Sollte das durchgehen, wären wir ein ganzes Stück weiter in dem Bemühen, die Parteien den zahllosen Lobbyisten und Drehtüren-”Diplomaten” der Finanzbranche zu entreißen. – Ich habe meine Zweifel, aber der Versuch allein lässt schon aufhorchen und gebietet genaue Beobachtung.

Italiens neuer Premier Enrico Letta will die Parteienfinanzierung umgestalten / Bild: GEOLITICO

Italiens neuer Premier Enrico Letta will die Parteienfinanzierung umgestalten / Bild: GEOLITICO

In Frankreich steht unterdessen der Sozialist Hollande bereits so sehr unter Druck, dass er mit Blick auf die umstrittene Sparpolitik einen Teil seines Weindepots versteigern lässt. Santé, la France economisé !

Streik bei McDonald's in den USA / Bild: GEOLITICO

Streik bei McDonald’s in den USA / Bild: GEOLITICO

Ganz klar, es regt sich etwas, auf beiden Seiten des Atlantiks. Die politische Kaste spürt, dass die Mittelschicht – ökonomisch gesprochen – auf den Brustwarzen geht, dass viel Substanz, Vertrauen und Geduld aufgezehrt wurde, und dass der Geduldsfaden bald zu reißen droht (siehe diverse Unruhen und Proteste, wie oben erwähnt). – Anders kann man die aufkommende Bereitschaft, endlich etwas zu ändern, gar nicht erklären.

Natürlich ist das nur ein zarter Beginn. Aber er ist erkennbar.

Und er hat einen guten Grund: Die abwandernde junge Generation in Ländern wie Spanien und Griechenland gehört dazu, der Unmut über einen sozialistischen Präsidenten ebenso, wachsende soziale Spannungen bis hin nach Skandinavien auch, und nicht zu vergessen: Die erzürnten Sparer im Norden der “Zone”, die sich den Transfer-Wahnsinn nicht länger mit anschauen wollen. – Wie sonst käme Frau Merkel auch auf das heftig umstrittene und von vielen verhöhnte Geschenk-Programm, das nun allerorten diskutiert wird.

Angst vor dem Wähler

Dass Politiker in Europa langsam mehr Angst vor den Wählern bekommen als vor den Lobbyisten, hat auch andere Gründe. Die Notenbanken stehen immer mehr mit dem Rücken zur Wand. Sie scheinen überfordert. Ihre Liquiditäts-Programme haben biblische Ausmaße angenommen, die Effekte bleiben bescheiden, um es vorsichtig zu sagen. Die Zahl der Verlierer in dieser Dümpel-Konjunktur ist zu groß, um weiterhin nachhaltige Besserung vorzutäuschen.

Und in den USA trübt sich die Konsum-Konjunktur nun zusehends ein, obwohl in deutschen Zeitungen immer noch der amerikanische “Aufschwung” gefeiert wird. Warum, ist mir ein Rätsel.

Der jüngste Beleg dafür, dass die US-Konjunktur erheblich stottert, kam gestern. Der private Konsum ging im April um 0,2% zurück. Es war das erste Minus in fast einem Jahr. Und es stellt keinen Widerspruch zu der angeblich so guten Verbraucherstimmung dar. Hier haben wir es mit reiner Selbsttäuschung zu tun.

Den Beweis liefert die Fed-Zweigstelle in St. Louis. Die privaten Haushalte in den USA haben weniger als die Hälfte ihrer Vermögens-Verluste seit der Finanzkrise wettgemacht. Die Erholung ist also nicht nur äußerst schwach, sie hat auch noch einen extrem langen Weg vor sich. Ob sie aus der Schulden-Misere führen kann, ist mehr als fraglich.

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Über Markus Gaertner

Markus Gaertner war über viele Jahre freier Wirtschafts-Korrespondent mit Sitz in Vancouver. Heute arbeitet er für den Kopp-Verlag. Weitere Artikel