„Euro-Hawk“ zeigt beispielhaft den Verfall des Parlamentarismus

  Es geht um mehr als das Fehlverhalten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Die Anschaffung des "Euro-Hawk" offenbart nach den Entscheidungen der Euro-Krise einmal mehr das Versagen des Bundestages.

 

Derzeit stürzen sich sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien mit Hilfe einer breiten Medienfront auf einen Drohnen-Skandal, von dem sie offenbar  annehmen, dass er Parteien wie Medien über den Wahlkampf rettet. Im Zentrum des Skandals steht der Kauf der Drohne „Euro Hawk“, ein  Gemeinschaftsprodukt des US-Herstellers Northrop Grumman und dem europäischen EADS-Konzern. Die Drohne sollte aus großer Höhe zur militärischen Aufklärung eingesetzt werden.

U.S. Air Force / Quelle: Wikipedia / Foto von Bobbi Zapka

U.S. Air Force / Quelle: Wikipedia / Foto von Bobbi Zapka

Seit gut zehn Jahren basteln die Experten diesseits und jenseits des Atlantiks bereits an dem unbemannten Flguobjekt. Doch nun erst stellte sich angeblich heraus, dass der „Euro Hawk“ gar nicht einsetzbar ist. Die Flugsicherung verweigerte ihm die Flugerlaubnis, weil er anderen Flugzeugen nicht ausweichen kann. Dazu fehlen ihm nämlich die entsprechenden Sensoren, die ein entgegenkommendes Flugzeug überhaupt wahrnehmen!

Hysterisches Geschrei

Logisch, dass dann der Bundesrechnungshof  wissen wollte, auf welchem Wege und mit welcher Begründung  für diesen Blindflieger über Jahre hinweg rund 660 Millionen Euro freigegeben wurden. Doch statt den Rechnungsprüfern reinen Wein einzuschenken, hielt Verteidigungsminister Thomas de Maizière offenbar relevante Informationen zurück.

Soweit die Gemengelage, über die nun ein hysterisches Geschrei ausbrach. SPD, Grüne und Linke überschlugen sich in Rücktrittsforderungen an de Maizière, die wiederum von den Medien dankbar und in epischer Breite transportiert wurden. Denn das ist eine Story nach dem Geschmack des Mainstreams: Es gibt einen Buhmann und viele Ankläger. So etwas lässt sich leicht transportieren, denn das versteht jeder. De Maiziere habe die Risiken des Projektes vertuscht und den Bundestag hintergangen, ist der Tenor der allgemeinen Aufregung.

Worum geht es wirklich?

Der Kern dieses Skandals aber bleibt auf diese Weise leider unentdeckt. Möglicherweise soll er das sogar. Denn zur Wahrheit dieses Skandals gehört erstens, dass bereits die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder den „Euro-Hawk“ begehrte. Schon damals bemängelten  Experten der Deutschen Flugsicherung und des Raumfahrtkonzerns EADS die  fehlenden Sensoren und warnten eindringlich vor dem Kauf. Das war 2004, also drei Jahre vor der Vertragsunterzeichnung und lange, bevor de Maizière ins Verteidigungsministerium einzog. Trotzdem wurde der „Euro-Hawk“ dann entgegen der Warnungen ohne die nötige Sensorik bestellt und gebaut. Das Geld bewilligte damals übrigens ein Finanzminister namens Peer Steinbrück von der SPD. Die Frage ist: Warum kaufte die Regierung ein Fluggerät, von dem Expeten dringend abrieten?

Trotz der Warnungen bereitete das absurde Geschäft in den folgenden Jahren weder dem Verteidigungsministerium noch den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses Sorgen. Sie planten sogar den Kauf von fünf Aufklärungsdrohnen, die aus großer Höhe elektronische Kommunikation abhören sollten. Insgesamt wollte die Bundeswehr 1,2 Milliarden Euro investieren. Das heißt: Nicht nur Verteidigungspolitiker von Union und FDP, sondern auch jene jetzt laut krakeelenden Experten der SPD und der Grünen standen hinter  dem fragwürdigen „Euro-Hawk“-Projekt.

Die Rolle des Parlaments

Kein einziger SPD- oder Grünen-Politiker beschwerte sich oder schlug gar Alarm. Dieses Verhalten gibt Rätsel auf. Warum haben im Verteidigungsausshuss alle den Mund gehalten?

Die Abgeorndeten haben den demokratischen Auftrag, die Regierung zu kontrollieren. Diesen Auftrag haben sie ganz offensichtlich nicht ausgeführt, sondern alles mitgetragen, was die Koalition beschloss. Folglich gehören sie gemeinsam mit Minister de Maizière auf die Anklagebank. Die Frage ist allerdings, wofür sie eigentlich angeklagt werden müssen.

Denn neue Informationen aus den USA lassen den Skandal in einem ganz anderen Licht erscheinen. Demnach hat Northrop Grumman das Antikollisionssystem sogar zusammen mit der Drohne geliefert, die Bundeswehr habe es nur nicht eingebaut. Warum nicht? Angeblich, um die US-Technik als untauglich abqualifizieren zu können und EADS das komplette Projekt zu übertragen. Stimmt diese Darstellung, dann hätten sich Regierung und Parlament zum Handlanger industriepolitischer Interessen gemacht.

Kriminelles Verhalten

In beiden Fällen hätte die Politik das Geld ihrer Bürger veruntreut. Im ersten Fall, indem Regierung und Parlament wider besseres Wissen eine untaugliche Drohne bestellten. Im Zweiten Fall, indem sie einem Konzern Millionen für die Erforschung moderner Aufklärungstechnik überwiesen, die dieser in Zukunft gewinnbringend weltweit vermarkten wird.

Der eigentiche Skandal ist also das  geradezu kriminelle Verhalten der Politik insgesamt. Diejenigen Experten von SPD und Grünen im Verteidigungsausschuss , die jetzt mit immer neuen Argumenten Minister de Maizière zum Schuldigen erklären, hätten von Anfang an Verantwortung übernehmen und das Projekt frühzeitig stoppen müssen. Sie haben es nicht getan.

Infarkt der Demokratie

Auf erschreckende Weise belgen  die Vorgänge um die „Euro-Hawk“-Drohen nach den vielen verantwortungslosen Entscheidungen in der Euro-Krise ein weiteres Mal den inzwischen offenbar bereits chronischen Verlust an parlamentarischer Kontrolle.

Der Bundestag ist die Herzkammer unserer Demokratie. Diese Herzkammer funktioniert schon lange nicht mehr, der Demokratie droht der Infarkt. Genau darum geht es bei „Euro-Hawk“. Die Wähler sollten das wissen.

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Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist, Autor und strategischer Berater der Thüringer AfD-Fraktion. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel