Solidarisch in die Katastrophe?

In der Sprache der Politik ist Europa eine "unjündbare Solidargemeinschaft". Doch was verstehen die Politiker darunter? Wird da wieder die Nibelungentreue von den Deutschen eingefordert? Das war 1913/14 schon keine gute Idee, und ist es hundert Jahre später auch nicht.

 

Ende April erschien in der „Welt“ ein Essay von Kurt Biedenkopf, in dem er die Deutschen gerade im Zusammenhang mit der durch die Ein-führung des Euro entstandenen Krise ermahnt, Europa als unkündbare Solidargemeinschaft zu be-trachten.

Kurt Biedenkopf, geboren 1930, von 1990 bis 2002 Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, gehört zur politischen Elite der Bundesrepublik, auch wenn er nicht mehr in Amt und Würden eines Ministerpräsidenten ist. Seinen Beitrag in der „Welt“ kann man als eine Reaktion auf die Gründung der AfD und dem Widerhall, den ihre Thesen gefunden haben, sehen. Explizit wird sie zwar nicht genannt, doch im Text bezieht er sich auf den von ihm massiv bekämpften Vorschlag, aus dem Euro auszuscheiden. Dass sein Beitrag gerade jetzt erscheint, ist möglicherweise auch dem Erfolg der neuen Partei geschuldet, die von der etablierten politischen Konkurrenz inzwischen genauestens beobachtet und analysiert wird.

Darüber hinaus scheint der Text schon der Vorschlag für eine Art Sprechzettel der Politik nach der Wahl im September zu sein, für die Politik einer künftigen Großen Koalition in Berlin. Viel europäisches Pathos, dafür sehr wenig wirklich konkrete Aussagen. Deutlich ist nur der Begriff „unkündbare Solidargemeinschaft“, den Biedenkopf auch für die Währungsunion als bindend ansieht.

Eingeständnis

Am Anfang seines Artikels gibt Biedenkopf überraschenderweise zu, dass 1998, als im Bundestag die Einführung des Euro beschlossen wurde, kaum ein Land die Stabilitätskriterien, die man Anfang der 90erJ ahre auf deutscher Seite aufgestellt hatte, einhielt. Das hatte auch seinen Grund, wie Biedenkopf freimütig bekennt:

„Die europäische Institution, die das vertragsgerechte fiskalische Verhalten der Euro-Staaten kontrollieren und durchsetzen sollte, war nicht zustande gekommen. Der Beschluss war eine politische Entscheidung. Sie wurde in Kenntnis der Risiken und im Vertrauen auf die Fähigkeit Europas getroffen, diese Risiken zu meistern.“

Biedenkopf sieht auch Deutschland und Frankreich als Schuldige der Euro-Krise, da sie es ja waren, die zuerst die Maastricht-Kriterien ohne Sanktionsfolgen verletzt hätten. Dass es immerhin noch Unterschiede gibt zwischen einem leichten Kratzen an bestimmten Messlatten und einer Schuldenmacherei a la Grèce mit plötzlich verfügbaren Billigzinsen, die in Verbindung mit einer die Wirtschaft lähmenden Währung schnell zu einer übermächtigen Verschuldung wurde, ist für Biedenkopf anscheinend nicht von Belang. Das würde auch nicht in seine Argumentation passen.

In seinem Essay zieht Biedenkopf eine Verbindung zur Wiedervereinigung, denn auch unsere Nachbarn wären schließlich bei der Wiedervereinigung Deutschlands, der sie zugestimmt haben, ein Risiko eingegangen. Es wäre schließlich ein historischer Vertrauensbeweis gewesen, da die Vereinigung schließlich nicht mehr kündbar war. Aber welches Risiko, so muss man fragen, ist z. B. Frankreich bei der Wiedervereinigung 1990 wirklich eingegangen? Der größere Teil Deutschlands war zu diesem Zeit-punkt seit Jahrzehnten in NATO, EWG und dann EU integriert und blieb es weiterhin. Deutschland war  im Westen integriert, es spielte keine Sonderrolle zwischen Ost und West. Biedenkopf braucht aber diesen krampfhaft bemühten Vergleich, um mit dem Begriff „historischer Vertrauensbeweis“ seine Argumentation abzustützen. In einem der Kernsätze seines Beitrags schreibt er nämlich:

„Wer uns Deutschen vor diesem Hintergrund vorschlägt, aus dem Euro auszuscheiden, will, dass Deutschland seine Mitverantwortung für die Krise verweigert, die es selbst mit verur-sacht hat. Sicher gibt es zu jeder politischen Entscheidung eine Alternative. Deutschland in ei-nem geeinten Europa ist jedoch kein verfügbarer politischer Sachverhalt. Es ist eine ge-schichtliche Wirklichkeit. Auf ihr beruht auch das gegenseitige Vertrauen zwischen unseren Nachbarn und uns Deutschen. Auf ihm gründen der unkündbare europäische Bund und der dauerhafte europäische Frieden. Mit dem Rückzug aus dem Euro würden wir dieses histori-sche Vertrauen zerstören.“

Ein Versuch, Biedenkopfs etwas verschraubte Darstellung zu verdeutlichen, könnte so lauten: Da die anderen europäischen Länder bei der Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschland in Vorleistung gegangen sind, den Deutschen also einen Vertrauensvorschuss gegeben haben, war es für Deutschland quasi Pflicht, sich über die Aufgabe der eigenen Währung und einer tieferen europäischen Integration dieses Vertrauens würdig zu erweisen. Deshalb ist auch die Währungsunion, wie die Wiedervereinigung irreversibel. Es ist so ein „unkündbarer europäischer Bund“ entstanden, der auch zur Grundlage des europäischen Friedens geworden ist. Für Biedenkopf, so kann man vermuten, ist der Euro auf diese Weise auch ein Garant des Friedens in Europa. Eine Aufgabe dieses Einheitsprojektes „Euro“ wäre nämlich eine Erschütterung des Vertrauens in EU-Europa mit unabsehbaren Folgen. Das würde aber wieder in eine Zeit führen, in der die „Überwindung langer kriegerischer Auseinanderset-zungen“ wieder hinfällig wäre. Biedenkopf erweist sich hier als eisenharter Euro-Ideologe: der Euro ist der Schlussstein des europäischen Einigungsprojekts, eine Aufgabe des Euro kommt nicht in Frage. Man muss annehmen, dass Biedenkopf hier einen Konsens der Euro-Befürworter von den Grünen über SPD und FDP bis hin zur großen Mehrheit in der CDU/CSU formuliert.

Der Glaube an den Euro

Gegen diese parteiübergreifende feste Glaubensvorstellung vieler Europa-Politiker in Deutschland kommt man als Euro-Skeptiker auch mit bloßen Argumenten nicht weiter, z. B. dass es auch vor dem Euro keinen Krieg zwischen westeuropäischen Staaten gegeben hat, dass es mit dem Euro zu viel größeren Unstimmigkeiten in der EU gekommen ist oder dass es auch ohne Euro eine wirtschaftliche und politische Integration in EU-Europa gegeben hat. Auch der Hinweis, dass durch den Euro die EU in zwei Lager gespalten würde, wird meistens nicht zur Kenntnis genommen, denn „eigentlich“ müssen ja alle Staaten der EU irgendwann dem Euro beitreten. Dass politische Absichtserklärung und Realität manchmal nicht zusammenfinden, wird von den Euro-Ideologen geflissentlich ignoriert.

Es bleibt aber festzuhalten, dass Biedenkopf mit seiner politischen Konstruktion eines „unkündbaren europäischen Bunds“, der „unkündbaren Solidargemeinschaft“, die ausdrücklich auch die Währungsunion mit umschließt, auch keinem der beteiligten Länder, auch nicht Deutschland oder Griechenland, einen Ausstieg aus dieser Währung zugesteht. Das ist wichtig zur Beurteilung der weiteren Aussagen.

In diesem Rahmen ist es für Biedenkopf konsequent zu konstatieren, dass nicht der Euro zu scheitern drohe, sondern die „beteiligten Demokratien“ der Euro-Zone, die a) ihren murrenden und zum Teil eurofeindlichen Bevölkerungen nicht vermitteln konnten, warum sie für den Euro Opfer erbringen müssten, und b) bei der Aufgabe versagt hätten, ihre Staatsausgaben an jeweilige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anzupassen (sprich: nicht über die Verhältnisse zu leben), und die Strukturen ihrer jeweiligen Staaten den notwendigen Veränderungen anzupassen (sprich: die Euro-Staaten eurokonform zu machen). Sollten die „beteiligten Demokratien“ aber scheitern beim Erhalt der Währungsunion, ist – hier herrscht Übereinstimmung zur Kanzlerin – auch für Biedenkopf Europa gescheitert. Bei der Beschreibung der Probleme der Währungsunion ist Biedenkopf deshalb relativ offen und ausnahmsweise realitätsbezogen:

„Die Hoffnung, alle wären bereit, die Stabilitätskriterien einzuhalten, erwies sich als Illusion. Die Verführung durch eine starke Währung und niedrige Zinsen war unwiderstehlich. Die Finanzkrise deckte den entscheidenden Konstruktionsmangel der Währungsunion auf: die tiefgreifenden Unterschiede der wirtschaftlichen Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit ihrer Mitglieder und das Fehlen der Institution, die das fiskalische Verhalten der Euro-Staaten kon-trolliert. Jeder Versuch, diese Defizite zu verdrängen oder zu relativieren, ist zum Scheitern verurteilt. Denn die strukturellen Mängel der Währungsunion waren ebenso bekannt wie die Versuchungen, die sie begründen. Dies gilt insbesondere für diejenigen Euro-Staaten, von denen die Teilnahme an der gemeinsamen Währung besonders umfangreiche Strukturanpas-sungen verlangte. Entsprechend groß war die Neigung ihrer Regierungen, die damit verbun-denen politischen Kosten durch eine wachsende Staatsverschuldung zu vertagen.“

Für Biedenkopf ist klar, dass eine Währungsunion für ihren dauerhaften Bestand „die Bindung durch eine politische Union“ der beteiligten Staaten benötigt. Die unkündbare Währungsunion muss abgesi-chert werden:

„Deshalb können heute nur noch grundlegende Korrekturen helfen: in den Mitgliedsstaa-ten wie in der Euro-Zone. Europa muss die Institutionen der Währungsunion neu erfinden.“

Keine Lösungen

Es stehe, so Biedenkopf an anderer Stelle, eine „Neukonstruktion der europäischen Institutionen ins Haus“. An dieser Stelle seines Essays angekommen, erwartet der Leser wenigstens auf essayistische Weise einige umrisshaft gezeichnete Vorschläge, was jetzt geschehen sollte, um die verfahrene Situation zu bewältigen. Doch hier ist der Schöngeist Biedenkopf sichtlich überfordert. Mehr als die Floskel „die Euro-Staaten müssen ihre Strukturreformen vorantreiben“ gibt es nicht. Nur im Aufzeigen des Fehlenden lässt er ansatzweise erkennen, was er meinen könnte: „Die Maastrichter Beschlüsse ließen die Strukturen dieser [politischen] Union jedoch noch nicht erkennen“.

Biedenkopf lässt es unbeschrieben, wie eine Euro-Union eigentlich aussehen soll. Es sagt nur, dass sie nötig sei. Man muss davon ausgehen, dass Biedenkopf mit einer für die Währungsunion notwen-digen politischen Union eine vertiefte bundesstaatliche Zusammenfassung der Euro-Staaten innerhalb der EU meint. Was soll er sonst meinen können? Da er im Ungefähren bleibt, ist er aber interpretier-bar. Es wäre ehrlicher gewesen, wenn er klarer und deutlicher gesagt hätte, was er von uns Deutschen, aber auch von allen anderen jetzt erwartet.

Bundesstaatliche Strukturen für die Euro-Zone würden tief in die Strukturen der bisherigen Nationalstaaten einschneiden, und zwar in einer Tiefe, die z. B. bis zur eurostaatlichen Besteuerung auf dem Lohnzettel des Bürgers, zur europaweiten solidarischen Sicherung der Spareinlagen, zur europaweiten radikalen Verhinderung nationalstaatlicher Sonderwege bei der Bankenaufsicht und bei der Verschuldung reicht. Wie die exekutive Kontrolle einschließlich zentraler Sanktionsmaßnahmen durch eine Brüsseler Euro-Regierung aussehen soll? Es bleibt offen. Wie die Völker der „beteiligten Demokratien“ das hinnehmen werden? Doch darüber denkt man lieber nicht nach.

Biedenkopf erklärt uns in seinem doch recht wolkigem Essay nicht, wie etwas, das seit 60 Jahren nicht erreicht wurde, nämlich das Aufgehen der Nationalstaaten in die EU bzw. als parallele Struktur in die quasi eigenstaatliche Euro-Zone, jetzt plötzlich und ganz schnell geschehen soll. Er hält sich deshalb auch nicht auf mit Kinkerlitzchen, wie mit dem Problem der Doppelexistenz von EU-Raum und Euro-Zone umgegangen werden soll. Die parallele Existenz der Nationalstaaten, was zum Beispiel Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (man denke an die Atommacht Frankreich, die Vertretung des Euro-Staats in der UNO) oder eine immer noch sehr virulente eigene Außenpolitik mancher Staaten in Bezug auf ehemalige Kolonien oder die Sicherung der Rohstoffversorgung angeht, muss er nicht begründen, da für die konkrete Umsetzung ja andere zuständig sind. Und natürlich verschweigt er lieber, dass diese bundesstaatliche Lösung der Währungskrise mit der solidarischen Übernahme aller bestehenden Schulden der „beteiligten Demokratien“ einhergehen müsste.

Ungeheurer Souveränitätsverzicht

Da Biedenkopf so gerne im Ungefähren bleibt, muss er auch nicht darüber nachsinnen, wie ein so ungeheurer Souveränitätsverzicht, wie ihn eine politische Union mit sich bringt, von den betroffenen Völkern legitimiert wird. Die meisten Politiker der etablierten Parteien in der Bundesrepublik würden das in Deutschland wohl am liebsten mit der absoluten Mehrheit im Bundestag erledigen. Ein Souve-ränitätsverzicht wie die Aufgabe der Budgethoheit kann aber eigentlich nur über eine Volksabstimmung legitimiert werden. Das zu organisieren, würde Zeit erfordern.

Biedenkopf erklärt uns auch nicht, wie es mit der demokratischen Legitimation innerhalb eines Euro-Bundesstaats eingebettet in der EU aussehen soll, welches Parlament zuständig sein soll, ob es künftig zwei Europa-Parlamente (EU-Gesamt, Euro-Zone) geben soll. Und welche Rolle spielt eine demo-kratisch nicht legitimierte Europäische Kommission im Euro-Bundesstaat? Es tut mir leid, aber dieser Beitrag von ihm ist aus meiner Sicht der Abgesang einer alten Polit-Elite, die im Grunde nicht mehr weiter weiß.

Wie wahrscheinlich ist es denn, dass sich in ganz kurzer Zeit in der Eurozone bundesstaatliche Strukturen herausbilden? Sollte die Entstehung einer neuen europäischen Struktur nicht in einem Umfeld geschehen, in dem sich keine der beteiligten Nationen über den Tisch gezogen fühlt? Sollte zum Beispiel eine grundlegende Entscheidung über eine Fiskalverfassung mit einheitlicher Erhebung von Steuern und eine kontrollierte Aufsicht über die Verwendung wirklich als Revolution von oben durchgepeitscht werden? Biedenkopf könnte natürlich antworten, dass er das so ja nicht gesagt habe, nur welchen Spielraum haben denn die „beteiligten  Demokratien“ für die evolutionäre Bildung eines gemeinsamen Europas, da die Euro-Rettung doch Priorität hat, denn sonst ist ja, in der Lesart der Europa-Eliten das ganze Projekt „Europa“ gefährdet?

Das Schlimme ist, es drängt sich beim wiederholten Lesen des Essays der Eindruck auf, dass Biedenkopf selbst auch nicht mehr so recht an die von ihm eingeforderte Umsetzung neuer Strukturen glaubt. Und wenn man sieht, wie z.B. in Frankreich oder in Italien die Regierenden nicht im Traum daran denken, die notwendigen Strukturreformen voranzutreiben, fragt man sich, ob Biedenkopf nicht inzwischen in einer Märchenwelt lebt, in der das Wünschen noch hilft und die Sterntaler aus dem Himmel fallen, einfach so. Zur Rettung der Währungsunion ist eine in der Realität eigentlich kaum lösbare Aufgabe vonnöten, so etwas nennt man eine Politik des „Vabanque“, des Alles-oder-nichts. Realistische Zwischen- und Übergangslösungen einer kleineren oder anders strukturierten Währungszone werden nicht akzeptiert.

So ergibt sich das relativ öde und fast schon Mitleid erregende Bild eines deutschen Ex-Politikers, der zwar sehr blumig über historisches Vertrauen und Solidarität parlieren, aber konkret nichts darüber sagen kann, wie, in welchen Zeiträumen und zu welchen einigermaßen vertretbaren Kosten uns ein Weg aus der Strukturkrise der Währungsunion und der EU als Ganzes führen könnte. Doch beim Geld hört bekanntermaßen die Gemütlichkeit auf, da reicht es nicht mehr, nur mit Europa-Pathos zu argu-mentieren, es sollte auch einmal darüber gesprochen werden, wie konkret bestimmte Lösungsmög-lichkeiten sind und wie das Ganze bezahlt werden soll.

Forderung nach Nibelungentreue

Mit dem Begriff „unkündbare Solidargemeinschaft“ sagt uns Biedenkopf aber, dass, egal wie wenig wahrscheinlich die Entwicklung hin zu einem europäischen Bundesstaat ist und wie bizarr und aus-weglos die Euro-Rettungsschirmpolitik noch wird, Deutschland bis zum bitteren Ende am Euro festhalten muss, um historisches Vertrauen nicht zu verspielen. Die bösen Fakten sind unwichtig, Hauptsache das Vertrauen der anderen Europäer in Deutschland ist weiterhin vorhanden. Es wird mal wieder die Nibelungentreue von den Deutschen eingefordert. Das war 1913/14 schon keine gute Idee, und ist es hundert Jahre später auch nicht. Denn es gibt in Sachen „Europa“ (und damit ist, wie gesagt, für Biedenkopf auch die Euro-Einführung eingeschlossen) für Deutschland keine Wahl mehr, es gibt nichts mehr zu ändern, sondern nur noch den Vollzug.

Wie hieß das im „immer siegreichen“ Sozialismus? Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf. Demokratie war gestern, jetzt haben wir die EU und in Teilen davon die Währungsunion. Die einmalige Zustimmung von Bundesrat und Bundestag zur Einführung des Euro ist auf ewig bindend. Das Volk, das in den neunziger Jahren mit schönen Hochglanzprospekten darüber informiert wurde, wie sicher die neue Währung sein würde und wie undenkbar es wäre, die Schulden der anderen Euro-Staaten zahlen zu müssen, hat nun nichts mehr zu sagen.

So einfach ist das, wenn man etwas aus der Perspektive des elder statesman betrachten kann, wenn einem der Atem der Geschichte umweht, und wenn man – so muss man hinzufügen – die möglichen negativen Konsequenzen der eingeschlagenen Lösungswege selbst nicht mehr ausbaden muss. War es früher wenigstens ab und zu interessant zu lesen, was der „Querdenker der CDU“ Kurt Biedenkopf von sich gegeben hat, so kann man sich das inzwischen sparen. Ähnliches gilt im Grunde auch für andere Polit-Greise wie z. B. Helmut Schmidt oder Heiner Geißler.

Biedenkopf zeigt keine wirkliche Alternative zur Lösung der Krise in der Währungsunion auf. Die bundesstaatliche Lösung des Problems ist – sollte es die Lösung seiner Wahl sein – als wirklich umsetzbare neue Struktur fragwürdig. Wenn aber die strukturellen Ungleichgewichte in diesem Währungsraum nicht abgebaut werden, da ist Kurt Biedenkopf ziemlich deutlich, gibt es aus seiner Sicht für Deutschland eigentlich keine andere Option, als solidarisch und sehenden Auges in die Währungskatastrophe zu schlittern.