Offene Konfrontation zwischen Frankreich und Deutschland

Zerbricht Europa? In Frankreich haben die Sozialisten der deutschen Politik und Angela Merkel den Krieg erklärt. Nun wird überdeutlich, dass beide Länder ohne grundsätzliche Veränderungen nicht in eine einheitliche Währungszone passen, schreibt JOACHIM JAHNKE.

 

In einem Vorbereitungspapier der französischen Sozialisten für deren Europa-Kongress vom 16. Juni fallen sehr harte Worte an die deutsche Adresse, speziell der Bundeskanzlerin, und jede Menge Forderungen für eine Änderung der deutschen Wirtschafts- und Europapolitik. Für die, die Französisch verstehen, habe ich das sonst nicht frei zugängliche Papier von der an sich zahlungspflichtigen Webseite von „Le Monde“ kopiert, so dass es hier heruntergeladen werden kann. Besonders scharfe Töne und weitgehende Forderungen habe ich für den eiligen Leser in Rot gesetzt.

1. Zentrale Aussagen des Papiers

Den Konservativen, zu denen in erster Linie Frau Merkel und der britische Ministerpräsident Cameron gezählt werden, wird vorgeworfen, die Rezepte anzuwenden, die schon zum Schlimmsten geführt hätten: der Freihandel als Horizont für die Außenbeziehungen und die Austerität als Eichmaß im Inneren unserer Grenzen. Mit einem kurzatmigen und verschwommenen Prozess für die Schaffung der Rettungsfonds sei keine wirksame Lösung entstanden. Daran knüpft das Papier die Frage, welches Niveau die Krise noch erreichen müsse, damit die konservative Kanzlerin akzeptiere, über eine Vergemeinschaftung der Schulden nachzudenken? Selbst wenn die Verhandlungen auf dem höchsten Niveau abgeschlossen seien, würden die Ergebnisse wieder in Frage gestellt. Dies sei etwa bei der Bankenunion geschehen, für die die Bundesregierung nun unter dem Vorwand, dass dies vom Bundesverfassungsgericht gefordert werden könnte, formelle Vertragsänderungen verlange.

Das Gemeinschaftsprojekt würde heute durch eine Allianz zwischen Thatcher-Anhängern des derzeitigen britischen Ministerpräsidenten, der Europa nur als „à la carte“ oder als zum Rabatt verstehe, und der „egoistischen Unnachgiebigkeit der Kanzlerin Merkel“ zerstört, die an nichts anderes denke als an die Ersparnisse der Sparer jenseits des Rheines, an die Handelsbilanz und an ihre Wiederwahl. In diesem Kontext habe Frankreich heute die einzige ehrlich europäische Regierung unter den großen Mitgliedsländern. Damit habe sie eine historische Verantwortung. Es sei dringlich, wieder eine europäische Überzeugung zu finden, die nicht mit Worten spiele und die eine Politik für die Völker atme, vor allem die am Meisten der Krise Ausgesetzten.

Demokratisch die Rechte in Europa anzugreifen, das sei, politisch die Rechte in Deutschland anzugreifen. Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland sei nicht eine Freundschaft zwischen Frankreich und der Europapolitik der Kanzlerin Merkel. Die französischen Sozialisten unterstützten Francois Hollande in seinem Ringen mit der Kanzlerin der Austerität und mit den europäischen Konservativen.

Natürlich fehlt hier auch nicht die Forderung nach einem Hilfsfond für die Resolution von grenzüberschreitenden Banken. Dem folgen scharfe Töne gegen Lohn- und Steuerdumping gekoppelt mit der Forderung nach europäischen Mindestlöhnen, damit sich die Sozialverhältnisse in der EU angleichen. Die Verhandlungen über die Sparpakete für Griechenland und Spanien sollten wiedereröffnet werden, da sie Pläne einer blinden Austerität seien. Der europäische Rettungsschirm solle eine Banklizenz erhalten, um Geld bei der EZB aufnehmen zu können. Die EZB solle auch Staatsanleihen direkt bei der Auflage kaufen und damit Staaten finanzieren können.

Europa müsse ein besseres Währungsgleichgewicht mit den USA und China finden. Im verschlimmerten Wettbewerb, den sich die Weltmächte lieferten und vor allem im Angesicht der wachsenden Konkurrenz der Schwellenländer bedrohten zwei Gefahren Europa: ein Wettlauf nach unten, der von vornherein verloren sei, und seine Märkte zu öffnen, ohne seine Arbeitnehmer, seine Unternehmen seine Technologien zu schützen.

2. Die Lage Frankreichs

Frankreich wird den Fiskalpakt, auf den die deutsche Politik so stolz war, am Ende nicht einhalten können, genauso wenig wie einige der anderen Länder an der südlichen Peripherie der Eurozone. Seit etwa zwei Jahren steigt die Arbeitslosigkeit in Frankreich von Monat zu Monat, zuletzt im Februar auf 10,8 Prozent. Die französische Regierung berichtete, dass die Zahl der Arbeitslosen im März 2013 mit 3,22 Millionen den bisherigen Rekord von Januar 1997 überschritten hat. Rechnet man die Arbeitssuchenden hinzu, die eine geringfügige Arbeit haben, hat die Zahl der Arbeitslosen in Frankreich nun sogar die 5-Millionen-Grenze überschritten. Nach Ansicht von Yannick L’Horty, Professor an der Universität Paris-Est, werde die Arbeitslosigkeit in den nächsten sechs Monaten von Rekord zu Rekord eilen.

Arbeitslosenquote Frankreich

Frankreichs Außenhandel, der nicht zuletzt die Arbeitslosenrate hochtreibt, krankt vor allem an der Eurokrise und an der seit vielen Jahren schwachen deutschen Nachfrage. 2012 verzeichnete Frankreich ein Außenhandelsdefizit von fast 50 Milliarden Euro, das 2,1 Prozent seiner Wirtschaftsleistung entsprach, also erheblich ins Gewicht fiel. Vor allem mit China und Deutschland ist der französische Außenhandel stark negativ. Italien, Spanien, Belgien und Großbritannien – alles Krisenländer – rangieren in dieser Reihenfolge auf den Plätzen 2 bis 5 der französischen Exportmärkte, nach Deutschland auf dem Spitzenplatz, wobei die deutsche Nachfrage wegen der geringen Entwicklung der Massenkaufkraft seit Jahren schwach ist. Das französische Defizit mit Deutschland hat sich nach Angaben des Statistischen Bundesamts, die von den INSEE-Zahlen der französischen Statistikbehörde etwas abweichen, von 10 Milliarden Euro zu Beginn der 90er Jahre auf rund 40 Milliarden Euro im vergangenen Jahr vervierfacht.

Französische Handelsbilanz

Exportmärkte Frankreichs

 

Französisches Defizit im Handel mit Deutschland

Die französische Wirtschaft leidet also erkennbar unter dem Lohndumping aus China und Deutschland und der damit ebenfalls zusammenhängenden Krise auf wichtigen Absatzmärkten für französische Waren. Dabei haben sich die französischen Löhne im langjährigen Durchschnitt etwa entsprechend der Produktivität entwickelt, während das in Deutschland und vor allem China stark unterproportional war.

Lohnentwicklung Europa

Andererseits hat sich der Verbrauch der privaten Haushalte im Verhältnis zur Gesamtwirtschaftsleistung in Frankreich ziemlich parallel entwickelt und hat in den 17 Jahren seit 1995 um 0,7 Prozent stärker als das BIP zugenommen. Dagegen nahm der Verbrauch in Deutschland um 3,4 Prozent weniger zu und in China sogar um 52,5 Prozent weniger. In Deutschland und vor allem in China wurde also der private Verbrauch der Haushalte – auch zum Schaden der Handelspartner – ausgebremst und statt dessen auf Export gesetzt.

Entwicklung Verbrauch

3. Bewertung des Papiers

Das ist also eine volle Ladung aus dem linken französischen Lager, das hier sehr breit und sehr zugespitzt für einen totalen Politikwechsel eintritt. Wenn auch in der Schlussfassung, die der Kongress verabschieden wird, die schrillen Töne gegen die Bundeskanzlerin abgeschwächt sein werden und auch jetzt schon Abschwächungen vorgenommen werden, so sollte man keine Illusion über die Größe der Distanz haben, die sich hier aufbaut. Francois Fillon, französischer Ministerpräsident unter Sarkozy, hat gerade in Berlin erklärt, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien selten so schlecht gewesen.

Das Papier hat erstmals die Klagen über die deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik sehr konkret in die französische Öffentlichkeit getragen. Sie werden dort Stimmung machen, zumal sie von statistischen Daten unterstützt werden (siehe oben).

Während in früheren Zeiten Deutschland eher als Vorbild galt, dessen Politik Frankreich zu übernehmen versuchte, kommt es nun zur Konfrontation. Diese Entwicklung war absehbar. Sie zeigt, dass Deutschland auf Dauer nicht beides haben kann: Arbeitsplätze und Profite aus dem lohndumpinggestützten Export in die Eurozone einerseits und gleichzeitig alle Vorteile aus dem globalen neoliberalen System mit der Ausrüstung der Wettbewerber in den Schwellenländern, vor allem China, mit deutschen Maschinen, Fabrikanlagen und Technologien bei freiem Zugang der so produzierten Billigprodukte auf den europäischen Markt.

Diese Entwicklung zeigt auch, dass beide Länder ohne grundsätzliche Veränderungen, auch auf deutscher Seite, nicht in eine einheitliche Währungszone passen.

Es nützt in dieser Lage auch wenig, wenn deutsche Politiker ihrerseits zur Attacke auf die französische Politik blasen, was schon seit einiger Zeit passiert. So sagte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die notwendigen Reformen würden in Frankreich nicht so beherzt angepackt, wie dies nötig wäre. Man beobachte die Lage in dem Land sehr intensiv und mit gewisser Sorge. Hasselfeldt forderte, dass sich die europäischen Parteifreunde des sozialistischen Präsidenten in die Debatte um Reformen in Frankreich einschalten sollten.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, nannte Frankreich eines der größten Probleme im Euroraum. Es könne jederzeit ungemütlich werden. Die Regierung habe mit dem Sparen noch nicht begonnen. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, warnte davor, dass Frankreich die Glaubwürdigkeit des europäischen Fiskalpakts unterminieren könne. Besonders Frankreich mache ihm Sorgen. Nun deute sich an, dass das Land bei den Defizitzielen ein Jahr Aufschub brauche. Das könne man vielleicht noch hinnehmen, aber darüber dürfe es nicht hinausgehen.

 

 Jochaim Jahnke war viele Jahre Mitglied des Exekutivkommittees der Europäischen Bank für Wiederaufbau in London. Er ist Autor vieler Bücher zur Globalisierung, zu finanziellen, sozialen und Umweltfragen. Er betreibt das Infoportal Deutschland & Globalisierung.